von Mario Voigt | Feb. 4, 2014 | CDU, Ohne Kategorie, Politik, Thüringen, Wahlkampf
TLZ: Herr Voigt, das Wahljahr hat begonnen, haben Sie schon einen Slogan, mit dem Sie Christine Lieberknecht wieder zur Ministerpräsidentin machen wollen?
Der Slogan ist: Das Land ist auf dem richtigen Weg. Die Menschen können stolz sein, auf das, was sie erreicht haben und mit Zuversicht nach vorne schauen.
Doch so einprägsam. Also haben Sie noch keinen Slogan.
Doch den habe ich, aber ich werde ihn jetzt sicherlich noch nicht verraten. Aber ich sage mal eins: Die Thüringer CDU ist gut vorbereitet.
Woran machen Sie das fest?
Wir haben fast alle Landtagskandidaten bis auf zwei nominiert. Wir sind also wie keine andere Partei im Freistaat schon mit unseren Direktkandidaten unterwegs…
… und das sehen Sie als Vorteil?
Natürlich, unsere Kandidaten können schon bei den Menschen im Land für unsere Politik werben, während die Konkurrenz noch mit internen Streitigkeiten beschäftigt ist. Ein Drittel unserer Kandidaten sind Frauen, ein Drittel ist unter 40 Jahre. Das hat es noch nie gegeben. Wir sind so jung und weiblich wie noch nie, ohne auf wichtige Erfahrung zu verzichten.
Beim Interview mit CDU Generalsekretär Mario Voigt: Bernd Hilder und Elmar Otto von der TLZ. Foto: Peter Michaelis
Ausreichend motiviert sind Sie offensichtlich. Aber die Koalition mit der SPD dümpelt dahin, gegen die Ministerpräsidentin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Drückt das in Ihrer Partei nicht mächtig auf die Stimmung?
Klar, könnten wir das eine oder andere Thema weniger vor der Brust haben. Ich bin froh, dass die SPD ihre Bundestagswahldepression abgelegt und die Frage um die Spitzenkandidatur geklärt hat. Das macht das Arbeiten in der Koalition wieder leichter.
Sollte es zu einer Anklage der Regierungschefin kommen, was ist Ihr Plan B?
Wir brauchen keinen Plan B. Christine Lieberknecht ist eine integre und verlässliche Ministerpräsidentin und ich habe keine Zweifel daran, dass sie rechtmäßig gehandelt hat und dass das auch bei den Ermittlungen rauskommen wird.
Wie schätzen Sie Ihren Koalitionspartner derzeit ein?
Man muss schon feststellen, dass die SPD das schlechteste und wir das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten hatten, was die Regierungsarbeit zunächst erschwert hat. Aber nun steht die Sacharbeit wieder im Vordergrund. Wir sollten uns jetzt gemeinsam darauf konzentrieren, was das Land nach vorne bringt. Noch ist kein Wahlkampf.
Aber welche Themen wollen Sie denn in den verbleibenden acht Monaten wirklich noch abarbeiten?
Also die Landesregierung arbeitet sehr fleißig. Wir werden in den nächsten Wochen unser 136 Millionen Euro schweres kommunales Hilfsprogramm gemeinsam im Landtag beschließen und wollen die gemeinsam beschlossene Veraltungsreform umsetzen. Außerdem haben wir den Landesentwicklungsplan 2025 auf der Agenda. Es geht zudem um freiwillige Fusionen auf Kommunalebene oder das Verfassungsschutzgesetz.
Das klingt so, als sei Ihr nächster Traumpartner wieder die Thüringer Sozialdemokratie.
Nein, Koalitionen sind keine Träume, sondern harte Realität. Bei der Landtagswahl machen wir unser Angebot an die Thüringer Mitte und wollen so stark wie möglich werden. Und dann schauen wir, mit wem wir am besten unsere Inhalte durchsetzen können. Die SPD ist ein potenzieller Koalitionspartner.
Einer von zweien, wenn überhaupt.
Naja, nach heutigem Stand kann man feststellen, dass CDU, Linke und SPD sicher dem nächsten Thüringer Landtag angehören werden. Dann gibt es mit den Grünen und der AfD zwei Wackelkandidaten. Für die FDP, die konstant unter fünf Prozent ist, sieht es nicht gut aus.
Also bleibt für die CDU nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?
Beides ist für Thüringen besser als Rot-Rot. Aber es ist müßig im Vorfeld einer Wahl über Koalitionen zu philosophieren. Man muss selber so stark sein, wie man kann um am Ende souverän den Partner auswählen zu können mit dem für Thüringen das Beste erreicht werden kann.
Aber Sie schließen doch ein Bündnis mit der AfD aus.
Richtig.
Die Linke scheidet ebenfalls aus. Mit der FDP dürfte es, selbst wenn sie knapp in den Landtag einzöge, schwer werden. Also weiß doch der Wähler in etwa, was auf Ihn zukommt. Oder träumen Sie von einer absoluten Mehrheit?
