von Mario Voigt | Dez. 11, 2014 | CDU, Politik, Thüringen
Vor dem Landesparteitag der Thüringer CDU am Sonnabend sprachen wir mit Generalsekretär Mario Voigt: Im OTZ-Interview erläutert er, wie es gelingen soll, die zerstrittene Partei zu einen.
Hat die Thüringer CDU inzwischen die Schockstarre überwunden?
Thüringen steht gut da. Wir sind, wenn es um Arbeitsmarktzahlen, gute Politik oder innere Sicherheit geht, deutschlandweit spitze. Das zeigt, dass wir 24 Jahre eine gute Politik fürs Land gemacht haben. Deshalb sind die Bürger und unsere Mitglieder verständlicherweise enttäuscht, dass wir die Regierungspolitik nicht weiter gestalten können. Machen wir uns nichts vor: Für die CDU ist es ein großer Einschnitt, nun die Oppositionsbank zu drücken. Da hilft kein Jammern, sondern nur Anpacken.
Ihre Partei vermittelt aber gerade nicht den Eindruck, dass sie anpackt.
Bis vorigen Freitag haben wir intensiv darum gerungen, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Manche Debatte, die besser hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätte, ist öffentlich geführt worden – einen Preis bei einer politischen Castingshow gewinnen wir damit nicht.
War Ihre Strategie in den Koalitionsverhandlungen falsch?
Die Sozialdemokraten hatten von Tag eins an die Order, Rot-Rot-Grün in Thüringen als Versuchsballon anzugehen. Mich enttäuscht das Verhalten der Grünen, die so getan haben, dass wir nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert gewesen seien. Wir werden die SPD und die Grünen jeden Tag daran erinnern, dass sie sich für das politische Experiment entschieden haben. Unsere Hauptgegner sind aber Ramelow und die Linke als Regierungspartei.
Ist die derzeitige Verfassung der CDU eine Steilvorlage für die Regierungskoalition?
Der Frieden bei Rot-Rot-Grün hält doch nur so lange, wie genügend Posten übrig sind. Die Zerrissenheit zeigt sich beim Umgang mit Matschie oder beim schwachen Wahlergebnis für Hennig-Wellsow. Das beweist erneut: Rot-Rot-Grün ist ein Experiment mit schwieriger Zukunft für Thüringen.
Wie lange hält die Regierung?
Wir sollten nicht darauf hoffen, dass Rot-Rot-Grün sich zu zeitig auseinander lebt. Die Partner haben sich bewusst dafür entschieden und sind deshalb auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Bei uns gibt es kein langes Wundenlecken und keine 100-Tage-Schonfrist. Wir leisten von Tag eins an harte Oppositionsarbeit.
Wie gelingt es der Union, sich intern wieder zu einen?
In den vergangenen Wochen haben wir nicht gerade das Bild der trauten Einigkeit abgegeben. Jeden in der Partei muss aber klar sein, dass nur ein Kurs Miteinander statt Gegeneinander gemeinsame Erfolge verspricht. Das ist notwendig, um kraftvoll in die Opposition zu starten.
Klingt nach einer „Friede, Freude, Eierkuchen“-Strategie.
Christian Carius , Christian Hirte , Mike Mohring und ich haben einen Plan vorgelegt: Wir möchten zügig zeigen, dass wir die bessere Alternative zur jetzigen Regierung sind. Aufbauend auf dem guten Fundament wollen wir in den Themenfeldern punkten, in denen uns die Menschen großes Vertrauen entgegenbringen.
Welche sind das?
In der Wirtschafts- oder Schulpolitik, wo für uns die Leistungskultur und Noten zwingend dazu gehören. Für mich ist es bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag nicht einmal das Wort Gymnasium vorkommt, aber dafür festgehalten ist, dass öffentliche Gebäude am Christopher-Street-Day mit Regenbogen-Fahne beflaggt werden. Um die Projekte von Rot-Rot-Grün umzusetzen, muss Thüringen eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Wir wollen nicht, dass bei einer Gebietsreform am Reißbrett in Erfurt unsere gewachsenen Strukturen zerschlagen werden. Ohne die Fesseln einer Koalition wollen wir mit „CDU pur“ deutlich machen, dass wir die echte bürgerliche Alternative sind.
