Das Comeback der CDU

Das Comeback der CDU

Wenn die CDU am kommenden Wochenende ihren dritten Bundesvorsitzenden in vier Jahren wählt, fragen sich viele: Findet die CDU wieder zurück zu alter Stärke? Wie sieht das Comeback der CDU aus?

Die Bundestagswahlen waren ein Denkzettel für die Union: Erstmals seit 1953 gaben der CDU weniger als 10 Millionen Wähler ihre Stimme. Man kann verlieren, aber ob eine Partei Zukunft und Charakter hat, zeigt sich wie sie mit Niederlagen umgeht. Und wie sie wieder aufsteht, wenn sie hingefallen ist. Der Machtverlust darf nicht zu einer Lähmung führen, sondern muss neue Ideen und Kreativität entfesseln. Die Union muss nun nicht mehr im Sinne einer Machtmaschine funktionieren, sondern kann sich einer Art Generalinspektion unterziehen.

Es klingt geradezu revolutionär und ein bisschen verrückt, aber nun besteht für die Möglichkeit, Positionen und Themen neu zu denken und sich auf Werte und Haltungen zurückzubesinnen. Für welche Punkte steht die CDU, die sie von anderen unterscheidet?

Das Comeback der CDU wird nur über programmatische Frische und Erneuerung gelingen. Für die CDU muss es um den Anspruch der geistigen Führung gehen, die eine Aufstiegs-Erzählung von ganz Deutschland mit dem Mut der Auseinandersetzung um den besten Weg verbindet. Klick um zu Tweeten

 

1. Geistige Führung eines verunsicherten Landes

Die CDU ist Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. 16 Jahre Regierung bedeutet auch gesellschaftliche Konflikte im Regierungspragmatismus zu relativieren. Im Wahlkampf fehlte der CDU das programmatische Alleinstellungsmerkmal und die Unverwechselbarkeit. Doch will sie nicht den Weg anderer europäischer christlich-demokratischer Parteien von Italien, Frankreich oder Belgien in die Marginialisierung gehen, dann muss sie sich um die geistige Meinungsführerschaft in gesellschaftlich-politischen Debatten kümmern.

Die Zeit dafür ist reif. Gesellschaftliche Konflikte entladen sich in polarisierten und moralisierten Debatten. Während der SPD-Parteivorsitzende das Sozialdemokratische Jahrzehnt anbrechen sieht, will die AfD die Spaltung der Bürgerlichen und der Union. Deswegen muss der gesellschaftliche Interpretationskampf der CDU in der Mitte gegen die SPD/Grünen und nach rechts gegen die AfD geführt werden.

Die alte, sozialökonomische Sicht bei SPD/Grünen/Linke ist passe – sie reden dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem verabsolutierten Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Hier setzt die AfD an, die sich als anti-institutionelle und ausländerfeindliche Populismusbewegung radikalisiert hat.

Beide Seiten machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt. Ihr Blick auf Deutschland ist geprägt von einer Gesellschaft der Opfer und Minderheiten: diskriminierte Migranten, rechte Wutbürger, linke Flüchtlingshelfer, Abgehängte, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger…

Doch wo ist das einigende Band? Wo die einende Gegenkraft zur linken und rechten Identitätspolitik?

Politik in einem polarisierten Umfeld funktioniert langfristig nicht ohne eine eigene kraftvolle Positionierung. Die CDU kann Sicherheit und Orientierung bieten, wenn sie es versteht, zu bewahrendes mit dem neuen zu verbinden. Doch dafür muss die CDU wieder den Weg nach Normalo-Deutschland suchen (Road to Somewhere).

 

2. Aufstiegserzählung für ganz Deutschland

Es braucht eine programmatische Erneuerung der CDU. Eine starke und verbindende Erzählung muss in den Blick nehmen, was das Anliegen und die Antworten christlich-demokratischer Politik ist. Im Zentrum steht: wie wollen wir in Deutschland miteinander leben.