Ich träume davon, dass der Erfolg Thüringens weitergeht mit der Handschrift von Christine Lieberknecht und der CDU. Damit das gelingt, müssen wir zulegen und auch in den Wahlkreisen besser werden als 2009. Statt in 28 Wahlkreisen wie vor 5 Jahren wollen wir deutlich öfter vorn liegen. Und was eine mögliche Koalition mit der FDP angeht? Warum nicht! Im Sommer 2013 sahen uns die Demoskopen bei 43 Prozent. Wir könnten dann also auch mit unserem natürlichen Koalitionspartner FDP regieren, sollte sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Die bürgerlichen Wähler würden Ihnen also einen Gefallen tun, wenn Sie die FDP erneut ins Parlament hieven?
Die Wähler sind glücklicherweise sehr klug und wissen, dass sie keine Stimme zu verschenken haben und werden hoffentlich CDU wählen. Es geht schließlich darum, ob Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow Thüringen regiert.
Sie wollen also das Duell zwischen Christine Lieberknecht und ihrer SPD-Herausforderin Heike Taubert nicht befördern?
Dieses „Duell“ ist ein Luftschloss und völlig unrealistisch. Heike Taubert ist eine nette Dame, die im Kabinett von Christine Lieberknecht arbeitet, aber ohne Chance auf das Amt der Ministerpräsidentin.
So boshaft hätten wir Sie gar nicht eingeschätzt.
Man muss doch mal eines festhalten- Spätestens mit den Aussagen von SPD-Chef Christoph Matschie und Frau Taubert, auch einen Linken-Ministerpräsidenten mitzuwählen, ist eines klar: Die Landtagswahl entscheidet darüber, ob der Kurs vonChristine Lieberknecht mit dem Ziel der Vollbeschäftigung fortgesetzt wird, oder ob es rot-rot-grüne Experimente unter Bodo Ramelow gibt.
Das heißt Lagerwahlkampf?
Nein, das heißt, dass die Optionen offen auf dem Tisch liegen. Die SPD ist kontinuierlich unter 20 Prozent, sie wird nicht mehr vor der Linken landen. Die CDU macht ein Angebot an die Mitte der Gesellschaft, die nicht von den Rändern definiert und regiert werden wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linke die Erfolge bei Wirtschaft und Bildung gefährdet. Das wäre aber der Fall, wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident würde.
Sie wollen allen Ernstes Bodo Ramelow als Investorenschreck hinstellen? Hat sich dieses Klischee nicht längst überlebt?
Man braucht hier keine Schreckgespenster beschwören, sondern einfach schauen, was die Thüringer in den letzten Jahren erreicht haben. Seitdem Christine LieberknechtMinisterpräsidentin ist, sind die sozialversicherungspflichtigen Jobs um fünf Prozent gewachsen. Die Löhne sind deutlich gestiegen. Seit 2004, also seit 10 Jahren, wirbt Bodo Ramelow für sich als Ministerpräsident. Seitdem ist z.B. das Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozent gestiegen. Das haben wir nicht mit verteilen, sondern erwirtschaften geschafft. Deshalb sage ich: Ramelow führt Debatten von gestern. Und das würde Thüringen zurückwerfen.
Im vergangenen Jahr hatten Sie noch Angst davor, dass die SPD zu stark werden könnte und haben sich extra eine Strategie überlegt, damit die Linke auch wirklich vor der SPD landet.
Wie kommen Sie denn darauf?
Weil es stimmt. Auch wenn sich Ihre Überlegungen inzwischen überholt haben, aber fest steht doch, dass die ehemalige Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert vor allem auch deshalb Staatssekretärin in der Staatskanzlei geworden ist, damit sie als Reizfigur der Postsozialisten Linke-Wähler mobilisiert, um so zu verhindern, dass es ein SPD-geführtes rot-rot-grünes Bündnis gibt.
Eine interessante, aber falsche These.
Ganz und gar nicht. Der Linksruck der SPD, die bis dahin stets ausgeschlossen hatte, eine Juniorpartnerschaft mit den Linken einzugehen, hat ihnen nur einen Strich durch Ihre Strategie gemacht.
Noch einmal. Erstens hatten wir als CDU nie Angst vor einer starken SPD und zweitens ist Frau Neubert eine exzellente Staatssekretärin. Wahlen gewinnt man nicht durch Mobilisierung des Gegners, sondern durch ein programmatisches und personelles Angebot.
Was sagen Sie ihren traditionellen Wählern, die mittlerweile hadern, weil sie der Ansicht sind, dass die CDU sich kaum noch von der SPD unterscheidet?
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es geht um Lieberknecht versus Ramelow. Die SPD ist nur ein Mehrheitsbeschaffer in einer linken Koalition. Die CDU will unter Führung von Christine Lieberknecht Thüringen zur Vollbeschäftigung führen und zwar mit fairen Löhnen. Bodo Ramelow verspricht 5000 staatlich bezahlte Jobs, die fast 100 Millionen Euro kosten, und bemerkt dabei nicht einmal, dass sich die Arbeitslosigkeit seit seinem ersten Spitzenkandidaten-Versuch 2004 halbiert hat. . Die Linke ist das garantierte Schuldenprogramm und Abwrackprogramm für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
Bundes- und landesweit hat man derzeit nicht das Gefühl, dass die CDU die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert oder die arbeitende Mittelschicht fördert, die wird im Gegenteil immer stärker belastet.
