von Mario Voigt | Mrz 5, 2022 | Bund, CDU, Deutschland, Energie, Politik, Thüringen
Der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Voigt im Interview mit der Thüringer Allgemeinen und OTZ über verschiedene Kategorien von Flüchtlingen und ein Bundespflichtjahr.
Was ist der Unterschied zwischen einer afghanischen Familie, die vor den Taliban flieht und einer ukrainischen Familie, die vor Putins Truppen Asyl sucht?
Als Christ sind für mich alle Menschen gleichwertig. Aber um es mit Joachim Gauck zu sagen: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Mit Ihrer Frage versuchen Sie, die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 mit der von heute zu vergleichen. Da sehe ich schon einen Unterschied.
Nein. Meine Frage zielt darauf, dass Sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge aus dem Etat gekürzt haben – und nun ukrainische Flüchtlinge begrüßen.
Thüringen wird jetzt – genauso wie 2015 und in den Jahren danach – selbstverständlich seinen Beitrag im Rahmen eines europäischen und nationalen Mandats leisten. Dazu hat die CDU immer gestanden. Was wir ablehnen, ist ein Aufnahmeprogramm als ideologischer Versuch von Rot-Rot-Grün, einen Thüringer Sonderweg gegen den Bund zu betreiben. Das ist schon etwas anderes…
… als bei den Mitmenschen 2015?
Es geht darum, Europäern im Krieg zu helfen. 2015 hatte ich die Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in meinem Wahlkreis: Ich weiß genau, wie es damals zuging.
Was wollen Sie damit sagen?
Aktuell erwarten wir vor allem Frauen und Kinder direkt aus einem Kriegsgebiet, das mitten in Europa liegt. Die Männer bleiben zumeist zurück, um für die Freiheit ihres Landes zu kämpfen, auch unsere Freiheit. 2015 habe ich auch andere Erfahrungen gemacht: Es kamen überwiegend junge, männliche Migranten aus Drittländern. Dennoch habe ich aus humanitärer Überzeugung immer Angela Merkels Politik unterstützt. Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention gelten uneingeschränkt für alle.
Warum meinten Sie dann, dass das jetzt„etwas anderes“ sei als 2015?
Ganz einfach: Alle Ukrainer besitzen ein gültiges Visum für 90 Tage, das auf 180 Tage verlängert werden kann. Deshalb sollten sie auch nicht im Erstaufnahmelager in Suhl untergebracht werden. Wir geben ihnen Unterkunft und sie sollten hier eine generelle Arbeitserlaubnis bekommen. Als europäische Mitbürger müssen die Menschen aus der Ukraine Vorrang genießen.
Auch bei der finanziellen Unterstützung?
Wir fordern, dass alle freien Mittel im Etat des Migrationsministeriums gebündelt werden, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und zu unterstützen. Wenn das Geld nicht reichen sollte, sind wir im Landtag zu Gesprächen bereit.
Weil wir gerade über Geld reden: Die Bundesregierung will die Bundeswehr deutlich besser finanzieren, mit zusätzlich 100 Milliarden Euro. Einverstanden?
Ja. Es ist gut, dass SPD und Grüne ihre moralisierende Außen- und Sicherheitspolitik an die Wirklichkeit anpassen.
Wie bitte? Wurden nicht Bundeskanzlerin, Verteidigungsminister und oft auch Finanzminister 16 Jahre von der Union gestellt?
Und der Wehretat ist auch wieder gewachsen seit 2014. Dennoch hat sich die SPD gegen die Nato-Vereinbarung gewehrt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Aber ich will in dieser Situation keine Parteipolitik machen . . .
Ach ja?
Es ist doch so:
Welche Debatten meinen Sie denn?
Nebendiskussionen um das dritte Geschlecht oder linke Identitätspolitik nehmen aus meiner Sicht einen viel zu breiten Raum ein.
Wann hat denn diese Diskussion zum Beispiel im Thüringer Landtag stattgefunden?
Zu oft. Wir müssen wieder mehr über Infrastruktur, Bildung, Sicherheit reden.
Auch über die Rückkehr der Wehrpflicht?
Ich bin für ein Gesellschaftsjahr für jede junge Frau und jeden jungen Mann.
Gesellschaftsjahr? Sie meinen ein Bundespflichtjahr, entweder bei der Bundeswehr oder zivil?
Am Ende muss aber auch über Versorgungssicherheit in der Energie geredet werden, beispielsweise über die Verlängerung der Laufzeiten der Kohle- und Kernkraftwerke.
Sie wären für beides? Längere Laufzeiten Kohle und Atom?
Wir brauchen jedenfalls eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beenden.
Das ist eine Bundesdebatte. Sie könnten auch im Land dafür etwas tun: Zum Beispiel Ihre Haltung bei der Windenergie ändern – der „Freiheitsenergie“, wie FDP-Chef Christian Lindner sagte.
