Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben

Deutschland ist erschöpft. Die Deutschen sind pandemiemüde. Nach vier Monaten Lockdown sind junge Menschen, ältere Bürger, Familien, Unternehmer und Arbeitnehmer an der Grenze des psychisch, emotional und finanziell Leistbaren angelangt. Die Bürger ziehen in einer vorbildlichen Art und Weise mit. Es agiert Umsicht und Vorsicht. Doch eine Vielzahl ständig neuer und oft wenig nachvollziehbare Regeln und zu langsame Entscheidungsprozesse lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinden.

Thüringen hat seit Monaten die höchsten Werte. Ganz Deutschland liegt unter 100 Inzidenz und kann Lockerungen ermöglichen, nur wir in Thüringen schauen in die Röhre. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der Ramelow-Regierung: Schulchaos, Zick-Zack-Kurs und zögerliche Entscheidungen.

Was die Menschen nicht verstehen

Was die Menschen nicht verstehen, sind ein regelrechter Verordnungsdschungel wie ihn der Freistaat Thüringen praktiziert: Im Supermarkt gilt ein Kunde auf 20 qm, in der Schule 30 Kinder auf 70 qm, im Linienbus 50 Personen auf 27 qm und an der Haltestelle mindestens 1,5 m Abstand. T-Shirts, und Strümpfe im Supermarkt darf man kaufen. Aber: Klamottenladen im gleichen Einkaufscenter bleiben zu. Für Baumärkte gelten andere Regeln als für Gartenmärkte. Mit Arbeitskollegen dürfen wir den ganzen Tag zusammen sein. Aber nach der Arbeit sich mal treffen – das ist verboten. Ganz Deutschland öffnet sich, nur Thüringen schaut in die Röhre. Auf dem Weg Richtung mehr Normalität ist das Tempo in Thüringen besonders langsam. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung: Zick-Zack-Kurs, Schulchaos und Candy Crush. So geht es nicht weiter.

Mehr Normalität wagen

Es braucht einen klaren Plan und eine Perspektive. Dabei hilft: Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz in der Altersklasse 70+ liegt bereits niedriger als die Inzidenz der Gesamtbevölkerung. Wir haben mehr Geimpfte, mehr Schutz für die Risikogruppen und ein besseres Verständnis für die Übertragungswege der Seuche. Es war richtig, ohne Impfstoff für die Risikogruppen Vorsorge zu treffen. Doch mit jeder Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe und der Überlastung unserer Kliniken. Zur Bewertung der Infektionslage sollte die Zahl neuer beatmungspflichtiger Covid-19-Intensivpatienten zur Steuerung der Maßnahmen herangezogen werden. Mit steigender Impfung sagt die Anzahl der Neuinfektionen noch nichts über die Krankheitslast in der Bevölkerung aus.

Es braucht einen Perspektivwechsel. Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen. Die Grundfrage darf nicht lauten: Auf oder Zu? Sondern: Wie sichern wir ab, dass Schulen besucht, Geschäfte geöffnet und Bürger Normalität finden? Es sollte unser Ziel sein, dass Deutschland zu Ostern wieder die Türen aufmacht.

Die Frage darf nicht alleinig sein, ab welchem Inzidenzwert die Schulen in einem Landkreis schließen müssen, nur weil an in einem Ort ein lokaler Ausbruch ist. Nach einem verlorenen Schuljahr müssen bei verschiedenen Inzidenzniveaus den Unterricht in Präsenz gestalten können. Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Schnelltests und gegebenenfalls Impfungen der Lehrerschaft sollten die Perspektive garantieren.

Die Frage darf nicht sein, wie wir die Kontakte insbesondere der jüngeren Menschen untereinander auf ein Minimum reduzieren. Aufgabe der Politik muss es doch sein zu definieren, wie sich Menschen etwa unter freiem Himmel, in kleineren Gruppen und mit Abstand ein Stück Normalität im Alltag zurückholen können.

Die Frage darf nicht sein, ab welcher Inzidenz Handel, Kultur oder Gastronomie öffnen darf und wann sie schließen müssen. Hier wurden im Sommer überzeugende Konzepte abgeliefert. Die Frage ist daher, wie organisieren wir das so, dass Ansteckungsgefahren in geöffneten Einrichtungen minimiert werden. Kontrollierte Nähe ist weniger gefährlich als Privatpartys in Garagen.