Viele Wähler haben eher auf die Alternative für Deutschland gesetzt.
Wir sind die klare und führende Oppositionskraft im Landtag. Wir wollen nicht nur Fragen aufwerfen wie die AfD, sondern auch Lösungen liefern. Wir haben inhaltliche Ideen fürs Land, damit es den Menschen besser geht. Die Grünen und die SPD haben einen Linksrutsch vollzogen. Wir sind die Volkspartei der Mitte, die aber zugleich konservative Wähler für sich interessieren möchte.
Warum hat die CDU überhaupt mit der AfD verhandelt?
Im Landtag gibt es mit allen Fraktionen lose Gespräche, um den Parlamentsbetrieb aufrecht zu erhalten. Das ist eine demokratische Gepflogenheit. Wir werden mit der AfD den inhaltliche Wettstreit genauso wie mit der Regierung suchen.
Nach den bekannt gewordenen Verhandlungen mit der AfD ist Mike Mohring bei der Wahl zum Bundesvorstand gescheitert. Kann er jetzt überhaupt noch Parteichef in Thüringen werden?
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Drei von vier Kandidaten, die nicht gewählt worden sind, stammen aus den neuen Bundesländern. Das ist nicht in Ordnung. Es liegt nun an uns, mit großer Geschlossenheit deutlich zu machen, dass wir die Rolle als Oppositionskraft angenommen haben. Es ist kein Betriebsunfall gewesen, dass sich Rot-Rot-Grün gefunden hat. Wir kommen nicht im Schlafwagen zurück, sondern nur mit geballter Kraft. Und als starke Mannschaft in Partei und Fraktion wird das gelingen.
Bleiben Sie Generalsekretär?
Es ist ein Vertrauensbeleg, dass mich mein Kreisverband, aber auch Mike Mohring und Christian Carius gebeten haben, als stellvertretender Landesvorsitzender zu kandidieren. Das würde ich gern machen, wenn die Basis das will. Und mit Birgit Diezel als weitere Kandidatin fürs Präsidium und mit Unterstützung von Thomas Fügmann kann es eine starke Ostthüringer Stimme sein.
Was ist Ihr erstes Ziel?
Wir haben bei der außerordentlichen Landratswahl in Nordhausen den Anspruch, diesen Landkreis als Union zurückzugewinnen. Ein Signal, dass wir die kommunale Basis stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden, ist, dass wir unsere kommunalen Spitzen Martina Schweinsburg und Michael Brychcy künftig in den Landesvorstand kooptieren wollen.
OTZ, 11.12.14
von Mario Voigt | Okt. 30, 2014 | CDU, Thüringen
Wir stehen heute wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls. Der 9. November 1989 ist das Symbol: Die Menschen in der DDR und im gesamten Ostblock erkämpften ihre Freiheit. Die Freiheit, wählen zu dürfen, reisen zu dürfen, offen reden und denken zu dürfen. Alles so, wie man es selber will und nicht, wie es sich greise, der Welt entrückte, Funktionäre ausmalten. Dass die Welt fortan eine andere war, verdanken wir jenen, die mutig im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Ihre Forderung nach Mitsprache, vor allem aber ihr Ruf „Wir sind das Volk!“, hat das Fundament geschaffen, auf dem unsere Demokratie heute steht.
Dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in eine Regierung unter Führung der Linkspartei einsteigen, die am Tag des Mauerfalls noch SED hieß, hätten sich vor 25 Jahren und auch noch vor ein paar Wochen wenige Thüringer träumen lassen. Keine der drei Parteien kann für sich beanspruchen, dafür am 14. September 2014 einen Wählerauftrag erhalten zu haben. Die Linkspartei hat marginal zugelegt, zugleich aber mehrere Direktmandate verloren. Die Grünen haben an Zustimmung eingebüßt und die SPD hat ein Ergebnis erhalten, das man eben erhält, wenn kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. Rot-Rot-Grün hat in Summe massiv verloren. Dass diese Koalition der Wahlverlierer daraus einen Anspruch auf Politikwechsel formulieren ist mehr als kühn. Vielmehr noch: Eine rot-rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag und die Tatsache, dass in der Linksfraktion zwei ehemalige Stasi-IM’s sitzen, bedeutet, dass die künftige Thüringer Regierung vom Wohlwollen dieser ehemaligen IM’s abhängt. Pointiert könnte man sagen, die Zukunft Thüringens bestimmen Stasi-IM’s. Da ist egal, ob Bodo Ramelow ausgeschlossen hat, belastete Abgeordnete zu Ministern zu machen.