Der Begriff ist absurd, genauso wie das Denken in Flächen statt in Energieleistung. Oftmals ist ein Repowering, also eine Modernisierung der bestehenden Anlagen, deutlich effizienter und schafft keine zusätzlichen Belastungen für die Anwohner. Darauf sollten wir uns erst einmal konzentrieren.
Und bis dahin wollen Sie amerikanisches Fracking-Gas per Dieseltanker importieren?
Uns wird gar nichts anderes übrigbleiben, als auf einen Energiemix zu setzen und Brückentechnologien zu erhalten, wenn Energie bezahlbar bleiben soll. Im Zweifel steht die Versorgungssicherheit über dem Klimaschutz. Der Glaube, dass wir in den nächsten Jahren allein mit erneuerbaren Energien den Ausfall der russischen Energielieferungen ausgleichen können, ist völlig naiv.
Sie sagten vorhin, dass sich die Politik jetzt gemeinsam auf die wirklich wichtigen Dinge besinnen sollte. Heißt das, dass die CDU im Thüringer Landtag jetzt die rot-rot-grüne Landesregierung bis 2024 stützt? Oder wird das Spiel der Mal-so-mal-so-Tolerierung fortgesetzt?
Jetzt müssen wir sehen, ob Rot-Rot-Grün sich diesmal an die Beschlüsse hält oder wieder die von uns initiierten Vorhaben behindert oder ignoriert.
so erschienen in der Thüringer Allgemeinen und Ostthüringer Zeitung am 3.3.2022
von Mario Voigt | Mrz 8, 2021 | Deutschland, Politik, Thüringen, Wirtschaft
Deutschland ist erschöpft. Die Deutschen sind pandemiemüde. Nach vier Monaten Lockdown sind junge Menschen, ältere Bürger, Familien, Unternehmer und Arbeitnehmer an der Grenze des psychisch, emotional und finanziell Leistbaren angelangt. Die Bürger ziehen in einer vorbildlichen Art und Weise mit. Es agiert Umsicht und Vorsicht. Doch eine Vielzahl ständig neuer und oft wenig nachvollziehbare Regeln und zu langsame Entscheidungsprozesse lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinden.
Thüringen hat seit Monaten die höchsten Werte. Ganz Deutschland liegt unter 100 Inzidenz und kann Lockerungen ermöglichen, nur wir in Thüringen schauen in die Röhre. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der Ramelow-Regierung: Schulchaos, Zick-Zack-Kurs und zögerliche Entscheidungen.
Was die Menschen nicht verstehen
Was die Menschen nicht verstehen, sind ein regelrechter Verordnungsdschungel wie ihn der Freistaat Thüringen praktiziert: Im Supermarkt gilt ein Kunde auf 20 qm, in der Schule 30 Kinder auf 70 qm, im Linienbus 50 Personen auf 27 qm und an der Haltestelle mindestens 1,5 m Abstand. T-Shirts, und Strümpfe im Supermarkt darf man kaufen. Aber: Klamottenladen im gleichen Einkaufscenter bleiben zu. Für Baumärkte gelten andere Regeln als für Gartenmärkte. Mit Arbeitskollegen dürfen wir den ganzen Tag zusammen sein. Aber nach der Arbeit sich mal treffen – das ist verboten. Ganz Deutschland öffnet sich, nur Thüringen schaut in die Röhre. Auf dem Weg Richtung mehr Normalität ist das Tempo in Thüringen besonders langsam. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung: Zick-Zack-Kurs, Schulchaos und Candy Crush. So geht es nicht weiter.
Mehr Normalität wagen
Es braucht einen klaren Plan und eine Perspektive. Dabei hilft: Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz in der Altersklasse 70+ liegt bereits niedriger als die Inzidenz der Gesamtbevölkerung. Wir haben mehr Geimpfte, mehr Schutz für die Risikogruppen und ein besseres Verständnis für die Übertragungswege der Seuche. Es war richtig, ohne Impfstoff für die Risikogruppen Vorsorge zu treffen. Doch mit jeder Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe und der Überlastung unserer Kliniken. Zur Bewertung der Infektionslage sollte die Zahl neuer beatmungspflichtiger Covid-19-Intensivpatienten zur Steuerung der Maßnahmen herangezogen werden. Mit steigender Impfung sagt die Anzahl der Neuinfektionen noch nichts über die Krankheitslast in der Bevölkerung aus.
Es braucht einen Perspektivwechsel. Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen. Die Grundfrage darf nicht lauten: Auf oder Zu? Sondern: Wie sichern wir ab, dass Schulen besucht, Geschäfte geöffnet und Bürger Normalität finden? Es sollte unser Ziel sein, dass Deutschland zu Ostern wieder die Türen aufmacht.