Verantwortlich Handeln

Ein Restrisiko wird bleiben. Dennoch: Verantwortliches Handeln bedeutet die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, von psychischen Erkrankungen bis hin zu chronischen Depressionen, langfristiges Bildungsversagen, Gewalt gegen Kinder in hierfür anfälligen Familien, wirtschaftliche Not, Insolvenzgefahren und einem dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, sich entgegenstellen. Die Pandemie darf nicht zur Depression eines ganzen Landes werden. Das Virus darf Deutschland nicht in die Insolvenz führen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich.

Wir befinden uns in einem Rennen zwischen Infektion und Injektion. Die Instrumente lauten: Impfen, Testen, Hygiene- und Abstandsregeln beachten und Infektionen nachverfolgen. Die Kombination erlaubt mehr Normalität als derzeit praktiziert wird. Das Impfen ist der absolute Königsweg. Es darf zukünftig kein Impfstoff mehr über Tage liegen bleiben. Jeder Arzt ist in der Lage zu impfen, dies sollte zügig nutzbar gemacht werden, um flächendeckend, schnell und mit Sicherheit aus der Pandemie herauszukommen.

Gute Politik muss Interessen ausgleichen, Wege weisen. Es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben

Trumps digitales Schweizer Taschenmesser für den Wahlkampf

Trumps digitales Schweizer Taschenmesser für den Wahlkampf

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 ist im vollen Gang. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise dominiert die öffentliche Auseinandersetzung. Doch für seine Wiederwahl setzt Präsident Trump auf die digitale Kommunikation.  Es wird sicherlich der digitalste Wahlkampf der amerikanischen Geschichte. Schon die Midterms sahen neue digitale Werberekorde und technische Innovationen. Nun launchte die Trump Kampagne  ihre neue gamifizierte Wahlkampf-App, um an den erfolgreichen digitalen Wahlkampf aus dem Jahr 2016 anzuknüpfen.

 

In Zeiten von COVID19 go digital

Während die ursprüngliche Strategie Trumps große Events mit digitaler Begleitung war, steckt nun in Trump’s neuer App über sechs Monate Arbeit. Zum einen galt es die auf Rallys konzipierte App durch die Corona-Krise umzugestalten, als auch erweiterte Gamificationansätze einzuarbeiten.

Unter https://www.donaldjtrump.com/app/text oder in den Android & iOS App Stores steht Trumps neue Wahlkampfapp zum Download bereit. Im CNN Exklusivinterview erklärte Trump-Kampagnenmanager Brad Parscale: „Millionen von Menschen sehen täglich zu, wie man sich online mit uns beschäftigen. Die Menschen sind zu Hause. Sie sind engagiert. Sie versuchen, sich an ihren Computer zu setzen, um zu sehen, was passiert“. Das Trump-Team bietet die Registrierung von Wählern, Hinweise für Tür-zu-Tür und digitale Kommunikation, Wettbewerbselemente für Teilhabe an der Kampagne sowie eigene Newsformate an; inklusive einer eigenen Nachrichtensendung innerhalb der App. Wenn Amerikaner Teil des Trump-Teams sein wollen, dann ist die App ihr Kampagnencockpit. 

Die Trump App 2020 ist das digitale Schweizer Taschenmesser für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Klick um zu Tweeten

In einer Zeit mit geschlossenen Geschäften und Quarantäne rückt das Digitale mehr in das kommunikative Zentrum. Traditionelle Wahlkämpfe sind unmöglich, Haustüren können nicht geklopft werden und klassische Rallys fallen aus. Die letzte Trump-Wahlkampfveranstaltung fand am 2.März in North Carolina statt. Für Kampagnenmanager Parscale ist der Zeitpunkt gekommen, dass das Digitale endlich beweisen kann, dass es in der Politik funktioniert. Und da wird es für Joe Biden nicht so leicht: Joe Biden hat 4,6 Mio. Twitter Followers – Donald Trump kommt auf 75 Mio. Ebenso auf Facebook:  Joe Biden 1,7 Mio. zu Donald Trump 28  Mio. Fans. 

 

Nach der Überarbeitung aufgrund der Corona-Krise fungiert die Trump App jetzt als direkter Event-Host und –Plattform für virtuelle Trump-Events, die von erfahrenen Trump-Unterstützern oder Prominenten durchgeführt werden. Von der Registrierung für Veranstaltungen über den Check-In bis hin zum Ticketkauf (!) und der Veranstaltung selbst, ist alles zentral über die App möglich. Mehrere moderierte Live-Shows sind jederzeit per App verfügbar und ersetzen traditionelle Rallys ein Stück weit. Gleichzeitig ermöglicht die App Workshops und die Technologie erlaubt es Unterstützern, eine Show daheim zu hosten. Von ein paar Shows in der ersten Woche sind nun mehrere Shows pro Tag abrufbar.