Um den Schwenk zu begründen, versteigen sich jetzt Grüne und SPD in Interpretationen, wie sehr sie doch der Linken mit einer Unrechtsstaatsdebatte ihre geschichtliche Bewertung aufgezwungen hätten. In der Debatte um die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat geht es jedoch nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft Thüringens. Denn die diskutierte Frage um Erinnerung, Zeitgeschichte, Politik und Recht ist lediglich ein Maßstab dafür, in welchem Umfang die LINKE die Grundlagen unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens verinnerlicht und angenommen hat. Die geschichtliche Erfahrung des 20. Jahrhunderts spricht gegen die LINKE, die sich dazu bekennt, aus der SED hervorgegangenen zu sein. Deshalb müsste der Bruch mit der Vergangenheit umso klarer ausfallen.
Was wir stattdessen sehen, ist der mehr oder weniger durchsichtige Versuch, die von der SED errichtete Parteidiktatur auch im Nachhinein noch zu legitimieren. Das ist ein plumper Täuschungsversuch. Die Wurzel des Übels liegt nicht in der schrecklichen Herrschaftspraxis, sondern in der marxistisch-leninistischen Ideologie als deren Voraussetzung. In der Vorstellung einer in der Verfassung verankerten, in den Händen der SED monopolisierten Klassenherrschaft und in dem jeder Diskussion entzogenen uneingeschränkten Anspruch, die Gesellschaft, die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entlang dieser ideologischen Vorgaben auszurichten und engmaschig zu kontrollieren. Das ist etwas fundamental anderes als die auf die Volkssouveränität und den Rechtsstaat gestützte Demokratie.
Was in der Linkspartei seit Jahren geschieht, wiederholt sich in den letzten Wochen wie im Brennglas. Die Debatte über den Unrechtsstaat DDR zeigt auf bedrückende Art, dass die SED-Nachfolger sich auch heute noch weigern, Unrecht, das im Namen und im Auftrag dieser Partei begangen wurde, beim Namen zu nennen. Ina Leukefeld hat von einem „politischen Kampfbegriff“ gesprochen (und die Parteiführung der Linken hat nicht widersprochen). Leukefeld und viele andere lehnen es unmissverständlich ab, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Denn von dem, was die DDR im Kern war, wollen und können sich die SED-Nachfolger nicht distanzieren. Bodo Ramelow spielt selbst die Vereinbarung von Rot-Rot-Grün auf den Status einer Protokollnotiz herunter. Deutlicher als Gregor Gysi konnte man es nicht sagen: Was die Linke der SPD und den Grünen in den Koalitionsvertrag schreibt, ist das eine – was die Linke denkt, für richtig hält und sogar als Partei sagt, etwas völlig anderes.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie war dies, weil Unrecht vom ersten Tag ihres Bestehens Mittel der SED-Herrschaft war. Enteignung, Vertreibung und Umsiedlung, Bespitzelung, politische Haft, eingeschränkte Meinungsfreiheit. Millionen Menschen bekamen dies mit unerbittlicher Härte zu spüren. Was die Menschen von dem Versuch hielten, den Sozialismus aufzubauen, verdeutlichten sie durch massenhafte Flucht und den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Am Ende wusste sich die SED nur noch zu helfen, indem sie ihr Staatsvolk einmauerte. Als sich die Chance bot, 1989/90, machten die Menschen diesem Spuk ein Ende. Dieses Unrecht war kein Betriebsunfall, sondern eine Leitvorstellung der SED. Rechtsbeugung war Programm. Dies mit Verweis auf den DDR-Wohnungsbau oder die Kinderbetreuung relativieren zu wollen, klingt wie Hohn – nicht nur in den Ohren der Millionen Bürger, die Opfer politischer Verfolgung wurden oder aus der DDR geflohen sind, sondern auch für die, die in diesem Staat gelebt haben.