Die CDU muss den tatsächlichen oder vermeintlichen Konflikt zwischen den unterschiedlichen Erwartungen der eher lokal verwurzelten, in Werten wie Familie, Heimat und Nation denkenden seßhaften Normalbürgern (Somewhere) und der gut ausgebildeten, mobilen und global denkenden großstädtischen Elite (Anywheres) auflösen. Es geht um ein Zielfoto oder Vision in der „sinnentleerte Bequemlichkeitsdemokratie“ (Oberreuter), die eine Verbindung zwischen Tradition und Moderne, Heimatbedürfnis und globalem Fortschritt bietet.

Für die CDU muss es, um Deutschland als gemeinsame Aufstiegsgesellschaft gehen – für das Land und den einzelnen. Ob Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger, ob Ost oder West.

Es geht dabei aber nicht nur um Identität, sondern auch Gerechtigkeit. In Deutschland haben soviel Menschen Arbeit wie nie zuvor. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren aber eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt und Deutschland absteigt.

Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik und die Corona-Kosten das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen: staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Energiesteuern über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. Es droht das „Ende der Mittelschicht“ (Daniel Goffart), wenn nicht mehr alle an der Wohlstandsgemeinschaft Deutschland beteiligt sind.

Mittlerweile arbeitet jeder Vierte im Niedriglohnsektor; im Osten sogar fast ein Drittel. Es macht sich eben der Fleiß und die Anstrengung nicht bemerkbar, wenn fast 4 Millionen Menschen vollwertig lohnabhängig beschäftigt sind und trotzdem Sozialleistung in Anspruch nehmen müssen – vom Verkäufer über den LKW-Fahrer bis zum Pfleger.

Deutschland und seine Bürger brauchen wieder den Glauben an den gemeinsamen Erfolg. Für die CDU geht es um eine Aufstiegserzählung, indem der große Teil der Deutschen wieder gemeinsam nach oben fährt und vom wirtschaftlichen und ideelen Wachstum profitiert. Klick um zu Tweeten

In dieser Diskussion um die Gesellschaft des Aufstiegs liegen alle politischen Zukunftsfelder, gesellschaftliche Konfliktlinien und Gerechtigkeitsdiskussion offen zu tage:

  • wie kann eine neue Bildungsinitiative aussehen, die Chancen für Wissen und Qualifizierung in der Digitalisierung bieten,
  • welche Politik stärkt die Familien und die Kinder wirklich und macht sie nicht nur zum Spielball wirtschaftlicher Notwendigkeiten,
  • wie beleben wir die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der bürgerlichen Wettbewerbsgesellschaft gegen den linken wie rechten Staatsinterventionismus,
  • welche Rentenversprechen können wir in einer wandelnden Arbeitswelt abgeben?
  • wie kann Deutschland seine kleine Dörfer und Städte als Zukunftsmagneten entwickeln,
  • wo soll der Strompreis in zehn Jahren stehen mit einer engagierten Klimapolitik stehen und was bedeutet das für den Industriestandort Deutschland oder die Mittelschicht-Familie,
  • welche Migration wollen wir und wo sehen wir integrative Grenzen,
  • wie sieht Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt aus,

Die CDU muss aus ihren Grundüberzeugungen des christlichen Menschenbildes moderne, wertegebundene Antworten formulieren. In einer solchen Diskussion führt die „alte Gesässgeografieführt in die Irre. Denn was, bitte schön, ist an vernünftiger Sozialpolitik links, was am klassischen Familienbild rechts? Aber es geht um den Mut zur Auseinandersetzung.

 

3. Mut zur Auseinandersetzung

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Corona hat die Emotionen weiter hochkochen lassen. Politik wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Andreas Rödder beschreibt zu recht über die CDU: Eine intellektuell satisfaktionsfähige Partei kann unterschiedliche Positionen vertreten, die man mal für eher links und mal für eher rechts halten würde, aber sie darf nicht permanent nur im Kielwasser des Mainstreams fahren.

Eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP bedeutet eine Großstadt-Koalition. Das wird die politisch-kulturelle Spaltung im Land nur vergrößern. Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“

Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht. Daher geht es in der Debatte nicht um Lackierarbeiten am Partei-Image, sondern um einen Kampf um die Stimmung im Land, um eine inhaltliche Schärfung und das Besetzen von Begriffe wie Respekt, Leistung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit, Subsidarität.

