Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben

Deutschland ist erschöpft. Die Deutschen sind pandemiemüde. Nach vier Monaten Lockdown sind junge Menschen, ältere Bürger, Familien, Unternehmer und Arbeitnehmer an der Grenze des psychisch, emotional und finanziell Leistbaren angelangt. Die Bürger ziehen in einer vorbildlichen Art und Weise mit. Es agiert Umsicht und Vorsicht. Doch eine Vielzahl ständig neuer und oft wenig nachvollziehbare Regeln und zu langsame Entscheidungsprozesse lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinden.

Thüringen hat seit Monaten die höchsten Werte. Ganz Deutschland liegt unter 100 Inzidenz und kann Lockerungen ermöglichen, nur wir in Thüringen schauen in die Röhre. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der Ramelow-Regierung: Schulchaos, Zick-Zack-Kurs und zögerliche Entscheidungen.

Was die Menschen nicht verstehen

Was die Menschen nicht verstehen, sind ein regelrechter Verordnungsdschungel wie ihn der Freistaat Thüringen praktiziert: Im Supermarkt gilt ein Kunde auf 20 qm, in der Schule 30 Kinder auf 70 qm, im Linienbus 50 Personen auf 27 qm und an der Haltestelle mindestens 1,5 m Abstand. T-Shirts, und Strümpfe im Supermarkt darf man kaufen. Aber: Klamottenladen im gleichen Einkaufscenter bleiben zu. Für Baumärkte gelten andere Regeln als für Gartenmärkte. Mit Arbeitskollegen dürfen wir den ganzen Tag zusammen sein. Aber nach der Arbeit sich mal treffen – das ist verboten. Ganz Deutschland öffnet sich, nur Thüringen schaut in die Röhre. Auf dem Weg Richtung mehr Normalität ist das Tempo in Thüringen besonders langsam. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung: Zick-Zack-Kurs, Schulchaos und Candy Crush. So geht es nicht weiter.

Mehr Normalität wagen

Es braucht einen klaren Plan und eine Perspektive. Dabei hilft: Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz in der Altersklasse 70+ liegt bereits niedriger als die Inzidenz der Gesamtbevölkerung. Wir haben mehr Geimpfte, mehr Schutz für die Risikogruppen und ein besseres Verständnis für die Übertragungswege der Seuche. Es war richtig, ohne Impfstoff für die Risikogruppen Vorsorge zu treffen. Doch mit jeder Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe und der Überlastung unserer Kliniken. Zur Bewertung der Infektionslage sollte die Zahl neuer beatmungspflichtiger Covid-19-Intensivpatienten zur Steuerung der Maßnahmen herangezogen werden. Mit steigender Impfung sagt die Anzahl der Neuinfektionen noch nichts über die Krankheitslast in der Bevölkerung aus.

Es braucht einen Perspektivwechsel. Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen. Die Grundfrage darf nicht lauten: Auf oder Zu? Sondern: Wie sichern wir ab, dass Schulen besucht, Geschäfte geöffnet und Bürger Normalität finden? Es sollte unser Ziel sein, dass Deutschland zu Ostern wieder die Türen aufmacht.

Die Frage darf nicht alleinig sein, ab welchem Inzidenzwert die Schulen in einem Landkreis schließen müssen, nur weil an in einem Ort ein lokaler Ausbruch ist. Nach einem verlorenen Schuljahr müssen bei verschiedenen Inzidenzniveaus den Unterricht in Präsenz gestalten können. Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Schnelltests und gegebenenfalls Impfungen der Lehrerschaft sollten die Perspektive garantieren.

Die Frage darf nicht sein, wie wir die Kontakte insbesondere der jüngeren Menschen untereinander auf ein Minimum reduzieren. Aufgabe der Politik muss es doch sein zu definieren, wie sich Menschen etwa unter freiem Himmel, in kleineren Gruppen und mit Abstand ein Stück Normalität im Alltag zurückholen können.

Die Frage darf nicht sein, ab welcher Inzidenz Handel, Kultur oder Gastronomie öffnen darf und wann sie schließen müssen. Hier wurden im Sommer überzeugende Konzepte abgeliefert. Die Frage ist daher, wie organisieren wir das so, dass Ansteckungsgefahren in geöffneten Einrichtungen minimiert werden. Kontrollierte Nähe ist weniger gefährlich als Privatpartys in Garagen.

Verantwortlich Handeln

Ein Restrisiko wird bleiben. Dennoch: Verantwortliches Handeln bedeutet die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, von psychischen Erkrankungen bis hin zu chronischen Depressionen, langfristiges Bildungsversagen, Gewalt gegen Kinder in hierfür anfälligen Familien, wirtschaftliche Not, Insolvenzgefahren und einem dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, sich entgegenstellen. Die Pandemie darf nicht zur Depression eines ganzen Landes werden. Das Virus darf Deutschland nicht in die Insolvenz führen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich.

Wir befinden uns in einem Rennen zwischen Infektion und Injektion. Die Instrumente lauten: Impfen, Testen, Hygiene- und Abstandsregeln beachten und Infektionen nachverfolgen. Die Kombination erlaubt mehr Normalität als derzeit praktiziert wird. Das Impfen ist der absolute Königsweg. Es darf zukünftig kein Impfstoff mehr über Tage liegen bleiben. Jeder Arzt ist in der Lage zu impfen, dies sollte zügig nutzbar gemacht werden, um flächendeckend, schnell und mit Sicherheit aus der Pandemie herauszukommen.

Gute Politik muss Interessen ausgleichen, Wege weisen. Es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben

Menschen brauchen eine coronagerechte Perspektive

Menschen brauchen eine coronagerechte Perspektive

Wann können die Kinder wieder in die Schule? Wann öffnen die Friseure? Wann geht der Einzelhandel wieder auf? Und wann die Restaurants und Kneipen? Wann darf ich wieder zwei Freunde zum Skat treffen?

Diese Fragen bewegen viele Thüringer.

Mit klarem Kurs und der gemeinsamen Solidarität der Bürger ist es Deutschland gelungen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Thüringen ist leider immer noch bundesweiter Spitzenreiter bei den Neuinfektionen. Doch auch in unserem Land hat sich die Zahl der Neuinfektionen in den letzten drei Wochen mehr als halbiert. Es bleibt dabei, der Kurs von Vorsicht und Umsicht ist der richtige Weg. Es darf keine überstürzte Öffnung in Thüringen geben, aber eine klare und verlässliche Perspektive. Dafür ist ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen nötig: Erst wenn die Corona-Ampel wieder auf grün steht, ist Normalität greifbar. 

