Menschen brauchen eine coronagerechte Perspektive

Menschen brauchen eine coronagerechte Perspektive

Wann können die Kinder wieder in die Schule? Wann öffnen die Friseure? Wann geht der Einzelhandel wieder auf? Und wann die Restaurants und Kneipen? Wann darf ich wieder zwei Freunde zum Skat treffen?

Diese Fragen bewegen viele Thüringer.

Mit klarem Kurs und der gemeinsamen Solidarität der Bürger ist es Deutschland gelungen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Thüringen ist leider immer noch bundesweiter Spitzenreiter bei den Neuinfektionen. Doch auch in unserem Land hat sich die Zahl der Neuinfektionen in den letzten drei Wochen mehr als halbiert. Es bleibt dabei, der Kurs von Vorsicht und Umsicht ist der richtige Weg. Es darf keine überstürzte Öffnung in Thüringen geben, aber eine klare und verlässliche Perspektive. Dafür ist ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen nötig: Erst wenn die Corona-Ampel wieder auf grün steht, ist Normalität greifbar. 

Jetzt fordern manche ZeroCovid bevor man öffnet. Doch das kann nicht der Maßstab sein. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben. Richtschnur des Lockdowns war es immer, die Überlastung des Gesundheitswesens und unserer Krankenhäuser zu verhindern. Unsere Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit und oft darüber hinaus. Klick um zu Tweeten Der Preis für diesen Erfolg war und ist hoch, das öffentliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, Einzelhandel, Dienstleistungen oder Teile der Wirtschaft stehen zwangsweise still. Notbetreuung bestimmen den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Eltern. Dies alles fordert die Geduld und häufig gar die Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in einem seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Maß.

Der Weg aus dem Lockdown führt über die Impfung weiter Teile der Bevölkerung. Bis zum Ende des Sommers können voraussichtlich alle Bürger geimpft werden, die dies wollen. So lange entscheidet sich ein erfolgreicher Weg durch die Pandemie an dem Takt: Kontakteinschränkungen, Hygieneauflagen, Testungen und Impfungen. Der allmähliche Aufbau des Impfschutzes und die Zurückgewinnung des öffentlichen Lebens können nur Hand in Hand gehen. Werden Kontaktbeschränkungen zu schnell aufgehoben, Hygienekonzepte und Maskenpflicht zu schnell gelockert, werden die Infektionszahlen bei noch nicht ausreichender Immunität wieder steigen und mögliche Mutationen. Die Mutationen machen das Virus noch gefährlicher. Deswegen braucht es scharfe Maßnahmen nach außen: Grenzkontrollen zu Ländern, wo sich unkontrolliert Mutationen ausbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass die dritte Welle des mutierten… Klick um zu Tweeten Wir müssen alles tun, um einen dritten Lockdown zu verhindern und trotzdem jetzt einen Schritt in Richtung Freiheit gehen.

Die Beachtung von Verhaltensregeln und Hygienekonzepten trägt dazu bei, die Zahl der Neuinfektionen niedrig zu halten. Das erleichtert dem Öffentlichen Gesundheitsdienst die Nachverfolgung und eröffnet Spielräume. Klare Regeln, was unter welchen Bedingungen möglich wird, sind der stärkste Hebel, um die Einwohner für die Mitwirkung zu gewinnen. Die Bürger wollen den Weg durch die nächsten Wochen und Monate kennen. 

Vor allem die oft schwerwiegende Beeinträchtigung von Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder sind eine schwere Bürde. Die Kleinsten dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein. Die Bürger wünschen für ihrer Kinder wieder klare Strukturen und dass sie ihre Freunde wiedersehen. Deswegen sollten wir jetzt bei den Kindern und Jugendlichen zu einer… Klick um zu Tweeten

Corona-Ampel für die Orientierung

Gefragt sind realistische Perspektiven was in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen wann möglich ist. Aufgabe der Politik ist, das Ziel klar zu beschreiben und den Weg zu markieren. Dieser Weg muss klar sein, bevor in der Ministerpräsidentenkonferenz und am 19. Februar in Thüringen der derzeitige Lockdown überprüft wird. Gefragt ist ein verlässlicher Fahrplan statt immer neuer Entscheidungen unter dem Eindruck des Augenblicks. Dies ist ein Diskussionsvorschlag für einen gemeinsamen Weg. 

In den letzten Monaten haben wir mehr über den Umgang mit dem Virus gelernt und unser Verhalten angepasst. Die Menschen brauchen eine Perspektive und eine Motivation. In Thüringen braucht niemand, um seine Freiheit zu betteln, sondern sich auf einen klaren Maßstab für die Öffnung verlassen können. Da wo die Zahlen stimmen, muss geöffnet werden.

Die Menschen sollten sich an einer Corona-Ampel orientieren können. Thüringen hatte vor dem ständigen Hin-und-Her ein Ampelsystem für die Schulen. Dies kann als Maßstab dienen.

Die Corona-Ampel führt in fünf Stufen und klaren Parametern, zur Orientierung der Bürger und des öffentlichen Lebens in Thüringen.

  • Zentraler Richtwert ist die landesweite 7-Tage-Inzidenz.
  • Als Stabilitätskriterium gilt die regionale und landkreisbezogene Inzidenz. Je nachdem, ob man niedriger oder höher ist, müssen nötige Maßnahmen greifen.
  • Alle aufgeführten Maßnahmen werden durch qualifizierte Hygienevorschriften begleitet.
  • Generell gelten bis zur niedrigsten Stufe der Corona-Ampel: das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung und Testkonzeptionen für die entsprechenden Einrichtungen.

Alles was über einem Inzidenzwert von 200 ist die höchste Gefahrenstufe. Danach gelten unterschiedliche Größenordnungen: 100-200 sehr hoch, 50-100 hoch, 35-50 ansteigend, 10-35 überdurchschnittlich, darunter besteht weitgehende Normalität.

Woran orientieren wir uns:

  • Zentraler Richtwert: Sieben-Tage-Inzidenz – Die Anzahl der Neuinfektionen bestimmt darüber, ob die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können und in welchem Umfang mit Zeitverzug intensivmedizinische Kapazitäten beansprucht werden. Der Grad der Kontakteinschränkungen soll sich daher eng an einem Stufen-Modell orientieren, das an die Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt ist. Über die Eckpunkte und Parameter dieses Modells muss der Thüringer Landtag in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftlichen Corona-Beirat der Landesregierung entscheiden.
  • Stabilitätskriterium: regionale Inzidenz – Die in einem Modell festgelegten Inzidenzwerte gelten für den Landesdurchschnitt. Sofern sich in einem Landkreis der Referenzwert weit vom Landesdurchschnitt entfernt, werden die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien Städte ermächtigt, entsprechend dieser Orientierungsgrößen in ihrem Zuständigkeitsbereich abweichende Regeln zu erlassen.
  • Bestmöglicher persönlicher Schutz – In ganz Thüringen müssen zeitnah und zuverlässig qualifizierte Mund-Nase-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für Bewohner, Beschäftigte und Besucher von Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen wohnen.

 

Für Kinder und Jugendliche Perspektiven schaffen: Kindergärten und Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb.

