Wahlen können nicht im Osten gewonnen werden, aber sie können im Osten verloren gehen. Nachdem Reiner Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt im Sommer noch mit über 37 Prozent gewann, verlor die CDU flächendenkend in den neuen Bundesländern. Von ehemals 44 gewannen noch sieben Christdemokraten ihre Mandat zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen direkt. Damit geht die Partei der deutschen Einheit geschwächt in die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Von der Schwäche der CDU profitierte aber nicht die AfD. Sie ersetzt zwar mittlerweile die Linke als ostdeutsche Protestpartei, aber das Wahljahr zeigte ihr auch deutliche Grenzen auf. In Sachsen und Thüringen landete sie zwar auf Platz 1, doch die Zugewinne blieben aus.
Die Wahlen wurden in der Mitte entschieden und da profitierte die SPD von der Schwäche der CDU. Klick um zu Tweeten
Drei Gründe erklären den Wahlausgang der Union im Osten:
Erstens, die Themen des Ostens kamen zu wenig vor.
Keine Partei konnte ein überzeugendes inhaltliches Angebot vortragen, welches die Themen im Osten aufgriff. Doch von der CDU erwarten die Bürger, dass sie Ihnen den kleinen Wohlstand sichern und ihre Sorgen ernst nimmt. Seit einiger Zeit haben uns die Leute als kleineres Übel gewählt, aber nicht weil die CDU sie vom Sitz gerissen hat. Es klingt eben nicht als Verheißung ostdeutscher Familien, wenn beide Elternteile berufstätig, auf das Auto angewiesen sind und dann der Benzinpreise auf zwei Euro zusteuert. Oder es fragt sich ein ostdeutscher Arbeitnehmer zurecht, warum nach 30 Jahren Deutscher Einheit in West und Ost unterschiedliche Löhne für die selbe Tätigkeit bezahlt werden. Wenn das tägliche Leben teurer wird, Lehrer fehlen und die Internetverbindungen lahmt, sorgen sich die Menschen in unseren Dörfern und Kleinstädten weit mehr um grundlegendere Fragen als um die Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland.
Doch wer die Dörfer und kleinen Städte verliert, verliert das Land. Klick um zu Tweeten
Zweitens, die Pandemie der Grundrechte.
Der Wunsch nach einer Neubewertung der Coronapolitik war im Osten deutlich größer als in den Altbundesländern. Die Menschen waren nach Monaten erschöpft und sahen sich immer wieder neuen Beschränkungen ausgesetzt. Im Gegenzug sollten Auflagen fallen, wenn alle ein Impfangebot haben. Aber das passierte nicht. Im Gegenteil: Es gab jetzt neue G-Regeln und im Verordnungs-Dschungel blickt niemand mehr durch. Natürlich sorgt das für Frust. Gerade die Menschen im Osten sind sehr sensibel, wenn es um ihre Grundrechte geht. Es ist nicht gelungen, die Perspektive für die Menschen zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Stattdessen attestierte der oberste Interessenvertreter der Ostdeutschen in der Bundesregierung, der Ostbeauftragte, dass die Menschen hierzulande „diktatursozialisiert sind“ und „auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Das sich da Menschen angegriffen fühlten, kann nicht verwundern.
Schließlich gab es (k)eine „Union“
Fast zwei Jahre gab es Personaldebatten, wer Parteivorsitzender der CDU und als Kanzler Angela Merkel nachfolgen soll. Insbesondere die Zuspitzung zwischen Marcus Söder und Armin Laschet hat Kraft gekostet, die lange im Wahlkampf fehlte. Viel zu spät – erst kurz vor dem 26. September – versammelte sich die Union hinter ihrem Kandidaten.
Für die CDU bedeutet das:
1. Die Partei der deutschen Einheit sollte eine eine ständige Ostkonferenz einrichten, welche gemeinsam die Wahl analysiert und auch die Themen der CDU von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen selbstbewusst voranbringt.
2. Wissenschaftliche Wahlanalyse mit Auswertung von Regionen und Wählergruppen, Kommunikationsmittel und Organisationsstruktur der CDU-Parteiarbeit.
3. Eine Unterstützung der Parteiarbeit und der besonderen Strukturen demokratischen Engagements in den neuen Bundesländern durch die Bundespartei.
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