Jetzt fordern manche ZeroCovid bevor man öffnet. Doch das kann nicht der Maßstab sein. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben. Richtschnur des Lockdowns war es immer, die Überlastung des Gesundheitswesens und unserer Krankenhäuser zu verhindern. Unsere Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit und oft darüber hinaus. Klick um zu Tweeten Der Preis für diesen Erfolg war und ist hoch, das öffentliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, Einzelhandel, Dienstleistungen oder Teile der Wirtschaft stehen zwangsweise still. Notbetreuung bestimmen den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Eltern. Dies alles fordert die Geduld und häufig gar die Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in einem seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Maß.

Der Weg aus dem Lockdown führt über die Impfung weiter Teile der Bevölkerung. Bis zum Ende des Sommers können voraussichtlich alle Bürger geimpft werden, die dies wollen. So lange entscheidet sich ein erfolgreicher Weg durch die Pandemie an dem Takt: Kontakteinschränkungen, Hygieneauflagen, Testungen und Impfungen. Der allmähliche Aufbau des Impfschutzes und die Zurückgewinnung des öffentlichen Lebens können nur Hand in Hand gehen. Werden Kontaktbeschränkungen zu schnell aufgehoben, Hygienekonzepte und Maskenpflicht zu schnell gelockert, werden die Infektionszahlen bei noch nicht ausreichender Immunität wieder steigen und mögliche Mutationen. Die Mutationen machen das Virus noch gefährlicher. Deswegen braucht es scharfe Maßnahmen nach außen: Grenzkontrollen zu Ländern, wo sich unkontrolliert Mutationen ausbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass die dritte Welle des mutierten… Klick um zu Tweeten Wir müssen alles tun, um einen dritten Lockdown zu verhindern und trotzdem jetzt einen Schritt in Richtung Freiheit gehen.

Die Beachtung von Verhaltensregeln und Hygienekonzepten trägt dazu bei, die Zahl der Neuinfektionen niedrig zu halten. Das erleichtert dem Öffentlichen Gesundheitsdienst die Nachverfolgung und eröffnet Spielräume. Klare Regeln, was unter welchen Bedingungen möglich wird, sind der stärkste Hebel, um die Einwohner für die Mitwirkung zu gewinnen. Die Bürger wollen den Weg durch die nächsten Wochen und Monate kennen. 

Vor allem die oft schwerwiegende Beeinträchtigung von Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder sind eine schwere Bürde. Die Kleinsten dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein. Die Bürger wünschen für ihrer Kinder wieder klare Strukturen und dass sie ihre Freunde wiedersehen. Deswegen sollten wir jetzt bei den Kindern und Jugendlichen zu einer… Klick um zu Tweeten

Corona-Ampel für die Orientierung

Gefragt sind realistische Perspektiven was in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen wann möglich ist. Aufgabe der Politik ist, das Ziel klar zu beschreiben und den Weg zu markieren. Dieser Weg muss klar sein, bevor in der Ministerpräsidentenkonferenz und am 19. Februar in Thüringen der derzeitige Lockdown überprüft wird. Gefragt ist ein verlässlicher Fahrplan statt immer neuer Entscheidungen unter dem Eindruck des Augenblicks. Dies ist ein Diskussionsvorschlag für einen gemeinsamen Weg. 

In den letzten Monaten haben wir mehr über den Umgang mit dem Virus gelernt und unser Verhalten angepasst. Die Menschen brauchen eine Perspektive und eine Motivation. In Thüringen braucht niemand, um seine Freiheit zu betteln, sondern sich auf einen klaren Maßstab für die Öffnung verlassen können. Da wo die Zahlen stimmen, muss geöffnet werden.

Die Menschen sollten sich an einer Corona-Ampel orientieren können. Thüringen hatte vor dem ständigen Hin-und-Her ein Ampelsystem für die Schulen. Dies kann als Maßstab dienen.

Die Corona-Ampel führt in fünf Stufen und klaren Parametern, zur Orientierung der Bürger und des öffentlichen Lebens in Thüringen.

  • Zentraler Richtwert ist die landesweite 7-Tage-Inzidenz.
  • Als Stabilitätskriterium gilt die regionale und landkreisbezogene Inzidenz. Je nachdem, ob man niedriger oder höher ist, müssen nötige Maßnahmen greifen.
  • Alle aufgeführten Maßnahmen werden durch qualifizierte Hygienevorschriften begleitet.
  • Generell gelten bis zur niedrigsten Stufe der Corona-Ampel: das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung und Testkonzeptionen für die entsprechenden Einrichtungen.

Alles was über einem Inzidenzwert von 200 ist die höchste Gefahrenstufe. Danach gelten unterschiedliche Größenordnungen: 100-200 sehr hoch, 50-100 hoch, 35-50 ansteigend, 10-35 überdurchschnittlich, darunter besteht weitgehende Normalität.

Woran orientieren wir uns:

  • Zentraler Richtwert: Sieben-Tage-Inzidenz – Die Anzahl der Neuinfektionen bestimmt darüber, ob die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können und in welchem Umfang mit Zeitverzug intensivmedizinische Kapazitäten beansprucht werden. Der Grad der Kontakteinschränkungen soll sich daher eng an einem Stufen-Modell orientieren, das an die Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt ist. Über die Eckpunkte und Parameter dieses Modells muss der Thüringer Landtag in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftlichen Corona-Beirat der Landesregierung entscheiden.
  • Stabilitätskriterium: regionale Inzidenz – Die in einem Modell festgelegten Inzidenzwerte gelten für den Landesdurchschnitt. Sofern sich in einem Landkreis der Referenzwert weit vom Landesdurchschnitt entfernt, werden die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien Städte ermächtigt, entsprechend dieser Orientierungsgrößen in ihrem Zuständigkeitsbereich abweichende Regeln zu erlassen.
  • Bestmöglicher persönlicher Schutz – In ganz Thüringen müssen zeitnah und zuverlässig qualifizierte Mund-Nase-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für Bewohner, Beschäftigte und Besucher von Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen wohnen.