  • Kindergärten und Grundschulen, Weiterführende Schulen: – Für die frühkindliche Bildung haben Kindergärten und Grundschulen eine Schlüsselfunktion. Auf Distanz kann sie nicht erfüllt werden. Kindergärten sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb und unter 50 in den Regelbetrieb wechseln. Grundschulen sollen jeweils in festen Gruppen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 in den eingeschränkten Regelbetrieb und unter 50 in den Präsenzunterricht übergehen. In jedem Fall sind Hygienekonzepte erforderlich. Weiterführende Schulen müssen in Abhängigkeit des vereinbarten Stufenmodells so zügig wie verantwortbar geöffnet werden.
  • Lernrückstände ausgleichen – Um entstandenen Lernrückständen entgegenzuwirken, sollen freiwillige Lernangebote für die Ferienzeiten entwickelt und Lernpatenschaften organisiert werden. Versetzungsentscheidungen müssen anhand des tatsächlichen Leistungsniveaus erfolgen, da Lernrückstände sich sonst eher erweitern. Es sind großzügige Möglichkeiten zur freiwilligen Wiederholung von Klassen anzubieten.
  • Hochschulen öffnen – Während es möglich sein mag, einige Vorlesungen vorübergehend und andere längerfristig online anzubieten, ist die Herausbildung einer wissenschaftlichen Haltung ohne Präsenzveranstaltungen und die Einübung in den akademischen Diskurs nicht denkbar. Für praktische Lehrveranstaltungen gilt dies erst recht. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 müssen Präsenzveranstaltungen mit Abstands- und Hygieneregeln wieder möglich sein und Hochschulbibliotheken mit Hygieneauflagen öffnen.

Handel, Dienstleistungen und Gastronomie: Frisöre jetzt öffnen und Gastronomie sowie Handel eingeschränkte Öffnungen ermöglichen

  • Körpernahe Dienstleistungen – Abstandsregeln können bei körpernahen Dienstleistungen nicht eingehalten werden. Zugleich gibt es einen dringlichen Bedarf an elementaren Körperpflegeleistungen, etwa der Friseure. Unter Wahrung der Schutzmaßnahmen und Terminabsprachen sollen Friseure und vergleichbare Dienstleister bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 öffnen können, alle weiteren unter 50. Die Kontaktdatenerhebung muss gewährleistet sein. Schutzmaßnahmen werden bis zum Ende der Pandemie erforderlich sein.
  • Öffnung der Geschäfte – Die Zahl der Kunden in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche, Auflagen zur Nutzung von Mund-Nase-Bedeckungen, Hygienekonzepte und Inzidenzwerte erlauben, für den Handel einen klaren Orientierungsrahmen zu beschreiben. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen Läden mit entsprechenden nachgewiesenen und durchsetzbaren Regelungen wieder öffnen dürfen.
  • Gaststätten – Die Zahl der Gäste in Abhängigkeit von der Fläche der Gasträume, Abstandsregeln, Hygienekonzepte, konsequente Kontaktdatenerhebung, Auflagen zum Ausschank und Öffnungszeiten gestatten eine schrittweise Öffnung. Sie beginnt ab eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.

Persönliche Nähe zulassen:

  • Begegnung in besonderen Lebenslagen – Menschen in der letzten Lebensphase, Hochbetagte und Pflegebedürftige leiden in entsprechenden Einrichtungen besonders unter Einsamkeit. Vordringlich ist, durch lückenlos vorhandene Testmöglichkeiten und die prioritäre Impfung diesen Menschen soziale Begegnung zu ermöglichen. Erforderlich ist eine konsequente Kontaktdatenerhebung. Bei einer vollständigen und wirksamen Durchimpfung der Bewohner kann von Auflagen abgewichen werden.
  • Kontaktregeln für den persönlichen Umgang – Private Begegnungen im Kreis vertrauter Personen sind Infektionstreiber, von diesen Begegnungen sind Menschen emotional jedoch besonders abhängig. Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 sollen die Begegnungsmöglichen auf zwei Hausstände mit maximal fünf Personen ohne Berücksichtigung von Kindern bis 14 Jahre ausgeweitet werden.
  • Aktiver Sport –Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen Sportanlagen im Außenbereich für den Individualsport ohne Zuschauer wieder geöffnet werden.
  • Kirchen und religiöse Gemeinschaften – Die starre Begrenzung der Teilnehmerzahl an Gottesdiensten ist ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 aufzuheben. Entscheidend soll dann sein, dass entsprechend der räumlichen Gegebenheiten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, eine qualifizierte Mund-Nase-Bedeckung getragen wird und eine konsequente Kontaktdatenerhebung gesichert ist.

Impfen und Testen mit Strategie:

  • Impfstrategie – Mit der erwarteten Steigerung der Impfstoffversorgung müssen schnellstmöglich und prioritär alle technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen und bei Verfügbarkeit eines dafür geeigneten Impfstoffs Hausärzte in die Impfkampagne einzubeziehen. Die auf Vorschlag der CDU-Fraktion geplanten vier großen, barrierefrei zugänglichen Impfzentren sind zügig einzurichten. Impfstoffe, die für Hochbetagte und Vorerkrankte nicht geeignet sind, sollen vorrangig Menschen zur Verfügung stehen, die aus beruflichen Gründen zahlreiche Sozialkontakte haben, etwa Lehrer, Erzieher, Einzelhandelsmitarbeiter oder Servicekräfte. Der Astra-Zeneca-Impfstoff sollte sofort verimpft werden, da die nächste Impfung erst in 12 Wochen nötig ist.
  • Teststrategie – Die Möglichkeiten für eine systematische Testung großer Menschengruppen haben sich beständig verbessert. Erforderlich ist ein nachvollziehbarer Katalog, welche Zusammenkünfte und sozialen Aktivitäten durch Corona-Schnelltests ermöglicht beziehungsweise abhängig gemacht werden können.
  • Keine Grundrechtseinschränkung ohne Ansteckungsgefahr – Schnellstmöglich muss verlässlich geklärt werden, ob Geimpfte das Corona-Virus noch übertragen können und ob aufgrund neuer Mutationen eine Ansteckung und Übertragung trotz Impfung möglich ist. Sofern diese Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, müssen Grundrechtseinschränkungen für diese Personengruppe grundsätzlich aufgehoben werden. Bei der Ausgestaltung sind die Einschätzungen des Deutschen Ethikrates zu Berücksichtigen.
Es sollte wieder losgehen – umsichtig und behutsam

Es sollte wieder losgehen – umsichtig und behutsam

Es herrscht große Unsicherheit darüber, was der Weg aus der Krise ist. Es sind schwierige politische Entscheidungen, die kein Virologe oder Unternehmer abnehmen kann. Durch das resolute Handeln in der ersten Phase geht die Zahl der neu laborbestätigten positiv auf Corona getestete Personen zurück, Reproduktionszahl liegt in Deutschland aktuell bei weniger als 1 und die Zahl der Genesenen steigt stetig an. Sollte die Quarantäne fortgesetzt werden? Wenn ja, wie lange? Sollte es eine pauschale Quarantäne für alle Regionen und Altersgruppen sein? Welche Systeme müssen vorhanden sein, um sicher neu zu starten? Sollten alle Wirtschaftssektoren gleich behandelt werden?
 