Es gilt hellhörig zu werden, wenn die LINKE mit Blick auf ihre Vergangenheit als SED nicht zu absoluter Klarheit in der Lage ist, wenn sie ein offenbar unverlierbares Erbe hochhält. Welches denn? Es gilt hellhörig zu werden, wenn die Landesvorsitzende der LINKEN sagt, der Begriff des Unrechtsstaats beziehe sich „ausschließlich auf das Fehlen von freien Wahlen und auf die Willkür der Machthaber“. Geht der allumfassende Gestaltungsanspruch in Ordnung? Es gilt hellhörig zu werden, wenn ihr Stellvertreter, Steffen Dittes, die Kommunistische Plattform verteidigt oder bedauert, die gesellschaftspolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen würden den Wandel einschränken, aber natürlich wolle man die auch verändern. Wandel mit welchem Ziel?
Hier berühren sich Vergangenheit und Zukunft. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen – von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben. Der Unterschied mag in der praktischen Politik im Augenblick noch graduell sein, langfristig ist er entscheidend.
Wenn jetzt Frau Siegesmund schreibt, dass die Grünen darauf achten werden, dass die Linke sich an die Vereinbarung hält und diese preisen, dann klingt dies etwas hilflos. Schließlich haben sie sich bei der Vereinbarung mit der Linken austricksen lassen. Die führende Rolle und Verantwortung der SED, die 2009 noch klar benannt wurde, fehlt mittlerweile. Oder es sollte nur ein Placebo produziert werden, um den gesellschaftlichen und geschichtspolitischen Schwenk harmloser aussehen zu lassen.
Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben die SPD und die Grünen mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Die LINKE versteht sich als Anker in einem Dreierbündnis und bestimmt damit auch den Radius, in dem sich das Schiff der Regierungspolitik in den Strömen der Zeit zukünftig bewegen soll. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage. Ein Wandel, von dem keiner nachher sagen sollte, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einlässt.
Namensartikel OTZ, 30.10.2014
von Mario Voigt | Sep. 18, 2014 | CDU, Thüringen
Über die schwierige Patt-Situation im Landtag und den Willen der Union, das Bündnis mit der SPD fortzusetzen, sprach Volkhard Paczulla (OTZ 18.9.2014)
Die neue CDU-Fraktion im Landtag hat ihre erste Sitzung schon hinter sich. Wie war die Stimmung?
Gut. Nicht nur, weil wir jetzt vier Sitze mehr und den Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erneut nominiert haben. Vor allem unsere 13 neuen Abgeordneten freuten sich sichtlich, dass ihre Kandidatur erfolgreich war. Sie wurden in der Fraktion herzlich begrüßt.
Mal ehrlich, Herr Voigt: So richtig zufrieden können Sie nicht sein mit dem Wahlergebnis. Rot-Rot-Grün ist noch genauso möglich wie das CDU-Ziel, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Glimmt da kein Fünkchen Selbstkritik?
Ich darf daran erinnern, dass Rot-Rot-Grün den Umfragen zufolge einen Vorsprung von bis zu zehn Landtagssitzen hatte. Dieser Vorsprung ist dann im Sommer immer mehr zusammengeschmolzen. Die CDU ist wieder die stärkste Kraft im Parlament, und wir konnten von allen im Landtag vertretenen Parteien am stärksten zulegen. Auch in Ostthüringen ist die Union deutlich der Wahlsieger. Das ist ein klarer Gestaltungsauftrag, den uns die Wähler gegeben haben.
Aber zum Regieren wird die SPD gebraucht. Sie selbst werden mit am Tisch sitzen, wenn es jetzt in die Sondierungsgespräche geht. Bekommen Sie den Rollenwechsel vom Wahlkämpfer zum Diplomaten so schnell hin?
