Entscheidung über Gebietsreform den Bürgern überlassen

Entscheidung über Gebietsreform den Bürgern überlassen

OTZ- Interview mit Mario Voigt. Er ist zutiefst überzeugt, dass die geplante Gebietsreform schlecht ist für Thüringen. „Als CDU brauchen wir einen kühlen Kopf und ein heißes Herz für unser Gesamthandeln: Im Landtag politische Alternativen aufzeigen, die juristische Prüfung der Koalitionsschritte, und als drittes der intensive Dialog mit den Bürgern im Land, der ihnen von der Landesregierung verweigert wird.“

Ihre Abgeordneten-Kollegen von Rot-Rot-Grün haben diese Woche im Landtag ein Gesetz vorgestellt, das direkte Mitbestimmung in Kommunen erleichtern soll. Wird es helfen, das Interesse der Bürger an kommunalen Angelegenheiten auch in künftigen Großgemeinden wachzuhalten?
Nein, und ich wundere mich, dass die Verbindung zur beabsichtigten Gebietsreform überhaupt gezogen wird. Vermutlich geht es der Koalition um etwas ganz anderes.

Nämlich worum?
Wer die Abwahl von Bürgermeistern vor Ende einer Wahlperiode erleichtert, der will mehr Unruhe und politische Instabilität in unseren Dörfern und Städten. Aus meiner Sicht ist das ein weiterer Angriff von Rot-Rot-Grün auf den ländlichen Raum. So wie es schon der geplante Wassercent war, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder eben die Gebietsreform. Nichts davon ist gut für den zum großen Teil ländlich geprägten Freistaat. 

Wenn Thüringen aber immer weniger Geld vom Bund und von der EU bekommt und vermutlich weiter Einwohner verliert, kann dann alles so bleiben, wie es ist?
Niemand bestreitet, dass wir die Verwaltung reformieren müssen. Das betrifft aber vor allem die des Landes. Bis heute hat die Koalition nicht vorrechnen können, welche Einsparungen es durch Großkreise und die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften geben soll. Ich sage, eine Gebietsreform wird erhebliche Mehrkosten verursachen und das Ehrenamt schwächen. Welches ehrenamtliche Kreistagsmitglied wird sich zwei Stunden ins Auto setzen, nur um zu einer Ausschusssitzung zu kommen? Und wer wird sich noch in einem Ortschaftsrat engagieren, wenn er dort zwar den Ärger der Bürger abbekommt für alles, was nicht klappt, aber nichts ändern kann, weil er so gut wie nichts entscheiden darf?

Im Saale-Holzland-Kreis, wo Sie Ihren Wahlkreis haben, gründete sich unlängst der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“. Er will, sollte der Landtag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform beschließen, ein Volksbegehren dagegen starten. Eine gute Idee?
Ich finde ja. Der Unmut in der Bevölkerung wegen der beabsichtigten Gebiets-Zentralisierung ist mit Händen zu greifen. Fast täglich schicken mir Leute E-Mails und fragen, was man dagegen tun könnte. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass man für diesen Protest ein Angebot machen muss. Sollte es zu einem Volksbegehren kommen, dann werde ich persönlich die Unterschriftensammlungen unterstützen. Der CDU-Kreisverband Saale-Holzland sieht das genauso und hat sogar formell einen Beschluss dazu gefasst.

Müsste das nicht der Landesvorstand der Partei machen?
Das wird der CDU-Landesvorstand zum richtigen Zeitpunkt entscheiden und hält sich diesen Weg offen. Klar ist, die Mitglieder werden an der Basis aktiv, also in ihren Heimatorten. Und da unterstütze ich alle ausdrücklich. Im Landtag hat meine Fraktion bereits angekündigt, die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün zur Gebietsreform gegebenenfalls verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Als CDU brauchen wir einen kühlen Kopf und ein heißes Herz für unser Gesamthandeln: Im Landtag politische Alternativen aufzeigen, die juristische Prüfung der Koalitionsschritte, und als drittes der intensive Dialog mit den Bürgern im Land, der ihnen von der Landesregierung verweigert wird. Ich bleibe dabei: Politik ist Kontaktsport, also ganz nah dran an den Leuten. Ein Volksbegehren ist eine gute Gelegenheit, von den Menschen zu erfahren, was sie wollen. Wenn Rot-Rot-Grün Mut hätte, würden sie die Initiative unterstützen.