Also im Kern: Heben wir den Stillstand des öffentlichen Lebens nach den Osterferien auf – mit dem Risiko, dass die Infektionszahlen wieder hochschnellen? Oder verlängern wir den Shutdown und nehmen in Kauf, dass die Wirtschaft weiter in die Knie geht und Arbeitsplätze wegfallen?
 
Die Corona-Krise verändert die Welt. Noch vor wenigen Wochen lebten wir unser gewohnt geschäftiges Leben. Jetzt sind Dinge, die normal und selbstverständlich erscheinen – ein Abend mit Freunden, der Schulbesuch der Kinder oder der Weg zur Arbeit – nicht mehr möglich. Es besteht Unsicherheit über morgen; über die Gesundheit und Sicherheit unserer Familien, Freunde und Angehörigen; und über unsere Fähigkeit, das Leben zu leben, das wir lieben. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach Normalisierung.  
 
Die geplanten Lockerungen dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen wieder mehr wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheit und Leben der Menschen stehen dabei an erster Stelle. Versucht man die Summe als den inzwischen zahlreichen, wissenschaftlich wohlbegründeten, jedoch keineswegs übereinstimmenden Empfehlungen zu ziehen, so spricht vieles für einen behutsamen, schrittweisen Neustart mit klaren Maßnahmen und Regeln. 
 
Unsere soziale und wirtschaftliche Erholung wird davon abhängen, wie es gelingt in den nächsten Monaten die wichtigsten Aufgaben anzugehen: Bekämpfung des Virus, Rettung des Lebensunterhalts unserer Bürger und Wiederherstellung des öffentlichen Lebens. 
 

1. Gesundheit der Bevölkerung und Bekämpfung des Virus 

 
Wenn das öffentliche Leben wieder sorgsam geöffnet wird, ist mit einem Anstieg der Übertragung zu rechnen. Glücklicherweise verfügt Deutschland über ein Gesundheitssystem, das stark genug ist, um Fälle zu erkennen, darauf zu reagieren und neue Fälle zu verhindern. Unser Ziel muss sein, dieses Risiko zu minimieren und mögliche Konsequenzen beherrschbar zu halten. Folgende Punkte können dazu beitragen:
 
  • ausreichende medizinische Kapazität, insbesondere auf Intensivstationen, einschließlich ausgebildeter Ärzte, Pfleger und Betten,
  • ausreichend Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger muss vorhanden sein,
  • eine Schnelltestinitiative für COVID-19, um infizierte und immune Menschen so gut wie möglich zu identifizieren,
  • technologische Wege zur effektiven Identifizierung und Isolierung von Fällen, einschließlich digitaler Tools für den Echtzeitaustausch kritischer Daten,
  • Aufklärung der Öffentlichkeit durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse,
 
Verschleppte Arztbesuche, Operationen und Krankheiten werden das konventionelles System fordern. Deswegen brauchen wir in diesem Jahr eine eigene Säule der Gesundheitsinfrastruktur: Coronaeinrichtungen, die Schwerpunktzentren für die Behandlung sind und das konventionelle System stärken. 
 
Die Gesundheitskrise ist noch nicht gebannt. Es wird eine zweite und dritte Welle geben. Der Herbst und Winter werden die Herausforderungen verschärfen und erneute Probleme mit sich bringen. Ohne einen Impfstoff oder eine wirksame prophylaktische Behandlung ist eine rasche Rückkehr zu einer zunehmenden Ausbreitung des Virus eine echte Bedrohung. Daher bedeuten die Sommermonaten wertvolle Zeit, um die Testkapazitäten und die Strukturierung des Gesundheitssystems aufzubauen.
 

2. Sicherung des Lebensunterhalts und der wirtschaftlichen Kraft

 
Ein funktionierendes Gesundheitssystem baut auf einem funktionierenden wirtschaftlichen. Vom wirtschaftlichen Weltmarktführer bis zum Friseur um die Ecken stehen Unternehmen vor der Herausforderung ihres Lebens. Mittelständler und Handwerker kämpfen um ihre Existenz, Arbeiter und Angestellten bangen um ihren Job. Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent und eine Arbeitslosenquote von knapp sechs Prozent bei noch einmal mehr als zwei Millionen Kurzarbeitern liegen im Bereich des Möglichen. Mit allen schwerwiegenden Auswirkungen auf das gesellschaftlich leben. Diese Rezession hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt, bei den Selbstständigen und im Staatshaushalt. Den wirtschaftlichen Schock gilt es so weit zu verkürzen, wie es aus gesundheitlichen Gründen vertretbar ist.
 
Momentan leben wir davon, dass einige strategische Sektoren auch bei Quarantäne vollständig arbeiten – Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit, Lebensmittel, Medizin, Energie, Wasser, Gas und Kommunikation. Deutschland steht in vielerlei Hinsicht noch vergleichsweise gut da, doch mit jedem Tag steigt die Gefahr von irreparablen Schäden. Deswegen braucht es einen differenzierten Ansatz, der zwischen Sektoren und Regionen unterscheidet. 
 
Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr müssten zuerst geöffnet werden und dann schrittweise weitere Bereiche folgen. Hochautomatisierte Fabriken, verarbeitenden Gewerbe und der Einzelhandel könnten zuerst starten, wenn sie dafür sorgen können, dass ihre Mitarbeiter und Kunden ausreichend Abstand halten. Damit die Angst nicht mitgeht in die Werkhalle, auf die Baustelle, den Laden oder in das Büro brauchen wir eine Schnelltestinitiative, die für möglichst viele möglichst schnell Sicherheit schafft
 
Auch eine Differenzierung nach Regionen scheint sinnvoll. Überall dort, wo der Infektionszeitraum stabil ist und wir bei 12 oder mehr Tagen liegen, kann man behutsam öffnen. Es spricht vieles dafür im ländlichen Raum eher zu öffnen, da das soziale Gefüge und die Bekanntheit in den Dörfern überschaubarer ist. 
 
Moderne Datenanalysen und Dashboards können dabei helfen, das Ausmaß der Infektionsbedrohung für gefährdete Bevölkerungsgruppen und -gebiete (Hotspots) zu verfolgen und vorherzusagen. Wichtig ist, dass wir auch in der Wirtschaft den Weg zur Öffnung mit klaren Maßgaben begleiten, um die Gesundheit der Arbeitnehmer und des Restes der Gemeinschaft zu gewährleisten. So sind Gesundheits- und Verhaltensregeln zu stärken, um das Potenzial für eine weitere Übertragung zu verringern und das Wiederauftreten neuer Fälle zu verhindern: Home-Office, hygiene- und gesundheitsorientierte Richtlinien, häufige Überwachung der Temperaturen der Menschen zur Früherkennung neuer Fälle, Meldung relevanter Informationen an die Gesundheitsbehörden und Durchsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung.
 
Es geht um eine nationale Kraftanstrengung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft, um die wirtschaftlichen Verwerfungen abzufangen.
Wir sollten diese Krise dafür nutzen, den Ballast an Bürokratie, Ideologie und Kleingeistigkeit abzuwerfen. Klick um zu Tweeten Zum Beispiel durch die vorübergehende Aussetzung belastender bürokratischen Regeln.
 