Wir wollen mit den SPD-Vertretern partnerschaftlich besprechen, wie eine künftige Zusammenarbeit aussehen kann. Ich gebe zu, dass uns die Bürger Thüringens vor eine knifflige Aufgabe gestellt haben. Wir müssen aus einer denkbar knappen Stimmenmehrheit eine stabile und verlässliche Regierung formen. Eine, die in den kommenden fünf Jahren hält und das Land weiter voranbringt. Das ist es, was die Wähler erwarten. Eine solide, verlässliche Vertretung Thüringer Interessen.
Die SPD wird wohl noch mehr Zugeständnisse erwarten als vor fünf Jahren. Wo setzen Sie das Stoppschild im Verhandlungspoker?
Ich halte nichts davon, schon am Beginn solcher Gespräche zu erklären, was auf gar keinen Fall geht oder wer welches Ministerium bekommen soll. Zunächst muss es darum gehen, eine gemeinsame inhaltliche Leitidee zu formulieren, ein gemeinsames Projekt, das die nächsten fünf Regierungsjahre ausfüllt. Es geht darum, den Freistaat zukunftsfest zu machen. Die SPD weiß, dass sie bei dieser Aufgabe in uns einen belastbaren Partner hat. Und wir alle wissen, dass wir Thüringen nicht so lange wählen lassen können, bis uns das Ergebnis besser passt.
Das Ergebnis reicht auch, um die Union auf die Oppositionsbank zu schicken. Schieben Sie den Gedanken einfach beiseite?
Die Sozialdemokraten und wir können eine Partnerschaft des Fortschritts und der Verantwortung bilden. Diese Chance sollten wir nutzen. Außerdem bieten wir auch den Grünen Gespräche an. Sie könnten vielleicht dazu beitragen, die Stimmenbasis einer soliden Politik der Nachhaltigkeit zu verbreitern. Das wäre mal eine echte Innovation im deutschen Parteiengefüge.
Die Innovation im Landtag heißt AfD, die elf Abgeordnete stellt. Wie werden Sie mit denen umgehen?
Die AfD ist nun eine parlamentarische Kraft. Das zu ignorieren, macht keinen Sinn. Wir werden uns mit ihren politischen Inhalten auseinandersetzen. Aber es sind schon viele hoch gesprungen und dann doch flach gelandet.
von Mario Voigt | Juli 30, 2014 | Thüringen
Kopfnoten helfen zur Orientierung. Schule muss auf das Leben vorbereiten. Dazu zählt auch die Einschätzung, ob jemand ordentlich, zuverlässig und fleißig ist. Kopfnoten zu vergeben, hilft den Kindern, sich zu orientieren. Diese Werte und Tugenden sind für eine Gesellschaft unverzichtbar und müssen auch in der Schule erlernt und gewürdigt werden.
Die CDU wird Noten und Kopfnoten verbindlich festschreiben. Wir wollen, dass sich Leistung auch in der Schule lohnt. Junge Menschen und ihre Eltern wollen Rückmeldungen über die individuelle Leistung auch im Vergleich mit anderen.
Eine gute Note ist Motivation, eine schlechte Note ist Ansporn. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Linke auf die Abschaffung von Noten in der Schule hinarbeitet.
von Mario Voigt | Juli 12, 2014 | CDU, Thüringen, Wahlkampf
Kanzlerin Angela Merkel kommt heute nach Jena, obwohl sie es eilig hat, zur deutschen Nationalelf nach Brasilien zu fliegen. Wie haben Sie denn das geschafft?
Ich habe mich extra noch mal vergewissert: Die Kanzlerin kommt. Ihre Zusage steht. Das wird also die richtige „Motivation“ für unseren Wahlkampfstart und zugleich fürs WM-Finale.
Kein Delegierten-Parteitag, sondern zum ersten Mal eine „Thüringenversammlung“. Wollen Sie damit Stärke demonstrieren?
Wir sind Mitmachpartei und wollen mit denen reden, um die es geht. Nach einer Internet- und einer Postkartenaufforderung, sich mit Ideen, Anmerkungen und Vorschlägen zu beteiligen, erreichten uns knapp 1100 Rückmeldungen. Zusätzlich haben wir Vereine und Verbände gebeten, ihre Vorstellungen zur Zukunft Thüringens darzulegen. Man kann sagen, das Programm, das wir den Thüringenplan nennen, ist gemeinsam mit den Bürgern geschrieben worden. Der CDU-Landesvorstand und unsere Kreisvorsitzenden haben das Papier bereits beschlossen. Einstimmig.