Über solche Diskussionen gewinnt man auch die Deutung in ganz Deutschland. Mancher Ostdeutsche empfindet sich heute als „deutscher“ als die meisten Westdeutschen. Daraus erwächst ein Aufbegehren und eine Verteidigung der Heimat, der noch durch die Empfindung eines komplett westdeutschen Diskurses in den Medien und der Öffentlichkeit empfunden wird. Insofern überrascht es nicht, wenn ein Teil der Ostdeutschen längst abgestreifte DDR-Erfahrungen des nicht öffentlich sondern nur privat Sagbarem im Mantel von linksliberalen, westdeutschen Sprachkonventionen wiederentdecken.

Der CDU gelingt das Comeback, wenn sie sich anhaltenden Auseinandersetzung, die in der ganzen Gesellschaft geführt werden, offen und ehrlich stellt, geistige Meinungsführerschaft sucht und den Weg in eine Aufstiegsgesellschaft beschreibt. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß.

Ist die CDU gewillt, mit Debatten und einem neuen Grundsatzprogramm diese Aufgabe anzugehen, wird sie zur starken Mitte und führenden Partei, die das intellektuelle und moralische Rückgrat unserer pluralistischen Demokratie bildet.

Die CDU im Osten nach der Wahl

Die CDU im Osten nach der Wahl

Wahlen können nicht im Osten gewonnen werden, aber sie können im Osten verloren gehen. Nachdem Reiner Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt im Sommer noch mit über 37 Prozent gewann, verlor die CDU flächendenkend in den neuen Bundesländern. Von ehemals 44 gewannen noch sieben Christdemokraten ihre Mandat zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen direkt. Damit geht die Partei der deutschen Einheit geschwächt in die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Von der Schwäche der CDU profitierte aber nicht die AfD. Sie ersetzt zwar mittlerweile die Linke als ostdeutsche Protestpartei, aber das Wahljahr zeigte ihr auch deutliche Grenzen auf. In Sachsen und Thüringen landete sie zwar auf Platz 1, doch die Zugewinne blieben aus.

Die Wahlen wurden in der Mitte entschieden und da profitierte die SPD von der Schwäche der CDU. Klick um zu Tweeten

Veränderungen der Ergebnisse zur letzten Bundestagswahl

Ergebnisse der Parteien bei den letzten Bundestagswahlen nach Ost und West

Drei Gründe erklären den Wahlausgang der Union im Osten:

Erstens, die Themen des Ostens kamen zu wenig vor.

Keine Partei konnte ein überzeugendes inhaltliches Angebot vortragen, welches die Themen im Osten aufgriff. Doch von der CDU erwarten die Bürger, dass sie Ihnen den kleinen Wohlstand sichern und ihre Sorgen ernst nimmt. Seit einiger Zeit haben uns die Leute als kleineres Übel gewählt, aber nicht weil die CDU sie vom Sitz gerissen hat. Es klingt eben nicht als Verheißung ostdeutscher Familien, wenn beide Elternteile berufstätig, auf das Auto angewiesen sind und dann der Benzinpreise auf zwei Euro zusteuert. Oder es fragt sich ein ostdeutscher Arbeitnehmer zurecht, warum nach 30 Jahren Deutscher Einheit in West und Ost unterschiedliche Löhne für die selbe Tätigkeit bezahlt werden. Wenn das tägliche Leben teurer wird, Lehrer fehlen und die Internetverbindungen lahmt, sorgen sich die Menschen in unseren Dörfern und Kleinstädten weit mehr um grundlegendere Fragen als um die Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland.

Doch wer die Dörfer und kleinen Städte verliert, verliert das Land. Klick um zu Tweeten

Zweitens, die Pandemie der Grundrechte.