Die Frage darf nicht alleinig sein, ab welchem Inzidenzwert die Schulen in einem Landkreis schließen müssen, nur weil an in einem Ort ein lokaler Ausbruch ist. Nach einem verlorenen Schuljahr müssen bei verschiedenen Inzidenzniveaus den Unterricht in Präsenz gestalten können. Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Schnelltests und gegebenenfalls Impfungen der Lehrerschaft sollten die Perspektive garantieren.
Die Frage darf nicht sein, wie wir die Kontakte insbesondere der jüngeren Menschen untereinander auf ein Minimum reduzieren. Aufgabe der Politik muss es doch sein zu definieren, wie sich Menschen etwa unter freiem Himmel, in kleineren Gruppen und mit Abstand ein Stück Normalität im Alltag zurückholen können.
Die Frage darf nicht sein, ab welcher Inzidenz Handel, Kultur oder Gastronomie öffnen darf und wann sie schließen müssen. Hier wurden im Sommer überzeugende Konzepte abgeliefert. Die Frage ist daher, wie organisieren wir das so, dass Ansteckungsgefahren in geöffneten Einrichtungen minimiert werden. Kontrollierte Nähe ist weniger gefährlich als Privatpartys in Garagen.
Verantwortlich Handeln
Ein Restrisiko wird bleiben. Dennoch: Verantwortliches Handeln bedeutet die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, von psychischen Erkrankungen bis hin zu chronischen Depressionen, langfristiges Bildungsversagen, Gewalt gegen Kinder in hierfür anfälligen Familien, wirtschaftliche Not, Insolvenzgefahren und einem dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, sich entgegenstellen. Die Pandemie darf nicht zur Depression eines ganzen Landes werden. Das Virus darf Deutschland nicht in die Insolvenz führen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich.
Wir befinden uns in einem Rennen zwischen Infektion und Injektion. Die Instrumente lauten: Impfen, Testen, Hygiene- und Abstandsregeln beachten und Infektionen nachverfolgen. Die Kombination erlaubt mehr Normalität als derzeit praktiziert wird. Das Impfen ist der absolute Königsweg. Es darf zukünftig kein Impfstoff mehr über Tage liegen bleiben. Jeder Arzt ist in der Lage zu impfen, dies sollte zügig nutzbar gemacht werden, um flächendeckend, schnell und mit Sicherheit aus der Pandemie herauszukommen.
Gute Politik muss Interessen ausgleichen, Wege weisen. Es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben
von Mario Voigt | Apr 17, 2020 | CDU, Deutschland, Ohne Kategorie, Thüringen
Es herrscht große Unsicherheit darüber, was der Weg aus der Krise ist. Es sind schwierige politische Entscheidungen, die kein Virologe oder Unternehmer abnehmen kann. Durch das resolute Handeln in der ersten Phase geht die Zahl der neu laborbestätigten positiv auf Corona getestete Personen zurück, Reproduktionszahl liegt in Deutschland aktuell bei weniger als 1 und die Zahl der Genesenen steigt stetig an. Sollte die Quarantäne fortgesetzt werden? Wenn ja, wie lange? Sollte es eine pauschale Quarantäne für alle Regionen und Altersgruppen sein? Welche Systeme müssen vorhanden sein, um sicher neu zu starten? Sollten alle Wirtschaftssektoren gleich behandelt werden?
Also im Kern: Heben wir den Stillstand des öffentlichen Lebens nach den Osterferien auf – mit dem Risiko, dass die Infektionszahlen wieder hochschnellen? Oder verlängern wir den Shutdown und nehmen in Kauf, dass die Wirtschaft weiter in die Knie geht und Arbeitsplätze wegfallen?
Die Corona-Krise verändert die Welt. Noch vor wenigen Wochen lebten wir unser gewohnt geschäftiges Leben. Jetzt sind Dinge, die normal und selbstverständlich erscheinen – ein Abend mit Freunden, der Schulbesuch der Kinder oder der Weg zur Arbeit – nicht mehr möglich. Es besteht Unsicherheit über morgen; über die Gesundheit und Sicherheit unserer Familien, Freunde und Angehörigen; und über unsere Fähigkeit, das Leben zu leben, das wir lieben. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach Normalisierung.
Die geplanten Lockerungen dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen wieder mehr wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheit und Leben der Menschen stehen dabei an erster Stelle. Versucht man die Summe als den inzwischen zahlreichen, wissenschaftlich wohlbegründeten, jedoch keineswegs übereinstimmenden Empfehlungen zu ziehen, so spricht vieles für einen behutsamen, schrittweisen Neustart mit klaren Maßnahmen und Regeln.
Unsere soziale und wirtschaftliche Erholung wird davon abhängen, wie es gelingt in den nächsten Monaten die wichtigsten Aufgaben anzugehen: Bekämpfung des Virus, Rettung des Lebensunterhalts unserer Bürger und Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.
