von Mario Voigt | Jan. 23, 2018 | Bund, CDU, Digital, Digitalisierung, Politik, Statistiken, Wirtschaft
Jetzt gehen sie los die Koalitionsverhandlungen. Doch besitzen die Koalitionäre die Kraft, die Zukunftsfragen Deutschlands anzugehen? Besonders die Antworten auf die digitale Disruption wird entscheiden, ob wir eine Koalition der Mutlosigkeit oder Zukunftskoalition sehen. Fünf Punkte sind wichtig.
Was wollen Union und SPD eigentlich?
Während in Seattle gerade der erste Amazon Go Store eröffnete und Menschen vollkommen autonom shoppen, in Estland mit seiner X-Road der Bürger über 2000 Dienstleistungen direkt digital erledigen kann oder in Saudi-Arabien gerade der Roboter „Sophia“ mit KI zum Staatsbürger wurde, begrenzen sich die Wahlprogramme von Union und SPD in ihrer Phantasie:
Konkret fordert die Union:
- Die Schaffung der Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt und eines „Nationalen Digitalrats“
- Die Errichtung einen „Gigabit-Gesellschaft“ mit flächendeckend modernem Glasfasernetz bis 2025 und die Etablierung Deutschlands als Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk (als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation)
- E-Gouvernement um Behördengänge vereinfachen (elektronisches Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto)
- Ausbau Industrie 4.0: Start-Ups unterstützen, neue Technologien und Produktionsverfahren, neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen (bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf), Verabschiedung eines Datengesetzes
- Digitaler Verkehr: Vernetzung des Verkehrs (Staureduzierung), autonomes Fahren
- Bildungspolitik: erforderliche Ausstattung der Schulen, Vermittlung digitaler Kompetenzen
- E-Health: Telemedizin (kürzere Wartezeiten in Arztpraxen, verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen)
Bei der SPD heißt es:
- Bildungspolitik: Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein, qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird, Ausstattung der Hochschulen, offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access)
- Arbeitsmarkt: Forderung einer Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, regelmäßige Weiterbildung, mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung
- Datenschutz: Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, Situation der Urheber verbessern
- Flächendeckendes schnelles Internet (Glasfaser): „Breitband für alle“ => bis 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in Deutschland
- Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten
- Digitalisierung in der Verwaltung
- E-Health: Telemedizin
Die digitalen Zukunftsfelder liegen bei Digitaler Bildung, wo es Anspruch sein muss, jede Schule ans schnelle Internet anzuschließen und die Lehrpläne deutschlandweit digital fit zu machen. Sie liegen in der Gesundheitspolitik, wo wir verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen schaffen können. Auch der Ausbau von Industrie 4.0 mit neuen Technologien und Produktionsverfahren, veränderten Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen diskutieren wir.
Doch will Deutschland im internationalen Vergleich aufholen und soll der digitale Aufbruch gelingen, sind fünf Punkte Voraussetzung:
Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft
Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland jedoch mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine gut ausgebaute Ausfahrt von der Datenautobahn erhält. Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft durch Glasfaser und 5G mit einer erstklassigen und leistungsstarken Infrastruktur.
Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislaturperiode: Ein echtes Infrastrukturziel Glasfaser. Alle rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen und auch Förderprogramme müssen auf dieses Ziel hinwirken und Investitionen in den Glasfaserausbau bis in die Wohnung und bis in die Unternehmen forcieren. Auch für ein leistungsfähiges 5G-Netz, das die Glasfaseranschlüsse bei mobiler Nutzung ergänzt, ist eine Glasfaseranbindung der Antennen unabdingbar.
Nationale Digital-Strategie statt Klein-Klein.
Internationale digitale Spitzenreiter machen es vor; man braucht einen Gesamtansatz, damit alle in die gleiche Richtung ziehen. Deutschland ist ein Land der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Es gibt Champions in ländlichen Regionen und städtische Schlafmützen, wie auch Smart Cities und weiße Flecken im ländlichen Raum. Es gibt wirtschaftlich starke und schwache, demographisch wachsende und schrumpfende Regionen, die munter nebeneinander existieren.