Der Wunsch nach einer Neubewertung der Coronapolitik war im Osten deutlich größer als in den Altbundesländern. Die Menschen waren nach Monaten erschöpft und sahen sich immer wieder neuen Beschränkungen ausgesetzt. Im Gegenzug sollten Auflagen fallen, wenn alle ein Impfangebot haben. Aber das passierte nicht. Im Gegenteil: Es gab jetzt neue G-Regeln und im Verordnungs-Dschungel blickt niemand mehr durch. Natürlich sorgt das für Frust. Gerade die Menschen im Osten sind sehr sensibel, wenn es um ihre Grundrechte geht. Es ist nicht gelungen, die Perspektive für die Menschen zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Stattdessen attestierte der oberste Interessenvertreter der Ostdeutschen in der Bundesregierung, der Ostbeauftragte, dass die Menschen hierzulande „diktatursozialisiert sind“ und „auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Das sich da Menschen angegriffen fühlten, kann nicht verwundern.

Schließlich gab es (k)eine „Union“

Fast zwei Jahre gab es Personaldebatten, wer Parteivorsitzender der CDU und als Kanzler Angela Merkel nachfolgen soll. Insbesondere die Zuspitzung zwischen Marcus Söder und Armin Laschet hat Kraft gekostet, die lange im Wahlkampf fehlte. Viel zu spät – erst kurz vor dem 26. September – versammelte sich die Union hinter ihrem Kandidaten.

Für die CDU bedeutet das:

1. Die Partei der deutschen Einheit sollte eine eine ständige Ostkonferenz einrichten, welche gemeinsam die Wahl analysiert und auch die Themen der CDU von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen selbstbewusst voranbringt.

2. Wissenschaftliche Wahlanalyse mit Auswertung von Regionen und Wählergruppen, Kommunikationsmittel und Organisationsstruktur der CDU-Parteiarbeit.

3. Eine Unterstützung der Parteiarbeit und der besonderen Strukturen demokratischen Engagements in den neuen Bundesländern durch die Bundespartei.

Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben

Deutschland ist erschöpft. Die Deutschen sind pandemiemüde. Nach vier Monaten Lockdown sind junge Menschen, ältere Bürger, Familien, Unternehmer und Arbeitnehmer an der Grenze des psychisch, emotional und finanziell Leistbaren angelangt. Die Bürger ziehen in einer vorbildlichen Art und Weise mit. Es agiert Umsicht und Vorsicht. Doch eine Vielzahl ständig neuer und oft wenig nachvollziehbare Regeln und zu langsame Entscheidungsprozesse lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinden.

Thüringen hat seit Monaten die höchsten Werte. Ganz Deutschland liegt unter 100 Inzidenz und kann Lockerungen ermöglichen, nur wir in Thüringen schauen in die Röhre. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der Ramelow-Regierung: Schulchaos, Zick-Zack-Kurs und zögerliche Entscheidungen.

Was die Menschen nicht verstehen

Was die Menschen nicht verstehen, sind ein regelrechter Verordnungsdschungel wie ihn der Freistaat Thüringen praktiziert: Im Supermarkt gilt ein Kunde auf 20 qm, in der Schule 30 Kinder auf 70 qm, im Linienbus 50 Personen auf 27 qm und an der Haltestelle mindestens 1,5 m Abstand. T-Shirts, und Strümpfe im Supermarkt darf man kaufen. Aber: Klamottenladen im gleichen Einkaufscenter bleiben zu. Für Baumärkte gelten andere Regeln als für Gartenmärkte. Mit Arbeitskollegen dürfen wir den ganzen Tag zusammen sein. Aber nach der Arbeit sich mal treffen – das ist verboten. Ganz Deutschland öffnet sich, nur Thüringen schaut in die Röhre. Auf dem Weg Richtung mehr Normalität ist das Tempo in Thüringen besonders langsam. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung: Zick-Zack-Kurs, Schulchaos und Candy Crush. So geht es nicht weiter.

Mehr Normalität wagen

Es braucht einen klaren Plan und eine Perspektive. Dabei hilft: Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz in der Altersklasse 70+ liegt bereits niedriger als die Inzidenz der Gesamtbevölkerung. Wir haben mehr Geimpfte, mehr Schutz für die Risikogruppen und ein besseres Verständnis für die Übertragungswege der Seuche. Es war richtig, ohne Impfstoff für die Risikogruppen Vorsorge zu treffen. Doch mit jeder Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe und der Überlastung unserer Kliniken. Zur Bewertung der Infektionslage sollte die Zahl neuer beatmungspflichtiger Covid-19-Intensivpatienten zur Steuerung der Maßnahmen herangezogen werden. Mit steigender Impfung sagt die Anzahl der Neuinfektionen noch nichts über die Krankheitslast in der Bevölkerung aus.