 

Spielerisch zur Teilhabe durch Gamification

Traditionelle Teilhabeansätze in Wahlkämpfen arbeiten schon lange mit Gamification. In Trump’s neuer App sind kostenlose Inhalte, Wettbewerbe und Missionen für die „Trump Army“ enthalten. Die digitalen Aktivisten soll die Botschaften für die Wiederwahl ins Netz hinaustragen und die Reichweite erhöhen.

Das Grundprinzip ist simpel und teilweise auch aus Deutschland bekannt: Man erhält beispielsweise pro geteiltem Trump-Tweet einen Punkt. Teilt man die Kampagnen-App mit einem Freund, bekommt man sogar 100 Punkte. Ab einem Punktestand von 5.000 Punkten, bekommt man einen Rabatt für den Kampagnenshop. Für 100.000 Punkte kann man ein Bild mit Präsident Donald Trump machen. Der Gamificationansatz und das Bonussystem soll die Anhänger im gesamten Land anfeuern und das Netzwerk vergrößern.

P2P: Neue Reichweite durch direkte Kontakte

Bereits in den Midterms kam es zu einem neuen Trend des Peer-to-Peer-Texting. Durch die App können die Trump-Anhänger auf ihre Telefonkontakte zugreifen und aus der App Nachrichten mit Freunden direkt Mensch-zu-Mensch teilen. Über vorgefertigte Botschaften und Push-Benachrichtigungen werden immer mehr Freiwillige animiert, die App zu verbreiten und Punkte zu sammeln. Um die App installieren zu können, ist es grundlegend notwendig seine Handynummer einzutragen. Sie rückt in diesem Präsidentschaftswahlkampf mehr denn je ins Zentrum und hilft nachhaltig die Wählerdatenbasis mit weiteren Informationen anzureichern. Außerdem wird z.B. die Privatadresse bei der Installation abgefragt, welche bekanntlich echtes Wahlkampfgold ist. In Kombination mit der RNC Wählerdatenbank und den Informationen von über 200 Mio Amerikanern, lässt sich ein detailliertes Bild der Wähler und der Unterstützer zeichnen. So identifiziert die Kampagne weitere „versteckte Trump“ Wähler und deren Gewohnheiten. Die entstehenden Verknüpfungen ermöglichen Datenanalytik und Micro-targeting, welches die republikanische digitale Durchschlagskraft in diesem Jahr noch einmal auf ein neues Level befördern könnte. „Die Daten, die wir daraus gewinnen werden, sind großartig, vor allem wenn wir Wähler finden, die nicht in den Wahlinformationen auftauchen“, so der Kampagnenchef. Er betrachtet die App dahingehend als Kronjuwel der Trump Kampagne:

„Weil wir die Kampagne so früh begonnen haben, konnten wir die Entscheidung treffen, eine eigene App zu entwickeln, die der Kampagne und dem Präsidenten allein gehört.“

 

Digital First: Das Digitale dominiert die Kampagne

Der Trump 2020 Kampagne liegt eine voll digitalisierte Infrastruktur und Konzeption zugrunde. Nach den Erfolgen des Wahlkampfes 2016 gibt es keine eigenständige „Digitalabteilung“, sondern vielmehr gilt der Grundsatz: Digital first und die komplette Kampagne agiert digital!

Im Zentrum der Kampagne für die Unterstützer steht die „Trump 2020 App“ als „Schweizer Taschenmesser“. Sie bietet Anleitungsvideos von Top-Kampagnenhelfern und -Unterstützern wie Lara Trump, die erklärt, wie man ein „digitaler Aktivist“ in sozialen Medien wird und ein „MAGA-Treffen“ veranstaltet. Die Partnerin von Donald Trump Jr. Kimberly Guilfoyle beispielsweise erklärt, wie man ein guter Spendensammler wird und der politische Direktor Chris Carr verrät, wie man als „Teamleiter“ an der Basis brilliert. Eine digitalisierte Grassrootskampagne mit zentralem Steuerungselement. Der Wahlkampf ist eröffnet. 

 

Direkt und ungefiltert?