Der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zeiten des Megatrends Digitalisierung. Deswegen sollten wir auch nicht vergessen, wo Bürger den Staat häufig als erstes erleben – in ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld. Ob Wasser fließt, es Strom gibt, der Müll abgeholt wird, der Bus fährt – 24/7 Zuständigkeit findet in der Daseinsvorsorge statt. Die Bundesregierung sollte eine kohärente Vision für eine Smart Nation-Strategie entwickeln, die als Schwerpunkt eine Smart Region-Strategie mit Beteiligung wesentlicher Stakeholder und Fokus auf Daseinsvorsorge 4.0 enthält. Die Kompetenzen für die Digitalisierung sind sowohl bei den Bundesministerien als auch bei den Bundesbehörden zu bündeln. Überdies ist eine Verzahnung mit der lokalen Ebene zu gewährleisten. Sie kann eingebettet sein in eine fortgeschriebene digitale Agenda als Fahrplan der Bundesregierung im Bereich des digitalen Wandels.
Klare Kompetenzen und Digitalisierung ist Chefsache.
Es gibt kein digitales Spitzenland ohne klare Zuständigkeiten. Ein Chief Digital Officer koordiniert und bündelt nationale wie regionale Aktivitäten. Ausgestattet mit einem eigenen Haushalt und Ressourcen lassen sich wesentliche Maßnahmen vorantreiben. Alle Bundesministerien und entsprechend auch alle nachgelagerten Behörden, die Bundesländer und Kommunen müssen ihre Prozesse und Projekte koordiniert digitalisieren. Ein nationales CDO-Gremium tauscht sich über Fortschritte aus und ermöglicht ein kontinuierliches Monitoring und Lernen.
Digitale Standards und Datengesetz einführen.
Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Studien sehen das volkswirtschaftliche Potenzial im Umgang damit zwischen 12,1 und 131,1 Milliarden Euro pro Jahr – je nach aktiver oder reaktiver Nutzung. Doch Deutschland fehlt es an rechtlicher und technischer Klarheit. Eine Referenzarchitektur für Vernetzung von Daten ist notwendig, die Schnittstellen, Sicherheitsanforderungen und Protokolle definiert. Damit dies nach fest definierten Standards auf einem deutschlandweit einheitlichen Markt verläuft, sollte die Bundesregierung eine Initiative unterstützen, die Deutschland zum Land eines öffentlichen Datenraums (Public Data Space) profiliert. Ziel ist es, die Daten als Bindeglied zwischen öffentlichen Leistungen, moderner Daseinsvorsorge und neuen Leistungsangeboten über Smart Services zu profilieren.
Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung bisherige Konzepte der Datensouveränität und -sicherheit grenzübergreifend im europäischen und internationalen Kontext weiterentwickelt. Prägend für die deutsche Datenhoheit und deren Rechtsrahmen sind Fragmentierung vor allem im Verfassungs-, Datenschutz-, Urheber- und Strafrecht. In einer digitalen Gesellschaft haben Daten einen Wert. Und ihr Mehrwert muss vor Ort sichtbar werden – sonst schwinden Akzeptanz und Vertrauen.
Nur Open Data alleinig zum Nulltarif übersieht bspw. investive Kosten in Infrastrukturen wie der Energie-, Wasser- oder Breitbandversorgung. Aus diesen Infrastrukturen entstehen vor Ort eine ungeheure Menge von Daten, deren Mehrwert auch lokal sichtbar werden sollte. Deutschland wird seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn wir keine Geschäftsmodelle nutzen können, die auf hochentwickelten Datenanalysen basieren. Wir sollten auf die Kraft der intelligenten Daten setzen. Aber das Potential des Datenschatzes, die Verfügbarkeit und die Anforderungen an den Datenschutz müssen zusammengebracht werden. Dafür braucht es ein Datengesetz. Deshalb brauchen wir ein Datengesetz, das Rechtssicherheit gewährleistet und die wirtschaftliche Nutzung von Daten regelt.
Smarte Gesetzgebung und Experimentierräume ermöglichen.