1. Gesundheit der Bevölkerung und Bekämpfung des Virus
Wenn das öffentliche Leben wieder sorgsam geöffnet wird, ist mit einem Anstieg der Übertragung zu rechnen. Glücklicherweise verfügt Deutschland über ein Gesundheitssystem, das stark genug ist, um Fälle zu erkennen, darauf zu reagieren und neue Fälle zu verhindern. Unser Ziel muss sein, dieses Risiko zu minimieren und mögliche Konsequenzen beherrschbar zu halten. Folgende Punkte können dazu beitragen:
- ausreichende medizinische Kapazität, insbesondere auf Intensivstationen, einschließlich ausgebildeter Ärzte, Pfleger und Betten,
- ausreichend Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger muss vorhanden sein,
- eine Schnelltestinitiative für COVID-19, um infizierte und immune Menschen so gut wie möglich zu identifizieren,
- technologische Wege zur effektiven Identifizierung und Isolierung von Fällen, einschließlich digitaler Tools für den Echtzeitaustausch kritischer Daten,
- Aufklärung der Öffentlichkeit durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse,
Verschleppte Arztbesuche, Operationen und Krankheiten werden das konventionelles System fordern. Deswegen brauchen wir in diesem Jahr eine eigene Säule der Gesundheitsinfrastruktur: Coronaeinrichtungen, die Schwerpunktzentren für die Behandlung sind und das konventionelle System stärken.
Die Gesundheitskrise ist noch nicht gebannt. Es wird eine zweite und dritte Welle geben. Der Herbst und Winter werden die Herausforderungen verschärfen und erneute Probleme mit sich bringen. Ohne einen Impfstoff oder eine wirksame prophylaktische Behandlung ist eine rasche Rückkehr zu einer zunehmenden Ausbreitung des Virus eine echte Bedrohung. Daher bedeuten die Sommermonaten wertvolle Zeit, um die Testkapazitäten und die Strukturierung des Gesundheitssystems aufzubauen.
2. Sicherung des Lebensunterhalts und der wirtschaftlichen Kraft
Ein funktionierendes Gesundheitssystem baut auf einem funktionierenden wirtschaftlichen. Vom wirtschaftlichen Weltmarktführer bis zum Friseur um die Ecken stehen Unternehmen vor der Herausforderung ihres Lebens. Mittelständler und Handwerker kämpfen um ihre Existenz, Arbeiter und Angestellten bangen um ihren Job. Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent und eine Arbeitslosenquote von knapp sechs Prozent bei noch einmal mehr als zwei Millionen Kurzarbeitern liegen im Bereich des Möglichen. Mit allen schwerwiegenden Auswirkungen auf das gesellschaftlich leben. Diese Rezession hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt, bei den Selbstständigen und im Staatshaushalt. Den wirtschaftlichen Schock gilt es so weit zu verkürzen, wie es aus gesundheitlichen Gründen vertretbar ist.
Momentan leben wir davon, dass einige strategische Sektoren auch bei Quarantäne vollständig arbeiten – Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit, Lebensmittel, Medizin, Energie, Wasser, Gas und Kommunikation. Deutschland steht in vielerlei Hinsicht noch vergleichsweise gut da, doch mit jedem Tag steigt die Gefahr von irreparablen Schäden. Deswegen braucht es einen differenzierten Ansatz, der zwischen Sektoren und Regionen unterscheidet.
Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr müssten zuerst geöffnet werden und dann schrittweise weitere Bereiche folgen. Hochautomatisierte Fabriken, verarbeitenden Gewerbe und der Einzelhandel könnten zuerst starten, wenn sie dafür sorgen können, dass ihre Mitarbeiter und Kunden ausreichend Abstand halten. Damit die Angst nicht mitgeht in die Werkhalle, auf die Baustelle, den Laden oder in das Büro brauchen wir eine Schnelltestinitiative, die für möglichst viele möglichst schnell Sicherheit schafft.
Auch eine Differenzierung nach Regionen scheint sinnvoll. Überall dort, wo der Infektionszeitraum stabil ist und wir bei 12 oder mehr Tagen liegen, kann man behutsam öffnen. Es spricht vieles dafür im ländlichen Raum eher zu öffnen, da das soziale Gefüge und die Bekanntheit in den Dörfern überschaubarer ist.
Moderne Datenanalysen und Dashboards können dabei helfen, das Ausmaß der Infektionsbedrohung für gefährdete Bevölkerungsgruppen und -gebiete (Hotspots) zu verfolgen und vorherzusagen. Wichtig ist, dass wir auch in der Wirtschaft den Weg zur Öffnung mit klaren Maßgaben begleiten, um die Gesundheit der Arbeitnehmer und des Restes der Gemeinschaft zu gewährleisten. So sind Gesundheits- und Verhaltensregeln zu stärken, um das Potenzial für eine weitere Übertragung zu verringern und das Wiederauftreten neuer Fälle zu verhindern: Home-Office, hygiene- und gesundheitsorientierte Richtlinien, häufige Überwachung der Temperaturen der Menschen zur Früherkennung neuer Fälle, Meldung relevanter Informationen an die Gesundheitsbehörden und Durchsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung.
