Rot-Rot-Grün will den Radikalumbau von Thüringen. Selten ist im Schweinsgalopp ein so massiver Eingriff in die Lebensweise der Thüringer erfolgt. Bis auf Jena und Erfurt stehen fast alle Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise auf der Kippe.

Gera soll nicht mehr kreisfrei und Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinische Grenze reichen und größer als das Saarland sind. Zwei Drittel der Gemeinden sollen sich neu zusammensetzen. Das ist eine Zwangszentralisierung, die am Lebensgefühl im Freistaat vorbeigeht.

Diese Gebietsreform spart nichts

Am Anfang jeder Veränderung steht die Frage: Was bringt es? Nach einem halben Jahr Debatte zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün diese einfache Frage nicht beantworten kann. Keine sachlichen Berechnungen zu Einsparungen oder Effizienz einer Gebietsreform. Stattdessen zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen das Gegenteil von Einsparungen. Allein im sächsischen Vogtlandkreis kostete der Neubau eines Landratsamtes über 50 Mio. Euro. Auch die ungleiche demographische Entwicklung in Thüringen zählt nicht als Argument. Es muss immer um die Leistungsfähigkeit und nicht die Größe gehen.

Erst Funktional- und Verwaltungsreform

Rot-Rot-Grün zäumt das Pferd vom Schwanz her auf. Erst eine vorgeschaltete Funktional- und Verwaltungsreform kann klären, welche Aufgabe auf Landesebene und auf kommunaler Ebene erfüllt wird. Nur daraus kann sich die Notwendigkeit einer Reform ergeben. 45 von 21.000 Stellen hat die Regierung identifiziert, die auf die Kommunen übergehen können. Wenn aber auf Landesebene alles bleibt wie es ist, dann braucht es keine Gebietsänderung. Oder wie sagte ein Anzuhörender im Landtag: Wenn ich meinen Betrieb wettbewerbsfähig machen will, dann baue ich nicht als erstes eine neue Halle und überlege mir, wie die Produktionsabläufe da hineinpassen. Vielmehr denke ich zunächst nach, was will ich erreichen, was wird an welcher Stelle gebraucht und wo setze ich meine Leute am sinnvollsten ein. Bevor ich dies nicht weiß, reiße ich nicht meine alte Halle ab.

Gegen den Willen der Bürger

Zwischen kommunikativen Autismus und Scheinbeteiligung ignorierte die Landesregierung den Rat von erfahrenen Landräten und Bürgermeistern. Vielmehr engagierte Rot-Rot-Grün für 1500 Euro pro Tag einen Professor aus Berlin als Berater. Es ist beachtlich, mit welcher Arroganz Rot-Rot-Grün das Ehrenamt ignoriert. Eine kleine Nomenklatura von Rot-Rot-Grün in Erfurt entscheidet, was hunderte Stadträte und Kreistagsmitglieder als Vertreter von über 1,4 Mio. Thüringern durch Beschlüsse ablehnen. Statt auf Bürgerbeteiligung und lokale Erfahrungen zu setzen, werden Stellungnahmen und Proteste von Betroffenen ausgeblendet. Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, indem man sie ignoriert. Kein Wunder, dass fast 60 Prozent der Thüringer die Reform von Rot-Rot-Grün ablehnen.

Es schadet Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bürgerschaftliche Nähe stützt nachweisbar das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit. Wissenschaftliche Studien belegen ein Absinken der Wahlbeteiligung bei größeren Gemeinden. Anonyme Großstrukturen führen dazu, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus. Wie soll ein ehrenamtlicher Stadtbrandmeister demnächst 35 Ortsteilfeuerwehren betreuen können? Das wird ehrenamtlich nicht mehr gehen. Die Auswirkungen auf Sportbünde, Kreissparkassen oder –krankenhäuser kann man sich ausmalen.

Was können wir für unsere Heimat tun

Hätte Rot-Rot-Grün Mut, würden sie ihre Reform zur Volksabstimmung stellen, ob die Menschen in unserem Land das wirklich wollen oder nicht! Als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag werden wir gegen die Umsetzung der Gebietsreform kämpfen. Die Thüringer müssen über die Gebietsreform abstimmen können. Deswegen unterstützen wir das Volksbegehren für kommunale Selbstverwaltung und starten eine verfassungsändernde Initiative. 25 Jahre Thüringer Identität, Selbständigkeit und die Heimat von Millionen Menschen darf nicht für unausgegorene Rot-Rot-Grüne Pläne geopfert werden.

Der Artikel erschien als Gastbeitrag in der OTZ.

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