 

Für Kinder und Jugendliche Perspektiven schaffen: Kindergärten und Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb.

  • Kindergärten und Grundschulen, Weiterführende Schulen: – Für die frühkindliche Bildung haben Kindergärten und Grundschulen eine Schlüsselfunktion. Auf Distanz kann sie nicht erfüllt werden. Kindergärten sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb und unter 50 in den Regelbetrieb wechseln. Grundschulen sollen jeweils in festen Gruppen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 in den eingeschränkten Regelbetrieb und unter 50 in den Präsenzunterricht übergehen. In jedem Fall sind Hygienekonzepte erforderlich. Weiterführende Schulen müssen in Abhängigkeit des vereinbarten Stufenmodells so zügig wie verantwortbar geöffnet werden.
  • Lernrückstände ausgleichen – Um entstandenen Lernrückständen entgegenzuwirken, sollen freiwillige Lernangebote für die Ferienzeiten entwickelt und Lernpatenschaften organisiert werden. Versetzungsentscheidungen müssen anhand des tatsächlichen Leistungsniveaus erfolgen, da Lernrückstände sich sonst eher erweitern. Es sind großzügige Möglichkeiten zur freiwilligen Wiederholung von Klassen anzubieten.
  • Hochschulen öffnen – Während es möglich sein mag, einige Vorlesungen vorübergehend und andere längerfristig online anzubieten, ist die Herausbildung einer wissenschaftlichen Haltung ohne Präsenzveranstaltungen und die Einübung in den akademischen Diskurs nicht denkbar. Für praktische Lehrveranstaltungen gilt dies erst recht. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 müssen Präsenzveranstaltungen mit Abstands- und Hygieneregeln wieder möglich sein und Hochschulbibliotheken mit Hygieneauflagen öffnen.

Handel, Dienstleistungen und Gastronomie: Frisöre jetzt öffnen und Gastronomie sowie Handel eingeschränkte Öffnungen ermöglichen

  • Körpernahe Dienstleistungen – Abstandsregeln können bei körpernahen Dienstleistungen nicht eingehalten werden. Zugleich gibt es einen dringlichen Bedarf an elementaren Körperpflegeleistungen, etwa der Friseure. Unter Wahrung der Schutzmaßnahmen und Terminabsprachen sollen Friseure und vergleichbare Dienstleister bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 öffnen können, alle weiteren unter 50. Die Kontaktdatenerhebung muss gewährleistet sein. Schutzmaßnahmen werden bis zum Ende der Pandemie erforderlich sein.
  • Öffnung der Geschäfte – Die Zahl der Kunden in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche, Auflagen zur Nutzung von Mund-Nase-Bedeckungen, Hygienekonzepte und Inzidenzwerte erlauben, für den Handel einen klaren Orientierungsrahmen zu beschreiben. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen Läden mit entsprechenden nachgewiesenen und durchsetzbaren Regelungen wieder öffnen dürfen.
  • Gaststätten – Die Zahl der Gäste in Abhängigkeit von der Fläche der Gasträume, Abstandsregeln, Hygienekonzepte, konsequente Kontaktdatenerhebung, Auflagen zum Ausschank und Öffnungszeiten gestatten eine schrittweise Öffnung. Sie beginnt ab eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.

Persönliche Nähe zulassen:

  • Begegnung in besonderen Lebenslagen – Menschen in der letzten Lebensphase, Hochbetagte und Pflegebedürftige leiden in entsprechenden Einrichtungen besonders unter Einsamkeit. Vordringlich ist, durch lückenlos vorhandene Testmöglichkeiten und die prioritäre Impfung diesen Menschen soziale Begegnung zu ermöglichen. Erforderlich ist eine konsequente Kontaktdatenerhebung. Bei einer vollständigen und wirksamen Durchimpfung der Bewohner kann von Auflagen abgewichen werden.
  • Kontaktregeln für den persönlichen Umgang – Private Begegnungen im Kreis vertrauter Personen sind Infektionstreiber, von diesen Begegnungen sind Menschen emotional jedoch besonders abhängig. Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 sollen die Begegnungsmöglichen auf zwei Hausstände mit maximal fünf Personen ohne Berücksichtigung von Kindern bis 14 Jahre ausgeweitet werden.
  • Aktiver Sport –Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen Sportanlagen im Außenbereich für den Individualsport ohne Zuschauer wieder geöffnet werden.
  • Kirchen und religiöse Gemeinschaften – Die starre Begrenzung der Teilnehmerzahl an Gottesdiensten ist ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 aufzuheben. Entscheidend soll dann sein, dass entsprechend der räumlichen Gegebenheiten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, eine qualifizierte Mund-Nase-Bedeckung getragen wird und eine konsequente Kontaktdatenerhebung gesichert ist.

Impfen und Testen mit Strategie:

  • Impfstrategie – Mit der erwarteten Steigerung der Impfstoffversorgung müssen schnellstmöglich und prioritär alle technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen und bei Verfügbarkeit eines dafür geeigneten Impfstoffs Hausärzte in die Impfkampagne einzubeziehen. Die auf Vorschlag der CDU-Fraktion geplanten vier großen, barrierefrei zugänglichen Impfzentren sind zügig einzurichten. Impfstoffe, die für Hochbetagte und Vorerkrankte nicht geeignet sind, sollen vorrangig Menschen zur Verfügung stehen, die aus beruflichen Gründen zahlreiche Sozialkontakte haben, etwa Lehrer, Erzieher, Einzelhandelsmitarbeiter oder Servicekräfte. Der Astra-Zeneca-Impfstoff sollte sofort verimpft werden, da die nächste Impfung erst in 12 Wochen nötig ist.
  • Teststrategie – Die Möglichkeiten für eine systematische Testung großer Menschengruppen haben sich beständig verbessert. Erforderlich ist ein nachvollziehbarer Katalog, welche Zusammenkünfte und sozialen Aktivitäten durch Corona-Schnelltests ermöglicht beziehungsweise abhängig gemacht werden können.
  • Keine Grundrechtseinschränkung ohne Ansteckungsgefahr – Schnellstmöglich muss verlässlich geklärt werden, ob Geimpfte das Corona-Virus noch übertragen können und ob aufgrund neuer Mutationen eine Ansteckung und Übertragung trotz Impfung möglich ist. Sofern diese Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, müssen Grundrechtseinschränkungen für diese Personengruppe grundsätzlich aufgehoben werden. Bei der Ausgestaltung sind die Einschätzungen des Deutschen Ethikrates zu Berücksichtigen.
Trumps digitales Schweizer Taschenmesser für den Wahlkampf

