Die Kommunalwahlen sind gut für uns gelaufen, gerade auch in Ostthüringen. In allen Landkreisen hatten wir die Nase vorn. Auch in den meisten Städten konnten wir die Ergebnisse steigern. Zum Beispiel in Jena haben wir die SPD von Oberbürgermeister Schröter hinter uns gelassen. Das macht uns aber keinesfalls selbstzufrieden. Wir wissen, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um bei der Landtagswahl unsere Wahlziele zu erreichen. Wir haben aber eine solide Ausgangsbasis.
Unterm Strich nutzt es aber nichts, wenn Sie Sieger werden, aber es mangels Koalitionspartner nicht für die Regierung reicht.
Auch die SPD und die Grünen kommen nicht an den Realitäten vorbei. Die Mehrheit der Thüringer möchte die Union in der Regierungsverantwortung sehen. Ich bin sicher, dass das Wahlergebnis ein klares Votum der Bürger für einen Regierungsauftrag an die CDU zeigen wird. Den Wählerwillen darf niemand einfach ignorieren.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Bündnis mit der Alternative fürDeutschland ausgeschlossen. Andere Parteien bezweifeln diese Aussage.
Unsere Haltung ist eindeutig und klar: Die AfD ist nicht regierungstauglich. Bemerkenswert finde ich, dass die SPD-Spitzenkandidatin versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren. Sie selbst macht doch keine klare Ansage, ob sie einen linken Ministerpräsidenten wählen würde oder nicht. Bei der SPD wissen die Bürger nicht, mit wem sie regieren möchte.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagt, die CDU sei reif für die Opposition. Ein eigenes Bündnis mit der CDU hält sie für unwahrscheinlich.
Die Grünen haben gesagt, dass die Linke regierungstauglich sei. Unabhängig davon, dass das der Wähler entscheidet und nicht Frau Siegesmund, ist das für eine ehemalige Bürgerrechtspartei, die den Namen Bündnis 90 noch trägt, eine bemerkenswerte Aussage. Aber die Grünen haben doch ihre eigenen Sorgen. Wie es aktuell aussieht, werden sie echte Probleme haben, wieder in den Landtag zu kommen. Wer keinen klaren Kurs fährt, kann auch nicht erwarten, dass die Menschen ihnen Zustimmung geben. Wir als Thüringer Union sagen klar, wofür und wogegen wir sind.
Müssten Sie nicht eigentlich mit Ihrem heutigen Koalitionspartner SPD gemeinsam um Wählerstimmen werben, um so die Chance auf die Regierung zu sichern?
Die Regierung unter Christine Lieberknecht macht einen tollen Job fürs Land. Wir stehen zu den Erfolgen dieser Koalition. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und mittlerweile sogar Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen. Wir werden diese Legislatur ohne neue Schulden auskommen. Wir haben mit dem Geld gewirtschaftet, das wir eingenommen haben, und trotzdem investiert. Und erstmals ist die Abwanderung gestoppt. Es kommen wieder mehr Menschen nach Thüringen als gehen, und die Geburtenrate hat den höchsten Wert seit 25 Jahren. Bei allem Alltagsgetöse, unterm Strich verzeichnen wir eine sehr gute Regierungsbilanz. Am Ende muss die SPD aber selbst ihren Kurs bestimmen. Wir sind für den Wettbewerb der politischen Ideen gewappnet.
Erwarten Sie einen Lagerwahlkampf?
Nein. Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen, während die anderen am linken Rand Wahlkampf machen. Die Linke steht für eine Politik der Vergangenheit mit Konzepten von vor zehn Jahren. Wir reden über Vollbeschäftigung und die Linke tut so, als hätten wir Massenarbeitslosigkeit und will einen steuerfinanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Linke möchte kommunale Steuern erhöhen, die Regelschulen abschaffen, Drogen legalisieren und Noten abschaffen. SPD und Linke wollen Kreise mit mindestens 150″000 Einwohnern. Außer Erfurt bleibt keine Struktur in Thüringen mehr so wie sie war. Wir setzen auf eine Politik des gesunden Menschenverstands, das auf einem Bündnis mit den Bürgern basiert. Ein Lagerwahlkampf bringt uns nicht voran, sondern der Wettbewerb um Sachpolitik.
Woher will die CDU wissen, was die Bürger wollen?
Die anderen Parteien haben ihre Programme alle in politischen Hinterzimmern aufgestellt, während wir mit unseren Mitgliedern und den Thüringern unsere Ideen im Internet und auf Veranstaltungen diskutieren und das Angebot machen, sich einzubringen. Die Ministerpräsidentin ist gerade mit unserer Tour „Lieberknecht-Direkt“ im Land unterwegs. Dort wird Klartext gesprochen.
Welche Forderungen hören Sie von den Bürgern?
Sie wollen nicht, dass der Staat ständig in ihr Leben hineinregiert. Sie wünschen sich eine bürgernahe Struktur, die gute Schulen und eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bietet. Den Menschen ist wichtig, dass sich Thüringen auf dem guten Kurs weiterbewegt und die Wirtschaft stark bleibt. Es ist doch bemerkenswert, wenn im Thüringenmonitor 93 Prozent der Befragten sagen, dass sie gern in Thüringen leben. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
Auf welches Wahlergebnis wären Sie stolz?
Wir haben 2009 nur 28 Mandate direkt gewonnen. Wir möchten acht bis zehn direkte Mandate mehr holen. Es geht um einen stabilen Kurs für unser Land. Unter Führung vonChristine Lieberknecht schaffen wir Vollbeschäftigung in der nächsten Legislaturperiode, in der wir uns dafür einsetzen, dass faire Löhne gezahlt und Noten in der Schule gegeben werden. Gerade das Leistungsbewusstsein in der Schule halten wir für etwas ganz Wichtiges.
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