Für solche direktdemokratischen Übungen gibt es genau regulierte Abläufe. Käme das Volksbegehren noch zur rechten Zeit, oder ist die Gebietsreform dann schon gelaufen?
Es wird zeitlich ziemlich eng. Dass Linke, SPD und Grüne eine so tiefgreifende Veränderung geradezu im Schweinsgalopp über die Bühne jagen, wäre allein schon Grund genug, dagegen vorzugehen. Zunächst muss freilich abgewartet werden, bis das Vorschaltgesetz verabschiedet ist und in welcher Form. Das bildet ja die Grundlage für alles, was folgen soll. Das Volksbegehren könnte dann, alle Schrittfolgen und Einspruchsfristen eingerechnet, frühestens im Frühjahr 2017 mit der eigentlichen Sammlung beginnen. Dann sind vier Monate Zeit, die nötigen Unterstützerunterschriften beizubringen. Nach Aussagen der Koalition will sie die Landrats- und Bürgermeisterwahlen 2018 schon in der zentralisierten Gebietsstruktur stattfinden lassen. 

Rund 195 000 gültige Unterschriften, das ist ordentlich viel Holz. Wäre die CDU nicht beschädigt, wenn die Sache schief geht?
Zunächst mal glaube ich nicht, dass die Sache schief geht. Aber es wird schwer. Für seine Überzeugungen muss man kämpfen. Ich bin vom Erfolg eines Volksbegehrens so überzeugt wie davon, dass die rot-rot-grünen Pläne für Thüringen falsch und schädlich sind. Und eine große Zahl von Unterschriften kann die Ramelow-Regierung auch dann nur schwerlich ignorieren, wenn das Quorum für den Erfolg eines Volksbegehrens nicht ganz erreicht würde.

Die Thüringer AfD hat ihre Unterstützung bereits zugesagt. Wollen Sie mit der zusammen um die Häuser ziehen?
Ich halte die AfD auf der einen und die Linke auf der anderen Seite für die politischen Hauptgegner der CDU. Gleichwohl kann ich die AfD nicht daran hindern, wenn sie ein Volksbegehren unterstützt. Das heißt aber nicht, dass man gemeinsam Unterschriften sammelt. Wichtig ist, dass wir den Menschen erklären, was unsere Motive dafür sind.

Manche unterstellen kritischen Bürgermeistern und VG-Chefs als Motiv, sie würden vor allem ihren Job retten wollen. Ihre Mutter ist VG-Vorsitzende und im Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ aktiv. Ist das für Sie erklärungsbedürftig?
Für mich nicht, aber wer es gern erklärt haben möchte: Meine Mutter steht für viele Mitarbeiter und Bürgermeister in den Verwaltungsgemeinschaften, die in unserem Land einen guten Job machen. Und so, wie ich ihr nicht versuchen würde vorzuschreiben, womit sie sich in ihrer Freizeit beschäftigen sollte, so gut hat sie andererseits mich dazu erzogen, ein selbstständig denkender Mensch zu sein.

Volkhardt Paczulla / 12.03.16 / OTZ

3 Gründe gegen die Gebietsreform

3 Gründe gegen die Gebietsreform

Die Gebietszentralisierung ist Teil eines langangelegten Plans von Rot-Rot-Grün den ländlichen Raum systematisch kaputt zu machen. Das Problem ist: diese Landesregierung ist vielleicht nur noch 3 Jahre da, die Menschen in ihrer Heimat ein Leben lang.