Es geht um eine nationale Kraftanstrengung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft, um die wirtschaftlichen Verwerfungen abzufangen.
Zum Beispiel durch die vorübergehende Aussetzung belastender bürokratischen Regeln.
- schnelle Bewilligung der Soforthilfen für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern,
- Auffangprogramm für Start-ups und Azubis,
- Sofortunterstützung und langfristigen Bürgschaften für Unter-nehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, in denen rund ein Fünftel der Thüringer Arbeitnehmer beschäftigt ist,
- Sicherungsinitiative für Hotels und Gaststätten, sowie die Öffnung des Außenbetriebs von Gaststätten mit klaren Abstandsregeln,
- zeitweise Vereinfachung des Vergabegesetzes, um durch zügige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand Handwerk und Mittelstand zu stützen,
- Sofortprogramm E-Government Thüringen, in dem alle krisenrelevanten Anträge digitalisiert, per E-Akte aufbereitet und in Datenbanken angelegt sind,
- zügige Digitalisierung der Aufbaubank zur besseren Antragsverarbeitung,
- Verluste des laufenden Jahres in der Steuererklärung für 2019 anrechenbar machen und so für Liquidität bei den Unternehmen sorgen.
3. Das öffentliche Leben ermöglichen
Das öffentliche Leben muss Schritt für Schritt wieder normalisiert werden. Immer nach dem Grundsatz: So viel Freiheiten wie möglich und so viel bleibende Einschränkungen wie zur Vermeidung eines neuerlichen sprunghaften Anstiegs der Infektionszahlen erforderlich. Jeder Schritt muss in der Regierung und im Thüringer Landtag behutsam abgewogen werden.
Das Land muss für genügend Masken in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und bei den Mitarbeitern sorgen.
Für die „Normalisierung“ des öffentlichen Lebens wird es zu einer gewissen Ungleichzeitigkeit kommen müssen. Die Sensibilität der Bevölkerung für besondere Hygienemaßnahmen ist auf ein hohes Niveau gestiegen. Wenn es mit Augenmaß geschieht, ist es vertretbar, Kontaktauflagen für Risikogruppen und ältere Menschen etwas später aufzuheben. Für weniger gefährdete Gruppen könnten die Einschränkungen entsprechend früher aufgehoben werden.
Mit dem verminderten Risiko geht die Möglichkeit einher zu einer breiteren Immunisierung beizutragen. Schulen und Kindergärten sollten stufenweise bis Anfang Mai wieder geöffnet werden. Besonders die Prüfungsjahrgänge und die Grundschulen sollten frühzeitig beginnen. Dazu braucht es eine Entlastung für Familien in der Krisenzeit – über ein Elterngeld und Anrechnung der Arbeitszeitreduzierung.
Kritische Rückfragen hat es zu der Tatsache gegeben, dass Bundesländer und Landkreise teils unterschiedliche Regeln erlassen haben. Eine bessere Koordination wäre wünschenswert. Doch sollten die Vorzüge landesspezifischer Regeln und vereinzelter kommunaler Abweichungen nicht unterschätzt werden. Für einen Ballungsraum mit Zehntausenden Pendlern sind andere Regeln nötig und möglich als für den ländlichen Raum.
Die Einschränkung der Grundrechte im medizinischen Krisenfall war wichtig und fand in großer Gemeinsamkeit statt. Doch nun müssen die Parlamente einbezogen werden, bis auf die kommunale Ebene. Entsprechende Änderungen der Kommunalordnung für den Pandemiefall sind dringend erforderlich.
Die Funktionsfähigkeit der vielen Gemeinden und die demokratische Meinungsbildung sind entscheidend, da eine wesentliche Einnahmequelle in Form von Gewerbesteuern massiv einbrechen wird. Das hat Auswirkungen auf das Leben im Dorf oder der Stadt.
Der Maßstab für die Politik muss lauten: das Land zusammenhalten und nah an den Sorgen der Bürger sein. Das ist als Politikansatz auch dann noch gefragt, wenn die unmittelbare Bedrohung gebannt ist und es ans Aufräumen geht. Die allenthalben geschnürten Hilfspakete zeigen, wir bleiben in einer Gesamthaftung: für die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet sind, für die Wirtschaft als Voraussetzung unseres Wohlstandes, für die Kommunen, in denen die Bürger leben, für den großen sozialen und kulturellen Bereich, der vielfach vom Ehrenamt getragen wird. Für die enormen Kosten, die all dies verursacht.