Vieles darin klingt wie weiter so. Reicht das aus?
Thüringen hat sich hervorragend entwickelt. Die Leute haben Arbeit, wir sind das sicherste Bundesland und achten auf Chancen für alle. Das soll so bleiben. Unser Programm ist sehr konkret, wo andere nur schwammig bleiben, um sich nicht angreifbar zu machen. Die Thüringer Union bekennt sich klar zu einer Schuldenbremse in der Verfassung, zur gezielten Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Handwerk, zu Schulnoten und der Beibehaltung von Regelschule und Gymnasium, zu Generationengerechtigkeit und Landkreisen, die wir nicht zu anonymen Großkreisen machen werden. Die Linke will Gymnasium und Regelschule schleifen und Cannabis-Klubs einführen. Das ist nicht das Thüringen, das wir uns vorstellen.
Ist es klug, nach fünf Jahren Koalition mit der SPD einen Lagerwahlkampf aufzuziehen? Wer bleibt dann als möglicher Koalitionspartner?
Kein Lagerwahlkampf, aber wir sagen klar, worum es geht. Bekannt ist doch, dass es rot-rote Geheimtreffen auf der Bundesebene gibt und ebenso geheime rot-rot-grüne Gesprächsrunden bei uns im Land. Thüringen soll offenbar als Experimentierfeld dafür herhalten, was künftig im Bund möglich ist. Wir werden am 14. September also darüber entscheiden, ob unser Land seine stabile Entwicklung fortsetzen kann oder zum Versuchslabor wird.. Das weiß natürlich auch Angela Merkel . Ich bin sehr froh, dass sie heute in Jena dabei sein kann.
von Mario Voigt | Juni 5, 2014 | CDU, Ohne Kategorie, Thüringen, Wahlkampf
CDU-Generalsekretär Mario Voigt spricht über die schwierige Konstellation seiner Partei vor der Landtagswahl: Die CDU wird wohl die meisten Stimmen holen, aber keinen Koalitionspartner finden. Die Alternative für Deutschland schließt er aus.
Zittert die CDU nach den Kommunal- und Europawahlen vor der Landtagswahl?
Die Kommunalwahlen sind gut für uns gelaufen, gerade auch in Ostthüringen. In allen Landkreisen hatten wir die Nase vorn. Auch in den meisten Städten konnten wir die Ergebnisse steigern. Zum Beispiel in Jena haben wir die SPD von Oberbürgermeister Schröter hinter uns gelassen. Das macht uns aber keinesfalls selbstzufrieden. Wir wissen, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um bei der Landtagswahl unsere Wahlziele zu erreichen. Wir haben aber eine solide Ausgangsbasis.
Unterm Strich nutzt es aber nichts, wenn Sie Sieger werden, aber es mangels Koalitionspartner nicht für die Regierung reicht.
Auch die SPD und die Grünen kommen nicht an den Realitäten vorbei. Die Mehrheit der Thüringer möchte die Union in der Regierungsverantwortung sehen. Ich bin sicher, dass das Wahlergebnis ein klares Votum der Bürger für einen Regierungsauftrag an die CDU zeigen wird. Den Wählerwillen darf niemand einfach ignorieren.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Bündnis mit der Alternative fürDeutschland ausgeschlossen. Andere Parteien bezweifeln diese Aussage.
Unsere Haltung ist eindeutig und klar: Die AfD ist nicht regierungstauglich. Bemerkenswert finde ich, dass die SPD-Spitzenkandidatin versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren. Sie selbst macht doch keine klare Ansage, ob sie einen linken Ministerpräsidenten wählen würde oder nicht. Bei der SPD wissen die Bürger nicht, mit wem sie regieren möchte.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagt, die CDU sei reif für die Opposition. Ein eigenes Bündnis mit der CDU hält sie für unwahrscheinlich.