1500 Euro Beraterhonorar lässt sich Rot-Rot-Grün das wissenschaftliche Minnesängertum eines Berliner Professor kosten, um zu belegen, dass die Kleinteiligkeit Thüringer Gemeinden und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung eine Zentralisierung notwendig mache.

Tatsächlich ist es wissenschaftlich erwiesen, dass diese angestrebte Gebietsreform die Demokratie schwächt, nichts spart sondern die Bürger kostet und eine wesentliche Stärke Thüringens gefährdet – das Ehrenamt.

Die Zentralisierung gefährdet das demokratische Mitmachen.

Die geplanten Gebietsveränderungen schwächen die Effektivität der demokratischen Kontrolle. Neueste Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die gemeindliche Organisationsform sich signifikant auf Wahlbeteiligung auswirkt: Mit zunehmender kommunaler Zentralisierung sinkt die Wahlbeteiligung. Rot-rot Grün will die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen. Die Wissenschaft zeigt jedoch, würde man eine Verwaltungsgemeinschaft in eine Einheitsgemeinde überführen, wäre mindestens mit einer knapp 2 Prozent niedrigeren Wahlbeteiligung zu rechnen.

Das Ehrenamt sinkt und die Frustrationskosten steigen

In grossen zentralistischen Einheiten kommen die sogenannten „Frustrationskosten“ hinzu. Diese entstehen, wenn infolge größeren räumlichen Zuschnitts die Wünsche eines Teils der Bewohner einer Gebietskörperschaft systematisch keine Berücksichtigung finden. Man frage nur mal die eingemeindeten Ortschaften um Erfurt oder Jena.

Heutzutage fangen in vielen Orten Ehrenamtler Aufgaben auf, welche der Staat nicht erledigen kann oder will. Im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder als Gemeinderat bzw. Bürgermeister. Deren Dienst an der Gemeinschaft wird in zentralistischen Strukturen volkswirtschaftlich teuer.

Die Rechnung mal praktisch. In meinem Wahlkreis gibt es eine Verwaltungsgemeinschaften mit 12 ehrenamtlichen Bürgermeistern. Wenn wir jetzt annehmen, diese Bürgermeister leisten 10 Stunden pro Woche ab (es ist häufig deutlich mehr und die Gemeinderäte sind noch nicht mal mitgerechnet). Wenn wir diese 10 Stunden mal 4 Wochen im Monat nehmen entspricht das mindestens 3 Vollzeitstellen, welche die Bürger deutlich teurer bezahlen müssten.

Die Zentralisierung verschlechtert die Sparsamkeit und finanzielle Situation

Die Befürworter von rot-rot-grün erhoffen sich von ihrer Zentralisierung positive Kosteneffekte. Es gibt nur keine ernsthafte wissenschaftliche Studie, die diese These stützt. Im Gegenteil.

Ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die von der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt erwarteten Kostenersparnissen untersucht. Das Ergebnis spricht klar gegen die Pläne von rot-rot-grün in Thüringen: Für die Zentralisierung zu kommunalen Großeinheiten lässt sich keine Rechtfertigungen finden.

Vielmehr steht nach den wissenschaftlichen Untersuchungen zu befürchten, „dass großflächige Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund der Siedlungsstruktur und nur begrenzten Größenvorteilen bei der kommunalen Leistungserstellung nicht nur keine wesentliche Verbesserung der Kosteneffizienz erreichen werden, sondern auch aufgrund der negativen Anreizeffekte für Bürger wie Politik und Verwaltung (bspw. geringeres bürgerschaftliches Engagement aufgrund geringerer Identifikation, fehlende Kontrolle politischer Entscheidungsträger, geringere Präferenzgerechtigkeit des Verwaltungshandelns), die solche „Riesengemeinden“ mit sich bringen, eine weitere Effizienzverschlechterung erfahren.“ Das heißt nichts anderes als, dass die Sparsamkeit und die öffentlichen Finanzen schlechter werden.

