Das Comeback der CDU

Das Comeback der CDU

Wenn die CDU am kommenden Wochenende ihren dritten Bundesvorsitzenden in vier Jahren wählt, fragen sich viele: Findet die CDU wieder zurück zu alter Stärke? Wie sieht das Comeback der CDU aus?

Die Bundestagswahlen waren ein Denkzettel für die Union: Erstmals seit 1953 gaben der CDU weniger als 10 Millionen Wähler ihre Stimme. Man kann verlieren, aber ob eine Partei Zukunft und Charakter hat, zeigt sich wie sie mit Niederlagen umgeht. Und wie sie wieder aufsteht, wenn sie hingefallen ist. Der Machtverlust darf nicht zu einer Lähmung führen, sondern muss neue Ideen und Kreativität entfesseln. Die Union muss nun nicht mehr im Sinne einer Machtmaschine funktionieren, sondern kann sich einer Art Generalinspektion unterziehen.

Es klingt geradezu revolutionär und ein bisschen verrückt, aber nun besteht für die Möglichkeit, Positionen und Themen neu zu denken und sich auf Werte und Haltungen zurückzubesinnen. Für welche Punkte steht die CDU, die sie von anderen unterscheidet?

Das Comeback der CDU wird nur über programmatische Frische und Erneuerung gelingen. Für die CDU muss es um den Anspruch der geistigen Führung gehen, die eine Aufstiegs-Erzählung von ganz Deutschland mit dem Mut der Auseinandersetzung um den besten Weg verbindet. Klick um zu Tweeten

 

1. Geistige Führung eines verunsicherten Landes

Die CDU ist Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. 16 Jahre Regierung bedeutet auch gesellschaftliche Konflikte im Regierungspragmatismus zu relativieren. Im Wahlkampf fehlte der CDU das programmatische Alleinstellungsmerkmal und die Unverwechselbarkeit. Doch will sie nicht den Weg anderer europäischer christlich-demokratischer Parteien von Italien, Frankreich oder Belgien in die Marginialisierung gehen, dann muss sie sich um die geistige Meinungsführerschaft in gesellschaftlich-politischen Debatten kümmern.

Die Zeit dafür ist reif. Gesellschaftliche Konflikte entladen sich in polarisierten und moralisierten Debatten. Während der SPD-Parteivorsitzende das Sozialdemokratische Jahrzehnt anbrechen sieht, will die AfD die Spaltung der Bürgerlichen und der Union. Deswegen muss der gesellschaftliche Interpretationskampf der CDU in der Mitte gegen die SPD/Grünen und nach rechts gegen die AfD geführt werden.

Die alte, sozialökonomische Sicht bei SPD/Grünen/Linke ist passe – sie reden dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem verabsolutierten Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Hier setzt die AfD an, die sich als anti-institutionelle und ausländerfeindliche Populismusbewegung radikalisiert hat.

Beide Seiten machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt. Ihr Blick auf Deutschland ist geprägt von einer Gesellschaft der Opfer und Minderheiten: diskriminierte Migranten, rechte Wutbürger, linke Flüchtlingshelfer, Abgehängte, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger…

Doch wo ist das einigende Band? Wo die einende Gegenkraft zur linken und rechten Identitätspolitik?

Politik in einem polarisierten Umfeld funktioniert langfristig nicht ohne eine eigene kraftvolle Positionierung. Die CDU kann Sicherheit und Orientierung bieten, wenn sie es versteht, zu bewahrendes mit dem neuen zu verbinden. Doch dafür muss die CDU wieder den Weg nach Normalo-Deutschland suchen (Road to Somewhere).

 

2. Aufstiegserzählung für ganz Deutschland

Es braucht eine programmatische Erneuerung der CDU. Eine starke und verbindende Erzählung muss in den Blick nehmen, was das Anliegen und die Antworten christlich-demokratischer Politik ist. Im Zentrum steht: wie wollen wir in Deutschland miteinander leben.

Die CDU muss den tatsächlichen oder vermeintlichen Konflikt zwischen den unterschiedlichen Erwartungen der eher lokal verwurzelten, in Werten wie Familie, Heimat und Nation denkenden seßhaften Normalbürgern (Somewhere) und der gut ausgebildeten, mobilen und global denkenden großstädtischen Elite (Anywheres) auflösen. Es geht um ein Zielfoto oder Vision in der „sinnentleerte Bequemlichkeitsdemokratie“ (Oberreuter), die eine Verbindung zwischen Tradition und Moderne, Heimatbedürfnis und globalem Fortschritt bietet.

Für die CDU muss es, um Deutschland als gemeinsame Aufstiegsgesellschaft gehen – für das Land und den einzelnen. Ob Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger, ob Ost oder West.

Es geht dabei aber nicht nur um Identität, sondern auch Gerechtigkeit. In Deutschland haben soviel Menschen Arbeit wie nie zuvor. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren aber eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt und Deutschland absteigt.

Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik und die Corona-Kosten das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen: staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Energiesteuern über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. Es droht das „Ende der Mittelschicht“ (Daniel Goffart), wenn nicht mehr alle an der Wohlstandsgemeinschaft Deutschland beteiligt sind.

