Wahlkampf: Mensch zu Mensch statt Martin, Martin!

Wahlkampf: Mensch zu Mensch statt Martin, Martin!

Was war das denn? Martin Schulz, von den Genossen zum Gottkanzler ernannt, wirft der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor!?! Schulz behauptet, CDU setze im Bundestagswahlkampf auf eine sinkende Wahlbeteiligung. Abermals widerlegen die Fakten die Aussagen des SPD-Kandidaten. Nach den drei herben Niederlagen bei den Landtagswahlen braucht es wohl schmerzlindernde Vergesslichkeit.

Ein kurzer Blick auf die Zahlen verrät, dass die Wahlbeteiligung im Saarland um 8,1%, in Schleswig-Holstein um 4% und in NRW um 5,6% gestiegen ist. Das geht einher mit einem deutlichen Plus für die CDU (+5,5%, +1,2%, +6,7%).

Während also der Kanzlerkandidat der SPD damit beschäftigt war, seine Genossen zu „Martin, Martin!“-Rufen zu animieren, hat die CDU in den drei Bundesländern an über 250.000 Haustüren geklopft und damit viele neue Wähler, besonders aus dem Nichtwählerlager (Saarland um +28.000, Schleswig-Holstein +51.000, NRW +440.000) überzeugen können. 

In diesem Zusammenhang von „Arroganz der Macht“ und einem „Anschlag auf die Demokratie“ zu sprechen ist beschämend. Es gibt Studien, die belegen, dass der Kontakt von Mensch zu Mensch an den Haustüren einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung hat.

Eines jedoch scheint Martin Schulz aus den Niederlagen der drei Landtagswahlen gelernt zu haben: Die Verluste der Sozialdemokraten resultierten hauptsächlich aus den fehlenden Inhalten ihres neuen Parteivorsitzenden. Diesen Vorwurf der Inhaltslosigkeit versuchte Schulz nun der Kanzlerin zuzuschieben. Das wird kaum zum Erfolg führen: Nächste Woche folgt das Wahlprogramm der Union. Darüber hinaus schätzen die Menschen den Führungsstil Angela Merkels. Lassen wir Martin Schulz am Zaun vom Bundeskanzleramt rütteln. Die direkte Kommunikation auf den Straßen und an den Haustüren gewinnt das Vertrauen der Wähler. Die bisherigen Wahlen 2017 haben bewiesen, dass die CDU damit sehr erfolgreich ist.

von Conrad Clemens und Mario Voigt

Kinderpornographie ist nie ein Kavaliersdelikt

Kinderpornographie ist nie ein Kavaliersdelikt

Die Ermittlungen rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy und auch die Pädophilie-Diskussion der letzten Monate um Grünen-Politiker wie Cohn-Bendit zeigen deutlich, dass der Kampf gegen Kinderpornographie konsequenter geführt werden muss. Der aktuelle Fall zeigt, dass derzeit Dinge rechtlich geduldet und gedeckt werden, die niemand ernsthaft wollen kann. Der Gedanke ist abscheulich: Kranke Menschen befriedigen ihre sexuellen Neigungen mit Hilfe von Bildern nackter Kindern. Geradezu abstoßend, wenn sie sich dabei darauf auf die Legalität ihres Handelns berufen können.

Tatsächlich ist es in Deutschland nicht verboten, Bilder von nackten Kindern in sog. Alltagssituationen, also beispielswiese beim Baden oder beim Spielen gegen Bezahlung zu vertreiben. Auch ist es bisher nicht strafbar, diese Bilder in tausendfacher Ausfertigung zu besitzen. Als zweifacher Vater erfüllt mich dieser Umstand mit Fassungslosigkeit und unbändiger Wut.

Der Schutz der Würde und der Rechte jedes einzelnen ist Bestandteil sowohl des Grundgesetzes, als auch der UN-Kinderrechtskonvention. Es wird Zeit, dass diese Rechte konsequent umgesetzt werden. Zunächst muss der gewerbliche Vertrieb von Bildern mit nackten Kindern verboten und unter harte Strafen gestellt werden. Gleichzeitig müssen auch diejenigen empfindlich belangt werden, die auf ihrem Computer Bilder von fremden nackten Kindern sammeln. Es gibt überhaupt keinen Grund und auch keine Rechtfertigung dafür, warum private Personen intime Bilder von fremden Kindern haben sollten.