  • schnelle Bewilligung der Soforthilfen für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern, 
  • Auffangprogramm für Start-ups und Azubis,
  • Sofortunterstützung und langfristigen Bürgschaften für Unter-nehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, in denen rund ein Fünftel der Thüringer Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • Sicherungsinitiative für Hotels und Gaststätten, sowie die Öffnung des Außenbetriebs von Gaststätten mit klaren Abstandsregeln,
  • zeitweise Vereinfachung des Vergabegesetzes, um durch zügige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand Handwerk und Mittelstand zu stützen,
  • Sofortprogramm E-Government Thüringen, in dem alle krisenrelevanten Anträge digitalisiert, per E-Akte aufbereitet und in Datenbanken angelegt sind,
  • zügige Digitalisierung der Aufbaubank zur besseren Antragsverarbeitung,
  • Verluste des laufenden Jahres in der Steuererklärung für 2019 anrechenbar machen und so für Liquidität bei den Unternehmen sorgen. 
 

3. Das öffentliche Leben ermöglichen

 
Das öffentliche Leben muss Schritt für Schritt wieder normalisiert werden. Immer nach dem Grundsatz: So viel Freiheiten wie möglich und so viel bleibende Einschränkungen wie zur Vermeidung eines neuerlichen sprunghaften Anstiegs der Infektionszahlen erforderlich. Jeder Schritt muss in der Regierung und im Thüringer Landtag behutsam abgewogen werden.
 
 
Für die „Normalisierung“ des öffentlichen Lebens wird es zu einer gewissen Ungleichzeitigkeit kommen müssen. Die Sensibilität der Bevölkerung für besondere Hygienemaßnahmen ist auf ein hohes Niveau gestiegen. Wenn es mit Augenmaß geschieht, ist es vertretbar, Kontaktauflagen für Risikogruppen und ältere Menschen etwas später aufzuheben. Für weniger gefährdete Gruppen könnten die Einschränkungen entsprechend früher aufgehoben werden. 
 
Mit dem verminderten Risiko geht die Möglichkeit einher zu einer breiteren Immunisierung beizutragen. Schulen und Kindergärten sollten stufenweise bis Anfang Mai wieder geöffnet werden. Besonders die Prüfungsjahrgänge und die Grundschulen sollten frühzeitig beginnen. Dazu braucht es eine Entlastung für Familien in der Krisenzeit – über ein Elterngeld und Anrechnung der Arbeitszeitreduzierung.  
 
Kritische Rückfragen hat es zu der Tatsache gegeben, dass Bundesländer und Landkreise teils unterschiedliche Regeln erlassen haben. Eine bessere Koordination wäre wünschenswert. Doch sollten die Vorzüge landesspezifischer Regeln und vereinzelter kommunaler Abweichungen nicht unterschätzt werden. Für einen Ballungsraum mit Zehntausenden Pendlern sind andere Regeln nötig und möglich als für den ländlichen Raum. 
 
Die Einschränkung der Grundrechte im medizinischen Krisenfall war wichtig und fand in großer Gemeinsamkeit statt. Doch nun müssen die Parlamente einbezogen werden, bis auf die kommunale Ebene. Entsprechende Änderungen der Kommunalordnung für den Pandemiefall sind dringend erforderlich.
 
Die Funktionsfähigkeit der vielen Gemeinden und die demokratische Meinungsbildung sind entscheidend, da eine wesentliche Einnahmequelle in Form von Gewerbesteuern massiv einbrechen wird. Das hat Auswirkungen auf das Leben im Dorf oder der Stadt. Es braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss sofort angegangen werden, der die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der nächsten Jahre auffängt. Klick um zu Tweeten
 
Der Maßstab für die Politik muss lauten: das Land zusammenhalten und nah an den Sorgen der Bürger sein. Das ist als Politikansatz auch dann noch gefragt, wenn die unmittelbare Bedrohung gebannt ist und es ans Aufräumen geht. Die allenthalben geschnürten Hilfspakete zeigen, wir bleiben in einer Gesamthaftung: für die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet sind, für die Wirtschaft als Voraussetzung unseres Wohlstandes, für die Kommunen, in denen die Bürger leben, für den großen sozialen und kulturellen Bereich, der vielfach vom Ehrenamt getragen wird. Für die enormen Kosten, die all dies verursacht.
 
Die Corona-Krise ordnet zugleich die Dinge neu. Es ist eine Notsituation, die uns zwingt, in vielen Bereichen neu nachzudenken, und neu zu organisieren. Das gilt für das Private, wenn die Schulbank ins Wohnzimmer rückt, während die Eltern in Arbeitszimmer und Küche im Home-Office arbeiten. Das gilt für die Wirtschaft, die in vielen Branchen gerade neu überlegen muss, wie sie Produktion und Vertrieb den neuen Gegebenheiten anpassen kann. Und das gilt für die Politik. Probleme, die noch gestern wichtig, echte Aufreger waren oder schienen, sind über Nacht in den Hintergrund getreten. Weil die konkreten Probleme der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht ideologische Nischenthemen. Das ist gut so. Es braucht einen klugen, schrittweisen Neustart mit differenzierten und klaren Regeln. 

 

Die digitalste Partei Deutschlands

Die digitalste Partei Deutschlands

Digitale Kommunikation und die Zukunft der Union als Volkspartei

Die Rezo-Erfahrung schmerzt. Die Volkspartei CDU und das Internet. Eigentlich kein Neuland, da Digitalisierung in aller Munde ist. Doch wer in der digitalen Kommunikation nicht den Erfordernissen der Zeit gerecht wird, dem wird schnell die Kompetenz für die Zukunft abgesprochen. Parteien neigen zu den klassischen Wegen, allerdings muss ein Nachdenken einsetzen, wenn täglich in Deutschland rund 15 Mio. Tageszeitungen gekauft, jedoch über 44 Mio. Menschen in Social Media aktiv sind. Rund 63 Millionen Menschen nutzten 2018 in Deutschland das Internet, 2005 waren es erst 37,5 Millionen.[1]Männer und Frauen zu ungefähr gleichen Anteilen. Am Internet führt kein Weg vorbei, es ist allgegenwärtig. Denn es gilt: Alles was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert. Die Digitalisierung führt zur kommunikativen Waffengleichheit zwischen den Parteien. Wir erleben die digitale Disruption des Politischen: in der Mitgliederkommunikation, bei Wahlkämpfen oder in der politischen Kommunikation. Anspruch der CDU muss es sein, die digitalste Partei Deutschlands zu sein.

Vier Erfolgsfunktionen digitaler Kommunikation

Die Digitalisierung ändert Politik nicht, aber sie stärkt die Möglichkeiten politischer Kommunikation. Es ist viel einfacher und schneller für die Bürger Informationen zu suchen, Kontakt aufzunehmen oder zu spenden. Inhaltliche Nischen und detaillierte politischen Interessen finden genauso ihren Platz wie Netzwerkangebote auf sozialen Plattformen. Durch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram eröffnen sich Bürgern, Parteien und Kampagnen neue Möglichkeiten sich politisch auszudrücken und ihre Inhalte mit der ganzen Welt, Freunden oder Nachbarn zu teilen. Parteimitglieder und Freiwillige können sich vernetzen und sich wohnortunabhängig finden. Daraus ergeben sich vier wesentliche Erfolgsfunktionen für die politische Kommunikation: mehr Informationen über Politikschaffen, politische Teilhabedurch Likes oder Views erlauben, die Vernetzung mit den Anhängern und Interessentenvertiefen und die direkte Mobilisierung und aktive Einbindungder Bürger durch digitale Kampagnen ermöglichen.[2]Alle vier Funktionen erwarten die Bürger von politischer Kommunikation.