Mittlerweile arbeitet jeder Vierte im Niedriglohnsektor; im Osten sogar fast ein Drittel. Es macht sich eben der Fleiß und die Anstrengung nicht bemerkbar, wenn fast 4 Millionen Menschen vollwertig lohnabhängig beschäftigt sind und trotzdem Sozialleistung in Anspruch nehmen müssen – vom Verkäufer über den LKW-Fahrer bis zum Pfleger.

Deutschland und seine Bürger brauchen wieder den Glauben an den gemeinsamen Erfolg. Für die CDU geht es um eine Aufstiegserzählung, indem der große Teil der Deutschen wieder gemeinsam nach oben fährt und vom wirtschaftlichen und ideelen Wachstum profitiert. Klick um zu Tweeten

In dieser Diskussion um die Gesellschaft des Aufstiegs liegen alle politischen Zukunftsfelder, gesellschaftliche Konfliktlinien und Gerechtigkeitsdiskussion offen zu tage:

  • wie kann eine neue Bildungsinitiative aussehen, die Chancen für Wissen und Qualifizierung in der Digitalisierung bieten,
  • welche Politik stärkt die Familien und die Kinder wirklich und macht sie nicht nur zum Spielball wirtschaftlicher Notwendigkeiten,
  • wie beleben wir die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der bürgerlichen Wettbewerbsgesellschaft gegen den linken wie rechten Staatsinterventionismus,
  • welche Rentenversprechen können wir in einer wandelnden Arbeitswelt abgeben?
  • wie kann Deutschland seine kleine Dörfer und Städte als Zukunftsmagneten entwickeln,
  • wo soll der Strompreis in zehn Jahren stehen mit einer engagierten Klimapolitik stehen und was bedeutet das für den Industriestandort Deutschland oder die Mittelschicht-Familie,
  • welche Migration wollen wir und wo sehen wir integrative Grenzen,
  • wie sieht Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt aus,

Die CDU muss aus ihren Grundüberzeugungen des christlichen Menschenbildes moderne, wertegebundene Antworten formulieren. In einer solchen Diskussion führt die „alte Gesässgeografieführt in die Irre. Denn was, bitte schön, ist an vernünftiger Sozialpolitik links, was am klassischen Familienbild rechts? Aber es geht um den Mut zur Auseinandersetzung.

 

3. Mut zur Auseinandersetzung

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Corona hat die Emotionen weiter hochkochen lassen. Politik wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Andreas Rödder beschreibt zu recht über die CDU: Eine intellektuell satisfaktionsfähige Partei kann unterschiedliche Positionen vertreten, die man mal für eher links und mal für eher rechts halten würde, aber sie darf nicht permanent nur im Kielwasser des Mainstreams fahren.

Eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP bedeutet eine Großstadt-Koalition. Das wird die politisch-kulturelle Spaltung im Land nur vergrößern. Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“

Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht. Daher geht es in der Debatte nicht um Lackierarbeiten am Partei-Image, sondern um einen Kampf um die Stimmung im Land, um eine inhaltliche Schärfung und das Besetzen von Begriffe wie Respekt, Leistung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit, Subsidarität.

Über solche Diskussionen gewinnt man auch die Deutung in ganz Deutschland. Mancher Ostdeutsche empfindet sich heute als „deutscher“ als die meisten Westdeutschen. Daraus erwächst ein Aufbegehren und eine Verteidigung der Heimat, der noch durch die Empfindung eines komplett westdeutschen Diskurses in den Medien und der Öffentlichkeit empfunden wird. Insofern überrascht es nicht, wenn ein Teil der Ostdeutschen längst abgestreifte DDR-Erfahrungen des nicht öffentlich sondern nur privat Sagbarem im Mantel von linksliberalen, westdeutschen Sprachkonventionen wiederentdecken.

Der CDU gelingt das Comeback, wenn sie sich anhaltenden Auseinandersetzung, die in der ganzen Gesellschaft geführt werden, offen und ehrlich stellt, geistige Meinungsführerschaft sucht und den Weg in eine Aufstiegsgesellschaft beschreibt. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß.

Ist die CDU gewillt, mit Debatten und einem neuen Grundsatzprogramm diese Aufgabe anzugehen, wird sie zur starken Mitte und führenden Partei, die das intellektuelle und moralische Rückgrat unserer pluralistischen Demokratie bildet.

Die CDU im Osten nach der Wahl

Die CDU im Osten nach der Wahl

Wahlen können nicht im Osten gewonnen werden, aber sie können im Osten verloren gehen. Nachdem Reiner Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt im Sommer noch mit über 37 Prozent gewann, verlor die CDU flächendenkend in den neuen Bundesländern. Von ehemals 44 gewannen noch sieben Christdemokraten ihre Mandat zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen direkt. Damit geht die Partei der deutschen Einheit geschwächt in die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Von der Schwäche der CDU profitierte aber nicht die AfD. Sie ersetzt zwar mittlerweile die Linke als ostdeutsche Protestpartei, aber das Wahljahr zeigte ihr auch deutliche Grenzen auf. In Sachsen und Thüringen landete sie zwar auf Platz 1, doch die Zugewinne blieben aus.