Natürlich darf auch ein Vergleich zwischen den beiden Kandidaten nicht fehlen. Der wesentliche Unterschied ist die konzeptionelle Tiefe: beim Republikaner ist die aktive Einbindung der Unterstützer durch die App und Verwurzelung der Kampagne wesentlich. Es handelt sich nicht um ein visuelles Gimmick, sondern ein umfassendes, unabhängiges Multitool, um die Trump Army nachhaltig zu steuern und einzubinden.

Während die Biden-App mehr als Linksammlung fungiert und häufig auf die Biden-Website verlinkt, besticht die Trump 2020 App durch detaillierte Features, die nur in der App zu haben sind.

Der Homebildschirm der App zeigt alle Trump Pressemitteilungen und Social Media-Beiträge an und macht sie direkt teilbar. Damit schafft die App eine neue Plattform, um den direkten Trump-Kontakt mit den Anhängern herzustellen, ohne Hürden und Barrieren. Die App ist frei verfügbar und ermöglicht es jeder Person, Informationen zu erhalten und mit der Kampagne zu kommunizieren.

Die App ist ein weiterer Schritt in Richtung technologischer Unabhängigkeit von Drittanbieter und Tech-Giganten wie Facebook und Google. Darüber hinaus fungiert die App als Datenbasis selbst, deren Wert und Nutzen ausschließlich bei der Kampagne liegt. Welche Videos, Sendungen oder Umfragen über die App geklickt werden und anschließend geteilt, werden nicht mehr durch gewöhnliche Werkzeuge von Google oder Facebook gemessen, sondern exklusiv von der Trump Kampagne. Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, sich in der App zum Wählen oder Türen klopfen zu registrieren. Registrierte Unterstützer können somit unkompliziert nach der Corona-Krise aktiviert und rekrutiert werden. Ein erfolgreiches Comeback der digitalen Trump-Maschinerie wird wahrscheinlicher.

 

(gemeinsam mit Kevin Bayer)

Mario Voigt neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von hoffentlich besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der bisherige Fraktionsvize Andreas Bühl. Als Voigts Stellvertreter an der Fraktionsspitze wurden Christian Tischner, Raymond Walk und Christoph Zippel gewählt. Ergänzt wird der neue Fraktionsvorstand durch die Beisitzer Beate Meißner, Jörg Kellner und Volker Emde.

Die Aufgabe der CDU-Fraktion sieht Voigt in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darin, sich über Sachpolitik und konzentrierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag zu profilieren. „Wir wollen vor allem über politische Inhalte sichtbar werden, und für diese Themen steht unser neues Vorstandsteam: Christian Tischner für Bildung, Raymond Walk für Inneres und Kommunales und Christoph Zippel für die Gesundheitspolitik“, erklärte Voigt. Er selbst stehe für die Expertise der Fraktion in Fragen der Wirtschaft. „Unsere Abgeordneten sind durch ihre Direktmandate fest in den Regionen Thüringens verwurzelt“, so Voigt weiter. Den neuen Fraktionsvorstand sieht er mit der personellen Mischung aus jungen und erfahrenen Abgeordneten für die 7. Legislaturperiode „gut und ausgewogen aufgestellt“.

Diese Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, geschrieben von Felix Voigt, ist zuerst erschienen am 03.03.2020 unter https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/cdu-landtagsfraktion-waehlt-neuen-vorstand

 

Political Campaign Festival: Change to Change

Political Campaign Festival: Change to Change

Political Campaign Festival

#PolCampFestival

#PCF19

Teilnehmer

Länder

Die Welt verändert sich. Die Polarisierung nimmt zu. Weltpolitische Ereignisse und neue Technologien stellen Kommunikatoren und Kampagnenprofis vor enorme Herausforderungen. Sie setzen gleichzeitig eine neue Dynamik frei und verändern Politik und Wirtschaft rasant. Parteien, Unternehmen und NGOs stellen sich deshalb die Frage, wie sie mit diesen gesellschaftlichen Veränderungen schritthalten können.

Das Political Campaign Festival war das internationale Event für Kommunikatoren, Campaigner und Public-Affairs-Experten Ende Januar 2019 in Berlin. Es hat Spaß gemacht, die Veranstaltung zu hosten und zu moderieren. 

Political Campaign Festival 2019

 

Europas erstes Kampagnenfestival mit Teilnehmern aus Politischen Parteien, NGOs und Unternehmen

 

AKK eröffnet Konferenz

Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnete die Konferenz mit einer Keynote zum Thema: „Politics in challenging times“.