Sie müssen auch sehen, was die CDU Gott sei Dank nicht zugelassen hat: höhere Erbschaftssteuer, höhere Eigenkapitalsteuer nur ein paar Beispiele, die unsere Wirtschaft noch stärker belasten würden. Aber Sie haben Recht, es gibt hier Ungerechtigkeiten. Gerade bei den Kosten von Energie. Da müssen wir ran.
Dann belassen Sie es auch nicht nur bei Ankündigungen. Die wahrlich große Berliner Koalition hat immerhin fast eine absolute Mehrheit.
Aber wir regieren nicht allein. Und entgegen allem Gerede von der Gleichheit der Parteien, gibt es einen grundlegenden Unterschied. Die SPD setzt auf Verteilen, wir auf Erwirtschaften. Deshalb müssen wir so stark wie möglich werden, um unsere Position durchsetzen zu können.
Aber die CDU hat doch maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Rentenbeiträge nicht gesenkt werden und ihr Parteifreund und Gesundheitsminister Hermann Gröhemöchte jetzt auch noch die Beiträge für die Pflegeversicherung anheben.
Wir haben bei der Rente gemacht, was wir vorher gesagt haben. Wir haben die Mütterrente beworben und sie wird jetzt kommen. Das ist nur gerecht. Warum sollten wir denn die Leistung der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, weniger wertschätzen?
Warum wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt?
Sie können doch nicht auf der einen Seite den Beitrag senken und auf der anderen quasi die Auszahlung erhöhen.
Aber was die Union nun auf den Weg bringt, belastet die, die arbeiten und Beiträge zahlen und kommt Menschen zu Gute, die nichts eingezahlt haben.
Zunächst einmal gilt doch wohl, dass jeder möchte, dass seine Mutter die gleiche Rente bekommt, egal ob sie ein Kind vor oder nach 1992 zur Welt gebracht hat. Die Mütterrente wird kommen zum 1. Juli und das ist auch richtig! Und unabhängig von Einzahlungen: Ohne die Mütter, die jetzt profitieren, bräuchten wir überhaupt nicht mehr über Renten zu diskutieren. Weil niemand Kinder geboren und großgezogen hätte.
Und was ist mit der Rente ab 63?
Hier gibt es im Detail noch Klärungsbedarf. Ich habe Sorge, dass die nun vorgestellten Pläne zu Frühverrentungen führen, weil auch bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit einbezogen werden. Das können wir weder für ältere Arbeitnehmer wollen, noch kann sich der Wirtschaftsstandort es leisten, auf die Erfahrung der Älteren zu verzichten.
Das heißt, Sie fordern SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles auf, die Rente mit 63 zu stoppen?
Das bedeutet, dass ihr Vorschlag noch nicht alle Fragen beantwortet hat und dass ich Nachbesserungen einfordere. Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist. Generell gilt in der Rentenpolitik: Wir brauchen soziale Absicherung auf der einen Seite, aber wir müssen erwirtschaften bevor wir verteilen. Das ist der substanzielle Unterschied zu den Linken. Und das werden wir auch im Landtagswahlkampf ganz deutlich machen.
Wie genau?
Neben den schon beschriebenen Unterschieden in der Wirtschaftspolitik geht es um Finanzen. Die CDU setzt auf ausgeglichene Haushalte, weil es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Wir haben die zweithöchste Pro-Kopf-Schuldentilgung nach Bayern in ganz Deutschland. Die Linken versprechen viel und meinen eigentlich nur neue Schulden. Die Beispiele in Baden-Württemberg undNordrhein-Westfalen zeigen: Grün-Rot oder Rot-Grün machen dort Milliarden neue Schulden. Trotz der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab, setzen die Regierungen in diesen Ländern weiter auf eine Schuldenpolitik. Damit verlassen sie den politischen Konsens, den wir mit der Schuldenbremse nach Jahrzehnten endlich parteiübergreifend gefunden haben.
Wer war noch gleich in den vergangenen 25 Jahren immer die stärkste Kraft in der Thüringer Landesregierung und hat damit maßgeblich zu den 17 Milliarden Euro Schulden in Thüringen beigetragen?
Wir liegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im deutschen Mittelfeld. Da wollen wir besser werden. Aber: Es war in den Jahren nach der Wiedervereinigung notwendig in Wirtschaft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Bildungsstandards zu halten. Und Sie werden mit mir doch wohl übereinstimmen, dass diese Politik erfolgreich war. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern…
… und die niedrigsten Löhne!
Das stimmt doch gar nicht mehr. Sie leben doch in einer Welt von vor drei Jahren.
Ach ja?
Natürlich. Im Dezember vergangenen Jahres hat eine Studie den Beweis erbracht, dass die Lohnsteigerungen in Thüringen am deutlichsten sind. Seit 2009 sind die Einkommen inThüringen um zehn Prozent gestiegen.
Das mag sein, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass in Thüringen die Beschäftigten im Schnitt weiter ein Drittel weniger verdienen als der Bundesschnitt. Das hat erst in diesem Monat wieder die Bundesagentur für Arbeit vermeldet. Und genau diese Gehaltsschere führt doch dazu, dass es Unternehmen schwer fällt, Fachkräfte aus anderen Regionen anzulocken.