Die Wahlen wurden in der Mitte entschieden und da profitierte die SPD von der Schwäche der CDU. Klick um zu Tweeten

Veränderungen der Ergebnisse zur letzten Bundestagswahl

Ergebnisse der Parteien bei den letzten Bundestagswahlen nach Ost und West

Drei Gründe erklären den Wahlausgang der Union im Osten:

Erstens, die Themen des Ostens kamen zu wenig vor.

Keine Partei konnte ein überzeugendes inhaltliches Angebot vortragen, welches die Themen im Osten aufgriff. Doch von der CDU erwarten die Bürger, dass sie Ihnen den kleinen Wohlstand sichern und ihre Sorgen ernst nimmt. Seit einiger Zeit haben uns die Leute als kleineres Übel gewählt, aber nicht weil die CDU sie vom Sitz gerissen hat. Es klingt eben nicht als Verheißung ostdeutscher Familien, wenn beide Elternteile berufstätig, auf das Auto angewiesen sind und dann der Benzinpreise auf zwei Euro zusteuert. Oder es fragt sich ein ostdeutscher Arbeitnehmer zurecht, warum nach 30 Jahren Deutscher Einheit in West und Ost unterschiedliche Löhne für die selbe Tätigkeit bezahlt werden. Wenn das tägliche Leben teurer wird, Lehrer fehlen und die Internetverbindungen lahmt, sorgen sich die Menschen in unseren Dörfern und Kleinstädten weit mehr um grundlegendere Fragen als um die Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland.

Doch wer die Dörfer und kleinen Städte verliert, verliert das Land. Klick um zu Tweeten

Zweitens, die Pandemie der Grundrechte.

Der Wunsch nach einer Neubewertung der Coronapolitik war im Osten deutlich größer als in den Altbundesländern. Die Menschen waren nach Monaten erschöpft und sahen sich immer wieder neuen Beschränkungen ausgesetzt. Im Gegenzug sollten Auflagen fallen, wenn alle ein Impfangebot haben. Aber das passierte nicht. Im Gegenteil: Es gab jetzt neue G-Regeln und im Verordnungs-Dschungel blickt niemand mehr durch. Natürlich sorgt das für Frust. Gerade die Menschen im Osten sind sehr sensibel, wenn es um ihre Grundrechte geht. Es ist nicht gelungen, die Perspektive für die Menschen zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Stattdessen attestierte der oberste Interessenvertreter der Ostdeutschen in der Bundesregierung, der Ostbeauftragte, dass die Menschen hierzulande „diktatursozialisiert sind“ und „auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Das sich da Menschen angegriffen fühlten, kann nicht verwundern.

Schließlich gab es (k)eine „Union“

Fast zwei Jahre gab es Personaldebatten, wer Parteivorsitzender der CDU und als Kanzler Angela Merkel nachfolgen soll. Insbesondere die Zuspitzung zwischen Marcus Söder und Armin Laschet hat Kraft gekostet, die lange im Wahlkampf fehlte. Viel zu spät – erst kurz vor dem 26. September – versammelte sich die Union hinter ihrem Kandidaten.

Für die CDU bedeutet das:

1. Die Partei der deutschen Einheit sollte eine eine ständige Ostkonferenz einrichten, welche gemeinsam die Wahl analysiert und auch die Themen der CDU von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen selbstbewusst voranbringt.

2. Wissenschaftliche Wahlanalyse mit Auswertung von Regionen und Wählergruppen, Kommunikationsmittel und Organisationsstruktur der CDU-Parteiarbeit.

3. Eine Unterstützung der Parteiarbeit und der besonderen Strukturen demokratischen Engagements in den neuen Bundesländern durch die Bundespartei.

Deterrence in Cyber? Possible but Different

Deterrence in Cyber? Possible but Different

Happy new year? Germans kicked off their new year with a widespread dissemination of hacked data belonging to celebrities and prominent political figures including chancellor Angela Merkel. The stolen personal information, spreading via Twitter, included photos, chat logs, cellphone numbers, home addresses, emails, and more. The level of frequency and sophistication of cyber-attacks, from alleged Russian subversion of the US 2016 presidential campaign, to Wannacry or Petya, is growing and has an increasing impact on politics, societies and economies. Despite a growing amount of academic and practitioner’s attention, the question remains to how these kinds of activities can effectively be deterred.

Deterrence. Can it still work?

Incepting an idea is powerful. Since the end of the Second World War, in the midst of the Cold War dynamics and beyond the fall of the Soviet Empire, deterrence was seen as an appropriate strategy to prevent adversaries from taking specific actions, because the potential attacker’s would be discouraged by the other’s defense, and would be restrained by the fear of retaliation. Security was incepted and resting in the minds of the potential opponent. But does deterrence can still handle the nuances of the cyber space and the digital age?

At least, three aspects challenge the deterrence strategy.

Number of compromised data records in selected data breaches as of Mid 2018 (in millions)

  • Finally, given a diverse landscape of (potential) adversaries and a very complex threat assessment, classical deterrence requirements such as defined interests and drawn redlines are under constant scrutiny. How to proceed against private agents but presumably state-sponsored? This leads to shifts in security fundamentals. In fact, deterrence seeks at its core to preserve the „status quo“ by persuading adversaries not to do something. However, in a cyber age insidious state or non-state actors continue to leverage all facets of the cyberspace in dynamic, proactive fashion to achieve a fundamental shift in global power toward their advantage.