Schon heute hat THÜRINGEN in den staatlichen und kommunalen Aufgabenbereiche tendenziell eine größere Fläche je Verwaltungseinheit als im Bundesdurchschnitt. Warum muss man das jetzt zwanghaft verschlechtern? Es kann nicht um Demographie oder Finanzen gehen. Es geht rot-rot-grün um einen Angriff auf den ländlichen Raum. Dagegen gilt es sich zu wehren.

Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird teuer

Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird teuer

Rot-Rot-Grün will eine Radikalreform für Thüringen. Bis auf die Einwohner von Jena und Erfurt dürfen sich alle Thüringer auf einen Angriff auf ihre Gemeinden, Städte und Landkreise einstellen. Es sollen Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinische Grenze reichen und bis zu 3000 Quadratkilometer groß sind. Doch was bringt diese Veränderung? Mehr Kosten und mehr Staat.

  1. Kosten steigen 

Rot-Rot-Grün argumentiert immer mit Kostensenkungen durch größere Einheiten. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und aus Sachsen eher das Gegenteil. Es ist eine irrige Annahme, dass Großkreise effizienter arbeiten. Dies kann man gut an den Kreisumlagen sehen. So lag Sachsen vor der Kreisgebietsreform auf einem Niveau mit Thüringen (2008: 199 € je Einwohner, bzw. 196 € je Einwohner). Nach der Kreisgebietsreform ist die Kreisumlage drastisch gestiegen und liegt mit 242 € je Einwohner nun 22 % über dem Wert von 2008. Auch die anderen Großkreis-Länder Mecklenburg-Vorpommern (259 € je Einwohner), Sachsen-Anhalt (275 € je Einwohner) und Brandenburg (364 € je Einwohner) liegen deutlich über dem Wert aus Thüringen. In all diesen Ländern ist die Kreisumlage nach der Gebietsreform deutlich angestiegen. Dies zeigt: die Thüringer Kreisstruktur arbeitet deutlich effizienter als die unserer Nachbarn und lässt auch den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen.

  1. Eine heimliche Steuererhöhung für den ländlichen Raum

Rot-Rot-Grün argumentiert, die Gebietsreform würden der Bürger gar nicht merken. Tatsächlich spüren es die Bürger unmittelbar im Geldbeutel. Ohne geänderte Leistungen verteuert sich für die Bürger und Unternehmen das Leben. Vergleicht man sich die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer wird dies schnell sichtbar. In der größten Stadt Thüringens, Erfurt, war die Steuer für bebauten oder unbebauten Grundbesitz zum 31.12.2013 mindestens 100 Punkte höher (490) als bei allen Thüringer Landkreisen. Auch bei der Gewerbesteuer greifen die größeren Einheiten den Unternehmen stärker in die Tasche. Erfurt oder Gera liegen mindestens 80 Punkte über dem Thüringer Durchschnitt. Es verwundert nicht, dass die Steuer-„Spitzenreiter“ bei den Landkreisen Ilmkreis, Unstrut-Hainich oder Nordhausen auch von SPD oder Linken regiert werden. Tatsächlich ist eine Gebietsreform ein heimlicher Griff in die Tasche der Bürger.

  1. Ehrenamt und Demokratie nehmen Schaden

Rot-Rot-Grün argumentiert, eine Gebietsreform hätte keine Auswirkung auf das Engagement der Bürger. Nun, bürgerschaftliche Nähe stützt nachweisbar das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit. Das Engagement boomt in überschaubaren Regionen. Anonymität ist Gift für das soziale Kapital Thüringens. Wer Großstrukturen schaffen will, der nimmt in Kauf, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus.