Die Corona-Krise ordnet zugleich die Dinge neu. Es ist eine Notsituation, die uns zwingt, in vielen Bereichen neu nachzudenken, und neu zu organisieren. Das gilt für das Private, wenn die Schulbank ins Wohnzimmer rückt, während die Eltern in Arbeitszimmer und Küche im Home-Office arbeiten. Das gilt für die Wirtschaft, die in vielen Branchen gerade neu überlegen muss, wie sie Produktion und Vertrieb den neuen Gegebenheiten anpassen kann. Und das gilt für die Politik. Probleme, die noch gestern wichtig, echte Aufreger waren oder schienen, sind über Nacht in den Hintergrund getreten. Weil die konkreten Probleme der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht ideologische Nischenthemen. Das ist gut so. Es braucht einen klugen, schrittweisen Neustart mit differenzierten und klaren Regeln.
von Kevin Bayer | Mrz 9, 2020 | CDU, Politik, Thüringen
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von hoffentlich besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.
Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der bisherige Fraktionsvize Andreas Bühl. Als Voigts Stellvertreter an der Fraktionsspitze wurden Christian Tischner, Raymond Walk und Christoph Zippel gewählt. Ergänzt wird der neue Fraktionsvorstand durch die Beisitzer Beate Meißner, Jörg Kellner und Volker Emde.
Die Aufgabe der CDU-Fraktion sieht Voigt in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darin, sich über Sachpolitik und konzentrierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag zu profilieren. „Wir wollen vor allem über politische Inhalte sichtbar werden, und für diese Themen steht unser neues Vorstandsteam: Christian Tischner für Bildung, Raymond Walk für Inneres und Kommunales und Christoph Zippel für die Gesundheitspolitik“, erklärte Voigt. Er selbst stehe für die Expertise der Fraktion in Fragen der Wirtschaft. „Unsere Abgeordneten sind durch ihre Direktmandate fest in den Regionen Thüringens verwurzelt“, so Voigt weiter. Den neuen Fraktionsvorstand sieht er mit der personellen Mischung aus jungen und erfahrenen Abgeordneten für die 7. Legislaturperiode „gut und ausgewogen aufgestellt“.
Diese Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, geschrieben von Felix Voigt, ist zuerst erschienen am 03.03.2020 unter https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/cdu-landtagsfraktion-waehlt-neuen-vorstand
von Mario Voigt | Jul 25, 2017 | Digitalisierung, Politik, Thüringen, Wirtschaft
Die Digitalisierung in den Unternehmen darf nicht nicht auf die lange Bank geschoben werden. Beim Wirtschaftsforum in Steinbach-Hallenberg stand ich Rede und Antwort zu den Veränderungen für die Unternehmen durch die Digitalisierung. Meine Grundthese: „Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle und alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert.“
In seinem Bericht bezeichnete das Freie Worte den Vortrag mit augenöffnend:
Bericht in der Südthüringer Zeitung
von Mario Voigt | Jul 24, 2016 | Bund, CDU, Politik, Thüringen, Wahlkampf
Wer den Lippenbekenntnissen der Bundes-SPD und Grünen glaubt, könnte nach der Bundestagswahl 2017 in einer linken Republik aufwachen. Dafür sprechen zuviele Parallelen. Als im Dezember 2014 die SPD und Grüne den ersten Ministerpräsidenten der Linken in den Sattel hoben, konnte keine der drei Parteien einen Wählerauftrag dafür beanspruchen. Die Linkspartei legte marginal zu, verlor zugleich aber mehrere Direktmandate. Die Grünen büßten an Zustimmung ein und die SPD erhielt ein katastrophales Ergebnis, das man eben erhält, wenn kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. Doch ist dies nur eine Thüringer Angelegenheit oder lassen sich bundespolitische Lehren daraus ziehen?
- Die strategischen Motive
Vor der Wahl von Bodo Ramelow lag ein großer Fokus auf dem kleinen Land in der Mitte Deutschlands. Viele hinterfragten, warum sich die SPD und die Grünen mit den Linken verbrüderten statt in eine gemeinsame Koalition mit der CDU zu treten. Nun war dies 2014 keine ganz neue Angelegenheit. Schon 2009 hatten die drei Parteien miteinander geflirtet, aber sich am Ende gegen eine solche Ehe entschieden. 2014 war die Zeit dann reif: Die SPD tat dies vorallem aus Frust, in einer Koalition mit der CDU zwar viele ihre Ziele durchgesetzt, aber trotzdem nicht Gewinner einer solchen Koalition geworden zu sein. Zudem verflüchtigte sich die Mehrheit einer SPD der Mitte hin zu einer linken SPD, die bewußt oder unbewußt, die Linke als zweite sozialdemokratische ergo koalitionsfähige Partei anerkannte. Die Grünen wandten sich einer linken Koalition aus dem irrigen Glauben zu, über ein bürgerliches Profil Gewinner einer solchen Koalition werden zu können. Kommt einem das für die Bundestagswahl 2017 bekannt vor?