Doch welcher Social-Media-Kanal ist der Richtige?

Keine einfache Frage. Gegenfragen: Wer ist ihre Zielgruppe und was wollen sie erreichen? Für Deutschland gilt, dass Facebook mit über 32 Mio. Nutzern immer noch der Reichweitenchampion ist, der für alle Parteien eine gewichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger spielt. Auf Youtube und Instagramengagierten sich die Parteien, um mit guten Fotos und spannenden Videos zu experimentieren und auf visuelle Art für die eigenen Inhalte zu werben. Dabei ist Instagram als Ästhetikkanal die schnellst wachsende Social Media Plattform im deutschsprachigen Raum. Twitter ist in Deutschland ein Elitenkanal der politischen Junkies. Täglich nutzen es rund 1 Mio. Menschen, um Meinungen zu machen, Unterstützer zu aktivieren oder Journalisten von der eigenen politischen Haltung zu überzeugen. WhatsApp hilft dagegen, interne Nachrichten an eine Vielzahl von Gruppen und Unterstützern schnell zu verteilen oder diese zu organisieren. Es entscheiden also Ziel und Zielgruppe, welcher der richtige Kanal ist. Und im Übrigen gilt auch, Inhalte, die auf Facebook funktionieren, erzielen auf Instagram eine ganz andere Wirkung. Apropos, Inhalte.

Die Inhalte entscheiden

Content ist King. In der digitalen Kommunikation entscheiden außergewöhnliche und authentische Inhalte, da sie im digitalen Kommunikationsdickicht durchdringen. Eine Minute im Internet produziert jedes Jahr sehr viel mehr Inhalte als im Vorjahr. Das Wachstum ist exponentiell, nicht linear.60 Sekunden digitale Kommunikation bedeuten: über 187 Millionen versendete Emails, 38 Millionen Nachrichten bei WhatsApp, 4,3 Millionen angeschaute Videos bei Youtube und 3,7 Millionen Suchanfragen bei Google.

Macht das die politische Kommunikation einfacher? Nein, denn inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit, Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte werden live gestreamt, Kommentierungen geschehen in kurzen Videobeiträgen und Events wie das TV-Duell werden auf unterschiedlichen Social-Media-Kanälen begleitet. Gleichzeitig schwindet die Aufmerksamkeit, der Feed wird unübersichtlicher, die Viralität der organischen Reichweite schrumpft und Parteien müssen sich Aufmerksamkeit und Penetranz ihrer Botschaft mit Geld erkaufen.

Muss man dann mehr polarisieren, um gehört zu werden? Nein, aber man muss gegenhalten. Auch in Zeiten des Wandels gilt es, Politik aus der bürgerlichen Mitte und nicht von den Rändern her zu denken. Gesellschaftlichen Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme und Sorgen zu sein. Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz, befeuert durch digitale „Echokammern“ und „Filterblasen“. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen in der digitalen Welt nicht wegducken, sondern muss im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten und den Anspruch verfolgen, modernste Partei Deutschlands zu sein. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Diese Kraft muss die Union sein.

Die bürgernahe und moderne Volkspartei: Bierzelt 4.0

Die Bürgernähe der CDU beweist sich nicht nur am Stammtisch, sondern daran ob sich ihre Politik an entscheidenden Verbündeten orientiert, um deren Treue und Hilfe es mehr zu werben gilt: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Um deren Ideen und Vorstellungen aufzunehmen, findet der Bürgerdialog nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum statt.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen digitalen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Parteien experimentieren mit Newsroom-Konzepten, um modernes Themen- und Kommunikationsmanagement zu erreichen. Als Partei gilt es, eine vernetzte digitale Infrastruktur und Personal aufzubauen, Mitglieder und Führungsmannschaft auf die politische Kommunikation in Echtzeit einzustellen. Das Digitale wird sich zu einem nahezu synchronen Feedbackkanal entwickeln, um künftig noch stärker Stimmungen zu messen, Argumente, Positionen und Auftritte zu prüfen. Will die CDU auch zukünftig Volkspartei bleiben, müssen deren Mitglieder und die Bürger eine kommunikative Erlebniswelt (Journey) der CDU erfahren, die möglichst viele Berührungspunkte mit deren Inhalten durch möglichst viele Kommunikationskanäle wie soziale Plattformen, per Mail, auf der Großfläche oder bei der Veranstaltung beinhaltet.

Der direkte Dialog Mensch-zu-Mensch wird im Digitalen nicht verloren gehen. Doch der monatliche Stand in der Fußgängerzone, das Hinterzimmertreffen oder die Großkundgebungen in Bierzelten wird nicht mehr alleinig ausreichen. Vom Haustür-Gespräch mit Livebildern in Echtzeit und App bis zur digitalen Mitgliedersprechstunde oder dem CDU-Chatbot werden die Formate und Instrumente vielfältiger. Die Tauglichkeit im Bierzelt 4.0 ist nicht mehr nur die Nehmerqualitäten beim Maßkrugstemmen, sondern es geht um eine Art Volksnähe via Social Media. Parteiarbeit gewinnt so an Beteiligungsmöglichkeiten und öffnet sich für den dialogischen Bürgerkontakt. Das Digitale ist Teil des Politischen geworden und die CDU sollte auch die erste digitale Volkspartei sein.

[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36146/umfrage/anzahl-der-internetnutzer-in-deutschland-seit-1997/

[2]Voigt und Seidenglanz (2017): Trendstudie Digital Campaigning in der Bundestagswahl 2017 – Implikationen für Politik und Public Affairs, Berlin.

 

Political Campaign Festival: Change to Change

Political Campaign Festival: Change to Change

Political Campaign Festival

#PolCampFestival

#PCF19

Teilnehmer

Länder

Die Welt verändert sich. Die Polarisierung nimmt zu. Weltpolitische Ereignisse und neue Technologien stellen Kommunikatoren und Kampagnenprofis vor enorme Herausforderungen. Sie setzen gleichzeitig eine neue Dynamik frei und verändern Politik und Wirtschaft rasant. Parteien, Unternehmen und NGOs stellen sich deshalb die Frage, wie sie mit diesen gesellschaftlichen Veränderungen schritthalten können.

Das Political Campaign Festival war das internationale Event für Kommunikatoren, Campaigner und Public-Affairs-Experten Ende Januar 2019 in Berlin. Es hat Spaß gemacht, die Veranstaltung zu hosten und zu moderieren. 

Political Campaign Festival 2019

 

Europas erstes Kampagnenfestival mit Teilnehmern aus Politischen Parteien, NGOs und Unternehmen

 

AKK eröffnet Konferenz

Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnete die Konferenz mit einer Keynote zum Thema: „Politics in challenging times“.

Parteien müssen sich und ihre politische Kommunikation ändern. Politik erkläre sich heute nicht von selbst, sie muss erzählt werden. Kampagnen werden jetzt zuerst um Begriffe geführt. Parteien müssen es schaffen, die großen Geschichten selber zu erzählen. Positionen haben einen größeren Erklärungsbedarf, Begriffsklärung und Storytelling sind daher zentral.