Die Regulatorik in Deutschland gehört auf auf den Prüfstand. Die hohe Innovationsgeschwindigkeit digitaler Geschäftsmodelle und Technologien, ihr grenzüberschreitender Charakter sowie immer stärker divergierende Nutzererwartungen stellen eine Herausforderung für klassische Regulierungs- und Rechtsdurchsetzungsansätze dar. In der Vergangenheit haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber hierauf oft damit reagiert, dass sie entweder sehr spezifische Regelungen erlassen haben, die schnell durch technologische Entwicklungen überholt waren oder sie haben abstrakte und technikneutrale Regelungen verabschiedet. Allerdings haben diese den Nachteil, dass sie mit rechtlichen Grauzonen und Rechtsunsicherheit einhergehen. Diese sind sowohl für die Unternehmen als auch für Bürger problematisch. Auch wurde nicht immer die richtige Balance zwischen einer europäischen bzw. nationalen Rahmengesetzgebung und einer mikro-Steuerung über Bundesbehörden gefunden. In der neuen Legislaturperiode sollte verstärkt auf einen smarten Mix von Regulierungsansätzen gesetzt werden.
Diese fünf Gelingensbedingungen setzen einen Rahmen für erfolgreiche Digitalisierung und damit für eine Zukunftskoalition. Mehr dazu gibt es in unserer Studie Smart Nation.
von Mario Voigt | Aug. 10, 2017 | Bund, CDU, Politik, SPD, Statistiken, Wahlkampf, Wissenschaft
Immer mehr Deutsche tun es. Briefwahl. Mehr als jeder vierte Wähler entscheidet sich von Zuhause aus. Wie sind die Fakten und was heißt das für die Wahlkämpfer?
Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Großflächen, Plakate und Veranstaltungen beginnen. Der Grund: In diesen Tagen erhalten die Wähler ihre Wahlbenachrichtungen und können beginnen, ihre Stimmen abzugegeben. Zwar ist der Wahltermin erst am 24.9.2017. Doch immer mehr Deutsche wählen deutlich vor dem eigentlichen Wahlsonntag. Die Gründe sind vielfältig: Arbeit, Urlaub oder Gewohnheit.
Seit der Bundestagswahl im Jahr 1957 ist Briefwahl möglich. Seit fünf Jahren geht dies sogar ohne Begründung. Vorher gab es nur die Möglichkeit, mit einem Hinderungsgrund den Gang zur Urne zu vermeiden und stattdessen per Brief zu wählen. Wer krank war oder zu den Öffnungszeiten der Wahllokale arbeiten musste, konnte Briefwahl beantragen. Studien in den USA, im internationalen Vergleich und Deutschland beschäftigen sich mit den Auswirkungen.
Fünf Trends lassen sich über das Briefwahlverhalten der Deutschen anhand der repräsentativen Wahlstatistik ablesen:
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Immer mehr Deutsche tun es: Briefwahl
Anteil der Briefwähler seit 1957
Immer mehr Deutsche entscheiden sich zu einer Stimmabgabe per Brief. Fast jeder vierte Deutsche wählt per Brief vor dem eigentlichen Wahltag. Der Anteil der Briefwähler lag bei der Bundestagswahl 2013 mit 24,3 % um 2,9 Prozentpunkte höher als bei der Bundestagswahl 2009. Er erreichte den höchsten Wert seit Einführung der Briefwahl 1957. Der Trend zur verstärkten Nutzung der Briefwahl hält unvermindert weiter an. Die Steigerung von Wahl zu Wahl beträgt rund 2-3 Prozent. Insgesamt stimmten 2013 in Deutschland 10.758.677 Bürger per Brief ab.
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Kleine Parteien stark, große Parteien mit Reserven
Stimmen der Briefwähler nach Parteien
Für CSU, Grüne und FDP ist die Briefwahl ein wichtiger Seismograph. Ein Drittel ihrer Wähler stimmt nicht direkt am Wahltag ab. Briefwahl-Champion ist die CSU, bei der mehr als jeder dritte Wähler (34,7%) postalisch oder vorher auf dem Amt abstimmt. Auch FDP (31,1 %) und GRÜNEN (28,9 %) erhalten ihre Stimmen mit dem Wahlbrief.