Ein Blick in den Sozialstrukturatlas der ehemaligen Sozialministerin Taubert aus dem Jahr 2011 belegt, dass die Ehrenamtsquote in großen, zentralistisch Regionen Thüringens deutlich niedriger ist als in den freier, subsidiär und überschaubar organisierten Regionen. Nun mag das für manche Sozialromatik sein. Nur werden die tatsächlichen Ehrenamtler in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile von hauptamtlichen Bürgermeistern aus den Kreistagen verdrängt. Die ehrenamtlich Tätigen wollen sich den 100-200 Kilometer Weg bis zur Kreishauptstadt nicht mehr antun, um dann dort über Grundschulen oder Investitionen zu entscheiden, die sie selbst nicht mehr kennen. Und da ist noch nicht mal über die Auswirkungen auf Kreissportbünde, Feuerwehrverbände oder die strukturpolitische Bedeutung eines Kreissitzes mit seinen Einrichtungen vom Krankenhaus bis zur Polizeiinspektion gesprochen, die dann wegfallen.

So verschwindet die Identifikationskraft mit dem Staat, die Vereinsvorsitzende, kleine Bürgermeister oder Gemeinderäte als soziales Kapital entfalten. Das ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und der falsche Weg.

  1. Schulden mehren sich

Rot-Rot-Grün argumentiert, Aufgaben würden gemeinsam effizienter erledigt werden. Tatsächlich gibt es aber keine staatliche Aufgabe weniger. Die Zwangsfusion der Gemeinden oder Landkreise spart keine Mitarbeiter, da die Zahl der Vorgänge etwa im Sozialamt nicht weniger wird. Stattdessen wächst mit größerer Distanz zu Orten und Problemen der Aufwand. Denn die konkrete Anschauung fehlt. Deswegen ist auch die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften abzulehnen. Wir geben jährlich 5 Mio. Euro als Entschädigung für alle ehrenamtlichen Bürgermeister von Gemeinden aus, die sich innerhalb von VGs befinden. Das ist gut investiertes Geld für bürgernahe Verwaltung. Dagegen zeigt sich die fehlende Effizienz bei der Erledigung von Aufgaben bspw. bei einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, die seit Jahrzehnten auf anonyme Großstrukturen setzen. Die Kommunen in NRW sind hochgradig verschuldet, teilweise bis zum Rand der Handlungsunfähigkeit. Blickt man hingegen Richtung Bayern, einem in weiten Teilen ländlich geprägten Bundesland, welches mit Thüringen gut zu vergleichen ist. Hier sind die effizientesten Verwaltungsstrukturen zu finden, die ausdrücklich auf eine Kleinteiligkeit setzen. Bayern hat allein 10 kreisfreie Städte unter 50.000 Einwohnern und über 20 Landkreise unter 100.000 Einwohnern. Also ganz ähnliche Strukturen, wie wir in Thüringen.

Fazit: 

Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird den Bürger teuer zu stehen kommen: es fehlt die volkswirtschaftlichen Gesamtschau, sie unterschätzt das soziale Gefüge, unterminiert die Identität der Landstriche und erhöht heimlich die steuerliche Gesamtquote. Viel wertvoller wäre doch die Debatte: Was will der Staat noch machen oder von welchen Aufgaben will er sich trennen?

Man kann für eine Gebietsreform sein – aber dann muss man auch ehrlich sagen, dass es um eine politisch motivierte Zentralisierung geht, und nicht weil es effizienter, wirtschaftlicher oder bürgernäher wäre. Hätte Rot-Rot-Grün Mut, würden sie ihre Reform zur Volksabstimmung stellen und klären, ob die Menschen in unserem Land das wollen oder nicht!