Mit Blick auf die neuen Medien gilt: Twitter ist heute für manchen die diplomatische Depesche des 19. Jahrhunderts.

Wir brauchen einen kommunikativen Häuserkampf – gegen Fake News und Desinformationen.

„People like people. That’s why we also have to focus on bringing people and candidates together.“

Tom Pitfield, Chief Digital Strategist Justin Trudeau

Das digitale Mastermind von Justin Trudeaus Kampagne sah als Erfolgsrezept für digitale politische Kommunikation: „Sagen, was man denkt, echt sein“. Aber eben nicht wie Trump, sondern mit einer positiven und dynamisierenden Botschaft.

„Campaigns have to win the content wars.“

The future will be a battle over mobilization.

Prof. Dr. Dirk Helbing über digitale Demokratie

Kampagnen aus der ganzen Welt

Es war ein spannender Tag mit vielen wichtigen Impulsen. Angefangen von Dara Murphy und Ulla Tuttlies, die über die Europawahlen sprachen.  Ihre Überzeugung war: „Digital street fight has two words: digital and street. Intelligently linking offline and online campaigning and connecting with the de-connected seems to be the most effective strategy in political campaigning and when it comes to promoting the EU“.

Der Kampagnenmanager von Sebastian Kurz, Philipp Maderthaner, sprach über die Trends und neuen Praktikern der Kampagnenführung in Österreich, Deutschland und der Schweiz. 

Und zwei tolle Abschlussforen. Die internationale Perspektive kam von Chris Young (USA), Camila Crescembi (Argentinien) und Radu Magnin (Rumänien). Den deutschen Wahlkampfausblick leisteten die digitalen Campaigner von CDU, SPD, FDP und den Grünen.

Political Campaign Festival 2019

 

Inspirierende Diskussion mit Annegret Kramp-Karrenbauer

 

A Third Way? Europe’s Role in a Digital Age.

A Third Way? Europe’s Role in a Digital Age.

The EU is prosperous, technologically advanced and has a well-educated but aging workforce. Europe is the second largest economy after China, coming in ahead of the U.S., and its domestic market is providing a powerful launching pad for world-changing technologies and companies. However, the digital world seems to gravitate towards a Chinese and an American pole, where Europe is stuck in the middle. On the one hand, big U.S. companies like Google, Apple, Facebook, Amazon, or Microsoft dominate in Europe. On the other hand, China is challenging Europe’s industrial strength and innovative industries. Europe could be potentially the biggest loser of a successful strategy „China 2025“, when its leadership in research and development of high technology is challenged.[1]Accordingly, a competitive Europe has to address how prosperity for both citizens and companies can be produced to an extent that companies operating in the EU are able to compete successfully in the global digital economy while supporting high living standards for the average European: a global digital player and a better place to work and live. 

What are necessary steps to become competitive? Three major issues which hinder European excellence have to be addressed: Digital infrastructure, a Digital Single Market and a digital educated mindset. 

Improving the Backbone: Investing in Digital Infrastructure 

A big bottleneck for a more competitive Europe is the slow expansion of digital infrastructure in the EU. Politically intended was a fast broadband coverage (more than 30 mega- bits per second) for all Europeans by 2020. But this seems to be out of reach, because in 2017, only 79% of all households had access to such connections (up from 55.8% in 2013). 

Source: European Commission, DESI 2018

In the EU, 4G mobile is almost universal at 98%. However, rural areas remain challenging, as 8% of homes are not covered by any fixed network, and 53% are not covered by any NGA technology (VDSL, Cable Docsis 3.0 and FTTP).[2]Upgrading the digital infrastructure is an expensive endeavour and depending on the time horizon and the planned investments, their costs often reach three billion figures. The European Commission estimated that EUR 515 billion will be invested over ten years to achieve a European Gigabit Society by 2025.[3]

Increasing data volumes, more cloud storage capacities and a demand for real-time communication between physical and virtual „things“ as a precondition for Industry 4.0 amplify the need for an improved digital infrastructure. Today’s European capacities are insufficient to meet increasing demand by European industries, innovators and scientists who process their data outside the EU because their needs are not matched by the computation time or computer performance available in the EU. Tim Hoettges, CEO of Telekom, recently stated that just five percent of German data are hosted by SAP or Telekom in Germany. The other 95 percent are with the hyperscaler Amazon, Microsoft or Google.[4]If data is a prerequisite for machine learning and AI, EU has to find better ways to reduce this disproportion. However, the EU has none of the 10 most powerful supercomputers worldwide and only 4 of the top 20 supercomputers. This situation has constantly deteriorated since 2012, when the EU possessed 4 of the top 10 supercomputers. Moreover, the best supercomputers in Europe are supplied by non-EU vendors and are based on non-EU technology. At the moment, EU industry provides about 5% of supercomputing resources worldwide, but consumes one third of them.[5]

Digital infrastructure becomes critical to achieve the goal of a Gigabit Society in 2025.[6]Europe has to improve significantly in order to keep up with China and the U.S..


[1]         For different scenarios see Bertelsmann Stiftung. 2016.China 2030. Szenarien und Strategien für Deutschland. However, in a Bruegel study Alicia Garcia Herrero sees a paradigm shift in terms of U.S.-China economic relations which could potentially benefit the European Union, http://bruegel.org/2018/08/us-china-trade-war-whats-in-it-for-europe/, see also: Alicia Garcia Herrero and Jianwei Xu, How Big Is China’s Digital Economy?, Working Paper, 2018. 

[2]         European Commission. 2018. Broadband Coverage in Europe 2017. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/connectivity.Accessed 18.12.2018.

[3]         European Commission. Commission Staff Working Document SWD (2016) 300 final. For yearly improvements the EU’s Digital Economy and Society Index (DESI) indexes relevant indicators on Europe’s digital performance and tracks the evolution of EU member states in digital competitiveness, see: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/desi.Accessed 18.12.2018.

[4]         Tim Höttgesat the Digital Summit of the German Federal Government 2018, Nuremberg on 4.12.2018. 

[5]    European Parliamentary Research Service. 2017. Developing supercomputers in Europe. Brussels. 

[6]         In 2016, the European Commission updated and extended its digital infrastructure goals:

— By 2025, all major socio-economic drivers (such as schools, transport hubs, the main providers of public services or highly digitalised companies) should have access to connectivity of at least 1 gigabit/second.

— all urban areas and all major terrestrial transport paths should have uninterrupted 5G coverage by 2025.

— all European households should have access to internet connectivity of at least 100 Mbit/s, which is upgradable to gigabit speed, see: European Commission (2016). Connectivity for a Competitive Digital Single Market – Towards a European Gigabit Society. Brussels.

Europe: Competitive or colony of Tech empires in USA or China?

Europe: Competitive or colony of Tech empires in USA or China?

The world is in a New Moon Race. Looking at the digital economy, today’s world is organized around two centers of gravity: the U.S. and China. They are home to nine of the top 10, and 18 of the top 20 internet companies as measured by market capitalization. All the leading companies in online search, social media, and e-commerce are based there. But as the digital transformation continues, other industries like automotive, manufacturing, financial services or health care are following, new technological developments in AI, IoT or Big Data spark an even faster and widespread disruption.