Parteien müssen sich und ihre politische Kommunikation ändern. Politik erkläre sich heute nicht von selbst, sie muss erzählt werden. Kampagnen werden jetzt zuerst um Begriffe geführt. Parteien müssen es schaffen, die großen Geschichten selber zu erzählen. Positionen haben einen größeren Erklärungsbedarf, Begriffsklärung und Storytelling sind daher zentral.

Mit Blick auf die neuen Medien gilt: Twitter ist heute für manchen die diplomatische Depesche des 19. Jahrhunderts.

Wir brauchen einen kommunikativen Häuserkampf – gegen Fake News und Desinformationen.

„People like people. That’s why we also have to focus on bringing people and candidates together.“

Tom Pitfield, Chief Digital Strategist Justin Trudeau

Das digitale Mastermind von Justin Trudeaus Kampagne sah als Erfolgsrezept für digitale politische Kommunikation: „Sagen, was man denkt, echt sein“. Aber eben nicht wie Trump, sondern mit einer positiven und dynamisierenden Botschaft.

„Campaigns have to win the content wars.“

The future will be a battle over mobilization.

Prof. Dr. Dirk Helbing über digitale Demokratie

Kampagnen aus der ganzen Welt

Es war ein spannender Tag mit vielen wichtigen Impulsen. Angefangen von Dara Murphy und Ulla Tuttlies, die über die Europawahlen sprachen.  Ihre Überzeugung war: „Digital street fight has two words: digital and street. Intelligently linking offline and online campaigning and connecting with the de-connected seems to be the most effective strategy in political campaigning and when it comes to promoting the EU“.

Der Kampagnenmanager von Sebastian Kurz, Philipp Maderthaner, sprach über die Trends und neuen Praktikern der Kampagnenführung in Österreich, Deutschland und der Schweiz. 

Und zwei tolle Abschlussforen. Die internationale Perspektive kam von Chris Young (USA), Camila Crescembi (Argentinien) und Radu Magnin (Rumänien). Den deutschen Wahlkampfausblick leisteten die digitalen Campaigner von CDU, SPD, FDP und den Grünen.

Political Campaign Festival 2019

 

Inspirierende Diskussion mit Annegret Kramp-Karrenbauer

 

„Trumps Chance auf Wiederwahl liegt über 50 Prozent“

„Trumps Chance auf Wiederwahl liegt über 50 Prozent“

Im Gespräch mit n-tv über Trumps Wiederwahlchancen. „Trumps Strategen gehen sehr systematisch vor“, sagt er. „Sie verquicken traditionelle Form des Wahlkampfes mit dem digitalen Zeitalter.“

n-tv.de: Die meisten Beobachter sind mit Prognosen vorsichtig geworden, nachdem Donald Trump 2016 Präsident geworden ist. Wie schätzen Sie seine Chancen für 2020 ein?

Mario Voigt: Ich glaube, seine Chancen liegen über 50 Prozent. Er hat für seine Wiederwahlkampagne bereits mehr als 100 Millionen Dollar und mehrere tausende Unterstützer gesammelt. Das Level an Enthusiasmus bei seinen Kundgebungen ist sehr hoch – er zieht mehr Menschen an als Barack Obama früher. Insgesamt erinnert sein Situation an die von Obama 2010. Damals hatten die Demokraten bei den ersten Zwischenwahlen seiner Amtszeit auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Er schaffte die Wiederwahl 2012 trotzdem. Insofern sprechen einige Punkte für Trump.

Aber?

Bei seiner Persönlichkeit gibt es genügend Abrisskanten und Überraschungen. Letztlich kann er nur eine Taktik richtig gut: polarisieren, in die Herzen der Menschen greifen und Emotionen auslösen – das ist Trumps Strategie, die er allerdings perfektioniert. Irgendwann könnten die Amerikaner davon genug haben.

Könnten Sie die Parallele zu Obama erläutern?

Bei Nachwahlbefragungen bei den Midterms 2010 wurden Wähler gefragt, ob sie Obama wiederwählen würden. Er lag damals bei 43 Prozent. Bei Trump waren es bei den Zwischenwahlen im vergangenen November 38 Prozent, also nicht so weit entfernt. Obama startete seinerzeit neue Initiativen, die von den Republikanern im Kongress nicht unterstützt wurden, so dass er sie als Blockierer darstellen konnte. Das ist ziemlich präzise der Weg, den Trump heute geht. Im Moment sieht es so aus, als würden der Shutdown und der Streit um die Mauer ihm schaden. Langfristig könnte es ihm eher nutzen.

