Vor dem Landesparteitag der Thüringer CDU am Sonnabend sprachen wir mit Generalsekretär Mario Voigt: Im OTZ-Interview erläutert er, wie es gelingen soll, die zerstrittene Partei zu einen.

Hat die Thüringer CDU inzwischen die Schockstarre überwunden?

Thüringen steht gut da. Wir sind, wenn es um Arbeitsmarktzahlen, gute Politik oder innere Sicherheit geht, deutschlandweit spitze. Das zeigt, dass wir 24 Jahre eine gute Politik fürs Land gemacht haben. Deshalb sind die Bürger und unsere Mitglieder verständlicherweise enttäuscht, dass wir die Regierungspolitik nicht weiter gestalten können. Machen wir uns nichts vor: Für die CDU ist es ein großer Einschnitt, nun die Oppositionsbank zu drücken. Da hilft kein Jammern, sondern nur Anpacken.

Ihre Partei vermittelt aber gerade nicht den Eindruck, dass sie anpackt.

Bis vorigen Freitag haben wir intensiv darum gerungen, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Manche Debatte, die besser hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätte, ist öffentlich geführt worden – einen Preis bei einer politischen Castingshow gewinnen wir damit nicht.

War Ihre Strategie in den Koalitionsverhandlungen falsch?

Die Sozialdemokraten hatten von Tag eins an die Order, Rot-Rot-Grün in Thüringen als Versuchsballon anzugehen. Mich enttäuscht das Verhalten der Grünen, die so getan haben, dass wir nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert gewesen seien. Wir werden die SPD und die Grünen jeden Tag daran erinnern, dass sie sich für das politische Experiment entschieden haben. Unsere Hauptgegner sind aber Ramelow und die Linke als Regierungspartei.

Ist die derzeitige Verfassung der CDU eine Steilvorlage für die Regierungskoalition?

Der Frieden bei Rot-Rot-Grün hält doch nur so lange, wie genügend Posten übrig sind. Die Zerrissenheit zeigt sich beim Umgang mit Matschie oder beim schwachen Wahlergebnis für Hennig-Wellsow. Das beweist erneut: Rot-Rot-Grün ist ein Experiment mit schwieriger Zukunft für Thüringen.

Wie lange hält die Regierung?

Wir sollten nicht darauf hoffen, dass Rot-Rot-Grün sich zu zeitig auseinander lebt. Die Partner haben sich bewusst dafür entschieden und sind deshalb auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Bei uns gibt es kein langes Wundenlecken und keine 100-Tage-Schonfrist. Wir leisten von Tag eins an harte Oppositionsarbeit.

Wie gelingt es der Union, sich intern wieder zu einen?

In den vergangenen Wochen haben wir nicht gerade das Bild der trauten Einigkeit abgegeben. Jeden in der Partei muss aber klar sein, dass nur ein Kurs Miteinander statt Gegeneinander gemeinsame Erfolge verspricht. Das ist notwendig, um kraftvoll in die Opposition zu starten.

Klingt nach einer „Friede, Freude, Eierkuchen“-Strategie.

Christian Carius , Christian Hirte , Mike Mohring und ich haben einen Plan vorgelegt: Wir möchten zügig zeigen, dass wir die bessere Alternative zur jetzigen Regierung sind. Aufbauend auf dem guten Fundament wollen wir in den Themenfeldern punkten, in denen uns die Menschen großes Vertrauen entgegenbringen.

Welche sind das?

In der Wirtschafts- oder Schulpolitik, wo für uns die Leistungskultur und Noten zwingend dazu gehören. Für mich ist es bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag nicht einmal das Wort Gymnasium vorkommt, aber dafür festgehalten ist, dass öffentliche Gebäude am Christopher-Street-Day mit Regenbogen-Fahne beflaggt werden. Um die Projekte von Rot-Rot-Grün umzusetzen, muss Thüringen eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Wir wollen nicht, dass bei einer Gebietsreform am Reißbrett in Erfurt unsere gewachsenen Strukturen zerschlagen werden. Ohne die Fesseln einer Koalition wollen wir mit „CDU pur“ deutlich machen, dass wir die echte bürgerliche Alternative sind.

Viele Wähler haben eher auf die Alternative für Deutschland gesetzt.

Wir sind die klare und führende Oppositionskraft im Landtag. Wir wollen nicht nur Fragen aufwerfen wie die AfD, sondern auch Lösungen liefern. Wir haben inhaltliche Ideen fürs Land, damit es den Menschen besser geht. Die Grünen und die SPD haben einen Linksrutsch vollzogen. Wir sind die Volkspartei der Mitte, die aber zugleich konservative Wähler für sich interessieren möchte.

Warum hat die CDU überhaupt mit der AfD verhandelt?

Im Landtag gibt es mit allen Fraktionen lose Gespräche, um den Parlaments­betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist eine demokratische Gepflogenheit. Wir werden mit der AfD den inhaltliche Wettstreit genauso wie mit der Regierung suchen.

Nach den bekannt gewordenen Verhandlungen mit der AfD ist Mike Mohring bei der Wahl zum Bundesvorstand gescheitert. Kann er jetzt überhaupt noch Parteichef in Thüringen werden?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Drei von vier Kandidaten, die nicht gewählt worden sind, stammen aus den neuen Bundesländern. Das ist nicht in Ordnung. Es liegt nun an uns, mit großer Geschlossenheit deutlich zu machen, dass wir die Rolle als Oppositionskraft angenommen haben. Es ist kein Betriebsunfall gewesen, dass sich Rot-Rot-Grün gefunden hat. Wir kommen nicht im Schlafwagen zurück, sondern nur mit geballter Kraft. Und als starke Mannschaft in Partei und Fraktion wird das gelingen.

Bleiben Sie Generalsekretär?

Es ist ein Vertrauensbeleg, dass mich mein Kreisverband, aber auch Mike Mohring und Christian Carius gebeten haben, als stellvertretender Landesvorsitzender zu kandidieren. Das würde ich gern machen, wenn die Basis das will. Und mit Birgit Diezel als weitere Kandidatin fürs Präsidium und mit Unterstützung von Thomas Fügmann kann es eine starke Ostthüringer Stimme sein.

Was ist Ihr erstes Ziel?

Wir haben bei der außerordentlichen Landratswahl in Nordhausen den Anspruch, diesen Landkreis als Union zurückzugewinnen. Ein Signal, dass wir die kommunale Basis stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden, ist, dass wir unsere kommunalen Spitzen Martina Schweinsburg und Michael Brychcy künftig in den Landes­vorstand kooptieren wollen.

OTZ, 11.12.14