Research scholars appear divided on if the deterrence still applies in cyberspace. Joseph Nye recently specified four key mechanisms for cyber deterrence: denial, punishment, entanglement, and norms. Others do not see in deterrence a credible strategy anymore, because cyber is an entirely new strategic environment, one which has important distinctions from the traditional domains of land, sea, air, and space. But how can democracies operate in such environment and respond accordingly?

Holistic Approach: Keep Initiative

Given the disparate actor and threat environment, where private and public spheres mingle, sovereignty and domains become blurry, democracies have to innovated their strategic thinking when it comes to cyber deterrence and think bigger. A more holistic approach is needed, which recognizes cyberspace as a strategic environment with distinct dynamics. Three dimensions come to mind.

At the core lays the gap between policy and technology. Cyberspace is an operational environment of constant action, permanent contact and ongoing contests with adversaries. Klick um zu Tweeten While every new version of software or hardware can shift tactical capabilities, the interconnectedness of the cyberspace demands persistence – the gaining and retention of initiative. In such a dynamic thinking Democracies need agile policies which allow for offensive and defensive measures as well as anticipating and integrating the technological change coming. Defending forward with persistence and active engagement will guide a deterrence by retaliation, which holds adversaries accountable and impacts their risk calculus.

Moreover, a comprehensive approach of cyber security emphasizing resilience will include private and public actors in unique way. In most democracies the private sector owns infrastructure and data, has the biggest cross-national interdependence and is conceptional better equipped for the cyber age. Building resilience and focusing on the cyber ecosystem is part of a deterrence by denial, which includes capacity building, shared incident reporting and response, expanding quantity and quality of digitally literate people, technological research and development. Hence, collaboration has to be expanded and partnerships with the private sector strengthened.

Finally, weak cross-national cooperation and diverging legislation stacks the deck in favor of attackers. In Europe, more than one third of the cybersecurity strategies of the countries are older than four years, but 17 of 29 strategies believe in international cooperation. Hence, democracies have to promote democratic norms, creating an international framework for stability by defining clear global rules on acceptable practices and appropriate responses after attacks like criminal prosecution, economical sanctions or active retaliation. Though, there will be no easy blueprint. In their race for digital supremacy China and the U.S. will provide alter-native narratives on liberal norms, standards and protocols as preferred by Europe or other countries in Asia. If Europe does not define its future role as a colony in the American tech empire than it has to become a more serious security and defense actor. Klick um zu Tweeten Europe has to actively engage countries like Australia, India and other countries across Asia to shape progress in the international cyber agenda.

Old habits die hard, and outdated thinking harder still. Deterrence in a cyber age means an operational environment and strategy of constant action, permanent contact and ongoing contests with adversaries. Hence, the global digital ecosystem demands not just a pure military response. Recent attacks like in Germany proved a more holistic, even international, approach is needed including a range of political, social, economic, technological and legal responses. Security is achieved through imposed norms, clear expectations of state behavior, cooperation with non-state-actors, on an international level, but also a cyber initiative mindset. Deterrence, yes but different.

Der Artikel erscheint in den Proceedings zu einer Cybersecurity-Konferenz in Canberra, Sommer 2018.

Singapur – Champion der digitalen Transformation

Singapur – Champion der digitalen Transformation

Singapur ist ein Champion der digitalen Transformation. Der asiatische Stadtstaat begreift sich als Smart Nation und hat sich vollkommen der erfolgreichen Digitalisierung für Bürger, den Staat und die Unternehmen verschrieben. Doch was sind die Erfolgsfaktoren Singapurs?

Welcome in the „living lab“ Singapur

Singapur ist eine Stadt der ständigen Veränderung.

Lieferung vom Roboter Jena

Ein Jahr nach meinem letzten Aufenthalt gab es schon wieder etwas neues zu entdecken. Ob der Roboter Jena (sic!), der mich im Hotel Jen begrüßte, oder eine Teilstrecke des autonomen Busverkehrs – Innovation wird in Singapur groß geschrieben. Es gibt kein ständiges Buzzword-Bingo, sondern ein „living lab“, um neue Ideen und Lösungen mit globalem Potenzial zu testen. Singapur ist für die digitale Wirtschaft und Verwaltung ein dynamisches und technologisches Start-up-Ökosystem.

 

In einer dreiteiligen Serie erkläre ich die Vorstellungen zum Digital Government, die Nutzung von Big Data und AI sowie konkrete Anwendungsbereiche.

Was ist die Smart Nation Initiative Singapurs?

Singapur hat Handlungsdruck: Platzmangel, Bevölkerungsdichte, alternde Einwohner und die stagnierende nationale Geburtenrate. So startete man 2014 die Smart Nation Initiative mit dem Anspruch, die technologische Möglichkeiten voll zu nutzen, um das Leben der Bürger zu verbessern. In fünf Schlüsselbereichen konzentriert man sich auf eine schnelle Anwendung:

  • Transport,
  • Smart Home,
  • Produktivität der Wirtschaft,
  • Gesundheit und Altern
  • Digital Government.