Erstmals lagen 2013 die Volksparteien CDU und SPD im Briefwahlverhalten gleichauf. Fast jeder vierte Wähler (23,1%) gab ihnen seine Stimme per Brief. Blickt man auf die Union, dann wird die Bedeutung der Briefwahl augenscheinlich: Am Wahltag 2013 gaben 13.597.199 Deutsche ihre Stimme der Union. Bereits in den Wochen zuvor wählten 4.568.247 Deutsche die CDU/CSU per Brief.
Im Vergleich zur Bundestagwahl 2009 wuchs der Anteil von Briefwähler für die Union um mehr als 1 Mio. Bürger an. Zudem vergrößerte sich der Abstand zur SPD von 1,5 Mio. (2009) auf fast 2 Mio. mehr Briefwähler.
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Briefwähler unterscheiden sich nach Bundesländern
Man weiß nicht, was die Deutsche Post im Norden und Osten der Republik anders macht als im Süden oder Norden. Eines ist klar: Die Briefwahlquoten unterscheiden sich zwischen den Bundesländern deutlich. Zwischen den Bundesländern liegen 20 Prozent Unterschied bei der Briefwahl. Als generelle Faustregel darf gelten: Hoher Briefwahlanteil im Westen und Süden; geringerer Anteil an Briefwahl im Norden und Osten.
Briefwahl nach Bundesländern
Bei der Bundestagswahl 2013 lag der Briefwähleranteil insbesondere in Hamburg und Bayern mit 30,6% bzw. 35,3% deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Außerdem schnitten Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz leicht über dem Durchschnitt ab. Besonders gering fiel der Briefwähleranteil 2013 in Schleswig-Holstein (17,9%), Brandenburg (15,9%), Sachsen-Anhalt (15,2%), Sachsen (16,4%) und Thüringen (16,2%) aus. Das Wachstum des Briefwähleranteils liegt mit unter 1% von der Wahl 2009 zu 2013 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen deutlich unter dem Bund mit 2,8%.
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Briefwähler verstärkt in den Städten
Je städtischer es ist, umso höher fällt die Briefwahl aus. Bewohner in Städten nutzen Briefwahl häufiger als im ländlichen Raum. Während in eher ländlichen Wahlkreisen der Briefwähleranteil bei durchschnittlich 23,2 Prozent lag, kamen die Wahlkreise, die Städte mit mehr 250.000 Einwohnern einschließen, auf 27,3 Prozent. Gerade die Großstädte München, Hamburg oder Köln kommen auf Werte zwischen 30 und 40 Prozent.
Und da ergeben sich auch Chancen und Herausforderungen für die Parteien. Während die Union in den größeren Städten häufig unterdurchschnittliche Gesamtergebnisse einfährt, liegt das Ergebnis bei Briefwählern besser. So schnitt die Union in den größeren Städten bei den letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013 in der Briefwahl zwischen 3,5 und 6 Prozentpunkte höher als am Wahltag. Den gegenteiligen Trend sieht man bei der Performance der Sozialdemokraten. Ihre Ergebnisse bei der Briefwahl in den Städten war sowohl 2009 als auch 2013 2-3 Prozentpunkte hinter dem Wahltag.
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Bayrische Wahlkreise sind Briefwahl-Spitze
Besten und schlechtesten Briefwahlkreise
Die Bayern mögen das Wählen per Post. Alle zehn der Wahlkreise mit den höchsten Anteilen an Briefwähler finden sich in Bayern. An der Spitze steht der Wahlkreis 229 (Passau) mit einem Anteil von 43,2 %. Natürlich muss man die Landtagswahlen in Bayern und das Hochwasser 2013 berücksichtigen, aber dennoch gilt der Trend im Bayern auch in den Wahlen zuvor. Die zehn Wahlkreise mit den geringsten Anteilen an Briefwählern weisen Anteile zwischen 11,9 % und 13,5 % auf. Die ersten neun dieser Wahlkreise befinden sich in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg und somit alle in neuen Bundesländern. Der Wahlkreis mit dem geringsten Briefwahlanteil aus einem der alten Bundesländer findet sich an zehnter Stelle und ist in Niedersachsen.