Mittelstand: Erstes Gesetz der Linksregierung ist wirtschaftsfeindlich

Mittelstand: Erstes Gesetz der Linksregierung ist wirtschaftsfeindlich

Lebensfern, wirtschaftsfeindlich und an den Bedrfnissen des Mittelstandes vorbei das Urteil ber das erste Gesetz der Linksregierung in Thringen fiel bei der Anhrung im Landtag eindeutig aus. Das schert die neue Regierung nicht. Sie beschloss einen staatlich verordneten Bildungsurlaub mit drei grundstzlichen Schwerpunkten: gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene und kulturelle Kurse fr Mitarbeiter. Unternehmen mssen ab fnf Angestellten ihre bildungshungrigen Mitarbeiter bis zu fnf Tage pro Jahr freistellen – bei Weiterzahlung des Gehalts. Anspruch haben Beschftigte, Beamte und Auszubildende. Letztere sollen allerdings nur drei Tage Weiterbildung pro Jahr erhalten.

Wesentliche Streitpunkte sind die Anerkennung der beruflichen Weiterbildung und die Gre der Unternehmen, fr die das Gesetz gelten soll.

  1. Gesellschaftspolitische Seminare statt berufliche Weiterbildung

Weiterbildung fr die eigene berufliche Zukunft und den Erfolg des Unternehmens dagegen kann man nichts haben und die Thringer Unternehmen investieren in diese Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Die jhrlichen Kosten der betrieblichen Weiterbildungsmanahmen, befanden sich in Deutschland mit 33,5 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau und die Weiterbildungsquote in den Thringer Betrieben ist hher als der westdeutsche Durchschnitt (IAB Betriebspanel 2012).

Aber darum ging es der Linksregierung nicht. Sie wnschte sich den Bildungsurlaub fr die gesellschaftspolitische Weiterbildung der Mitarbeiter. Oder wie es Ministerin Klaubert formulierte: Damit jeder seine Fhigkeiten zur Beurteilung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen erweitert und vertieft.

So wundert es nicht, dass sich das Gesetz eher als Arbeitsbeschaffungsprogramm fr gewerkschaftsnahe Organisationen liest. Diese bieten in Bremen bereits unter dem Stichwort Bildungsurlaub Seminarthemen an wie Putins Projekt Eurasien, Politik und Humor in Deutschland oder Wie kommt das Bse in die Welt?.

Brauchen Thringer Unternehmen und ihre Mitarbeiter einen solchen staatlichen Zwang zur gesellschaftlichen Beglckung?

Wir glauben als CDU an die Neugier der Mitarbeiter und die Klugheit der Unternehmer, geeignete berufliche Weiterbildungsangebote zu machen. Staatlichen Zwang zu gesellschaftspolitischen Seminaren sind dafr nicht ntig. Ein Bildungsfreistellungsgesetz, das weder zur Fachkrftesicherung taugt, noch die betriebsbezogene Weiterbildung im Blick hat, braucht Thringen nicht. Ramelows Ankndigung entpuppt sich als leeres Gerede, eine Regierung zu fhren, die ohne ideologische Scheuklappen an die Probleme der Wirtschaft herangeht.

  1. Auch Kleinstunternehmer werden belastet

Kleine Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern machen den Groteil Thringer Unternehmen aus. Sie geben den Menschen Arbeit und sorgen fr eine bodenstndige Wirtschaftsstruktur. Das Gesetz zum Bildungsurlaub bedeutet ein Eingriff, der die Arbeitskosten steigen und die Wettbewerbsfhigkeit der Firmen sinken lsst. Dies trifft besonders die Kleinstunternehmen. Die CDU fordert, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Thringen zu beachten und Unternehmen mit weniger als 25 Beschftigten aus dem Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes herauszunehmen. Das sah die Linksregierung anders. Schon ab 5 Mitarbeiter soll ein Anspruch entstehen. Was heit das praktisch? Ein Mitarbeiter ist krank, ein Mitarbeiter regulr im Urlaub und ein weiterer bekommt einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub macht bei 5 Leuten effektiv 2, die arbeiten. Bei durchschnittlichen Urlaubszeiten, Ausfallzeiten durch Krankheit und dem neuen Bildungsurlaub steht ein Arbeitnehmer zwischen 20 % und 25 % der bezahlten Arbeitstage dem Unternehmen somit nicht zur Verfgung steht.