Niemand hat bestritten, dass wir schon am Ende des Weges sind. Natürlich wollen wir auch hier noch besser werden. Aber Sie können doch nicht ignorieren, dass unsere Politik dazu geführt hat, dass Thüringen sich inzwischen zum ostdeutschen Primus bei Wirtschaft und Finanzen entwickelt hat.
Zumindest seit Finanzminister Wolfgang Voß gegen alle Widerstände auch in der CDU – einen rigiden Sparkurs fährt, hatten wir den Eindruck, dass Thüringen beim Schuldenabbau vorankommt. Aber kaum hat das Land einen kleinen Überschuss erwirtschaftet, wird nicht mehr gespart, sondern 136 Millionen Euro werden an die Kommunen verschenkt.
Die Überschüsse gehen zum einen anteilig in die Schuldentilgung des Landes, zum anderen geben wir Geld in die kommunale Familie, um denen bei der Schuldentilgung zu helfen.
Was ist das für ein Signal? Die Gemeinden, die teilweise selbst verschuldet, ihre Haushalte nicht mehr zubekommen, müssen nur nach Landeshilfe rufen und schon gibt es Geld.
Sie können natürlich alles schlecht reden. Aber der Ansatz der Union ist immer gleich. Unsere Auffassung von Gerechtigkeit ist: Es geht um den Zugang zu Chancen. Ob bei der Bildung, der Wirtschaft, den Finanzen oder den Gemeinden. Es geht darum, dabei zu helfen, die kommunale Zukunft zu gestalten.
Traditionell beansprucht die CDU immer für sich eine hohe Wirtschaftskompetenz. Aber das Amt des Wirtschaftsministers überlassen Sie, von Bayern abgesehen, immer anderen. Das Verhältnis zur Wirtschaft gilt durch den mitunter sozialdemokratisch gefärbten Kurs der Union als belastet. Wie wollen Sie das ändern?
Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Punkt eins: Die Union ist der Sachwalter für wirtschaftspolitische Vernunft – in Thüringen wie in Deutschland. Das ist unsere Kernkompetenz. Deshalb wählen die Menschen Angela Merkel genauso wie Christine Lieberknecht …
… deshalb überlassen Sie das Wirtschaftsressort immer den Koalitionspartnern?
Nein. Punkt zwei ist: Thüringer Mittelständler, und das sage ich Ihnen, als jemand der selbst im Mittelstand gearbeitet hat, wollen keinen Wirtschaftsminister, der doppelt abkassiert, sondern einen, der sich doppelt engagiert. Es geht darum, gute infrastrukturelle Bedingungen zu schaffen und qualifizierte Fachkräfte zu haben…
… aber die Wirtschaft klagt doch über viel zu viel Bürokratie und hohe Belastungen. Und kein Politiker irgendeiner Partei hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, hier etwas zu ändern. Im Gegenteil: Es kommt immer mehr drauf.
Ich darf mal daran erinnern, dass wir in Thüringen gerade eine große Verwaltungsmodernisierung auf den Weg bringen. Und gerade dabei hat auch die Frage des Bürokratieabbaus eine herausragende Rolle gespielt. Mit einem One-Stop-Shop werden die Unternehmen künftig für alle ihre Angelegenheiten eine zentrale Anlaufstelle haben. Auch durch die fortschreitende Digitalisierung, zum Beispiel beim E-Government, sorgt Thüringen längst für eine erhebliche Entlastung der Unternehmen. Aber natürlich wollen wir, wenn wir die Chance dazu haben, nach der Wahl wieder den Wirtschaftsminister stellen, um bestimmte Fehlentwicklungen beispielsweise in der Förderpolitik zu korrigieren.
Zum Beispiel?
Ich habe nichts gegen die Ansiedlung von Zalando am Erfurter Kreuz. Aber dort haben wir, um das Unternehmen hierhin zu locken, Geld investiert, das besser beim Mittelstand aufgehoben gewesen wäre. Wir stecken zu viel Geld in Logistik anstatt damit moderne innovative Unternehmen zu unterstützen.
Aber gerade Ansiedlungen wie Zalando spielen Ihnen doch in die Hände, weil sie für Beschäftigung sorgen. Und die niedrige Arbeitslosenquote haben Sie gerade noch als Ergebnis weitsichtiger CDU-Politik gelobt.
Wir haben die höchste Handwerkerdichte in ganz Deutschland. Und 90 Prozent der Unternehmen, haben weniger als 10 Mitarbeiter. Diese Mittelständler, die bereits im Land sind, müssen wir stärker unterstützen und nicht Geld für fragwürdige neue Ansiedlungen binden.
Ist dieses von Ihnen hier skizzierte Bild einer Partei der regionalen Nähe auch ein Grund dafür, warum Sie keine Landkreise zusammenlegen wollen?
Mit uns wird es keine Großkreise geben. Das haben wir in dieser Legislaturperiode oft genug deutlich gemacht und dabei bleibt es…
… aber wird eine Gebietsreform nicht der Preis sein, um mit SPD oder Grünen koalieren zu können?