Es braucht einen Perspektivwechsel. Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen. Die Grundfrage darf nicht lauten: Auf oder Zu? Sondern: Wie sichern wir ab, dass Schulen besucht, Geschäfte geöffnet und Bürger Normalität finden? Es sollte unser Ziel sein, dass Deutschland zu Ostern wieder die Türen aufmacht.

Die Frage darf nicht alleinig sein, ab welchem Inzidenzwert die Schulen in einem Landkreis schließen müssen, nur weil an in einem Ort ein lokaler Ausbruch ist. Nach einem verlorenen Schuljahr müssen bei verschiedenen Inzidenzniveaus den Unterricht in Präsenz gestalten können. Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Schnelltests und gegebenenfalls Impfungen der Lehrerschaft sollten die Perspektive garantieren.

Die Frage darf nicht sein, wie wir die Kontakte insbesondere der jüngeren Menschen untereinander auf ein Minimum reduzieren. Aufgabe der Politik muss es doch sein zu definieren, wie sich Menschen etwa unter freiem Himmel, in kleineren Gruppen und mit Abstand ein Stück Normalität im Alltag zurückholen können.

Die Frage darf nicht sein, ab welcher Inzidenz Handel, Kultur oder Gastronomie öffnen darf und wann sie schließen müssen. Hier wurden im Sommer überzeugende Konzepte abgeliefert. Die Frage ist daher, wie organisieren wir das so, dass Ansteckungsgefahren in geöffneten Einrichtungen minimiert werden. Kontrollierte Nähe ist weniger gefährlich als Privatpartys in Garagen.

Verantwortlich Handeln

Ein Restrisiko wird bleiben. Dennoch: Verantwortliches Handeln bedeutet die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, von psychischen Erkrankungen bis hin zu chronischen Depressionen, langfristiges Bildungsversagen, Gewalt gegen Kinder in hierfür anfälligen Familien, wirtschaftliche Not, Insolvenzgefahren und einem dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, sich entgegenstellen. Die Pandemie darf nicht zur Depression eines ganzen Landes werden. Das Virus darf Deutschland nicht in die Insolvenz führen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich.

Wir befinden uns in einem Rennen zwischen Infektion und Injektion. Die Instrumente lauten: Impfen, Testen, Hygiene- und Abstandsregeln beachten und Infektionen nachverfolgen. Die Kombination erlaubt mehr Normalität als derzeit praktiziert wird. Das Impfen ist der absolute Königsweg. Es darf zukünftig kein Impfstoff mehr über Tage liegen bleiben. Jeder Arzt ist in der Lage zu impfen, dies sollte zügig nutzbar gemacht werden, um flächendeckend, schnell und mit Sicherheit aus der Pandemie herauszukommen.

Gute Politik muss Interessen ausgleichen, Wege weisen. Es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben

Menschen brauchen eine coronagerechte Perspektive

Menschen brauchen eine coronagerechte Perspektive

Wann können die Kinder wieder in die Schule? Wann öffnen die Friseure? Wann geht der Einzelhandel wieder auf? Und wann die Restaurants und Kneipen? Wann darf ich wieder zwei Freunde zum Skat treffen?

Diese Fragen bewegen viele Thüringer.

Mit klarem Kurs und der gemeinsamen Solidarität der Bürger ist es Deutschland gelungen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Thüringen ist leider immer noch bundesweiter Spitzenreiter bei den Neuinfektionen. Doch auch in unserem Land hat sich die Zahl der Neuinfektionen in den letzten drei Wochen mehr als halbiert. Es bleibt dabei, der Kurs von Vorsicht und Umsicht ist der richtige Weg. Es darf keine überstürzte Öffnung in Thüringen geben, aber eine klare und verlässliche Perspektive. Dafür ist ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen nötig: Erst wenn die Corona-Ampel wieder auf grün steht, ist Normalität greifbar. 