Selbstverständlich hat niemand etwas dagegen, dass Eltern Bilder der eigenen Kinder aus allen Alltagssituation haben können. Und dazu gehört durchaus auch das Fotoalbum vom FKK-Urlaub an der Ostsee. Aber das, was jetzt gerade durch die Causa Edathy ins Licht der Öffentlichkeit gerät, ist eine völlig inakzeptable Grenzverschiebung. Schon die Pädophälie-Debatten der Grünen fußte auf dem Weltbild von vermeintlicher Freizügigkeit und Kampf gegen unterstellte Prüderie. In diesem Weltbild verschwand nur völlig, dass diese perverse Selbstverwirklichung auf dem Rücken wehrloser Kinder ausgetragen wurde.

Kinderpornographie ist egal in welcher Abstufung eben nie ein Kavaliersdelikt und gehört in jedem Fall hart und konsequent bestraft. Der Mißbrauch von Kindern beginnt nicht erst beim sexuellen Übergriff. Gerade jetzt, wo wegen der Ermittlungen rund um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy so viel Aufmerksamkeit für das Thema vorhanden ist, müssen wir jedem potentiellen Täter klar machen: Wir werden als Gemeinschaft alles unternehmen, um unsere Kinder zu schützen. Selbst vermeintlich gestohlene Laptops dürfen nicht dazu führen, dass jemand ungestraft davonkommt.

Unsere Kleinsten sind nicht in der Lage, sich zu wehren. Es ist die Aufgabe der Erwachsenen, diesen Schutz zu gewährleisten. Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland kein Verständnis dafür haben, dass man Bilder von nackten Kindern kaufen kann oder dass der Verkauf erlaubt ist. Man muss den Handel verbieten. Da haben wir als Gesetzgeber Handlungsbedarf!

Wir sollten aktiv dafür eintreten, einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz gesetzlich im Bund umzusetzen und aktiv gegen jede Art von Kinderpornographie vorzugehen. Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von Nacktaufnahmen von Kindern ist unter Strafe zu stellen. Zusätzlich muss die Verjährungsfrist von Sexualdelikten gerade im Sinne junger Opfer deutlich verlängert und der Straftatbestand des Missbrauchs von Schutzbefohlenen erweitert werden. Schließlich brauchen wir im Strafrecht ein zeitgemäßes Verständnis von Medien. Da der Handel mit Kinderpornographie hauptsächlich im Internet grassiert, dürfen veraltete Begriffe in unseren Gesetzen nicht zu Schutzlücken für die Kinder werden. Das Strafrecht darf nicht analog bleiben, während die Straftat digital wird.

Über die Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornographie hinaus, bleibt im Kinder- und Jugendschutz vieles zu tun. Thüringen hat hier in den letzten Jahren bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Ein Runder Tisch gegen Kindermissbrauch ist seit 2010 installiert. Das Thüringer Kinder- und Jugendsorgentelefon ist für die Betroffenen ein leicht zugängliches Hilfsinstrument. Breite gesellschaftliche Aktionen wie „Thüringen sagt JA zu Kindern“ unterstreichen die Kinderfreundlichkeit des Freistaats.

Kinder sind das Wertvollste, was wir besitzen. Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, das Wertvollste zu schützen, wird zurecht Probleme mit ihrer Akzeptanz bekommen. Gemeinsam sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass unsere Kinder ruhiger schlafen können.

Fünf Prognosen, warum 2014 ein besonderes politisches Jahr wird

Fünf Prognosen, warum 2014 ein besonderes politisches Jahr wird

Für Thüringen gilt, 2014 wird ein Jahr der Entscheidungen. Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Hier sind Vorhersagen:

  1. Thüringens Jobmaschine läuft in 2014 auf Hochtouren. Die Thüringer Arbeitslosenzahlen fallen erstmals unter 7 Prozent. Jobs, Löhne, Wachstum – alle Daten zeigen aufwärts. Wir können über das Ziel der Vollbeschäftigung reden, statt über die Verwaltung von Arbeitslosen. Wer hätte das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten? Was traditionell Füllworte politischer Sonntagsreden sind, ist längst auch Wirklichkeit: Dem Land geht es gut, den Menschen geht es im Schnitt deutlich besser als vor fünf Jahren. All das ist nicht allein politisches Werk, aber es eben auch eine Folge kluger und sachorientierter Politik. Anders, als mancher medialer Donnerhall vermuten lässt, arbeitet die Regierung gut. Und die Landtagswahl wird darüber entschieden, ob die Menschen den Kurs von Christine Lieberknecht zur Vollbeschäftigung in Thüringen fortsetzen wollen, oder auf eine unsichere Dreier-Konstellation unter Bodo Ramelow setzen.
  2. Die Demographie zeigt ihre Krallen: Wir könnten erstmals eine Wahlbeteiligung erleben, die knapp unter 1 Millionen Wählern liegt. Aber ganz gleich, wie viele Menschen ihr Kreuz machen, sie tun es unter Bedingungen, die noch nie so gut waren. Daher erringt die CDU zwischen 38-40 Mandaten. Das ist eine Steigerung um 10 Mandate im Vergleich zur letzten Wahl. Damit setzt sie die Trendumkehr seit 2009 fort. Nachdem 2009 nur rund 329.000 Menschen der Union ihre Stimme gaben, konnte das Ergebnis bei der Kommunalwahl 2012 auf 356.000 und bei der Bundestagswahl 2013 auf 477.000 (bei den Erststimmen sogar auf 508.000) gesteigerte werden. Mit Christine Lieberknecht ist erstmals in Thüringen eine Frau Spitzenkandidatin. Zum zweiten Mal überhaupt erst tritt eine Frau in Ostdeutschland auf Platz eins an. Christine Lieberknecht bleibt Ministerpräsidentin des Freistaates. Die CDU Thüringen wird bei den Kommunalwahlen ihren Anteil an den Stimmen stabil halten. Bei der Europawahl legt die Union leicht zu. Die Europäische Volkspartei wird erneut stärkste Fraktion. Den Kommissionspräsidenten stellt die EVP und sticht damit Martin Schulz aus.
  3. Innerhalb der SPD wird das Kandidatenschauspiel spätestens Ende Januar zu Ende sein. Heike Taubert wird auf Vorschlag von Christoph Matschie Spitzenkandidatin. Die Sozialdemokraten haben sich mit weniger als 20 Prozent abgefunden und setzen darauf mit sozialpolitischen Themen der Linken noch Stimmen abzujagen.
  4. In der Linken kommt es nach der Nominierung Tauberts zu einem politischen Positionsstreit. Während Bodo Ramelow als Spitzenkandidat mit „sozialdemokratischen“ Themen Prozente von der SPD gewinnen will, setzt die verjüngte linksradikale Spitze auf einen Angriffswahlkampf gegen das marktwirtschaftliche System und versucht, mit sozialpopulistischen Themen zu punkten. Dadurch reduzieren sie die Anschlussfähigkeit Richtung SPD und Grüne. Dieser Streit wird größer je deutlicher in den Umfragen wird, dass nur ein rot-rot-grünes Bündnis eine reale Option ist.
  5. Bei den sogenannten „Kleinen“ wird es eng. Die Grünen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Sie profitieren von den Anlaufgeräuschen der Großen Koalition im Bund und kommen in den Landtag. Auch die FDP kann wieder Boden gutmachen, schafft es jedoch leider nicht mehr in den Landtag. Die große Unbekannte bleibt die AfD. Sie gewinnt bei der Europawahl an Unterstützung und nimmt bei der Landtagswahl Stimmen von der Linken weg. Knapp gelingt ihr der Einzug in den Thüringer Landtag. Auch das macht das Jahr 2014 zu etwas Besonderem. Wird es ein instabiles Bündnis dreier Parteien unter Führung der Linken geben? Oder läuft Thüringen weiter zur wirtschaftlichen Hochform auf und die Menschen stimmen darüber ab, dass einfach dieser Pfad weiter eingeschlagen wird?

Apropos Hochform. Zum Ende noch drei unpolitische Prognosen, die das Jahr zu etwas Besonderem werden lassen.

Deutschland überwindet Italien im Halbfinale und wird Weltmeister im Maracana-Stadion von Rio.

Sandra Bullock gewinnt einen Oscar für ihre Rolle in „Gravity.“

Thüringen ist in Sotschi erfolgreich. Der Schalkauer David Möller gewinnt eine Medaille im Rodeln.

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