- Der linke Anspruch
Für die Linke geht es um mehr. Natürlich will sie zeigen, schaut her: wir stellen einen Ministerpräsidenten; wir sind eine ganz normale Partei. Aber solche machtstrategische Fragen unterschätzen den transformatorisch-revolutionären Anspruch der Partei:
„Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft, wenn sie so wollen: Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen“, formulierte der Vordenker der Linken und Chef der Staatskanzlei, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff Ende März 2015.
Der Leitstern des Regierungshandeln Ramelows ist der „hegemoniale Block“ (Antonio Gramsci) bestehend aus SPD+Grüne+Linke, welcher Staat und Gesellschaft formt. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen – von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben.
- Nach Außen: Bodo, wer? Profilierung und linke Bündnisfähigkeit beweisen
In den ersten Wochen musste sich Bodo Ramelow fühlen wie das Schmuddelkind auf einem neuen Schulhof. Es stand allein in der Ecke und die anderen Kinder rissen Witze. Selbst die SPD im Bund hielt mehr als Tanzabstand und erlaubte den ersten Regierungschef von RRG nicht in Vorabstimmungsrunden zum Bundesrat von SPD und Grüne. Thüringen isoliert. Die Teilnahme musste sich erst verdient werden.
Mehr als ein Jahr später: ob durch Angriffe auf Horst Seehofer, Schlichter im Bahnstreik, in Soli-Allianz mit den anderen Ost-Ministerpräsidenten oder als omnipräsenter Flüchtlingshelfer – Ramelow profiliert sich und seine Regierung als „reinen“ sozialdemokratischen Politikentwurf und findet Platz in den Koordinations-Runden der SPD- und der Grünen-Regierungen. Dadurch werden auch diejenigen auf der Linken Teil des vereinten Deutschlands, die das nie wollten oder die den Prozess nie wollten (L.Bisky). Und gleichzeitig wird das Koordinatensystem der SPD und Grünen stärker links verortet. So regiert in Thüringen in Wahrheit eine Vier-Parteien-Koalition: Linke+SPD+Grüne+Bodo Ramelow.
Doch trotz des bundespolitischen Profilierungskurses bleibt Ramelow ein Ministerpräsident von Stasis Gnaden. Die hauchdünne Einstimmenmehrheit mit zwei ehemaligen IMs in der Fraktion beschert ihm Themen, welche die neue Regierung in die bundespolitische Isolation führen: die Ankündigung alle V-Leute abzuschaffen oder der Winterabschiebestopp.
Die Abschaffung der V-Leute bezeichneten Innenminister anderer Bundesländer als „gefährlichen Alleingang“ und führten aus, dass in bestimmten Fällen der Staat ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglichen feststellen könne, welche Gefahren drohten. Dem entgegnete der stv. Linke-Vorsitzende in Thüringen, Dittes, trocken, die Erfahrung zeige vielmehr, das V-Leute-System erhöhe die Sicherheit nicht, sondern gefährde die Demokratie. Das die Strukturen des Thüringer Verfassungsschutzes neu überdacht werden müssen ist eine, durch den NSU-Skandal provozierte, durchaus berechtigte Frage. Wenn die Lösung jedoch in der Abschaffung besteht, also in der Ausgliederung und Isolierung hinsichtlich der bundesweiten Informationsbeschaffung und Verbrechensbekämpfung, dann wirft das die Frage nach einem ‚warum‘ auf.
Darin wird das Grenzgängerische, der transformatisch-revolutionäre Charakter sichtbar. In Sicht der Linken muss der Staat als Instrument für die Formung der Gesellschaft verändert werden, wenn er ggf. im Weg steht. Da für die Linken der Extremismus aus der Mitte kommt, nötigt die fehlende eigene Distanz zum extremistischen Lager am linken Rand – besonders – dem kommunistischen Block, ihnen so Änderungen in der Sicherheitsarchitektur des Staates ab.
Nicht ohne Grund ist Ramelow der erste Türöffner für die Debatte um RRG im Bund.
- Nach Innen: auf leisen Sohlen das Land verändern?!
Bis 2014 galt, Thüringen ist ein erfolgreiches Bundesland. Die höchste Beschäftigungsquote Deutschlands, das Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote in der inneren Sicherheit und die Thüringer Schüler belegen bei allen Tests Spitzenplätze. Warum also etwas ändern?
Ein vielfach intoniertes Mantra der neuen Regierung: wir wollen nicht alles anders aber vieles besser machen. Die ersten Monate schienen das zu bestätigen. Kleine sichtbare Prestigeprojekte festigten den neuen gemeinsamen Bund.
Als erstes schufen RRG das Landeserziehungsgeld ab, dem Vorläufer des Bundeserziehungsgeldes. Der Wahlfreiheit der Eltern stellte RRG die vollkommene staatliche Betreuung in öffentlichen Einrichtungen gegenüber: Man wolle damit den Einstieg in den kostenfreien Kindergarten bezahlen. Wohlgemerkt in Thüringen gehen 97 Prozent der Kinder im Vorschuljahr in den Kindergarten.