Die Technologie und die Anwendungen werden vom privaten Sektor entwickelt, während die Regierung Infrastruktur bereitstellt und Innovation durch Politik und Gesetzgebung fördert. Doch wie versteht Singapur digitale Regierungsarbeit und Verwaltung?

Die Erfolgs-Formel für Digital Government: 2-3-6-6

Die Erfolgsformel Singapurs für Digital Government lautet: 2 Prinzipien - 3 Stakeholder - 6 Ergebnisse und 6 Strategien Klick um zu Tweeten Das ist ihr Digital Government Blueprint.

Singapur Digital Government Strategie

Zwei Prinzipien leiten Singapurs Anstrengung bei E-Government und digitaler Verwaltung. Sie dienen als Maßstab für alle Maßnahmen, welche die Regierung bei digitalen Vorgängen unternimmt.

1. Prinzip: Singapur ist eine digitale Regierung, die Daten, Konnektivität und IT nutzt, um Geschäftsprozesse neu zu gestalten, die Technologieinfrastruktur umzubauen und die Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Bedienstete zu verbessern.

2. Prinzip: Singapur ist eine digitale Regierung, die Verwaltungsprozesse soweit wie möglich automatisiert, um es für Bürger schneller, konkreter und transparenter zu machen.

Die digitalen Regierungsanstrengungen richten sich an die drei wesentliche Stakeholder Bürger, Unternehmen und Angestellte der Verwaltung und zielen auf sechs wesentliche Ergebnisse ab:

  • Easy-to-use (anytime, anywhere, on any device)
  • Nahtlose digitale Nutzung (für den Bürger vom Start bis zum Ende papier- und präsenzlos)
  • Sicher und zuverlässig
  • Relevant (Dienstleistung werden vom Bürger aus gedacht)
  • Digitale Arbeitsplätze (mit Zugang zu Daten, Technologien und Kollaboration in der öffentliche Verwaltung)
  • Digitale Mitarbeiter (mit grundlegender digitaler Kompetenz und Ausbildung in der Verwaltung)

Auf dieser Grundlage erreicht Singapur eine digitale Verwaltung, die 6 Strategien verfolgt:

  1. Integration von Dienstleistungen rund um die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen
  2. Stärkung der Verbindung zwischen Politik und Technologie
  3. Aufbau gemeinsamer digitaler Datenplattformen
  4. Zuverlässige, widerstandsfähige und sichere Digital-Systeme
  5. Erhöhung unserer digitalen Fähigkeiten, um Innovationen voranzutreiben
  6. Co-Kreation mit Bürgern und Unternehmen und Erleichterung der Einführung von neuen Technologien

Dem Bürger und den Unternehmen ergeben sich komplette Digitaloptionen durch ein elektronisches Bezahlsystem und der Möglichkeit, mit einer digitalen Unterschriften 100% der Verwaltungsdienstleistungen digital zu nutzen.

„Public sector is one big data space“

Gerade der Co-Kreations-Ansatz hilft die Transformation zu beschleunigen. Beispielsweise bietet Singapur ausgewählte öffentliche Daten über ein Open Data-Portal an, auf denen Entwickler neue, innovative Ideen entwickeln können. Bisher wurden mehr als 100 Apps mit diesen offenen Daten erstellt. Zudem nutzen sie für politische Planungs- und Entscheidungsprozesse, bspw. um mithilfe von hochfrequenten Big Data (Stromverbrauch, öffentlicher Verkehr, Online-Jobs und andere städtische Datenquellen) neue Indikatoren für die Wirtschafts- und Stadtplanung zu finden. Dies kann die Verwendung von Daten zur Personendichte umfassen, um zu verstehen, wie Menschen zu wichtigen sozialen Einrichtungen pendeln; Nutzung von Verkehrsdaten und Verkehrsmodellierung zur Entlastung von Staus und Bereitstellung alternativer öffentlicher Verkehrsmittel für ein Car-Light-Singapur; oder veränderte Stromnutzung und deren Spitzenauslastungszeiten in bestimmten Regionen zu ermitteln, um entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gespräch mit Digitalminister Dr. Puthucheary

Janil Puthucheary, Digitalminister Singapurs, beschreibt die Herangehensweise sehr simpel: „Public sector is one big data space“ Klick um zu Tweeten Basierend auf deren Analyse kann man den Bürgern konkrete Dienstleistungen entwickeln. Man sollte aber es von Beginn an als „private sector opportunities“ sehen, um neuartige Lösungen schneller zu finden.

Im nächsten Blogpost geht es um die Anwendung von Big Data und AI, um Digital Government zu verbessern.

Wie die CDU Volkspartei bleibt

Wie die CDU Volkspartei bleibt

Die Gesellschaft dürstet nach Orientierung. Doch die Politik liefert ein chaotisches Bild ab: Die SPD versinkt im Ämter-Chaos, die Liberale sind schön geschniegelte Verantwortungslosigkeit, die Grüne konservieren linksliberale Spiesbürgerlichkeit, während die AfD die nationale Isolation zelebriert. Statt dem Ende der Volkspartei CDU das Wort zu reden, sollte die Union die Chance ergreifen: Wir sind die politische Kraft, die ordnet, deutet und die Probleme der Bürger löst.