Bildungsurlaub ab fnf Mitarbeiter strt die Betriebsablufe in einem Kleinstunternehmen empfindlich und wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs aus. Zudem kollidiert es mit geltendem Thringer Recht: Im Thringer Mittelstandsfrderungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Betriebe der mittelstndischen Wirtschaft durch die Einfhrung von Kleinbetriebsregelungen soweit mglich von unzumutbaren Belastungen freizustellen. Genau das Gegenteil ist mit dem Gesetz der Fall.

  1. Die Linksregierung bestellt, alle anderen zahlen

Es braucht keine hellseherischen Fhigkeiten, um neue brokratische Hrden fr den Thringer Mittelstand zu sehen. Fr die Abwicklung der Zertifizierung der Bildungstrger, die Beantragung der Leistungen und die Dokumentation selbst, entstehen neue Kosten, neue Brokratie und zustzlicher Personalaufwand fr die Unternehmen. Die Thringer Wirtschaft beziffert die zustzlichen Belastungen auf bis zu 50 Millionen Euro. Auch auf das Land kommen Kosten von bis zu 12 Millionen Euro zu. Fr die Kommunen geht man ebenfalls von Belastungen in Millionenhhe durch das Bildungsfreistellungsgesetz aus. Wrden alle im ffentlichen Dienst ihre Bildungsfreistellung nutzen, brauchte allein die Landesverwaltung 273 Stellen zustzlich. Bei den Kommunen wren es 160 Stellen mehr.

Staatlicher Bildungsurlaub existiert auch in anderen Bundeslndern. 1-2 Prozent nutzen ihn. Dann kann er nicht so schlimm sein, argumentiert die Linksregierung. Aber wenn er so wenig nachgefragt wird, braucht man dann eine neue Brokratie und neue Fesseln fr unsere Unternehmen und Mitarbeiter. Wir als CDU sagen dieses Bildungsfreistellungsgesetz braucht Thringen nicht.

Bürokratische Belastungen schwächen den Arbeitsmarkt

Bürokratische Belastungen schwächen den Arbeitsmarkt

„Bei einem insgesamt erfreulichen Arbeitsmarkt müssen wir aufpassen, dass die saisonale Sommerflaute am Thüringer Arbeitsmarkt sich nicht zu einer Stagnation entwickelt.“

Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, zur heute vorgelegten Arbeitslosenstatistik für Thüringen gesagt. „Die nächsten Monate müssen zeigen, ob der Rückgang bei den neu gemeldeten offenen Stellen und der Beschäftigungsaufnahme am ersten Arbeitsmarkt Anzeichen für eine dauerhaftere Eintrübung sind“, so Voigt. Er warnte Rot-Rot-Grün davor, weitere Belastungen für den gewerblichen Mittelstand zu beschließen.

Bei einem insgesamt robusten Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote in Thüringen im Juli auf 7,2 Prozent gestiegen. Thüringen bewegt sich damit weiter auf dem Niveau des Saarlands, hat die geringste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Länder und eine geringere als in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Vermittlungen in die Erwerbstätigkeit ist gegenüber dem Juli 2014 jedoch um 26,6 Prozent und der Zugang gemeldeter Arbeitsstellen um 15,5 Prozent gesunken. „In einigen Monaten wird man sehen, ob sich daraus ein Trend entwickelt und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Folge sinkt. Sie liegt stets erst zwei Monate später vor“, sagte Voigt. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft durch den Gesetzgeber seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.

Der Wirtschaftspolitiker bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt hat. „So hätte die von uns vorgeschlagene Berücksichtigung der arbeitsplatzbezogenen Fort- und Weiterbildung dazu geführt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einen Nutzen aus diesem Gesetz gezogen hätten“, erläuterte Voigt. In großer Sorge ist er wegen der von der LINKEN angestrebten Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind in Thüringen viele Betriebsübergänge an die nächste Generation absehbar. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderung der Erbschaftssteuer vor allem Familienunternehmen zu schonen. Die Attacken der LINKEN auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf verheißen nichts Gutes“, schloss Voigt.