In an age of a growing digital economy, Europe’s prosperity is created, not inherited. The future of Europe depends on a competitive mindset and a willingness to gain advantage against the world’s best competitors in the U.S. and China. Hence, Europe’s competitiveness depends on the capacity of its society, politics and economy to innovate and upgrade. As European companies and governments consider their own stakes in the game, a critical question remains: Are Europeans defying the two centers of gravity?

State of Play: Two centers of gravity

Today’s world is organized around two centers of gravity: the U.S. and China. They are home to nine of the top 10, and 18 of the top 20 internet companies as measured by market capitalization. Klick um zu Tweeten

Technology advances quickly and in order to measure future potential, one has to look at innovation and start-up ecosystems, investment in new technologies or market capitalization in the digital economy between in the U.S., China and Europe.

Advanced Technology: Put a Stamp on Artificial Intelligence 

Developments in Artificial Intelligence and robotics are generally recognized as a main driver of future growth, competitiveness and job creation by increasing productivity and efficiency, and lowering costs. But AI also triggers far-reaching societal and economic changes, which will transform all aspects of life from employment, the social contract to warfare. The impact of AI leadership has been summed up by Russia’s President Vladimir Putin: „whoever becomes the leader in this sphere will become the ruler of the world [1].

In Artificial Intelligence, the U.S. and China are in an arms race for global leadership. Rapid improvements in information storage capacity, high computing power, and considerable advancements of Artificial Intelligence technology in end-use industries are driving economic growth. The global artificial intelligence market size was valued at 641.9 million USD in 2017 on the basis of its direct revenue sources and at 5,970 million USD in 2017 on the basis on AI based gross value addition (GVA) prognoses. The market is projected to reach 35,870 million USD by 2025 by its direct revenue sources, growing at a CAGR of 57.2% from 2018 to 2025.[2]

Potential Revenue through AI

Source: Artificial Intelligence Market Analysis 2017

While taking an either more state-driven (China) or a more private-sector-driven (U.S.) approach, in their entrepreneurial frenzy China and the U.S. are outshining other countries. In 2017, China’s artificial intelligence start-ups took 48% of all dollars going to AI start-ups globally in, more than that of the U.S. (38%). Both combined made up for almost 90 percent.[3]

In 2017, China’s artificial intelligence start-ups took 48% of all dollars going to AI start-ups globally in, more than that of the U.S. (38%). Both combined made up for almost 90 percent. Klick um zu Tweeten
AI Funding between US and China

Source: CBInsights 2018

In July 2017, China outlined a bold multi-billion national strategic plan to catch up with global AI research by 2020 and to deliver major breakthroughs and become the world leader by 2030. On the other side however, the U.S. still leads in both the total number of AI start-ups and total funding overall. Both countries can draw from a wealth of data and opportunities for companies to scale quickly. 

For some, Europe’s role in this arms race is defined as a colony in the American tech empire.[4]Indeed, Europe still lacks a comparable AI ecosystem. Even the European Commission admits Europe is behind in private investments in AI: „2.4-3.2 billion EUR in 2016, compared to 6.5-9.7 billion EUR in Asia and 12.1-18.6 billion EUR in North America“.[5]

A lack of a strategic plan at EU level, a low level of public and external investment, a cautious adoption from companies and the general public and no EU-wide liability rules on AI and robotics are credited for the underperformance.[6]This has led European countries to lay down AI specific and comprehensive AI strategies (e.g. the UK, France), integrating AI technologies within national technology or digital roadmaps (e.g. Denmark) or developing a national AI R&D or Work strategy (e.g. Finland).

In April 2018, 25 EU countries signed a declaration to join forces and to engage in a collective „European approach” to AI. This push includes funding for research to harvest the potential of artificial intelligence.[7]Under the research programme „Horizon 2020” public funding will be 1.5 billion EUR for the period 2018-2020 and adds up to a combined public and private investment in the same period of 20 billion EUR.[8]

German Minister for Economy, Peter Altmaier, has called for a „European Airbus for AI“ as an IPCI (Important Project for Common Interest), which fits Germany’s AI Strategy to create a joint French-German AI research center.[9]In such an endeavour, European institutions will play a key role in coordinating, „filling in policy gaps that cannot be addressed solely at the national level and support the widespread development of competitive AI ecosystems throughout Europe” as well as aim for „a common, internationally recognised ethical and legal framework for the design, production and use of AI, robotics, and their increasingly autonomous systems”.[10]Protecting the privacy of the user would be a distinct different approach as the commercial quest for data and analytics of the American and Chinese ones.

It seems Europe seizes the opportunity by fostering a continent-wide collaboration to put its distinct stamp on AI as a different path than the U.S. or China. Or in the words of Emmanuel Macron: „to be an acting part of this AI revolution “.[11]

Innovation: Flourishing a Digital Start Up Ecosystem

Such an aggressive competition for innovation and new technologies spills over in the venture capital market and start-up ecosystem. The U.S. and China have the most active digital-investment ecosystems in the world. In fact, the so-called „Global Unicorn Club “, private companies in the tech sector whose value exceeds 1 billion USD, speak predominantly American-English or Chinese-Mandarin.

For the 274 companies founded in 2003 or later that have reached unicorn status, half are in the U.S. and China with its 69 has more than twice as many unicorns as Europe with 33.[12]More striking, American companies in the Silicon Valley tend to scoop up the promising digital start-ups from Europe. From 2011 to 2017, the GAFAM companies[13]have acquired more than 65 leading-edge European technology companies like Skype and AI pioneer DeepMind. And no wonder, in most cases the size of the European operation shrank after the acquisition.[14]

For the 274 companies founded in 2003 or later that have reached unicorn status, half are in the U.S. and China with its 69 has more than twice as many unicorns as Europe with 33. Klick um zu Tweeten

In China, the „Great Firewall“ of legislative actions and technologies hinders competition and helps the three Internet giants to nurture a homegrown digital ecosystem that is now spreading beyond them. Baidu, Alibaba, and Tencent[15]have been developing a multi-industry digital ecosystem that touches almost every aspect of consumers’ lives. How important Chinese digital companies are for the venture capital market are, becomes obvious by looking at the numbers. In 2016, Baidu, Alibaba, and Tencent (BAT) provided 42 percent of all venture-capital investment in China. They have a far more prominent role than Amazon, Facebook, Google, and Netflix that together contributed only 5 percent to the U.S. venture-capital investment in that same year.[16]

In China, the „Great Firewall“ of legislative actions and technologies hinders competition and helps the three Internet giants to nurture a homegrown digital ecosystem that is now spreading beyond them. Klick um zu Tweeten

In contrast, European companies make up about 11% of the total number in the „Global Unicorn Club “, that is only 30 companies. These European start-ups have an aggregate valuation of about 64 billion USD, and operate across industries including fintech, e-commerce, or healthcare.[17]Europe’s tech community seem to be still „Balkanized“ along national borders, while connections between local venture capitalists and start-up founders across the continent is needed if Europe ever wants to play in the big leagues.[18]The lack of a competitive Venture Capital market is described by the most recent numbers of 2017. From the 57 start-ups which became unicorns in 2017, 32 are from the U.S., 18 from China and just four from Europe, interestingly from UK.[19]The lack of appropriate and swift funding of new ideas to make them a product or a company is a major weakness of Europe.