Jetzt fordern manche ZeroCovid bevor man öffnet. Doch das kann nicht der Maßstab sein. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben. Richtschnur des Lockdowns war es immer, die Überlastung des Gesundheitswesens und unserer Krankenhäuser zu verhindern. Unsere Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit und oft darüber hinaus. Klick um zu Tweeten Der Preis für diesen Erfolg war und ist hoch, das öffentliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, Einzelhandel, Dienstleistungen oder Teile der Wirtschaft stehen zwangsweise still. Notbetreuung bestimmen den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Eltern. Dies alles fordert die Geduld und häufig gar die Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in einem seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Maß.

Der Weg aus dem Lockdown führt über die Impfung weiter Teile der Bevölkerung. Bis zum Ende des Sommers können voraussichtlich alle Bürger geimpft werden, die dies wollen. So lange entscheidet sich ein erfolgreicher Weg durch die Pandemie an dem Takt: Kontakteinschränkungen, Hygieneauflagen, Testungen und Impfungen. Der allmähliche Aufbau des Impfschutzes und die Zurückgewinnung des öffentlichen Lebens können nur Hand in Hand gehen. Werden Kontaktbeschränkungen zu schnell aufgehoben, Hygienekonzepte und Maskenpflicht zu schnell gelockert, werden die Infektionszahlen bei noch nicht ausreichender Immunität wieder steigen und mögliche Mutationen. Die Mutationen machen das Virus noch gefährlicher. Deswegen braucht es scharfe Maßnahmen nach außen: Grenzkontrollen zu Ländern, wo sich unkontrolliert Mutationen ausbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass die dritte Welle des mutierten… Klick um zu Tweeten Wir müssen alles tun, um einen dritten Lockdown zu verhindern und trotzdem jetzt einen Schritt in Richtung Freiheit gehen.

Die Beachtung von Verhaltensregeln und Hygienekonzepten trägt dazu bei, die Zahl der Neuinfektionen niedrig zu halten. Das erleichtert dem Öffentlichen Gesundheitsdienst die Nachverfolgung und eröffnet Spielräume. Klare Regeln, was unter welchen Bedingungen möglich wird, sind der stärkste Hebel, um die Einwohner für die Mitwirkung zu gewinnen. Die Bürger wollen den Weg durch die nächsten Wochen und Monate kennen. 

Vor allem die oft schwerwiegende Beeinträchtigung von Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder sind eine schwere Bürde. Die Kleinsten dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein. Die Bürger wünschen für ihrer Kinder wieder klare Strukturen und dass sie ihre Freunde wiedersehen. Deswegen sollten wir jetzt bei den Kindern und Jugendlichen zu einer… Klick um zu Tweeten

Corona-Ampel für die Orientierung

Gefragt sind realistische Perspektiven was in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen wann möglich ist. Aufgabe der Politik ist, das Ziel klar zu beschreiben und den Weg zu markieren. Dieser Weg muss klar sein, bevor in der Ministerpräsidentenkonferenz und am 19. Februar in Thüringen der derzeitige Lockdown überprüft wird. Gefragt ist ein verlässlicher Fahrplan statt immer neuer Entscheidungen unter dem Eindruck des Augenblicks. Dies ist ein Diskussionsvorschlag für einen gemeinsamen Weg. 

In den letzten Monaten haben wir mehr über den Umgang mit dem Virus gelernt und unser Verhalten angepasst. Die Menschen brauchen eine Perspektive und eine Motivation. In Thüringen braucht niemand, um seine Freiheit zu betteln, sondern sich auf einen klaren Maßstab für die Öffnung verlassen können. Da wo die Zahlen stimmen, muss geöffnet werden.

Die Menschen sollten sich an einer Corona-Ampel orientieren können. Thüringen hatte vor dem ständigen Hin-und-Her ein Ampelsystem für die Schulen. Dies kann als Maßstab dienen.

Die Corona-Ampel führt in fünf Stufen und klaren Parametern, zur Orientierung der Bürger und des öffentlichen Lebens in Thüringen.

  • Zentraler Richtwert ist die landesweite 7-Tage-Inzidenz.
  • Als Stabilitätskriterium gilt die regionale und landkreisbezogene Inzidenz. Je nachdem, ob man niedriger oder höher ist, müssen nötige Maßnahmen greifen.
  • Alle aufgeführten Maßnahmen werden durch qualifizierte Hygienevorschriften begleitet.
  • Generell gelten bis zur niedrigsten Stufe der Corona-Ampel: das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung und Testkonzeptionen für die entsprechenden Einrichtungen.