Die Grünen haben gesagt, dass die Linke regierungstauglich sei. Unabhängig davon, dass das der Wähler entscheidet und nicht Frau Siegesmund, ist das für eine ehemalige Bürgerrechtspartei, die den Namen Bündnis 90 noch trägt, eine bemerkenswerte Aussage. Aber die Grünen haben doch ihre eigenen Sorgen. Wie es aktuell aussieht, werden sie echte Probleme haben, wieder in den Landtag zu kommen. Wer keinen klaren Kurs fährt, kann auch nicht erwarten, dass die Menschen ihnen Zustimmung geben. Wir als Thüringer Union sagen klar, wofür und wogegen wir sind.
Müssten Sie nicht eigentlich mit Ihrem heutigen Koalitionspartner SPD gemeinsam um Wählerstimmen werben, um so die Chance auf die Regierung zu sichern?
Die Regierung unter Christine Lieberknecht macht einen tollen Job fürs Land. Wir stehen zu den Erfolgen dieser Koalition. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und mittlerweile sogar Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen. Wir werden diese Legislatur ohne neue Schulden auskommen. Wir haben mit dem Geld gewirtschaftet, das wir eingenommen haben, und trotzdem investiert. Und erstmals ist die Abwanderung gestoppt. Es kommen wieder mehr Menschen nach Thüringen als gehen, und die Geburtenrate hat den höchsten Wert seit 25 Jahren. Bei allem Alltagsgetöse, unterm Strich verzeichnen wir eine sehr gute Regierungsbilanz. Am Ende muss die SPD aber selbst ihren Kurs bestimmen. Wir sind für den Wettbewerb der politischen Ideen gewappnet.
Erwarten Sie einen Lagerwahlkampf?
Nein. Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen, während die anderen am linken Rand Wahlkampf machen. Die Linke steht für eine Politik der Vergangenheit mit Konzepten von vor zehn Jahren. Wir reden über Vollbeschäftigung und die Linke tut so, als hätten wir Massenarbeitslosigkeit und will einen steuerfinanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Linke möchte kommunale Steuern erhöhen, die Regelschulen abschaffen, Drogen legalisieren und Noten abschaffen. SPD und Linke wollen Kreise mit mindestens 150″000 Einwohnern. Außer Erfurt bleibt keine Struktur in Thüringen mehr so wie sie war. Wir setzen auf eine Politik des gesunden Menschenverstands, das auf einem Bündnis mit den Bürgern basiert. Ein Lagerwahlkampf bringt uns nicht voran, sondern der Wettbewerb um Sachpolitik.
Woher will die CDU wissen, was die Bürger wollen?
Die anderen Parteien haben ihre Programme alle in politischen Hinterzimmern aufgestellt, während wir mit unseren Mitgliedern und den Thüringern unsere Ideen im Internet und auf Veranstaltungen diskutieren und das Angebot machen, sich einzubringen. Die Ministerpräsidentin ist gerade mit unserer Tour „Lieberknecht-Direkt“ im Land unterwegs. Dort wird Klartext gesprochen.
Welche Forderungen hören Sie von den Bürgern?
Sie wollen nicht, dass der Staat ständig in ihr Leben hineinregiert. Sie wünschen sich eine bürgernahe Struktur, die gute Schulen und eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bietet. Den Menschen ist wichtig, dass sich Thüringen auf dem guten Kurs weiterbewegt und die Wirtschaft stark bleibt. Es ist doch bemerkenswert, wenn im Thüringenmonitor 93 Prozent der Befragten sagen, dass sie gern in Thüringen leben. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
Auf welches Wahlergebnis wären Sie stolz?
Wir haben 2009 nur 28 Mandate direkt gewonnen. Wir möchten acht bis zehn direkte Mandate mehr holen. Es geht um einen stabilen Kurs für unser Land. Unter Führung vonChristine Lieberknecht schaffen wir Vollbeschäftigung in der nächsten Legislaturperiode, in der wir uns dafür einsetzen, dass faire Löhne gezahlt und Noten in der Schule gegeben werden. Gerade das Leistungsbewusstsein in der Schule halten wir für etwas ganz Wichtiges.
Tino Zippel / 05.06.14 / OTZ
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