Das sehe ich nicht so. Wir werden schon bei der Kommunalwahl erleben, dass die Menschen mit den Füßen abstimmen, also für die regionalen Gebietskörperschaften, in denen sie leben. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt zwar nur noch sechs Landkreise, aber keiner hat mehr einen ausgeglichenen Haushalt. In Sachsen sagen selbst SPD-Politiker, dass die Reform erst 500 Millionen Euro Anschubfinanzierung kostet. Strukturen sind kein Selbstzweck. Die zentrale Frage ist doch: Wie können die Aufgaben vor Ort am besten erledigt werden? Und da ist mein fester Glaube, dass wir Übersichtlichkeit, Nähe und Identität brauchen.
Aber die Menschen definieren sich doch nicht über Ihr Leben in Landkreisen, sondern sie leben in ihren Dörfern oder Städten.
Da widerspreche ich. Die Menschen identifizieren sich auch mit ihren Kreisen. Nehmen sie nur das Eichsfeld. Und wenn sie zu große Einheiten schaffen, haben die kleinen eingemeindeten Orte überhaupt keine Mitsprache mehr, was zu Verdrossenheit und Identitätsverlust führt. Wir wollen, dass die Menschen weiter etwas zu sagen haben. Das gilt für alle Ebenen. Deshalb sind wir gegen Monsterkreise und gegen Mindestgrößen von 12 000 Einwohnern bei Gemeinden.
Die CDU reklamiert für sich, alle wichtigen Reformen gemacht zu haben: beim Forst, dem Kommunalen Finanzausgleich und der Polizei. Vor allem bei der Polizei wird die Kritik aus den eigenen Reihen aber immer lauter, dass die innere Sicherheit durch einen zu starken Stellenabbau leidet.
Die Reform wird am Ende dazu führen, dass mehr Polizisten auf der Straße zur Verfügung stehen werden. Innere Sicherheit ist für die CDU ein wichtiges Thema. Hier werden wir keine Abstriche zulassen.
Ihr Innenminister besetzt aber vor allem gerne Themen wie Integration. Law and Order spielt bei ihm nur eine untergeordnete Rolle. Haben Sie nicht die Sorge, dass das Ihre Wähler vergrault?
Wir haben in Jörg Geibert einen exzellenten Innenminister, der sowohl für Sicherheit und Ordnung steht als auch für einen starken kommunalen Raum. Thüringen ist das Land mit der bundesweit besten Aufklärungsquote. Insgesamt haben wir die drittwenigsten Straftaten. Dabei wird es auch bleiben.
Christine Lieberknecht werden oft zu viele sozialdemokratische Gene nachgesagt. Und auch in Berlin hat man derzeit den Eindruck, die Koalition wird mehr vonSigmar Gabriel als von Angela Merkel geführt, weil die SPD-Akzente überwiegen.
Ich bin Schachspieler, deshalb weiß ich, Partien werden selten in der Eröffnungen gewonnen, sondern häufig im Endspiel. Die Legislaturperiode dauert mehr als nur drei Monate…
… das heißt, zurzeit sind Sie auch unzufrieden?
Das heißt: Wir müssen noch deutlicher machen, was unsere Schwerpunkte sind. Aber ich bin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er mit unserem Bauminister Christian Carius das Thema Ausbau der digitalen Infrastruktur auf die Agenda gesetzt hat. Wir werden in Thüringen auch für eine Digitalisierungsoffensive werben.
Wie soll die aussehen?
Wir brauchen einen Technologiemix. Aber der Zugang zu schnellem Internet ist mittlerweile eine Frage von Gerechtigkeit. Wir als Union wollen, dass auch in ländlichen Regionen die Versorgung so ist, dass alle Angebote nutzbar sind. Zurzeit kann man in 97 Prozent des Landes mit nur zwei MB pro Sekunde im Netz surfen. Das reicht für die ist Entwicklung der Wirtschaft in der Fläche nicht aus.
Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt, Andrea Nahles alle Generalsekretäre im Bund sitzen jetzt im Kabinett Merkel. Welches Ministerium werden Sie, im Fall einer erfolgreichen Landtagswahl, übernehmen?
Ich bin gerade zum zweiten Mal Vater geworden. Nach der Wahl wird mir deshalb meine Frau das Familienministerium übergeben. Ich nehme mindestens einen Monat Erziehungsurlaub, um die Eingewöhnungszeit unseres zweiten Sohnes im Kindergarten begleiten zu können.
Das heißt: Sie wollen kein Minister werden?
Ich will, dass es in Thüringen weiter voran geht und dass Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin bleibt. Für alles andere brauchen wir keine Planspiele.
Interview in der TLZ vom 3.2.2014
von Mario Voigt | Dez. 10, 2013 | Politik, Thüringen
Stellen Sie sich vor, Sie schreiben heute ihrem neugeborenen Kind einen Brief, den es erst an seinem 18. Geburtstag lesen darf. Mancher würde vielleicht auf die Idee kommen, die heutige Zeit und das Land zu beschreiben, in dem er lebt.