In den Umfragen steht Trump derzeit unter 40 Prozent Zustimmung.

Der Anteil derjenigen, die sagen, dass sie ihn als Person mögen, ist weiterhin etwa so groß wie in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2016. Seine Basis ist stabil, und die wird er bedienen. Gleichzeitig wird er versuchen, den potenziellen Kandidaten der Demokraten als unwählbar darzustellen und so unentschiedene Wähler auf seine Seite zu ziehen. So machte es Obama damals auch mit Mitt Romney.

Würde ein unabhängiger Kandidat wie der frühere Starbucks-Chef Howard Schultz Trump nutzen?

Definitiv. Sollte jemand wie Schultz antreten, ginge das auf Kosten der Demokraten. Trump würde das in die Hände spielen.

Braucht Trump auch vorzeigbare Erfolge, um seine Anhänger bei der Stange zu halten? Etwa seine Mauer?

Die Mauer war sein zentrales Wahlversprechen, er muss zeigen, dass sie gebaut wird. Daran wird er gemessen. Konservative Kommentatoren wie Ann Coulter kritisieren ihn mittlerweile scharf, weil er hier noch nichts vorweisen kann. Aber Trump ist kein klassischer Republikaner, er ist seine eigene Marke, die über das Wählerpotential der Republikaner hinausreicht. Ein weiterer Vorteil für ihn: Die Demokraten sind unsicher, mit welcher Strategie sie ihn angreifen sollten. Er steht bereits als Kandidat der Republikaner fest, die Demokraten haben dagegen einen sehr langen, harten und kostenintensiven Vorwahlkampf vor sich.

Ist das nicht auch eine Chance?

Nur zum Teil. Die Polarisierung in den USA führt dazu, dass die Anhängerschaften beider Parteien sich immer stärker von der Mitte wegbewegen. Die demokratischen Kandidaten sind in den Vorwahlen daher gezwungen, sich weiter links zu positionieren als später im Präsidentschaftswahlkampf. Sie könnten 2020 in eine Situation kommen, dass sie zwar ihre eigene Basis ansprechen, aber die moderaten Wähler nicht erreichen.

Was für einen Typus Politiker müssten die Demokraten aufstellen, um gegen Trump erfolgreich zu sein?

Kamala Harris ist eine interessante Kandidatin. Als Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters repräsentiert sie den Anspruch der Demokraten, Politik für Minderheiten und Frauen zu machen. Das ist zugleich ein Risiko.

Warum?

Trump wird nicht nur an der Mauer gemessen werden, sondern auch an der Performance der Wirtschaft und im Kontrast zum demokratischen Herausforderer. Wenn die Wirtschaft halbwegs läuft und auch Jobs in den eher industriell gebeutelten Mid-West-Staaten entstehen, dann brauchen die Demokraten einen Kandidaten, der dieses Thema vernünftig repräsentiert. Eine Frau aus Kalifornien bietet da im kommunikativen Straßenkampf des digitalen Zeitalters ziemlich viel Angriffsfläche. Klick um zu Tweeten Zudem neigen die Demokraten dazu, ihren Schwerpunkt auf die Interessen von Minderheiten, auf Identitätsthemen zu legen. Das hat beim letzten Mal in den Battleground-States, die die Präsidentschaftswahlen entscheiden, nicht gereicht. Wenn sie diese Strategie wieder fahren, werden sie verlieren. Eigentlich bräuchten die Demokraten einen Kandidaten wie Joe Biden, der die eigene Basis anfeuert und zugleich einen moderaten Anspruch formuliert. Aber Biden ist schon 76 Jahre alt.

Wann hat diese extreme Polarisierung der US-Gesellschaft eigentlich begonnen?

„Blue and Red America“ ist schon lange eine Chiffre für gespaltene politische Kultur der USA. [Blau ist die Parteifarbe der Demokraten, Rot die der Republikaner, Anm.d.Red.] Es gibt eine spannende Untersuchung des Pew Research Institute, die zeigt, wie sehr die Polarisierung seit Anfang der 1990er Jahre zugenommen hat. Immer weniger Amerikaner fühlen sich der politischen Mitte zugehörig. Viele Anhänger der Demokraten und Republikaner haben ausschließlich Freunde, welche dieselbe Partei wählen. Dieser Trend hat nicht erst mit Trump begonnen, Trump hat diese Polarisierung im digitalen Zeitalter nur verstärkt. Klick um zu Tweeten Das ist auch nichts originär Amerikanisches. Wir erleben ja auch in anderen Ländern, dass ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass die klassischen Politiker und Parteien sie nicht mehr erreichen, dass Antiglobalisierungs- und Antimodernitätstendenzen stärker werden. Deswegen geben Wähler Leuten wie Trump oder Duterte auf den Philippinen oder – positiv gewendet – auch neuen Kandidaten wie Emmanuel Macron eher das Vertrauen als klassischen Kandidaten.