Trumps digitales Schweizer Taschenmesser für den Wahlkampf

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 ist im vollen Gang. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise dominiert die öffentliche Auseinandersetzung. Doch für seine Wiederwahl setzt Präsident Trump auf die digitale Kommunikation.  Es wird sicherlich der digitalste Wahlkampf der amerikanischen Geschichte. Schon die Midterms sahen neue digitale Werberekorde und technische Innovationen. Nun launchte die Trump Kampagne  ihre neue gamifizierte Wahlkampf-App, um an den erfolgreichen digitalen Wahlkampf aus dem Jahr 2016 anzuknüpfen.

 

In Zeiten von COVID19 go digital

Während die ursprüngliche Strategie Trumps große Events mit digitaler Begleitung war, steckt nun in Trump’s neuer App über sechs Monate Arbeit. Zum einen galt es die auf Rallys konzipierte App durch die Corona-Krise umzugestalten, als auch erweiterte Gamificationansätze einzuarbeiten.

Unter https://www.donaldjtrump.com/app/text oder in den Android & iOS App Stores steht Trumps neue Wahlkampfapp zum Download bereit. Im CNN Exklusivinterview erklärte Trump-Kampagnenmanager Brad Parscale: „Millionen von Menschen sehen täglich zu, wie man sich online mit uns beschäftigen. Die Menschen sind zu Hause. Sie sind engagiert. Sie versuchen, sich an ihren Computer zu setzen, um zu sehen, was passiert“. Das Trump-Team bietet die Registrierung von Wählern, Hinweise für Tür-zu-Tür und digitale Kommunikation, Wettbewerbselemente für Teilhabe an der Kampagne sowie eigene Newsformate an; inklusive einer eigenen Nachrichtensendung innerhalb der App. Wenn Amerikaner Teil des Trump-Teams sein wollen, dann ist die App ihr Kampagnencockpit. 

Die Trump App 2020 ist das digitale Schweizer Taschenmesser für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Klick um zu Tweeten

In einer Zeit mit geschlossenen Geschäften und Quarantäne rückt das Digitale mehr in das kommunikative Zentrum. Traditionelle Wahlkämpfe sind unmöglich, Haustüren können nicht geklopft werden und klassische Rallys fallen aus. Die letzte Trump-Wahlkampfveranstaltung fand am 2.März in North Carolina statt. Für Kampagnenmanager Parscale ist der Zeitpunkt gekommen, dass das Digitale endlich beweisen kann, dass es in der Politik funktioniert. Und da wird es für Joe Biden nicht so leicht: Joe Biden hat 4,6 Mio. Twitter Followers – Donald Trump kommt auf 75 Mio. Ebenso auf Facebook:  Joe Biden 1,7 Mio. zu Donald Trump 28  Mio. Fans. 

 

Nach der Überarbeitung aufgrund der Corona-Krise fungiert die Trump App jetzt als direkter Event-Host und –Plattform für virtuelle Trump-Events, die von erfahrenen Trump-Unterstützern oder Prominenten durchgeführt werden. Von der Registrierung für Veranstaltungen über den Check-In bis hin zum Ticketkauf (!) und der Veranstaltung selbst, ist alles zentral über die App möglich. Mehrere moderierte Live-Shows sind jederzeit per App verfügbar und ersetzen traditionelle Rallys ein Stück weit. Gleichzeitig ermöglicht die App Workshops und die Technologie erlaubt es Unterstützern, eine Show daheim zu hosten. Von ein paar Shows in der ersten Woche sind nun mehrere Shows pro Tag abrufbar.

 

Spielerisch zur Teilhabe durch Gamification

Traditionelle Teilhabeansätze in Wahlkämpfen arbeiten schon lange mit Gamification. In Trump’s neuer App sind kostenlose Inhalte, Wettbewerbe und Missionen für die „Trump Army“ enthalten. Die digitalen Aktivisten soll die Botschaften für die Wiederwahl ins Netz hinaustragen und die Reichweite erhöhen.

Das Grundprinzip ist simpel und teilweise auch aus Deutschland bekannt: Man erhält beispielsweise pro geteiltem Trump-Tweet einen Punkt. Teilt man die Kampagnen-App mit einem Freund, bekommt man sogar 100 Punkte. Ab einem Punktestand von 5.000 Punkten, bekommt man einen Rabatt für den Kampagnenshop. Für 100.000 Punkte kann man ein Bild mit Präsident Donald Trump machen. Der Gamificationansatz und das Bonussystem soll die Anhänger im gesamten Land anfeuern und das Netzwerk vergrößern.

P2P: Neue Reichweite durch direkte Kontakte

Bereits in den Midterms kam es zu einem neuen Trend des Peer-to-Peer-Texting. Durch die App können die Trump-Anhänger auf ihre Telefonkontakte zugreifen und aus der App Nachrichten mit Freunden direkt Mensch-zu-Mensch teilen. Über vorgefertigte Botschaften und Push-Benachrichtigungen werden immer mehr Freiwillige animiert, die App zu verbreiten und Punkte zu sammeln. Um die App installieren zu können, ist es grundlegend notwendig seine Handynummer einzutragen. Sie rückt in diesem Präsidentschaftswahlkampf mehr denn je ins Zentrum und hilft nachhaltig die Wählerdatenbasis mit weiteren Informationen anzureichern. Außerdem wird z.B. die Privatadresse bei der Installation abgefragt, welche bekanntlich echtes Wahlkampfgold ist. In Kombination mit der RNC Wählerdatenbank und den Informationen von über 200 Mio Amerikanern, lässt sich ein detailliertes Bild der Wähler und der Unterstützer zeichnen. So identifiziert die Kampagne weitere „versteckte Trump“ Wähler und deren Gewohnheiten. Die entstehenden Verknüpfungen ermöglichen Datenanalytik und Micro-targeting, welches die republikanische digitale Durchschlagskraft in diesem Jahr noch einmal auf ein neues Level befördern könnte. „Die Daten, die wir daraus gewinnen werden, sind großartig, vor allem wenn wir Wähler finden, die nicht in den Wahlinformationen auftauchen“, so der Kampagnenchef. Er betrachtet die App dahingehend als Kronjuwel der Trump Kampagne:

„Weil wir die Kampagne so früh begonnen haben, konnten wir die Entscheidung treffen, eine eigene App zu entwickeln, die der Kampagne und dem Präsidenten allein gehört.“

 

Digital First: Das Digitale dominiert die Kampagne

Der Trump 2020 Kampagne liegt eine voll digitalisierte Infrastruktur und Konzeption zugrunde. Nach den Erfolgen des Wahlkampfes 2016 gibt es keine eigenständige „Digitalabteilung“, sondern vielmehr gilt der Grundsatz: Digital first und die komplette Kampagne agiert digital!

