Über die schwierige Patt-Situation im Landtag und den Willen der Union, das Bündnis mit der SPD fortzusetzen, sprach Volkhard Paczulla (OTZ 18.9.2014)

Die neue CDU-Fraktion im Landtag hat ihre erste Sitzung schon hinter sich. Wie war die Stimmung?

Gut. Nicht nur, weil wir jetzt vier Sitze mehr und den Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erneut nominiert haben. Vor allem unsere 13 neuen Abgeordneten freuten sich sichtlich, dass ihre Kandidatur erfolgreich war. Sie wurden in der Fraktion herzlich begrüßt.

Mal ehrlich, Herr Voigt: So richtig zufrieden können Sie nicht sein mit dem Wahlergebnis. Rot-Rot-Grün ist noch genauso möglich wie das CDU-Ziel, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Glimmt da kein Fünkchen Selbstkritik?

Ich darf daran erinnern, dass Rot-Rot-Grün den Umfragen zufolge einen Vorsprung von bis zu zehn Landtagssitzen hatte. Dieser Vorsprung ist dann im Sommer immer mehr zusammengeschmolzen. Die CDU ist wieder die stärkste Kraft im Parlament, und wir konnten von allen im Landtag vertretenen Parteien am stärksten zulegen. Auch in Ostthüringen ist die Union deutlich der Wahlsieger. Das ist ein klarer Gestaltungsauftrag, den uns die Wähler gegeben haben.

Aber zum Regieren wird die SPD gebraucht. Sie selbst werden mit am Tisch sitzen, wenn es jetzt in die Sondierungs­gespräche geht. Bekommen Sie den Rollenwechsel vom Wahlkämpfer zum Diplomaten so schnell hin?

Wir wollen mit den SPD-Vertretern partnerschaftlich besprechen, wie eine künftige Zusammenarbeit aussehen kann. Ich gebe zu, dass uns die Bürger Thüringens vor eine knifflige Aufgabe gestellt haben. Wir müssen aus einer denkbar knappen Stimmenmehrheit eine stabile und verlässliche Regierung formen. Eine, die in den kommenden fünf Jahren hält und das Land weiter voranbringt. Das ist es, was die Wähler erwarten. Eine solide, verlässliche Vertretung Thüringer Interessen.

Die SPD wird wohl noch mehr Zugeständnisse erwarten als vor fünf Jahren. Wo setzen Sie das Stoppschild im Verhandlungspoker?

Ich halte nichts davon, schon am Beginn solcher Gespräche zu erklären, was auf gar keinen Fall geht oder wer welches Ministerium bekommen soll. Zunächst muss es darum gehen, eine gemeinsame inhaltliche Leitidee zu formulieren, ein gemeinsames Projekt, das die nächsten fünf Regierungsjahre ausfüllt. Es geht darum, den Freistaat zukunftsfest zu machen. Die SPD weiß, dass sie bei dieser Aufgabe in uns einen belastbaren Partner hat. Und wir alle wissen, dass wir Thüringen nicht so lange wählen lassen können, bis uns das Ergebnis besser passt.

Das Ergebnis reicht auch, um die Union auf die Oppositionsbank zu schicken. Schieben Sie den Gedanken einfach beiseite?

Die Sozialdemokraten und wir können eine Partnerschaft des Fortschritts und der Verantwortung bilden. Diese Chance sollten wir nutzen. Außerdem bieten wir auch den Grünen Gespräche an. Sie könnten vielleicht dazu beitragen, die Stimmenbasis einer soliden Politik der Nachhaltigkeit zu verbreitern. Das wäre mal eine echte Innovation im deutschen Parteiengefüge.

Die Innovation im Landtag heißt AfD, die elf Abgeordnete stellt. Wie werden Sie mit denen umgehen?

Die AfD ist nun eine parlamentarische Kraft. Das zu ignorieren, macht keinen Sinn. Wir werden uns mit ihren politischen Inhalten auseinandersetzen. Aber es sind schon viele hoch gesprungen und dann doch flach gelandet.