Sie haben erwähnt, dass nach wie vor viele Menschen zu Trumps Kundgebungen gehen. Welche Rolle spielen solche Veranstaltungen in Wahlkämpfen in den USA?

Rally mit Donald Trump jr.

Trumps Strategen gehen da sehr systematisch vor. Sie gehen mit diesen Kundgebungen vor allem in Regionen, die nicht zu den typischen Hotspots zählen. Wenn Trump kommt, ist das dort ein kulturelles Event mit Vor- und Nachprogramm. Zugleich verquicken sie diese sehr traditionelle Form des Wahlkampfes mit dem digitalen Zeitalter. Die Reden werden nicht nur live gestreamt, sondern Trump oder seine Kinder nehmen sich dann mindestens noch einmal so viel Zeit, um Selfies zu machen. So dringt Trump in die sozialen Netzwerke ein und erzielt einen Viralitätseffekt, der um ein Vielfaches größer ist als das Event an sich. Die Kundgebungen werden genutzt, um die Basis anzufeuern, aber auch, um auf das Handy von möglichst vielen Menschen zu kommen.

Gibt es da etwas, das deutsche Parteien, beispielsweise Ihre Partei, die CDU, von dieser Art des Wahlkampfes lernen können?

Die amerikanischen Wahlkämpfe sind sehr viel teurer als ein europäischer Wahlkampf und unsere politische Kultur im Mehrparteiensystem ist anders. Das steht in keinem Verhältnis. Aber die zentrale Nutzung von Technologien oder Events sehen wir auch in Deutschland bei allen Parteien: konzentrierte Medienereignisse, über die Sie als Journalist berichten, zugleich ein Ansprechen in sozialen Netzwerken, um die Reichweite zu erhöhen. Nehmen Sie den Wahlkampf von Manfred Weber, …

… der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im Mai.

Er nutzt Instagram, Twitter und Facebook, wo er auch Teilhabeelemente einsetzt, auf eine sehr kluge Art und Weise. Da gibt es einen weltweiten Lernprozess – Trump hat das ja nicht erfunden, das kommt aus asiatischen Wahlkämpfen, deren Intensität deutlich höher ist.

Aus Asien?

Ja, klar. Dort sind viele Wähler anzusprechen und Ideen sprießen – ob 3-D Hologramme von Spitzenkandidaten in Indien oder Text-Messaging in Südkorea. Der größte Trend bei den amerikanischen Midterms im vergangenen Jahr war die Wähleransprache über groß angelegte SMS- Kampagnen. Das ist deutlich effektiver als mit E-Mails, wo die Öffnungsraten nur bei zehn Prozent liegen. SMS lesen die Leute so gut wie immer. Über 90 Prozent öffnen die Nachrichten in den ersten fünf Minuten in den USA.

In Deutschland kann so etwas wohl nicht eingesetzt werden?

Vermutlich ist das aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Bei meiner Wahlkampfbeobachtung konnte ich mir anschauen, mit welcher Datenbasis die Republikaner und die Demokraten Wahlkampf machen. In deren Datenbanken finden sich über 199 Millionen Menschen, auf beiden Seiten. In den besonders umkämpften Staaten, den ungefähr 18 Battleground-States, verfügen die Parteien über bis zu 5000 Einzelinformationen zu einem Wähler. Theoretisch macht das eine maßgeschneiderte Kommunikation zu jedem Einzelnen möglich. Das können sich allerdings selbst amerikanische Kampagnen nicht leisten.

Mit Mario Voigt sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Chance-auf-Wiederwahl-liegt-ueber-50-Prozent-article20843987.html

Deterrence in Cyber? Possible but Different

Deterrence in Cyber? Possible but Different

Happy new year? Germans kicked off their new year with a widespread dissemination of hacked data belonging to celebrities and prominent political figures including chancellor Angela Merkel. The stolen personal information, spreading via Twitter, included photos, chat logs, cellphone numbers, home addresses, emails, and more. The level of frequency and sophistication of cyber-attacks, from alleged Russian subversion of the US 2016 presidential campaign, to Wannacry or Petya, is growing and has an increasing impact on politics, societies and economies. Despite a growing amount of academic and practitioner’s attention, the question remains to how these kinds of activities can effectively be deterred.