Nimmt man alle Wahlkreise in den Blick, so ist in über 70 Prozent der Wahlkreise mehr als jeder Fünfte Briefwähler. Dieser Wert lag bei der Bundestagswahl 2009 noch bei knapp 54 Prozent. In mehr als der Hälfte der 299 Bundestagswahlkreisen (158) lag der Wert zwischen 20-30 Prozent. In 56 Wahlkreisen machte die Briefwähler sogar mehr als ein Drittel der Wähler aus.
Strategischer Ansatz der Parteien: Mobilisierung bevor der Wahlkampf richtig beginnt
Die Briefwahl wächst an. Die Deutschen wählen aus ganz unterschiedlichen Gründen per Brief. Arbeit, Urlaub oder ungestörtes Abstimmen von Zuhause – Umfragen aus dem Jahr 2013 legen ganz unterschiedliche Motive offen.
So gibt ein größerer Teil die Abwesenheit durch Urlaub oder einen Termin am Wahltag an. Fast ein ähnlich großer Anteil wählt aus Bequemlichkeit von Zuhause. Zudem bewegen verschiedene Wähler auch die ungestörte Abwägung über die Wahlentscheidung in den heimischen vier Wänden. Dies deckt sich mit Studien in den USA. Dort gaben Briefwähler an, gerne nochmal zuhause Wahlwerbung zu sichten, sich Zeit für die Wahlentscheidung zu nehmen oder auch nicht in den langen Schlangen an den Wahllokalen stehen zu müssen.
Für die Parteien ergeben sich strategische Fragen daraus:
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Mancher Wahlkreis wird über die Briefwahl entschieden.
Wenn es knapp zugeht, entscheidet die Performance. Und da gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien bei Brief- und bei Urnenwahl. Die CSU erzielte bei Briefwahl 10,6 während sie am Wahltag 6,4 Prozent erreichte. Die CDU und die SPD errangen am Wahltag 2013 rund 2 Prozentpunkte mehr als während der Briefwahlphase. Die FDP 6,1% und die GRÜNEN 10,0% profitieren von der Briefwahl.
Unterschied zwischen Brief- und Urnenwählern
Historisch betrachtet lag bei jeder Bundestagswahl seit 1990 das Briefwahlergebnis bei der CSU über dem Wahltagsergebnis. Dagegen erzielte die CDU bei den beiden vorherigen Bundestagswahlen etwas höhere Ergebnisse bei der Brief- als bei der Urnenwahl (2005: 30,7-27,1; 2009: 28,0-27,1). Die SPD ist bei der Briefwahl beständig schlechter gewesen, verringert aber den Abstand.
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Storytelling interrupted: Unsicherer Zeitpunkt der Wahlentscheidung
Landläufig steigern die Wahlkampfkommunikatoren den Werbedruck zum Wahltag hin. Sie wollen eine Geschichte erzählen. Mit Broschüren, mehr Großflächen, mehr Online, mehr Veranstaltungen. Doch was macht man, wenn sich ein größerer Teil bereits vor dem Wahltag entscheidet und manchmal auch schon vier Wochen vor dem Wahltag. Keine choreografierte Wahlkampfgeschichte. Der Bürger hat seine Stimme schon vergeben. Studien legen ein Wahlverhalten nahe, bei dem Briefwähler bereits sehr frühzeitig ihre Stimme abgeben. Da kommen Tür-zu-Tür und digitale Mobilisierung ins Spiel. Die direkte Ansprache wirkt weit bevor der offizielle Kampagnen-Startschuss und die Sichtbarkeit hergestellt ist.