Market Share: Competing in Platform Economy and E-Commerce

Even in a digital world, size matters. In a digital economy, Napoleon Bonaparte’s old saying becomes reality: „China is a sleeping lion. Let her sleep, for when she wakes she will shake the world.” In e-commerce, China is the world’s largest e-commerce market and accounts already for more than 40 percent of the value of worldwide transactions compared to less than 1 percent only about a decade ago. The current value of China’s e-commerce transactions is estimated to be larger than in France, Germany, Japan, the United Kingdom, and the United States combined. One explanation for China’s dominance is the explosion in use of mobile payments, which grew from just 25 percent in 2013 to 68 percent in 2016. In 2016, the value of mobile payments related to individuals’ consumption was 790 billion USD, 11 times that of the United States.[20]

Two factors drive this quick digital transformation of the Chinese Dragon. Firstly, China is benefiting from a large domestic market to achieve scale and to surround itself with rich ecosystems of start-ups, suppliers and customers. In 2016, 731 Million of China’s 1.4 billion citizens use the internet, more than the European Union and the United States combined. Beyond scale, it is the enthusiasm for digital tools among China’s much younger consumer base, which accelerates growth and quick adoption.  

Platform Economy per Region

Such an imbalance can also be found in the platform economy. According to the Center for Global Enterprise, the Asia-Pacific has seen the creation of 82 digital platforms with close to 350,000 employees and combined market capitalization of 930 billion USD. Europe is trailing behind both the United States and the Asia-Pacific region in encouraging successful platform enterprises. Only 27 digital platforms were created in Europe, with 109,000 employees and a combined market capitalization of 181 billion USD. However, Europe and China do not come close to the combined market capitalization of U.S.-based digital platforms – about 3 trillion USD.[21]

Market Capitalization: Financial Strength in Tech

From 2010 to 2017, the market capitalization of GAFAM companies (Google/Alphabet, Amazon, Facebook, Apple, and Microsoft) increased by 2.6 trillion USD. In contrast, the value of the 28 non-GAFAM companies that make up the Dow Jones Industrial Average rose 2.1 trillion USD. In China, Alibaba and Tencent are among the 10 most valuable companies in the world and, along with Baidu, are collectively worth more than 1 trillion USD.[22]In today’s digital economy the U.S. and China are the two centers of gravity, where their tech giants dominate the markets. Out of the top 10 companies by market capitalization nine are based in these two countries.

There is another aspect aside from duality between the U.S. and China driven by the winner-take-all mentality of digital companies in the U.S. and China. Looking at the 20 world’s largest tech giants, there is a divide between top-tier companies and those further down the ladder. The top companies on the list like Apple, Alibaba, Alphabet, Amazon, Microsoft and Tencent are all above the 450 billion USD mark and account for over 80% of the total value of Top 20 tech companies. Not a single company hoovers between 200 and 450 billion USD. This underpins the divide. First of all, digitalization is driven by American or Chinese companies, and secondly, for tech newcomers it is pretty hard to vault into the upper echelon of the market. The only European company in the Top 20 ranks is German based SAP. 

Part 2 of the article deals with European Strategies to gain better traction in the competitive race.

The article is part of proceedings of a conference in Singapore, summer 2018.


[1]         Gigova, Radina. 2017. Who Vladimir Putin thinks will rule the world. https://edition.cnn.com/2017/09/01/world/putin-artificial-intelligence-will-rule-world/index.html. Accessed 18.12.2018.

[2]         Grand View Research. 2017. Artificial Intelligence Market Analysis By Solution (Hardware, Software, Services), by Technology (Deep Learning, Machine Learning, Natural Language Processing, Machine Vision), by End-use, By Region, and Segment Forecasts, 2018 – 2025. https://www.grandviewresearch.com/industry-analysis/artificial-intelligence-ai-market/methodology. Accessed 18.12.2018.

[3]         CB Insight. 2018. Artificial Intelligence Trends To Watch In 2018. https://www.cbinsights.com/research/report/artificial-intelligence-trends-2018/. Accessed 18.12.2018.

[4]         Lee, Kai-Fu. 2018. AI Superpowers: China, Silicon Valley and the New World Order. 

[5]         European Commission. 2018. Communication „Artificial intelligence for Europe“,https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/factsheet-artificial-intelligence-europe,Accessed 18.12.2018.

[6]         European Commission. 2018. Digital Transformation Monitor. USA-China-EU plans for AI: where do we stand? https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/dem/monitor/sites/default/files/DTM_AI%20USA-China-EU%20plans%20for%20AI%20v5.pdf. Accessed 18.12.2018.

[7]         European Commission, 2018. EU Member States sign up to cooperate on Artificial Intelligence. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eu-member-states-sign-cooperate-artificial-intelligence.Accessed 18.12.2018.

[8]         European Commission. 2018. Communication „Artificial intelligence for Europe“. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/factsheet-artificial-intelligence-europe. Accessed 18.12.2018.

[9]         Peter Altmaier at the Digitalgipfel, 4.12.2018. 

[10]     Delponte, Laura. 2018. European Artificial Intelligence (AI) leadership, the path for an integrated vision.http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/626074/IPOL_STU(2018)626074_EN.pdf.Accessed 18.12.2018.

[11]       Thompson, Nicholas. 2018. Emmanuel Macron talks to wired about france’s ai strategy, 31.3.2018, https://www.wired.com/story/emmanuel-macron-talks-to-wired-about-frances-ai-strategy/.Accessed 18.12.2018.

[12]       CB Insight. 2018. The Global Unicorn Club. https://www.cbinsights.com/research-unicorn-companies. Accessed 18.12.2018.

[13]       GAFAM stands for Google, Alphabet, Facebook, Amazon, Microsoft. 

[14]       Candelon 2018.

[15]       Collectively known as BAT.

[16]       Woetzel, Jonathan et. al.. 2017. China’s digital economy. A leading global force. https://www.mckinsey.com/featured-insights/china/chinas-digital-economy-a-leading-global-force. Accessed August 2018.

[17]       Candelon, François, Reeves, Martin, and Daniel Wu. 2018. 18 of the Top 20 Tech Companies Are in the Western U.S. and Eastern China. Can Anywhere Else Catch Up?. Harvard Business S 3/5/2018.

[18]       Scott, Mark. 2018. Goodbye internet: How regional divides upended the world wide web

Governments have broken the world wide web. 28.1.2018, Politico, https://www.politico.eu/article/internet-governance-facebook-google-splinternet-europe-net-neutrality-data-protection-privacy-united-states-u-s/.Accessed 18.12.2018.

[19]       Desjardins, Jeff. 2017. The 57 Startups That Became Unicorns in 2017, https://www.visualcapitalist.com/57-startups-unicorns-in-2017/.Accessed 18.12.2018.

[20]       Woetzel, Jonathan et. al.. 2017. China’s digital economy. A leading global force. https://www.mckinsey.com/featured-insights/china/chinas-digital-economy-a-leading-global-force. Accessed August 2018.

[21]       Evans, Peter, and Gawer, Annabelle. 2016. The Rise of the Platform Enterprise: A Global Survey, Center for Global Enterprise, 2016. 

[22]       Candelon, François, Reeves, Martin, and Daniel Wu. 2018. 18 of the Top 20 Tech Companies Are in the Western U.S. and Eastern China. Can Anywhere Else Catch Up?. Harvard Business S 3/5/2018.

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