Bildungsurlaub ist „lebensfern und wirtschaftsfeindlich“

Bildungsurlaub ist „lebensfern und wirtschaftsfeindlich“

Die CDU kritisiert das Bildungsfreistellungsgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mario Voigt, bezeichnet es im OTZ-Interview als staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre: Warum besonders Kleinstunternehmen darunter leiden.
Warum gönnt die CDU den Arbeitnehmern den Bildungsurlaub nicht?
Es geht ja leider nicht um Bildungsurlaub, sondern um staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre. Das ist ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Parteistiftungen der Linksregierung. Das lehnen wir ab. Schon heute bieten die Thüringer Unternehmen hervorragende Qualifizierungsmaßnahmen für die berufliche Weiterbildung an. Wir stehen als CDU für eine Wirtschaftspolitik, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei entscheiden können und nicht vom Staat bürokratisiert werden.
Muss Thüringen nicht moderne Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze bieten – gerade auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Fachkräfte?
Thüringer Unternehmen sind innovativ und setzen auf gut motivierte Fachkräfte. Deswegen liegt unsere Weiterbildung schon über dem bundesweiten Durchschnitt. Ohne Bildungsurlaub. Im Jahr 2013 gaben die Unternehmen in Deutschland 33,5 Milliarden Euro für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter aus. Das ist ein Spitzenwert und zeigt, dass die Unternehmen wissen, was sie an ihren Mitarbeitern haben.
Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für Weiterbildung in gesellschaftlichen Themen einzusetzen?
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für betriebliche Weiterbildung zu ermöglichen? Wir wollen, dass auch betriebliche Weiterbildung anerkannt wird, weil sie dem Arbeitnehmern unmittelbar für ihren Beruf nutzt. So machen das alle anderen Bundesländer. Die Linksregierung geht da einen Sonderweg und will das nicht. Und wer einen Yoga-Kurs für bessere Konzentrationsfähigkeit machen will, der kann das doch gerne in seiner Freizeit machen.
Stichwort lebenslanges Lernen: Liegt eine bessere Qualifikation nicht im Interesse der Wirtschaft?
Klar. Deshalb sind die Weiterbildungsausgaben im Beruf in Deutschland auf einem neuen Rekordniveau. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter können langfristig den Erfolg des Unternehmens, aber auch den Standort Deutschland sichern.
Zu welcher Belastung führt der Bildungsurlaub für die Wirtschaft?
Schätzungen des Verbandes der Wirtschaft Thüringens gehen von Belastungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen von bis zu 50 Millionen Euro aus. Gerade Kleinstunternehmen in Thüringen sind besonders von einem Bildungsfreistellungsgesetz betroffen. Das Gesetz gilt für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern. Ist doch klar, dass es Auswirkungen hat, wenn von fünf Leuten im Betrieb einer im Urlaub, einer krank und einer im Bildungsurlaub ist. Das kann den Betriebsablauf stören und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Welche Alternative hatte die CDU vorgeschlagen?
Wir halten das erste Gesetz der Linksregierung für lebensfern und wirtschaftsfeindlich. Man braucht es nicht. Veränderungen sind dringend geboten: Es sollte erst ab einer Größe der Unternehmen von 25 Mitarbeitern gelten und die Anrechnung der beruflichen Weiterbildung zulassen. Das sind einige unserer Vorschläge. Aber ich mache mir keine Illusionen. Für die Linksregierung geht es nicht um die Argumente des Thüringer Mittelstandes und Handwerks, sondern um den Applaus in den Hinterzimmern ihrer Parteien.
Tino Zippel 09.07.15 OTZ

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