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Informieren und Applaudieren: Den Bürger unterstützen
Um Briefwähler frühzeitig zu erreichen, gehen die Parteien Tür-zu-Tür und informieren im Netz über die Möglichkeit der Briefwahl. Die CDU wirbt mit eigener recherchierbarer Datenbank unter briefwahl17.de . Auch SPD und Grüne bieten Infos. Und die unabhängige Initiative Sonntag-hab-ich-was-besseres-vor applaudiert der demokratischen Teilhabe. Studien belegen, dass Bürger die soziale Anerkennung lieben. Also, „I voted“ oder „Ich habe gewählt“ wäre in international bewegten Zeiten der richtige Applaus für die Briefwähler. Zumal in den sozialen Medien der Mobilisierungseffekt nachhallt.
Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes geworden. Ohne eigenes Campaigning zur Briefwahl entgehen den Parteien wertvolle Stimmen – und sie zählen genauso wie am Wahltag.
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von Mario Voigt | Juli 30, 2015 | Statistiken, Thüringen, Wirtschaft
„Bei einem insgesamt erfreulichen Arbeitsmarkt müssen wir aufpassen, dass die saisonale Sommerflaute am Thüringer Arbeitsmarkt sich nicht zu einer Stagnation entwickelt.“
Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, zur heute vorgelegten Arbeitslosenstatistik für Thüringen gesagt. „Die nächsten Monate müssen zeigen, ob der Rückgang bei den neu gemeldeten offenen Stellen und der Beschäftigungsaufnahme am ersten Arbeitsmarkt Anzeichen für eine dauerhaftere Eintrübung sind“, so Voigt. Er warnte Rot-Rot-Grün davor, weitere Belastungen für den gewerblichen Mittelstand zu beschließen.
Bei einem insgesamt robusten Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote in Thüringen im Juli auf 7,2 Prozent gestiegen. Thüringen bewegt sich damit weiter auf dem Niveau des Saarlands, hat die geringste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Länder und eine geringere als in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Vermittlungen in die Erwerbstätigkeit ist gegenüber dem Juli 2014 jedoch um 26,6 Prozent und der Zugang gemeldeter Arbeitsstellen um 15,5 Prozent gesunken. „In einigen Monaten wird man sehen, ob sich daraus ein Trend entwickelt und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Folge sinkt. Sie liegt stets erst zwei Monate später vor“, sagte Voigt. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft durch den Gesetzgeber seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.
Der Wirtschaftspolitiker bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt hat. „So hätte die von uns vorgeschlagene Berücksichtigung der arbeitsplatzbezogenen Fort- und Weiterbildung dazu geführt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einen Nutzen aus diesem Gesetz gezogen hätten“, erläuterte Voigt. In großer Sorge ist er wegen der von der LINKEN angestrebten Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind in Thüringen viele Betriebsübergänge an die nächste Generation absehbar. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderung der Erbschaftssteuer vor allem Familienunternehmen zu schonen. Die Attacken der LINKEN auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf verheißen nichts Gutes“, schloss Voigt.
von Mario Voigt | Jan. 20, 2014 | Ohne Kategorie, Statistiken, Thüringen, Wahlkampf
Es ist offiziell: Heike Taubert wird Spitzenkandidatin der SPD. Die Sozialministerin. Frau gegen Frau. Meine erste Prognose für 2014 ist erfüllt: Christoph Matschie hat Heike Taubert zur Spitzenkandidatin vorgeschlagen.
Die OTZ kommentierte: „Mit Heike Taubert im Aufgebot hat sich die SPD allerdings schon früh festgelegt als weiterhin dritte Kraft im Landtag“.
In der TLZ war zu lesen: „Dass die SPD erstmals eine Frau ins Rennen schickt, liegt vor allem daran, dass sich die beiden Wunschkandidaten vieler Genossen, die Oberbürgermeister Albrecht Schröter und Andreas Bausewein aus Jena und Erfurt ihre Karrieren nicht durch vorhersehbare Wahldebakel versauen wollen. Sie warten auf günstigere Gelegenheiten. Die Wahrheit ist: Hätte einer der Beiden die Hand gehoben, wäre Taubert nicht zum Zuge gekommen.“
Also, als zweite Wahl auf zur dritten Kraft?