Mit Blick auf Thüringen fällt einem viel Gutes ein. Wir stehen an der Spitze der jungen Länder. Wir haben die größte Industriedichte in Deutschland, eines der national und international besten Bildungssysteme, engagierte Polizisten, die dafür sorgen, dass der Freistaat die höchste Aufklärungsquote hat, eine stabile und mittelständische Wirtschaft und mit Abstand die geringste Arbeitslosenquote in den jungen Ländern.
Macht es aber nicht viel mehr Sinn, statt dem Erreichten, die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu beschreiben? Denn an seinem 18. Geburtstag weiß ihr Kind ganz genau, ob es seiner Elterngeneration gelungen ist, die Herausforderungen von vor 18 Jahren zu meistern. Das ist die Spannung unserer, der heutigen Zeit. Haben wir den Mut und die Kraft, nach den erfolgreichen Aufbaujahren, Neues zu denken. Unser Mut, heute vorrausschauend zu handeln, ist die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Kinder.
Alle Entscheidungen in unserem Land sind darauf auszurichten, wie Thüringen im Jahr 2020 eigenständig, innovativ und lebenswert sein kann. Das begründet einen politischen Perspektivwechsel. Weniger kurzfristiges Denken von einer Wahl zur nächsten Wahl, sondern nachhaltiges Handeln und Denken in langfristigen Linien müssen Maßstab für alle politische Entscheidungen der Gegenwart sein.
Die Ministerpräsidentin hat mit ihrer Jenaer Rede den Zukunftsdialog Thüringen 2020 gestartet. Damit begann ein Wettbewerb der Ideen über die langfristige Zukunft des Landes, an der sich Bürger, verschiedene gesellschaftliche Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Kultur gemeinsam beteiligen. Auch die CDU hat einen Zukunftsdialog Thüringen 2020 gestartet. In Zukunftswerkstätten, Zukunftsforen und Zukunftskongressen der CDU haben sich seitdem fast 3000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir freuen uns, dass auch andere Parteien sich an diesem Ideenwettbewerb mittlerweile beteiligen.
Unser Ziel ist, dass Thüringen 2020 zu den innovativsten Regionen in Deutschland und Europa gehört. Thüringen hat erhebliche Potenziale. Unser größtes Potential sind die Menschen selbst.
Will Thüringen auf dem Weg erfolgreich sein, hat es mindestens mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen.
1. Die Veränderung unserer Bevölkerung. Der Freistaat Thüringen wird nach den Ergebnissen der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung bis 2030 gegenüber dem Jahr 2009 Einwohner von zweimal der Größe der Stadt Erfurt verlieren.
2. Die Veränderung der öffentlichen Finanzen. Bis 2020 werden aufgrund geringerer Mittel von Bund und EU rund 1-1,5 Milliarden Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung stehen.
Wer diese Herausforderungen meistern will, muss heute die Grundlagen für den Erfolg von morgen legen. Das heißt auch klare strategische Ziele zu haben:
· Thüringen in allen wichtigen Kernbereichen in die Spitze der Bundesländer zu führen.
· Gut bezahlte Arbeit für alle Thüringer zu bieten.
· Mit exzellent ausgebildeten Fachkräften in Handwerk und Industrie der Innovationsstandort Deutschlands zu sein.
· Bildungspolitisches Musterland zu bleiben.
· Thüringen zum Vorreiterland der Gestaltung des demographischen Wandels zu machen.
· Liebenswertes und weltoffenes Land zu sein, wo es sich für Jung und Alt zu leben lohnt.
Das sind abrechenbare Ziele, die einen klaren Fahrplan, aber auch genügend Offenheit und Bürgerbeteiligung benötigen. Denn ohne die Beteiligung der Thüringer wird das nicht gelingen. Ich bin skeptisch, ob neue Behörden oder Zukunftssekretariate da helfen. Es ist immer ein Fehler Linker gewesen, lieber über Strukturen als über die Menschen sprechen zu wollen.
Um Thüringen für 2020 fit zu machen, sind für uns für die nächsten beiden Jahre 4 Schwerpunkte besonders wichtig. Erstens: Gesunde Staatsfinanzen und Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen. Zweitens: Strukturelle Reformen mit Augenmaß. Drittens: Internationalisierung des Landes. Viertens: Stärkung des Zusammenhalts.
Wer in der Zukunft gestalten will, der braucht gesunde Staatsfinanzen. Wir haben deshalb als Union schon 2007-2009 ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Der aktuelle Etat sieht sogar Schuldentilgung vor. Um diesen Weg zu verstetigen, macht sich die CDU für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung stark. Zusätzlich plädiere ich für eine “Staatsbremse”. Der Landtag verpflichtet sich, bei Mehrausgaben und Leistungsgesetzen immer entsprechende Minderausgaben an anderer Stelle zu beschießen.