Deterrence. Can it still work?

Incepting an idea is powerful. Since the end of the Second World War, in the midst of the Cold War dynamics and beyond the fall of the Soviet Empire, deterrence was seen as an appropriate strategy to prevent adversaries from taking specific actions, because the potential attacker’s would be discouraged by the other’s defense, and would be restrained by the fear of retaliation. Security was incepted and resting in the minds of the potential opponent. But does deterrence can still handle the nuances of the cyber space and the digital age?

At least, three aspects challenge the deterrence strategy.

Number of compromised data records in selected data breaches as of Mid 2018 (in millions)

  • Finally, given a diverse landscape of (potential) adversaries and a very complex threat assessment, classical deterrence requirements such as defined interests and drawn redlines are under constant scrutiny. How to proceed against private agents but presumably state-sponsored? This leads to shifts in security fundamentals. In fact, deterrence seeks at its core to preserve the „status quo“ by persuading adversaries not to do something. However, in a cyber age insidious state or non-state actors continue to leverage all facets of the cyberspace in dynamic, proactive fashion to achieve a fundamental shift in global power toward their advantage.

Research scholars appear divided on if the deterrence still applies in cyberspace. Joseph Nye recently specified four key mechanisms for cyber deterrence: denial, punishment, entanglement, and norms. Others do not see in deterrence a credible strategy anymore, because cyber is an entirely new strategic environment, one which has important distinctions from the traditional domains of land, sea, air, and space. But how can democracies operate in such environment and respond accordingly?

Holistic Approach: Keep Initiative

Given the disparate actor and threat environment, where private and public spheres mingle, sovereignty and domains become blurry, democracies have to innovated their strategic thinking when it comes to cyber deterrence and think bigger. A more holistic approach is needed, which recognizes cyberspace as a strategic environment with distinct dynamics. Three dimensions come to mind.

At the core lays the gap between policy and technology. Cyberspace is an operational environment of constant action, permanent contact and ongoing contests with adversaries. Klick um zu Tweeten While every new version of software or hardware can shift tactical capabilities, the interconnectedness of the cyberspace demands persistence – the gaining and retention of initiative. In such a dynamic thinking Democracies need agile policies which allow for offensive and defensive measures as well as anticipating and integrating the technological change coming. Defending forward with persistence and active engagement will guide a deterrence by retaliation, which holds adversaries accountable and impacts their risk calculus.

Moreover, a comprehensive approach of cyber security emphasizing resilience will include private and public actors in unique way. In most democracies the private sector owns infrastructure and data, has the biggest cross-national interdependence and is conceptional better equipped for the cyber age. Building resilience and focusing on the cyber ecosystem is part of a deterrence by denial, which includes capacity building, shared incident reporting and response, expanding quantity and quality of digitally literate people, technological research and development. Hence, collaboration has to be expanded and partnerships with the private sector strengthened.

Finally, weak cross-national cooperation and diverging legislation stacks the deck in favor of attackers. In Europe, more than one third of the cybersecurity strategies of the countries are older than four years, but 17 of 29 strategies believe in international cooperation. Hence, democracies have to promote democratic norms, creating an international framework for stability by defining clear global rules on acceptable practices and appropriate responses after attacks like criminal prosecution, economical sanctions or active retaliation. Though, there will be no easy blueprint. In their race for digital supremacy China and the U.S. will provide alter-native narratives on liberal norms, standards and protocols as preferred by Europe or other countries in Asia. If Europe does not define its future role as a colony in the American tech empire than it has to become a more serious security and defense actor. Klick um zu Tweeten Europe has to actively engage countries like Australia, India and other countries across Asia to shape progress in the international cyber agenda.

Old habits die hard, and outdated thinking harder still. Deterrence in a cyber age means an operational environment and strategy of constant action, permanent contact and ongoing contests with adversaries. Hence, the global digital ecosystem demands not just a pure military response. Recent attacks like in Germany proved a more holistic, even international, approach is needed including a range of political, social, economic, technological and legal responses. Security is achieved through imposed norms, clear expectations of state behavior, cooperation with non-state-actors, on an international level, but also a cyber initiative mindset. Deterrence, yes but different.

Der Artikel erscheint in den Proceedings zu einer Cybersecurity-Konferenz in Canberra, Sommer 2018.

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