Im Zentrum der Kampagne für die Unterstützer steht die „Trump 2020 App“ als „Schweizer Taschenmesser“. Sie bietet Anleitungsvideos von Top-Kampagnenhelfern und -Unterstützern wie Lara Trump, die erklärt, wie man ein „digitaler Aktivist“ in sozialen Medien wird und ein „MAGA-Treffen“ veranstaltet. Die Partnerin von Donald Trump Jr. Kimberly Guilfoyle beispielsweise erklärt, wie man ein guter Spendensammler wird und der politische Direktor Chris Carr verrät, wie man als „Teamleiter“ an der Basis brilliert. Eine digitalisierte Grassrootskampagne mit zentralem Steuerungselement. Der Wahlkampf ist eröffnet. 

 

Direkt und ungefiltert?

Natürlich darf auch ein Vergleich zwischen den beiden Kandidaten nicht fehlen. Der wesentliche Unterschied ist die konzeptionelle Tiefe: beim Republikaner ist die aktive Einbindung der Unterstützer durch die App und Verwurzelung der Kampagne wesentlich. Es handelt sich nicht um ein visuelles Gimmick, sondern ein umfassendes, unabhängiges Multitool, um die Trump Army nachhaltig zu steuern und einzubinden.

Während die Biden-App mehr als Linksammlung fungiert und häufig auf die Biden-Website verlinkt, besticht die Trump 2020 App durch detaillierte Features, die nur in der App zu haben sind.

Der Homebildschirm der App zeigt alle Trump Pressemitteilungen und Social Media-Beiträge an und macht sie direkt teilbar. Damit schafft die App eine neue Plattform, um den direkten Trump-Kontakt mit den Anhängern herzustellen, ohne Hürden und Barrieren. Die App ist frei verfügbar und ermöglicht es jeder Person, Informationen zu erhalten und mit der Kampagne zu kommunizieren.

Die App ist ein weiterer Schritt in Richtung technologischer Unabhängigkeit von Drittanbieter und Tech-Giganten wie Facebook und Google. Darüber hinaus fungiert die App als Datenbasis selbst, deren Wert und Nutzen ausschließlich bei der Kampagne liegt. Welche Videos, Sendungen oder Umfragen über die App geklickt werden und anschließend geteilt, werden nicht mehr durch gewöhnliche Werkzeuge von Google oder Facebook gemessen, sondern exklusiv von der Trump Kampagne. Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, sich in der App zum Wählen oder Türen klopfen zu registrieren. Registrierte Unterstützer können somit unkompliziert nach der Corona-Krise aktiviert und rekrutiert werden. Ein erfolgreiches Comeback der digitalen Trump-Maschinerie wird wahrscheinlicher.

 

(gemeinsam mit Kevin Bayer)

Es sollte wieder losgehen – umsichtig und behutsam

Es sollte wieder losgehen – umsichtig und behutsam

Es herrscht große Unsicherheit darüber, was der Weg aus der Krise ist. Es sind schwierige politische Entscheidungen, die kein Virologe oder Unternehmer abnehmen kann. Durch das resolute Handeln in der ersten Phase geht die Zahl der neu laborbestätigten positiv auf Corona getestete Personen zurück, Reproduktionszahl liegt in Deutschland aktuell bei weniger als 1 und die Zahl der Genesenen steigt stetig an. Sollte die Quarantäne fortgesetzt werden? Wenn ja, wie lange? Sollte es eine pauschale Quarantäne für alle Regionen und Altersgruppen sein? Welche Systeme müssen vorhanden sein, um sicher neu zu starten? Sollten alle Wirtschaftssektoren gleich behandelt werden?
 
Also im Kern: Heben wir den Stillstand des öffentlichen Lebens nach den Osterferien auf – mit dem Risiko, dass die Infektionszahlen wieder hochschnellen? Oder verlängern wir den Shutdown und nehmen in Kauf, dass die Wirtschaft weiter in die Knie geht und Arbeitsplätze wegfallen?
 
Die Corona-Krise verändert die Welt. Noch vor wenigen Wochen lebten wir unser gewohnt geschäftiges Leben. Jetzt sind Dinge, die normal und selbstverständlich erscheinen – ein Abend mit Freunden, der Schulbesuch der Kinder oder der Weg zur Arbeit – nicht mehr möglich. Es besteht Unsicherheit über morgen; über die Gesundheit und Sicherheit unserer Familien, Freunde und Angehörigen; und über unsere Fähigkeit, das Leben zu leben, das wir lieben. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach Normalisierung.  
 
Die geplanten Lockerungen dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen wieder mehr wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheit und Leben der Menschen stehen dabei an erster Stelle. Versucht man die Summe als den inzwischen zahlreichen, wissenschaftlich wohlbegründeten, jedoch keineswegs übereinstimmenden Empfehlungen zu ziehen, so spricht vieles für einen behutsamen, schrittweisen Neustart mit klaren Maßnahmen und Regeln. 
 
Unsere soziale und wirtschaftliche Erholung wird davon abhängen, wie es gelingt in den nächsten Monaten die wichtigsten Aufgaben anzugehen: Bekämpfung des Virus, Rettung des Lebensunterhalts unserer Bürger und Wiederherstellung des öffentlichen Lebens. 
 