Wie heißt es so schön, eine Wahl ist eine Veranstaltung zur Überprüfung der demoskopischen Vorhersagen – und die können sich irren. Es gibt jedoch mindestens zwei Gründe, die für das Duell Lieberknecht-Ramelow sprechen und Taubert eher zur Zählkandidatin, als zur Ministerpräsidentenkandidatin machen:
1. Der Wähler
Jede Stimme muss bei jeder Wahl neu gewonnen werden. Zugleich gibt es langfristige Wählertrends, die man nicht ignorieren kann. Und dieser Trend ist eindeutig: Die SPD gewinnt keine neuen Wähler hinzu.
Die Umfragen der letzten Jahre zeigen für die SPD nur eine Tendenz: nach unten. Kurz nach dem Start der Koalition und während der Zeit des gemeinsamen Koalitionshandelns stieg der SPD-Wert bis auf 24 Prozent an. Seitdem mehr ein Krawallkurs eingesetzt hat, sinken die Zahlen. Niedrigster Wert: 14,9 Prozent (November 2013) – der schlechteste Umfragewert seit August 1999.
Aber es ist nicht die Stimmung, sondern vor allem die tatsächlichen Stimmen, die der SPD Kopfzerbrechen bereiten sollten. Bei Bundestagswahl 2013 erreichte die SPD 16,1 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl zuvor. Viel dramatischer fällt der Vergleich aus, wenn man die genaue Anzahl der Wähler betrachtet: Für die SPD gaben 198 714 Thüringer ihre Stimme ab. Das ist fast exakt der gleiche Wert wie bei der Landtagswahl 2009. Dort waren es 195 363. Wo ist das Problem mögen manche Fragen. Die Wahlbeteiligung. Bei der Bundestagswahl gingen fast 200.000 Thüringer mehr wählen als bei der Landtagswahl. Obwohl mehr Bürger ihr Recht auf Wahl wahrnahmen, stagnierte die SPD. Kein gutes Signal. (Das gilt übrigens auch für die Linke. Sie erreichte 300 Stimmen weniger wie bei der Landtagswahl – 288 915 zu 288 615 Stimmen). Dagegen konnte die CDU sich von 329 302 auf 477 283 steigern.
2. Die SPD
Die SPD hat einen Parteivorsitzenden und einen Spitzenkandidaten. Kommt ihnen bekannt vor? Frau Taubert muss einen „Steinbrück-Effekt“ fürchten. Matschie ist Vorsitzender der SPD und sie darf den Vorturner spielen. Bei Steinbrück ist das Ergebnis bekannt. Er führte den Wahlkampf und nahm nach der Wahl am „Katzentisch“ Platz. Taubert dürfte daraus gelernt haben. Noch schwieriger wird es für sie, wenn aus dem Duo bald eine Troika wird und Erfurts-OB Bausewein landespolitische Impulse geben möchte.
Noch sieht es danach aus, als ob Taubert Wähler in der politischen Mitte gewinnen möchte. Sie will sich als Kandidatin mit Rückhalt in der bürgerlichen Mitte profilieren, die nur ein bisschen mehr staatliche Umverteilung gut findet als die CDU. So ähnlich hat es Steinbrück auch versucht. Doch schafft es Taubert nicht, im ersten Quartal die Zustimmungswerte der SPD zu heben, dann wird es ungemütlich für sie. Dann werden die parteiinternen Stimmen laut, die ehedem für Rot-Rot-Grün sind. Dann wird Taubert zum „doppelten Steinbrück-Effekt“ gezwungen sein: sich in den Themen der Linken annähern, um gegenüber deren Wählern zu punkten und dadurch Stimmen für die SPD zu gewinnen. Ob jetzt Kätzchen oder Stubentiger – sie wird zugleich versuchen, sich im Vergleich zum Linken-Spitzenkandidaten Ramelow als die eigentliche Kraft im linken Lager darzustellen. Dadurch wird sie automatisch eine Oppositionsrolle in der Regierung einnehmen. Und das schadet am meisten der SPD selbst.