Weil wir wissen, dass wir 2020 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben werden, ist Schwerpunktsetzung notwendig: Bildung, Forschung und Infrastruktur sind die Prioritäten einer klugen Investitionsstrategie. Die Investitionsquote im Landeshaushalt muss dauerhaft über 10 Prozent verstetigt werden. Wir benötigen weiter erhebliche Investitionen, die den Erfindungsgeist und die Entwicklung neuer Technologien anregen. Wir brauchen zudem parallel Investitionen, die unsere Infrastruktur weiter voranbringen. Ein Hochtechnologiestandort ist ohne vernünftige Verkehrswege und attraktive Kommunen auf Dauer nicht denkbar. Wir wissen, dass unsere gute Infrastruktur bei vielen Ansiedlungsentscheidungen eine wichtige Rolle spielt. Unternehmen und Menschen schätzen die Qualitäten der „schnellen Mitte Deutschlands“. Das muss so bleiben. Eine gute Erreichbarkeit durch dichten und schnellen Bahnverkehr, gute Straßen und ein internationaler Flughafen sind wichtige Argumente, um Unternehmen und Fachkräfte hier zu halten – oder von Thüringen zu überzeugen.
Wir verstehen uns nicht nur als Sachwalter für gesunde Staatsfinanzen, sondern auch als Reformmotor im Land. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die langfristig die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf ein solides und demographiefestes Fundament stellt, sowie die Forstreform und die Polizeireform unterstreichen diesen Anspruch. Mit Blick auf das Jahr 2020 wird es darauf ankommen, die Modernisierung der Landesverwaltung umzusetzen. Dabei geht es um weniger Bürokratie und um eine Verschlankung der Verwaltung im Land. Bis 2020 werden wir deshalb die Landesverwaltung sozialverträglich um 11.000 Stellen reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen und das e-government ausbauen. Besonders wichtig bei allen Reformprozessen sind thüringengerechte Lösungen und Reformen mit Augenmaß. Deshalb werben wir für überschaubare kommunale Einheiten, die Bürgernähe und Identität sichern. Thüringens Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in riesigen Regionalkreisen. Vielmehr muss Thüringen auch 2020 ein Land sein, indem weiterhin die regionalen Besonderheiten und die historischen Traditionen sich in der kommunalen Struktur wiederfinden.
Der dritte wichtige Bereich ist die Internationalisierung des Landes. Internationalisierung ist ein strategischer Schlüssel, um die Sicherung unseres Wohlstandes und neues Wachstum zu erreichen. Der Anspruch muss deshalb lauten: Thüringen international. In einer globalen Wirtschaftswelt gewinnt das Land, dessen Wirtschaft international aufgestellt ist. Gerade im Bereich wertschöpfungsstarker Hochtechnologie ist der Internationalisierungsgrad zu erhöhen, sind Zuwanderungskonzepte zu entwickeln und die Fachkräftegewinnung in Deutschland und Europa zu intensivieren. Es muss gelingen, dass Thüringen – weit über seine Grenzen hinaus – als Chancenland mit dynamischen und innovativen Unternehmen wahrgenommen wird.
Alle Veränderungen in unserem Land sind nur möglich, wenn dabei niemand auf der Strecke bleibt. Die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft ist uns deshalb besonders wichtig. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass das Leistungsprinzip weiter gilt. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass sich Leistung nicht lohnt, findet Leistung irgendwann nicht mehr statt. Das gefährdet Wachstum und Wohlstand. Wer arbeitet, muss deshalb mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Unter Führung unserer Ministerpräsidentin wurde deshalb ein Mindestlohnmodell erarbeitet, welches wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich verbindet. Es sieht vor, dass nicht die Politik, sondern eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Lohnuntergrenze festlegt. Dieses Modell hat Vorbildwirkung für ganz Deutschland. Es ermöglicht einen parteiübergreifenden Kompromiss für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten diesen gemeinsamen Weg verlassen haben und für einen Mindestlohnkompromiss nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Thüringer Union wird ihren Zukunftsdialog für ein modernes Thüringen 2020 fortsetzen. Wir laden alle Bürger ein, mit uns gemeinsam Thüringens Zukunft zu gestalten. Ganz nach dem Motto: Thüringen 2020 – Wir machen es gemeinsam.
von Mario Voigt | Nov. 20, 2013 | Bund, CDU, Politik, Thüringen
Worin sehen Sie die größte Konfliktlinie in den Koalitionsverhandlungen?
Bei der Frage nach neuen Schulden und höheren Steuern. Wir sind in den Wahlkampf gegangen mit der klaren Ansage, dass es keine neuen Schulden und keine höheren Steuern geben wird. Dazu stehen wir auch in den Koalitionsverhandlungen. Um dieses durchzusetzen, müssen wir an anderen Stellen Kompromisse eingehen.
Beim Mindestlohn etwa?
Es gibt keinen Dissens darüber, ob es einen Mindestlohn geben wird. Wir sehen den Mindestlohn als soziales Netz, als eine Absicherung nach unten. Es geht allein um die Modalitäten. Die Höhe des Mindestlohnes sollte nicht von der Politik ausgehandelt werden, sondern von den Tarifpartnern. Mit dem Lieberknecht-Modell liegt übrigens ein zwischen CDU und SPD ausverhandelter Kompromissvorschlag beschlussreif auf dem Tisch. Der ist eine Blaupause für die Berliner Koalition. Wichtig ist, der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten.
Die Ministerpräsidentin sprach sich auch für einen Deutschlandfonds aus.