1. Gesundheit der Bevölkerung und Bekämpfung des Virus 

 
Wenn das öffentliche Leben wieder sorgsam geöffnet wird, ist mit einem Anstieg der Übertragung zu rechnen. Glücklicherweise verfügt Deutschland über ein Gesundheitssystem, das stark genug ist, um Fälle zu erkennen, darauf zu reagieren und neue Fälle zu verhindern. Unser Ziel muss sein, dieses Risiko zu minimieren und mögliche Konsequenzen beherrschbar zu halten. Folgende Punkte können dazu beitragen:
 
  • ausreichende medizinische Kapazität, insbesondere auf Intensivstationen, einschließlich ausgebildeter Ärzte, Pfleger und Betten,
  • ausreichend Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger muss vorhanden sein,
  • eine Schnelltestinitiative für COVID-19, um infizierte und immune Menschen so gut wie möglich zu identifizieren,
  • technologische Wege zur effektiven Identifizierung und Isolierung von Fällen, einschließlich digitaler Tools für den Echtzeitaustausch kritischer Daten,
  • Aufklärung der Öffentlichkeit durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse,
 
Verschleppte Arztbesuche, Operationen und Krankheiten werden das konventionelles System fordern. Deswegen brauchen wir in diesem Jahr eine eigene Säule der Gesundheitsinfrastruktur: Coronaeinrichtungen, die Schwerpunktzentren für die Behandlung sind und das konventionelle System stärken. 
 
Die Gesundheitskrise ist noch nicht gebannt. Es wird eine zweite und dritte Welle geben. Der Herbst und Winter werden die Herausforderungen verschärfen und erneute Probleme mit sich bringen. Ohne einen Impfstoff oder eine wirksame prophylaktische Behandlung ist eine rasche Rückkehr zu einer zunehmenden Ausbreitung des Virus eine echte Bedrohung. Daher bedeuten die Sommermonaten wertvolle Zeit, um die Testkapazitäten und die Strukturierung des Gesundheitssystems aufzubauen.
 

2. Sicherung des Lebensunterhalts und der wirtschaftlichen Kraft

 
Ein funktionierendes Gesundheitssystem baut auf einem funktionierenden wirtschaftlichen. Vom wirtschaftlichen Weltmarktführer bis zum Friseur um die Ecken stehen Unternehmen vor der Herausforderung ihres Lebens. Mittelständler und Handwerker kämpfen um ihre Existenz, Arbeiter und Angestellten bangen um ihren Job. Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent und eine Arbeitslosenquote von knapp sechs Prozent bei noch einmal mehr als zwei Millionen Kurzarbeitern liegen im Bereich des Möglichen. Mit allen schwerwiegenden Auswirkungen auf das gesellschaftlich leben. Diese Rezession hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt, bei den Selbstständigen und im Staatshaushalt. Den wirtschaftlichen Schock gilt es so weit zu verkürzen, wie es aus gesundheitlichen Gründen vertretbar ist.
 
Momentan leben wir davon, dass einige strategische Sektoren auch bei Quarantäne vollständig arbeiten – Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit, Lebensmittel, Medizin, Energie, Wasser, Gas und Kommunikation. Deutschland steht in vielerlei Hinsicht noch vergleichsweise gut da, doch mit jedem Tag steigt die Gefahr von irreparablen Schäden. Deswegen braucht es einen differenzierten Ansatz, der zwischen Sektoren und Regionen unterscheidet. 
 
Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr müssten zuerst geöffnet werden und dann schrittweise weitere Bereiche folgen. Hochautomatisierte Fabriken, verarbeitenden Gewerbe und der Einzelhandel könnten zuerst starten, wenn sie dafür sorgen können, dass ihre Mitarbeiter und Kunden ausreichend Abstand halten. Damit die Angst nicht mitgeht in die Werkhalle, auf die Baustelle, den Laden oder in das Büro brauchen wir eine Schnelltestinitiative, die für möglichst viele möglichst schnell Sicherheit schafft
 
Auch eine Differenzierung nach Regionen scheint sinnvoll. Überall dort, wo der Infektionszeitraum stabil ist und wir bei 12 oder mehr Tagen liegen, kann man behutsam öffnen. Es spricht vieles dafür im ländlichen Raum eher zu öffnen, da das soziale Gefüge und die Bekanntheit in den Dörfern überschaubarer ist. 
 
Moderne Datenanalysen und Dashboards können dabei helfen, das Ausmaß der Infektionsbedrohung für gefährdete Bevölkerungsgruppen und -gebiete (Hotspots) zu verfolgen und vorherzusagen. Wichtig ist, dass wir auch in der Wirtschaft den Weg zur Öffnung mit klaren Maßgaben begleiten, um die Gesundheit der Arbeitnehmer und des Restes der Gemeinschaft zu gewährleisten. So sind Gesundheits- und Verhaltensregeln zu stärken, um das Potenzial für eine weitere Übertragung zu verringern und das Wiederauftreten neuer Fälle zu verhindern: Home-Office, hygiene- und gesundheitsorientierte Richtlinien, häufige Überwachung der Temperaturen der Menschen zur Früherkennung neuer Fälle, Meldung relevanter Informationen an die Gesundheitsbehörden und Durchsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung.
 
Es geht um eine nationale Kraftanstrengung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft, um die wirtschaftlichen Verwerfungen abzufangen.
Wir sollten diese Krise dafür nutzen, den Ballast an Bürokratie, Ideologie und Kleingeistigkeit abzuwerfen. Klick um zu Tweeten Zum Beispiel durch die vorübergehende Aussetzung belastender bürokratischen Regeln.
 
  • schnelle Bewilligung der Soforthilfen für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern, 
  • Auffangprogramm für Start-ups und Azubis,
  • Sofortunterstützung und langfristigen Bürgschaften für Unter-nehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, in denen rund ein Fünftel der Thüringer Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • Sicherungsinitiative für Hotels und Gaststätten, sowie die Öffnung des Außenbetriebs von Gaststätten mit klaren Abstandsregeln,
  • zeitweise Vereinfachung des Vergabegesetzes, um durch zügige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand Handwerk und Mittelstand zu stützen,
  • Sofortprogramm E-Government Thüringen, in dem alle krisenrelevanten Anträge digitalisiert, per E-Akte aufbereitet und in Datenbanken angelegt sind,
  • zügige Digitalisierung der Aufbaubank zur besseren Antragsverarbeitung,
  • Verluste des laufenden Jahres in der Steuererklärung für 2019 anrechenbar machen und so für Liquidität bei den Unternehmen sorgen. 
 