Unterm Strich: Dass die SPD im Rennen um den Ministerpräsidenten mitspielen wird, steht außer Frage. Dass sie ihn aber stellt, ist unwahrscheinlich. Es bleibt die Frage, ob sie zur Stärke in Verantwortung findet, oder Opposition zur eigenen Arbeit der letzten Legislaturperiode macht und versucht, links zu punkten. Letzteres würde nur einen zum Schnurren bringen.
von Mario Voigt | Nov. 24, 2013 | Bund, CDU, Politik, Statistiken
Die Koalitionsverhandlung sollen in dieser Woche beendet werden. Bei der Europa-, Familien- und Bildungspolitik zeichnen sich Kompromisse ab. Es gibt aber auch Felder, wo die Union ihr Wahlprogramm maßgeblich durchsetzen sollte. Gerade bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik steht Deutschlands Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel.
Blickt man auf die Koalitionsverhandlungen fallen drei Forderungen der SPD besonders auf:
- Höhere Steuern
- Neue Schulden
- Flächendeckende Regulierungen (Mindestlohn).
Die Union ist gut beraten, sich nicht auf diese Kurzsichtigkeit einzulassen.
Die Hälfte des deutschen Wachstums in den letzten Jahren resultierte aus Exporten. Der Handelsüberschuss betrug 188 Milliarden Euro, oder 7% des BIP. Das ist weltweit der höchste Wert.
Damit hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre erreicht und eine Jugendarbeitslosigkeit, die unter 8 Prozent liegt. Der europäische Durchschnitt ist dreimal so hoch.
Die drei Forderungen der SPD wären Gift für diesen Erfolgsweg.
1. Höhere Steuern: Belasten Bürger und Unternehmen, die schon mit den Energiekosten mittlerweile am Limit schrammen. Innerhalb der letzten drei Jahre sind die Kosten um 25 Prozent gestiegen und liegen rund 40-50 Prozent über dem europäischem Durchschnitt. Deswegen ist die Forderung nach einer Neustrukturierung des EEG richtig. Und auch im Feld der Steuer- und Abgabenpolitik wird Deutschlands Zukunft nicht gebaut. Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es kürzlich publizierte die EZB eine Studie über die Einkommensverteilung innerhalb der OECD.
2. Neue Schulden: Schuldenbremse, Euro-Schuldenkrise und Niedrigzinsphase – wer generationengerechte Politik will, verzichtet auf eine Schuldenpolitik. Deutschlands Erfolg hängt von der Bewältigung der europäischen Finanzierungskrise ab. Da ist die Reform- und Konsolidierungspolitik richtig: „Diese Probleme zu lösen ist Aufgabe der Politik, die dazu finanzpolitische Instrumente verwenden kann. … Die Probleme des Euroraums sind im Kern eine Zahlungsbilanzkrise. Wenn Volkswirtschaften dauerhaft erhebliche Leistungsbilanzdefizite aufweisen, kann irgendwann die Bereitschaft des Auslandes, diese zu finanzieren, abnehmen oder ganz versiegen. Die häufig in der Diskussion stehenden hohen Staatsdefizite („Euro-Schuldenkrise“) sind für diese Leistungsbilanzsalden teilweise verantwortlich, aber auch andere Sektoren der Volkswirtschaften (Unternehmen und private Haushalte) haben dazu beigetragen. Werden Leistungsbilanzdefizite über die Märkte (Banken, Wertpapiermärkte) nicht mehr finanziert, kommt es zu krisenhaften Zuspitzungen.“
3. Flächendeckende Regulierungen: Die SPD setzt sich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Nun gibt es Studien, öffentliche Einlassungen von Branchenverbänden und auch Unternehmern, die vor einer gesetzlichen Lösung warnen. Mit dem Thüringer Modell liegt ein Kompromissvorschlag vor, der einen Fehler nicht macht: zu glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.
Also, standhaft bleiben und der SPD bei diesen Forderungen die rote Karte zeigen. Deutschlands Zukunft liegt nicht in alten sozialdemokratischen Utopien, sondern in klugen Antworten, die das Land stärken – in Bereichen von Demographie, Innovation und Infrastruktur.
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