Noch eine Woche bis zum Parteitag. Die CDU hat eine riesige Chance, wenn sie sich als Partei des Grundsätzlichen und Unterscheidbaren, als soziale Bewegung mit einer Vision für Deutschland und das Leben der Bürger beweist. Viel wird über Richtung gesprochen. Doch mindestens genauso wichtig erscheint die Haltung, mit der sich die Union auf dem Weg macht, den Augurengesängen nach dem Ende der Volkspartei entgegenzutreten. Dabei geht es um inhaltliche Klarheit, kommunikatives Neuland und ein strategisches Zielfoto.

1. CDU als Partei des Grundsätzlichen und Unterscheidbaren

Die Gesellschaft dürstet nach Orientierung. Doch die Politik liefert ein chaotisches Bild ab: Die SPD versinkt im Ämter-Chaos, die Liberale sind schön geschniegelte Verantwortungslosigkeit, die Grüne konservieren linksliberale Spiesbürgerlichkeit, während die AfD die nationale Isolation zelebriert. Statt dem Ende der Volkspartei CDU das Wort zu reden, sollte die Union die Chance ergreifen: Wir sind die politische Kraft, die ordnet, deutet und die Probleme der Bürger löst. Deutschland hat Chance, den Standard für die Welt zu setzen und die CDU hat die Chance, Deutschlands Gesicht des Wandels zu prägen. Die Union schärft in einem neuen Grundsatzprogramm das gesellschaftliche Zielfoto, indem sie Grundsätzliches und auch Unterscheidbares anspricht.

Einerseits ist offensichtlich, Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor, die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Die ältere Generation erhält für ihre Lebensleistung den höchsten Rentenzuwachs seit Jahren und junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt und die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Doch andererseits ist irgendetwas gesellschaftlich ins Rutschen und die Welt scheint fast über Nacht aus den Fugen geraten. Ein Großteil der Deutschen lebt und arbeitet in den heimatlichen Bezügen, in denen sie geboren sind. Sie sind sozial eher konservativ und dennoch nicht reaktionär. Sie setzen auf Bindung und regionale Identitäten. Doch diejenigen betrachten sich heute mehr oder weniger bewusst als die Vergessenen. Sie sind nicht homogen, aber sie eint das Gefühl, politisch keine wirklichen Fürsprecher mehr zu haben. Vielmehr noch: sie fühlen, das die urbanen gesellschaftlichen und kosmopolitischen Eliten auf sie und ihren Lebensstil herabblicken. Kulturellen Milieus, welche die Gesellschaft vor wenigen Jahren noch prägten, empfinden, nicht mehr respektiert und kulturell abgewertet zu werden. Sie werfen den gesellschaftlichen Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft vor, taub für ihre echten Probleme zusein, angefangen von Mieten, über Ärztemangel im ländlichen Raum bis zu Integration von Flüchtlingen.

In dieser – quasi aus heiterem Himmel über uns gekommene – kulturelle Spaltung hilft auch kein Gerede über abgedroschene Gegensatzpaare wie konservativ vs. progressiv. Sie erfassen die geistige Situation der Zeit nicht ausreichend. Wir brauchen mehr Präzision in den entscheidenden Fragen. Einige lauten:

  • Welche Rolle kommt dem Staat, der Gesellschaft und dem Bürger in einer Welt des globalen und technologischen Wandels zu?
  • Wie stärken wir Bindungen in Familien, in der Heimat und in der Erziehung?
  • Was macht eine deutsche Identität in Zeiten der Globalisierung aus?
  • Welche Rolle trauen wir Deutschland in Europa und der Welt zu, wo eine stetig größer werdende Gruppe von Staaten, Organisationen und Individuen (With Elon to Mars) die Weltpolitik gestaltet?
  • Welche Antworten finden wir auf die digitalen Disruptionen und künstlichen Intelligenz?
  • Wie sieht eine Ordnung für die Arbeitswelt der Zukunft aus?
  • Wie schaffen wir es, die individuellen, kollektiven und nationalen Talente zusammenzubringen, die nachhaltig Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung entstehen lässt?

Die Volkspartei CDU hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Wir waren Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde unsere Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe wir uns mehr bemühen müssen: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Sie kümmern sich um ihre Familie und ihre Identität. Die Union muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie der Einzelne leben sollte. Für Union geht es mit einem neuen Grundsatzprogramm um ein zentrales Versprechen: Wir sind realistischer Schutzpatron der Bürger und machen Deutschland zum besten Land der Welt, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht. In der Heimat stark und in der Welt führend.

2. CDU als Partei der direkten soziale Bewegung

Eine solche Politik lebt von der Legitimation durch das Volk. Auch außerhalb von Wahlen. Doch nicht jeder Wähler muss gleichzeitig Parteimitglied werden. Die Partei muss ihm aber auch zwischen den Wahlen ein Angebot unterbreiten. Mit dem Aufstieg populistischer Gefühle kehrt die politische Polarisierung und ein konfrontativer Politikstil zurück. Das fordert die Dialog- und Kommunikationsfähigkeit von Politik, muss für die CDU aber nicht nachteilig sein. Während aus den meisten Parteien im Lauf der Zeit alles Leben wich, bewies die CDU bei den Wahlen im Jahr 2017 ihre Nähe zum Bürger durch direkten Kontakt: im unmittelbaren Gespräch an der Tür oder über den Gartenzaun.