3. Das öffentliche Leben ermöglichen

 
Das öffentliche Leben muss Schritt für Schritt wieder normalisiert werden. Immer nach dem Grundsatz: So viel Freiheiten wie möglich und so viel bleibende Einschränkungen wie zur Vermeidung eines neuerlichen sprunghaften Anstiegs der Infektionszahlen erforderlich. Jeder Schritt muss in der Regierung und im Thüringer Landtag behutsam abgewogen werden.
 
 
Für die „Normalisierung“ des öffentlichen Lebens wird es zu einer gewissen Ungleichzeitigkeit kommen müssen. Die Sensibilität der Bevölkerung für besondere Hygienemaßnahmen ist auf ein hohes Niveau gestiegen. Wenn es mit Augenmaß geschieht, ist es vertretbar, Kontaktauflagen für Risikogruppen und ältere Menschen etwas später aufzuheben. Für weniger gefährdete Gruppen könnten die Einschränkungen entsprechend früher aufgehoben werden. 
 
Mit dem verminderten Risiko geht die Möglichkeit einher zu einer breiteren Immunisierung beizutragen. Schulen und Kindergärten sollten stufenweise bis Anfang Mai wieder geöffnet werden. Besonders die Prüfungsjahrgänge und die Grundschulen sollten frühzeitig beginnen. Dazu braucht es eine Entlastung für Familien in der Krisenzeit – über ein Elterngeld und Anrechnung der Arbeitszeitreduzierung.  
 
Kritische Rückfragen hat es zu der Tatsache gegeben, dass Bundesländer und Landkreise teils unterschiedliche Regeln erlassen haben. Eine bessere Koordination wäre wünschenswert. Doch sollten die Vorzüge landesspezifischer Regeln und vereinzelter kommunaler Abweichungen nicht unterschätzt werden. Für einen Ballungsraum mit Zehntausenden Pendlern sind andere Regeln nötig und möglich als für den ländlichen Raum. 
 
Die Einschränkung der Grundrechte im medizinischen Krisenfall war wichtig und fand in großer Gemeinsamkeit statt. Doch nun müssen die Parlamente einbezogen werden, bis auf die kommunale Ebene. Entsprechende Änderungen der Kommunalordnung für den Pandemiefall sind dringend erforderlich.
 
Die Funktionsfähigkeit der vielen Gemeinden und die demokratische Meinungsbildung sind entscheidend, da eine wesentliche Einnahmequelle in Form von Gewerbesteuern massiv einbrechen wird. Das hat Auswirkungen auf das Leben im Dorf oder der Stadt. Es braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss sofort angegangen werden, der die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der nächsten Jahre auffängt. Klick um zu Tweeten
 
Der Maßstab für die Politik muss lauten: das Land zusammenhalten und nah an den Sorgen der Bürger sein. Das ist als Politikansatz auch dann noch gefragt, wenn die unmittelbare Bedrohung gebannt ist und es ans Aufräumen geht. Die allenthalben geschnürten Hilfspakete zeigen, wir bleiben in einer Gesamthaftung: für die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet sind, für die Wirtschaft als Voraussetzung unseres Wohlstandes, für die Kommunen, in denen die Bürger leben, für den großen sozialen und kulturellen Bereich, der vielfach vom Ehrenamt getragen wird. Für die enormen Kosten, die all dies verursacht.
 
Die Corona-Krise ordnet zugleich die Dinge neu. Es ist eine Notsituation, die uns zwingt, in vielen Bereichen neu nachzudenken, und neu zu organisieren. Das gilt für das Private, wenn die Schulbank ins Wohnzimmer rückt, während die Eltern in Arbeitszimmer und Küche im Home-Office arbeiten. Das gilt für die Wirtschaft, die in vielen Branchen gerade neu überlegen muss, wie sie Produktion und Vertrieb den neuen Gegebenheiten anpassen kann. Und das gilt für die Politik. Probleme, die noch gestern wichtig, echte Aufreger waren oder schienen, sind über Nacht in den Hintergrund getreten. Weil die konkreten Probleme der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht ideologische Nischenthemen. Das ist gut so. Es braucht einen klugen, schrittweisen Neustart mit differenzierten und klaren Regeln. 

 

Die digitalste Partei Deutschlands

Die digitalste Partei Deutschlands

Digitale Kommunikation und die Zukunft der Union als Volkspartei

Die Rezo-Erfahrung schmerzt. Die Volkspartei CDU und das Internet. Eigentlich kein Neuland, da Digitalisierung in aller Munde ist. Doch wer in der digitalen Kommunikation nicht den Erfordernissen der Zeit gerecht wird, dem wird schnell die Kompetenz für die Zukunft abgesprochen. Parteien neigen zu den klassischen Wegen, allerdings muss ein Nachdenken einsetzen, wenn täglich in Deutschland rund 15 Mio. Tageszeitungen gekauft, jedoch über 44 Mio. Menschen in Social Media aktiv sind. Rund 63 Millionen Menschen nutzten 2018 in Deutschland das Internet, 2005 waren es erst 37,5 Millionen.[1]Männer und Frauen zu ungefähr gleichen Anteilen. Am Internet führt kein Weg vorbei, es ist allgegenwärtig. Denn es gilt: Alles was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert. Die Digitalisierung führt zur kommunikativen Waffengleichheit zwischen den Parteien. Wir erleben die digitale Disruption des Politischen: in der Mitgliederkommunikation, bei Wahlkämpfen oder in der politischen Kommunikation. Anspruch der CDU muss es sein, die digitalste Partei Deutschlands zu sein.