Alles was über einem Inzidenzwert von 200 ist die höchste Gefahrenstufe. Danach gelten unterschiedliche Größenordnungen: 100-200 sehr hoch, 50-100 hoch, 35-50 ansteigend, 10-35 überdurchschnittlich, darunter besteht weitgehende Normalität.

Woran orientieren wir uns:

  • Zentraler Richtwert: Sieben-Tage-Inzidenz – Die Anzahl der Neuinfektionen bestimmt darüber, ob die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können und in welchem Umfang mit Zeitverzug intensivmedizinische Kapazitäten beansprucht werden. Der Grad der Kontakteinschränkungen soll sich daher eng an einem Stufen-Modell orientieren, das an die Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt ist. Über die Eckpunkte und Parameter dieses Modells muss der Thüringer Landtag in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftlichen Corona-Beirat der Landesregierung entscheiden.
  • Stabilitätskriterium: regionale Inzidenz – Die in einem Modell festgelegten Inzidenzwerte gelten für den Landesdurchschnitt. Sofern sich in einem Landkreis der Referenzwert weit vom Landesdurchschnitt entfernt, werden die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien Städte ermächtigt, entsprechend dieser Orientierungsgrößen in ihrem Zuständigkeitsbereich abweichende Regeln zu erlassen.
  • Bestmöglicher persönlicher Schutz – In ganz Thüringen müssen zeitnah und zuverlässig qualifizierte Mund-Nase-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für Bewohner, Beschäftigte und Besucher von Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen wohnen.

 

Für Kinder und Jugendliche Perspektiven schaffen: Kindergärten und Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb.

  • Kindergärten und Grundschulen, Weiterführende Schulen: – Für die frühkindliche Bildung haben Kindergärten und Grundschulen eine Schlüsselfunktion. Auf Distanz kann sie nicht erfüllt werden. Kindergärten sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb und unter 50 in den Regelbetrieb wechseln. Grundschulen sollen jeweils in festen Gruppen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 in den eingeschränkten Regelbetrieb und unter 50 in den Präsenzunterricht übergehen. In jedem Fall sind Hygienekonzepte erforderlich. Weiterführende Schulen müssen in Abhängigkeit des vereinbarten Stufenmodells so zügig wie verantwortbar geöffnet werden.
  • Lernrückstände ausgleichen – Um entstandenen Lernrückständen entgegenzuwirken, sollen freiwillige Lernangebote für die Ferienzeiten entwickelt und Lernpatenschaften organisiert werden. Versetzungsentscheidungen müssen anhand des tatsächlichen Leistungsniveaus erfolgen, da Lernrückstände sich sonst eher erweitern. Es sind großzügige Möglichkeiten zur freiwilligen Wiederholung von Klassen anzubieten.
  • Hochschulen öffnen – Während es möglich sein mag, einige Vorlesungen vorübergehend und andere längerfristig online anzubieten, ist die Herausbildung einer wissenschaftlichen Haltung ohne Präsenzveranstaltungen und die Einübung in den akademischen Diskurs nicht denkbar. Für praktische Lehrveranstaltungen gilt dies erst recht. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 müssen Präsenzveranstaltungen mit Abstands- und Hygieneregeln wieder möglich sein und Hochschulbibliotheken mit Hygieneauflagen öffnen.

Handel, Dienstleistungen und Gastronomie: Frisöre jetzt öffnen und Gastronomie sowie Handel eingeschränkte Öffnungen ermöglichen