Auch das erste Gesetz amtete den Geist der Bevormundung und der Wirtschaftsfeindlichkeit. Mit einem Vorschlag zum staatlich verordneten Bildungsurlaub für Arbeitnehmer zur gesellschaftlichen Weiterbildung überzog RRG alle Thüringer Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern. Deren Arbeitnehmer sollen bis zu 5 Tage im Jahr an Seminaren zur gesellschaftlichen oder kulturellen Bildung teilnehmen; die berufliche Weiterbildung ist ausgeschlossen. Das Gesetz dient schlicht als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für gewerkschaftsnahe Fortbildungseinrichtungen.
Der minimalinvasive Politikansatz von Rot-Rot-Grün bescherte ihnen im Sommer stabile Umfragewerte und normale Zustimmungswerte. Doch regiert wird nicht nur auf dem Sonnendeck und so zeigt sich allmählich das wahre Gesicht, welches Staat und Gesellschaft verändern soll. Es wird die Axt an eingeübte Institutionen des Landes gelegt: Gebietsreform, Finanzen, Kultur und Heimat.
Mit einer deutlich zentralistisch geprägten Gebietsreform von Kreisen und Gemeinden sollen bürgernahe Strukturen zerschlagen und anonyme Großkreise entstehen. Dem Bürgerlichen soll im Land der Dichter und Denker durch eine Strukturreform die jahrhundertealte Theater- und Operntradition entzogen werden. Auch in der Finanzpolitik bewahrheitet sich, dass linke Regierungen lieber verteilen und nicht über das erwirtschaften nachdenken. Sie schlachten das Sparschwein der Landesfinanzen und streiten öffentlich über die Gültigkeit der Schuldenbremse. Der Doppelhaushalt bläht das Volumen um 1 Mrd. Euro im Vergleich zum letzten Haushalt der CDU-Regierung auf, die Schuldentilgung wird ausgesetzt und die Rücklage aufgelöst. Es wundert nicht, dass das Wirtschaftswachstum in Thüringen mittlerweile in den Keller gerutscht ist. Gravierende Managementfehler bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme tun ihr übriges.
Mittlerweile kursiert als Mantra der neuen Regierung: wir wollen vieles anders aber nichts besser machen.
- Lektionen für den Bund 2017
Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben die SPD und die Grünen mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Die LINKE versteht sich als Anker in einem Dreierbündnis und bestimmt damit auch den Radius, in dem sich das Schiff der Regierungspolitik in den Strömen der Zeit zukünftig bewegen soll. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage.
SPD-Landesvorsitzender Bausewein sieht die Positionierung der SPD in der linken politischen Mitte an der Seite der Linken und Thüringen als Trendsetter für das politische System Deutschlands. Thüringen dient den linken Parteien in Deutschland als Blaupause; als Denkschablone für eine mögliche andersartige Koalitionsoption im Bund. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in 2016 und bei den Wahlen im Saarland 2017 sollen solche RRG Träume Wirklichkeit werden. Wackeln die Umfragen in NRW für das Frühjahr 2017 weiter, werden in der schwindenden Volkspartei SPD die Diskussion um neue Regierungsmöglichkeiten und den Ausbruch aus dem 20-Prozentturm beginnen. Auch die Grünen sind in einer Art Schaukelstuhlpolitik zwischen linkem und bürgerlichem Lager gefangen. Bei ungewissen Umfragewerten von FDP und AfD, frohlocken die Linken als potentieller Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne.
Spätestens mit dem Parteitagsbeschluss der SPD im Herbst 2013 dürfte klar sein, wenn es rechnerisch möglich ist, werden SPD und Grüne 2017 mit der Linken sondieren. Dafür sprechen viele Parallelen aus Thüringen: Die SPD verhält sich im Bund wie eine Opposition in der Regierung. Die Grünen machen Lockerungsübungen für rot-rot-grüne Gespräche. Das öffnet die Grundsatzfrage für den Wahlkampf 2017: Gelingt es der CDU gut zu begründen, warum sie ein starkes Mandat für eine vierte Regierungszeit unter Führung von Angela Merkel verdient hat? Wie verändert die Anti-Establishment-Stimmung nach der Flüchtlingskrise das Wählerverhalten und wie steht es um die Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien. Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben dafür erste Anzeichen gegeben. Und auch für die flexible Koaltionsarithmetik im deutschen Parteiengefüge.
Wie fragil ein erfolgreiches Land und wie schnell der Weg in eine linke Republik ist, kann man im Brennglas an Thüringen beobachten. Deutschland braucht ein weiteres solches Experiment nicht.
(so ähnlich erschienen in Bayernkurier 2015)
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