Vier Erfolgsfunktionen digitaler Kommunikation

Die Digitalisierung ändert Politik nicht, aber sie stärkt die Möglichkeiten politischer Kommunikation. Es ist viel einfacher und schneller für die Bürger Informationen zu suchen, Kontakt aufzunehmen oder zu spenden. Inhaltliche Nischen und detaillierte politischen Interessen finden genauso ihren Platz wie Netzwerkangebote auf sozialen Plattformen. Durch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram eröffnen sich Bürgern, Parteien und Kampagnen neue Möglichkeiten sich politisch auszudrücken und ihre Inhalte mit der ganzen Welt, Freunden oder Nachbarn zu teilen. Parteimitglieder und Freiwillige können sich vernetzen und sich wohnortunabhängig finden. Daraus ergeben sich vier wesentliche Erfolgsfunktionen für die politische Kommunikation: mehr Informationen über Politikschaffen, politische Teilhabedurch Likes oder Views erlauben, die Vernetzung mit den Anhängern und Interessentenvertiefen und die direkte Mobilisierung und aktive Einbindungder Bürger durch digitale Kampagnen ermöglichen.[2]Alle vier Funktionen erwarten die Bürger von politischer Kommunikation.

Doch welcher Social-Media-Kanal ist der Richtige?

Keine einfache Frage. Gegenfragen: Wer ist ihre Zielgruppe und was wollen sie erreichen? Für Deutschland gilt, dass Facebook mit über 32 Mio. Nutzern immer noch der Reichweitenchampion ist, der für alle Parteien eine gewichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger spielt. Auf Youtube und Instagramengagierten sich die Parteien, um mit guten Fotos und spannenden Videos zu experimentieren und auf visuelle Art für die eigenen Inhalte zu werben. Dabei ist Instagram als Ästhetikkanal die schnellst wachsende Social Media Plattform im deutschsprachigen Raum. Twitter ist in Deutschland ein Elitenkanal der politischen Junkies. Täglich nutzen es rund 1 Mio. Menschen, um Meinungen zu machen, Unterstützer zu aktivieren oder Journalisten von der eigenen politischen Haltung zu überzeugen. WhatsApp hilft dagegen, interne Nachrichten an eine Vielzahl von Gruppen und Unterstützern schnell zu verteilen oder diese zu organisieren. Es entscheiden also Ziel und Zielgruppe, welcher der richtige Kanal ist. Und im Übrigen gilt auch, Inhalte, die auf Facebook funktionieren, erzielen auf Instagram eine ganz andere Wirkung. Apropos, Inhalte.

Die Inhalte entscheiden

Content ist King. In der digitalen Kommunikation entscheiden außergewöhnliche und authentische Inhalte, da sie im digitalen Kommunikationsdickicht durchdringen. Eine Minute im Internet produziert jedes Jahr sehr viel mehr Inhalte als im Vorjahr. Das Wachstum ist exponentiell, nicht linear.60 Sekunden digitale Kommunikation bedeuten: über 187 Millionen versendete Emails, 38 Millionen Nachrichten bei WhatsApp, 4,3 Millionen angeschaute Videos bei Youtube und 3,7 Millionen Suchanfragen bei Google.

Macht das die politische Kommunikation einfacher? Nein, denn inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit, Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte werden live gestreamt, Kommentierungen geschehen in kurzen Videobeiträgen und Events wie das TV-Duell werden auf unterschiedlichen Social-Media-Kanälen begleitet. Gleichzeitig schwindet die Aufmerksamkeit, der Feed wird unübersichtlicher, die Viralität der organischen Reichweite schrumpft und Parteien müssen sich Aufmerksamkeit und Penetranz ihrer Botschaft mit Geld erkaufen.

Muss man dann mehr polarisieren, um gehört zu werden? Nein, aber man muss gegenhalten. Auch in Zeiten des Wandels gilt es, Politik aus der bürgerlichen Mitte und nicht von den Rändern her zu denken. Gesellschaftlichen Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme und Sorgen zu sein. Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz, befeuert durch digitale „Echokammern“ und „Filterblasen“. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen in der digitalen Welt nicht wegducken, sondern muss im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten und den Anspruch verfolgen, modernste Partei Deutschlands zu sein. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Diese Kraft muss die Union sein.

Die bürgernahe und moderne Volkspartei: Bierzelt 4.0

Die Bürgernähe der CDU beweist sich nicht nur am Stammtisch, sondern daran ob sich ihre Politik an entscheidenden Verbündeten orientiert, um deren Treue und Hilfe es mehr zu werben gilt: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Um deren Ideen und Vorstellungen aufzunehmen, findet der Bürgerdialog nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum statt.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen digitalen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Parteien experimentieren mit Newsroom-Konzepten, um modernes Themen- und Kommunikationsmanagement zu erreichen. Als Partei gilt es, eine vernetzte digitale Infrastruktur und Personal aufzubauen, Mitglieder und Führungsmannschaft auf die politische Kommunikation in Echtzeit einzustellen. Das Digitale wird sich zu einem nahezu synchronen Feedbackkanal entwickeln, um künftig noch stärker Stimmungen zu messen, Argumente, Positionen und Auftritte zu prüfen. Will die CDU auch zukünftig Volkspartei bleiben, müssen deren Mitglieder und die Bürger eine kommunikative Erlebniswelt (Journey) der CDU erfahren, die möglichst viele Berührungspunkte mit deren Inhalten durch möglichst viele Kommunikationskanäle wie soziale Plattformen, per Mail, auf der Großfläche oder bei der Veranstaltung beinhaltet.

Der direkte Dialog Mensch-zu-Mensch wird im Digitalen nicht verloren gehen. Doch der monatliche Stand in der Fußgängerzone, das Hinterzimmertreffen oder die Großkundgebungen in Bierzelten wird nicht mehr alleinig ausreichen. Vom Haustür-Gespräch mit Livebildern in Echtzeit und App bis zur digitalen Mitgliedersprechstunde oder dem CDU-Chatbot werden die Formate und Instrumente vielfältiger. Die Tauglichkeit im Bierzelt 4.0 ist nicht mehr nur die Nehmerqualitäten beim Maßkrugstemmen, sondern es geht um eine Art Volksnähe via Social Media. Parteiarbeit gewinnt so an Beteiligungsmöglichkeiten und öffnet sich für den dialogischen Bürgerkontakt. Das Digitale ist Teil des Politischen geworden und die CDU sollte auch die erste digitale Volkspartei sein.

[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36146/umfrage/anzahl-der-internetnutzer-in-deutschland-seit-1997/

[2]Voigt und Seidenglanz (2017): Trendstudie Digital Campaigning in der Bundestagswahl 2017 – Implikationen für Politik und Public Affairs, Berlin.

 

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