Moderne Parteien machen Betroffene zu Beteiligten, bei Themen, Abstimmungen und öffentlichen Diskussionen. Für die Union haben über 12.000 Mitglieder und Freiwillige an über 1,1 Mio. Türen geklopft. Dies entspricht rund 10 Prozent der Wähler der CDU.

In Zeiten schnell wechselnder Parteisympathien kommt es für die Parteien darauf an, Wege zu finden, mit dem Bürger direkt zu kommunizieren. Im digitalen Informationsdickicht erweist sich der Direktkontakt als effektiver Weg zum Wähler. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland vorgemacht wie das geht.

Während die Union bei TzT Vorreiter ist, muss sie im Digitalen noch mutiger sein. Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur digitalen Echtzeitkommunikation führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Auf dem digitalen Marktplatz kommt es zu größerem öffentlichen Diskurs über Meinungen und Positionen, Facts und Figures. Dort muss man Gesicht, um an der politischen Diskussion langfristig mitwirken zu können. In dieser erweiterten Transparenz gewinnen das Denken in Campaigning und neue Allianzen an Bedeutung. Durch die öffentliche Debatte entstehen bei bestimmten Themen neue Ad hoc Allianzen und teils unfertige Positionen werden unter Einbeziehung der politischen Akteure vervollständigt. Dem Kritiker an der eigenen Position wird man Platz auf der eigenen Plattform einräumen, um Glaubwürdigkeit für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Die strategische Planung solcher Prozesse wird enorm zunehmen, will man nicht gegen kleinste Nische-Spieler mit aggressiven und kontrastierenden Botschaften unterliegen. Momentan ist die CDU zu häufig Sender ohne echten Diskurs.

Für diesen Wandlungsprozess der Partei als Kampagnen- und Dialogbewegung braucht die CDU eine Taskforce, welche aus Digital, Daten und direkter Bürgeransprache die moderne Parteiarbeit der Zukunft beschreibt.

3. CDU als Partei der dauerhaften Mehrheit

In der Kritik an Angela Merkel und dem Modernisierungskurs geht eine wesentliche Fragestellung unter: die Union ist mittlerweile die einzige Partei, die wechselseitig mit allen demokratischen Parteien mehrheits- und koalitionsfähig ist. Es gibt Koalitionen mit der SPD, der FDP und den Grünen. Das ist in Zeiten der Unsicherheit ein politisches Pfund.  

Das war vor 20 Jahren noch anders als die Union nur mit der FDP Regierungen bilden konnte. Nun mögen das manche wegwischen und als zu pragmatisch ansehen. Aber gerade in Zeiten, wo durch die Bedrohung durch die Ränder in vielen Ländern man an den Rand der Unregierbarkeit gerät, ist die strategische Option besonders wichtig. Was bringt denn mehr konservativ oder mehr liberal, wenn einem am Ende die Mehrheit fehlt?

Das Zielfoto der Union bleibt eine Volkspartei mit wechselseitigen Koalitionsfähigkeiten und – optionen. Hierfür braucht es ein unterscheidbares politisches Programm, eine mobilisierungsfähige Parteiarbeit und – kommunikation sowie eine personelle gesellschaftliche Breite.
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Zwei Trends für Public Affairs 2018

Zwei Trends für Public Affairs 2018

Vier Monate nach dem Wahltag und immer noch keine Klarheit. Doch selbst wenn sich die Regierung findet, zeigen die Verhandlungen um Groko und Jamaika wie wankelmütig und disruptiv Politik in Deutschland geworden ist. Doch was heißt das für die Zukunft von Public Affairs?

Unternehmen, Gewerkschaften, Agenturen und NGOs können sich nicht mehr sicher sein, was gilt. Heute gefeierte Kanzlerin schon morgen Auslaufmodell, heute einstimmiges Sondierungsergebnis und morgen schon wieder Verhandlungssache. Wer will da eigentlich noch auf sachbezogene Interessenvertretung setzen? Es bleibt nur der beständige, öffentliche kommunikative Dauerdruck. Ab 2018 gilt: Herzlich willkommen im deutschen Zeitalter der Permanent-Kampagne. Always On!

Wer in diesem Umfeld bestehen will, den werden zwei Trends in 2018 beschäftigen:

1. Digital Campaigning und Stakeholder-Kommunikation: Echtzeit und Transparenz

Die digitale Kampagnefähigkeit wird deutlich wachsen. In der Hochgeschwindigkeit des Internet-Zeitalters beschleunigt sich die Kommunikation: Inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit, Veranstaltungen werden live gestreamt und Kommentierungen geschehen in kurzen Videobeiträgen. Communities vermischen sich im Digitalen – Youtube Influencer interviewen Politiker, steigen in die politische Debatte ein und erweitern so ehemals unterschiedliche Fanbases. Twitter wird nicht der alleinige King der deutschen Public Affairs Community bleiben.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Nun wird man beobachtet – nicht nur von den Wettbewerbern, sondern auch von den Medien. Das Zwischenstände aus Sondierungsrunden getwittert werden, kann man wahlweise als erhöhte Transparenz oder als undichte Vertraulichkeit sehen. Public Affairs Arbeit wird diesen digitalen Marktplatz nicht mehr verlassen können.