Wir sehen einen Bedarf, dass strukturschwache Gebiete auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes eine besondere Finanzierung erhalten. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, Kommunen weniger abhängig von Gewerbesteuerschwankungen zu machen, und ein eigenständiges Förderprogramm für kleine, innovative Unternehmen auflegen. Wichtig ist uns auch der Abbau der kalten Progression: Die normale Mittelschicht muss etwas von Lohnerhöhungen haben.
Die Bewältigung des demografischen Wandels zählt zu den Themen, in denen Thüringen Vorreiter sein will. Welche Punkte gehören in den Koalitionsvertrag?
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist ein Kernthema. Wir müssen die Vergütungssysteme so gestalten, dass Anreiz besteht, Praxen auf dem Land zu übernehmen. Ein anderer Ansatzpunkt ist ein Sanierungsbonus, praktisch eine „Eigenheimzulage für den ländlichen Raum“: Wir wollen damit anregen, momentan brachliegende Immobilien wieder fit zu machen. Das hilft nicht nur der Bauindustrie, sondern wirkt aktiv gegen den demografischen Wandel.
Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?
Indem wir Junge und Ältere stärker fördern. Nehmen wir das Bundesprogramm „50 plus“. Es läuft 2015 aus. Wir wollen es fortsetzen, damit unter anderem durch Förderprojekte Ältere wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Dadurch trägt das Programm auch dazu bei, Altersarmut zu verhindern. Zudem ist es wichtig, den Stellenwert der dualen Ausbildung weiter zu erhöhen. Der Abschluss als Facharbeiter muss wieder mehr gesellschaftlichen Wert bekommen. Jeder Handwerker ist schon heute ein absoluter Spezialist auf seinem Fachgebiet, das verdient wirklich mehr Respekt.
Wie steht es um die Angleichung der Renten ans Westniveau?
Die Angleichung des Rentenniveaus zwischen Ost und West muss erfolgen. Und die Mütterrente muss kommen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, dürfen bei den Rentenpunkten nicht benachteiligt werden.
Vor allem in den alten Bundesländern kam die Investition in die Infrastruktur in den vergangenen Jahren zu kurz. Sollte es ein Programm „Aufbau West“ geben?
Wir setzen uns für die Interessen Thüringens ein. Beim Netzausbau im Bereich der Internet- oder Energieversorgung haben die neuen Bundesländer Nachholbedarf. So stehen wir für Infrastrukturfonds, die über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg finanziell ausgestattet ist. Das könnte die Planungskosten senken.
Welche Ziele stehen im Bereich der Bildung?
Die Forschungsausgaben haben sich unter Bundeskanzlerin Merkel verdoppelt. Der Bund sollte diese Leistungen weiter auf hohem Niveau halten. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, das Kooperationsverbot im Hochschulbereich abzuschaffen. Der Bund sollte sich auch direkt engagieren dürfen. Im Kulturbereich erwarten wir, dass sich der Bund stärker beim bevorstehenden Lutherjubiläum einbringt. Nicht zuletzt streben wir an, dass der Bund künftig die Hälfte der Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar trägt.
Die Thüringer CDU hat alle Wahlkreise gewonnen. Um welchen Ministerposten schicken Sie einen Bewerber ins Rennen?
Aus unserer Sicht hatte die Union hervorragende Köpfe in der bisherigen Regierung. Es braucht daher keinen zusätzlichen Minister aus Thüringen, obwohl wir gute Leute dafür hätten. Damit Thüringer dennoch eine starke Vertretung in der Regierung hat, wäre es gut, wenn auf Unionsseite sich mindestens ein Thüringer als parlamentarischer Staatssekretär einbringen kann. Das wäre ein guter Beleg für den Erfolg des Landesverbandes, der erstmals seit 1994 alle Wahlkreise gewonnen und trotz geringerer Einwohnerzahl mehr Stimmen erhalten hat.
Welche Ihrer Thüringer Mitstreiter verhandeln den Koalitionsvertrag mit?
Wir sind mit fünf Personen vertreten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht , Finanzminister Wolfgang Voß für die Finanzbeziehungen, Christian Carius für die Infrastruktur,Jürgen Reinholz für den ländlichen Raum und Mike Mohring für Wirtschaftsfragen.
Drücken Sie die Daumen, dass Thüringen nach Ende der Gespräche einen neuen Wirtschaftsminister braucht?
Ohne Insider der SPD zu sein, glaube ich, dass man auch in Berlin wahrgenommen hat, dass Herr Machnig offensichtlich Doppelkassierer ist. Den Umgang mit dieser Frage kann nur die SPD unter sich klären.
Hat Deutschland vor Weihnachten eine neue Regierung?
Wenn es nach uns geht ja. Ich hoffe, die SPD hat ihre Wahlkampfdepression inzwischen abgelegt. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass drei Monate nach der Bundestagswahl eine vernünftige Regierung steht. Wenn die Kanzlerin die Neujahrsansprache halten könnte, wäre das gut.
Tino Zippel / 29.10.13 / OTZ
via CDU-Generalsekretär Mario Voigt im Gespräch: Für Lieberknecht-Modell bei Mindestlohn | OTZ.
Neueste Kommentare