  • Körpernahe Dienstleistungen – Abstandsregeln können bei körpernahen Dienstleistungen nicht eingehalten werden. Zugleich gibt es einen dringlichen Bedarf an elementaren Körperpflegeleistungen, etwa der Friseure. Unter Wahrung der Schutzmaßnahmen und Terminabsprachen sollen Friseure und vergleichbare Dienstleister bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 öffnen können, alle weiteren unter 50. Die Kontaktdatenerhebung muss gewährleistet sein. Schutzmaßnahmen werden bis zum Ende der Pandemie erforderlich sein.
  • Öffnung der Geschäfte – Die Zahl der Kunden in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche, Auflagen zur Nutzung von Mund-Nase-Bedeckungen, Hygienekonzepte und Inzidenzwerte erlauben, für den Handel einen klaren Orientierungsrahmen zu beschreiben. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen Läden mit entsprechenden nachgewiesenen und durchsetzbaren Regelungen wieder öffnen dürfen.
  • Gaststätten – Die Zahl der Gäste in Abhängigkeit von der Fläche der Gasträume, Abstandsregeln, Hygienekonzepte, konsequente Kontaktdatenerhebung, Auflagen zum Ausschank und Öffnungszeiten gestatten eine schrittweise Öffnung. Sie beginnt ab eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.

Persönliche Nähe zulassen:

  • Begegnung in besonderen Lebenslagen – Menschen in der letzten Lebensphase, Hochbetagte und Pflegebedürftige leiden in entsprechenden Einrichtungen besonders unter Einsamkeit. Vordringlich ist, durch lückenlos vorhandene Testmöglichkeiten und die prioritäre Impfung diesen Menschen soziale Begegnung zu ermöglichen. Erforderlich ist eine konsequente Kontaktdatenerhebung. Bei einer vollständigen und wirksamen Durchimpfung der Bewohner kann von Auflagen abgewichen werden.
  • Kontaktregeln für den persönlichen Umgang – Private Begegnungen im Kreis vertrauter Personen sind Infektionstreiber, von diesen Begegnungen sind Menschen emotional jedoch besonders abhängig. Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 sollen die Begegnungsmöglichen auf zwei Hausstände mit maximal fünf Personen ohne Berücksichtigung von Kindern bis 14 Jahre ausgeweitet werden.
  • Aktiver Sport –Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen Sportanlagen im Außenbereich für den Individualsport ohne Zuschauer wieder geöffnet werden.
  • Kirchen und religiöse Gemeinschaften – Die starre Begrenzung der Teilnehmerzahl an Gottesdiensten ist ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 aufzuheben. Entscheidend soll dann sein, dass entsprechend der räumlichen Gegebenheiten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, eine qualifizierte Mund-Nase-Bedeckung getragen wird und eine konsequente Kontaktdatenerhebung gesichert ist.

Impfen und Testen mit Strategie:

  • Impfstrategie – Mit der erwarteten Steigerung der Impfstoffversorgung müssen schnellstmöglich und prioritär alle technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen und bei Verfügbarkeit eines dafür geeigneten Impfstoffs Hausärzte in die Impfkampagne einzubeziehen. Die auf Vorschlag der CDU-Fraktion geplanten vier großen, barrierefrei zugänglichen Impfzentren sind zügig einzurichten. Impfstoffe, die für Hochbetagte und Vorerkrankte nicht geeignet sind, sollen vorrangig Menschen zur Verfügung stehen, die aus beruflichen Gründen zahlreiche Sozialkontakte haben, etwa Lehrer, Erzieher, Einzelhandelsmitarbeiter oder Servicekräfte. Der Astra-Zeneca-Impfstoff sollte sofort verimpft werden, da die nächste Impfung erst in 12 Wochen nötig ist.
  • Teststrategie – Die Möglichkeiten für eine systematische Testung großer Menschengruppen haben sich beständig verbessert. Erforderlich ist ein nachvollziehbarer Katalog, welche Zusammenkünfte und sozialen Aktivitäten durch Corona-Schnelltests ermöglicht beziehungsweise abhängig gemacht werden können.
  • Keine Grundrechtseinschränkung ohne Ansteckungsgefahr – Schnellstmöglich muss verlässlich geklärt werden, ob Geimpfte das Corona-Virus noch übertragen können und ob aufgrund neuer Mutationen eine Ansteckung und Übertragung trotz Impfung möglich ist. Sofern diese Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, müssen Grundrechtseinschränkungen für diese Personengruppe grundsätzlich aufgehoben werden. Bei der Ausgestaltung sind die Einschätzungen des Deutschen Ethikrates zu Berücksichtigen.

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