Das führt zu größerem öffentlichen Diskurs über Meinungen und Positionen, Facts und Figures. Gut gemachte Inhalte als Sharepics, Bewegtbild oder synthetisierte Informationen gewinnen an Macht, da sie schnelle Verbreitung in der Community finden. Events und Briefings werden in Echtzeit oder kuratiert an die Nutzer weitergegeben. Die Inhalten und Kommunikationsstrategien werden sich der Darstellungs- und Hierarchisierungslogik der Algorithmen anpassen, der Videos und Live begünstigt. Dabei ändert sich auch die klassische Narrativlogik. Botschaften müssen frühzeitig platziert werden, bevor der Nutzer schon wieder weiterklickt.

Wirkmächtiger werde die Public Affairs Akteure, die aus der Anonymität der Kommunikation in die Mitte des digitalen Marktplatzes treten. Es kommt zu einer Personalisierung auf den wichtigen digitalen Plattformen, wo man Gesicht zeigen muss, um an der politischen Diskussion langfristig mitwirken zu können. Gelingt dies, ist einem die Gewinnung einer eigenen Fanbase und erhöhter Reichweite aka Einfluss gewiss. Daher entstehen neue Instrumente der Zusammenarbeit und Interaktion.

In dieser erweiterten Transparenz gewinnen das Denken in Campaigning und neue Allianzen an Bedeutung. Durch die öffentliche Debatte entstehen bei bestimmten Themen neue Ad hoc Allianzen und teils unfertige Positionen werden unter Einbeziehung der politischen Akteure vervollständigt. Dem Kritiker an der eigenen Position wird man Platz auf der eigenen Plattform einräumen, um Glaubwürdigkeit für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Die strategische Planung solcher Prozesse wird enorm zunehmen, will man nicht gegen kleinste Nische-Spieler mit aggressiven und kontrastierenden Botschaften unterliegen. Es ist auf dem digitalen wie auf dem analogen Marktplatz gleich – manchmal weiß man ohne genauen Einkaufszettel nicht, womit man nachhause kommt.

2. Motivation und Mobilisierung der Fanbase: Betroffene zu Beteiligten machen

In der digitalen Transformation gewinnt die Aktivierung von Kunden, Mitarbeitern und Freiwilligen. Für die zukünftige kommunikative Deutungshoheit ist die Einbindung der Fanbase bedeutend. Die Themen sind vielfältig: ob als Metallindustrie gegen die 28-Stunden-Woche zu streiten,  als NGO für mehr Klimaschutz zu werben oder sich als Patienten für einen Nationalen Diabetes Plan zu engagieren – Betroffene suchen transparente Beteiligungsformen. Aktive Teilhabe, direkte Bürgerbeteiligung, stärkere Interaktion und einen Call-to-Action: es geht um orts-, zeitungebundenes und virtuelles Engagement. Doch dafür müssen sich Public Affairs Akteure und Kommunikatoren mehr einfallen lassen als nur die Webseite und das Großflächen-Plakat. Der BDI bekam die fehlende Kampagnefähigkeit bei ihrer Werbekampagne für TTIP zu spüren, die nichts gegen mehr als 100.000 Demonstranten in Berlin ausrichten konnte. Doc Morris probte schon mal das Aktivierungspotential chronisch Kranker im Vorfeld der Bundestagswahl 2017, wo über 100.000 Postkarten an Mitglieder des Bundestages gingen.

In Zeiten kampagnenmäßiger Kommunikation sind moderne Ansätze von Aktivierung, Motivation und Gamification die Antwort. Connect17 mit seinen 1,1 Mio. Tür-zu-Tür-Kontakten war erst der Anfang.

Doch dafür müssen Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Parteien besser die Motivation Mitarbeiter, Freiwillige oder Kunden verstehen. Dort schlummert die Kraft der Überzeugung. Wer die Betroffenen zu Beteiligten macht, wird eine kommunikative Stärke ausspielen können. Im Zeitalter der digitalen Transformation bedeutet dies, auf die Kraft von Motivation und Gamification zu setzen. Mit der Anwendung der Psychologie des Spiels in realen Kampagnen werden Mitarbeiter, Freiwillige oder Kunden aktiviert. Das kontinuierliche Mobilisierungssignal wird weiter wachsen und findet seine Unterstützung in Gamification-Elementen, die eine spielerische Verbindung zwischen Kampagnen und der Fanbase aufbaut. Wenn Mitglieder und Unterstützer für analoge oder digitale Aktivitäten wie Tür-zu-Tür oder Social Media Posts mehr Status, Punkte oder Prämien erhalten, beginnt ein individueller Wettbewerb, der mehr Teilhabe und Engagement schafft. Die Fanbase wächst und steigert langfristig die Kampagnenfähigkeit und den Public Affairs Erfolg.

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