Eine Wahl zwischen zwei sehr unbeliebten Kandidaten

Eine Wahl zwischen zwei sehr unbeliebten Kandidaten

von | Nov. 6, 2016 | Ohne Kategorie

Herr Voigt, wie ist Ihre persönliche Beziehung zu den USA? 
Ich habe dort über ein Jahr gelebt, Praktikum gemacht und meine Masterarbeit an der Jefferson-Universität in Virginia geschrieben. Während meiner Doktorarbeit über den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bin ich durch zehn Bundesstaaten gereist und habe Demokraten und Republikaner interviewt. Das waren über 60 Gespräche, und zu vielen Partnern habe ich heute noch Kontakt.
Nun haben sie wieder – frei nach Kurt Tucholsky – das amerikanische Volk bei seiner Wahlvorbereitung beobachtet. Was genau machen Sie da?
Ich rede mit Demokraten, Republikanern und Experten. Zum Beispiel darüber, wie sich die demokratische Kultur in den Vereinigten Staaten geändert hat.
Wahlkämpfe in den USA sind stets pompöser und turbulenter als in Deutschland. Doch diesmal scheint sich das alles noch zu steigern, oder?
Die Stimmung bei den Amerikanern, die ich getroffen habe, ist so, dass sie möglichst schnell den Wahltermin hinter sich haben wollen. Sowohl Anhänger der Demokraten als auch der Republikaner wirken desillusioniert. Hillary Clinton und Donald Trump sind beides keine beliebten Kandidaten, bis hin in die eigenen Reihen. Ein Amerikaner hat mir gesagt, Trump habe der demokratischen Kultur im Land das Rückgrat gebrochen.

Es ist zu beobachten, wie schnell soziale Medien den Anstand und die Distanz verlieren lassen. Das hat die politische Kultur in den USA noch mal radikalisiert, von der Mitte weg.

Haben die Amerikaner bei diesen Präsidentschaftskandidaten so etwas wie die Wahl zwischen Pest und Cholera?
Das kann man sicher so sagen. Meine Favoriten waren andere Kandidaten. Aus deutscher Sicht ist Frau Clinton sicher positiver konnotiert. Es bleibt eine Wahl zwischen zwei sehr unbeliebten Kandidaten. Bei Trump weiß man nicht, was man bekommt. Bei Clinton weiß man vielleicht, was man kriegt, aber mit ihr kommt eine große Menge Gepäck mit, zum Beispiel der Email-Skandal. Da gibt es Dinge, die wohl noch unter der Decke gehalten werden. Viele Amerikaner sagen deshalb: Wir wollen nicht das erleben, was wir schon bei ihrem Mann hatten – dass quasi zum Amtsantritt auch das Amtsenthebungs­verfahren startet.
Was ist nach Ihrer Beobachtung schlimmer: Die sexistische Haltung Trumps oder der sehr nachlässige Umgang Clintons mit geheimen Mails?
Es ist beides schlimm, aber auf unterschiedlichen Ebenen. Ich würde auch ungern von einem Menschen regiert werden, der das andere Geschlecht oder Minderheiten so niedermacht. Das ist eine Frage der Werte und des Stils. Bei Clinton kommt immer wieder durch, dass sie sich für etwas Besseres hält und andere Standards an sich legt. Normalerweise würde man ja gefeuert werden, wenn man hochgeheime Dokumente sorglos herumliegen lässt, Einschätzungen über Kriegssituationen über einen privaten Server leitet.
Wie kommt es denn, dass Hillary Clinton in deutschen Medien tendenziell besser wegkommt als Donald Trump? 
Das ist zunächst mal die Frage, wie man die USA in Deutschland wahrnimmt, auch in den hiesigen Medien. Man liest hierin Deutschland ja kaum amerikanische Medien.
Allgemein besteht bei uns eine hohe Skepsis, gerade in Ostdeutschland, wo man mit der Rhetorik und insbesondere mit der Mentalität vieler Amerikaner nicht so zurecht kommt. Clinton wirkt da deutlich moderater. Hinzu kommt die Symbolik, dass mit ihr die erste Präsidentin ins Weiße Haus einziehen könnte.
Mit Theresa May in Großbritannien, Angela Merkel bei uns und Hillary Clinton würden dann wesentliche Staaten der westlichen Welt von Frauen regiert.
Ja, das ist spannend. Allerdings hat Clinton aus dieser Konstellation viel zu wenig gemacht.
Dennoch: Wäre Hillary Clinton auch für Sie das kleinere Übel?
Definitiv. Um die transatlantischen Beziehungen muss man sich bei ihr keine Sorgen machen. Eigentlich kann das mit ihr nur besser werden, denn Barack Obama hat – im übertragenen Sinn – nicht so richtig gewusst, wo Europa liegt. Er hat in seiner Politik da andere Schwerpunkte gesetzt. Clinton ist berechenbarer.
Das wäre für Deutschland und Europa besser? 
Ich habe Amerikaner getroffen, die nach dem Brexit nun Deutschland für wichtiger halten. Das Handelslabkommen TTIP dürfte aber dennoch wohl kaum vor 2020 wieder aufgenommen werden, so der Eindruck auch bei Firmen in den USA.
Ein Amerikaner hat mir gesagt: We have overlook the Loosers, also: Wir haben die Verlierer übersehen. Das zielte auf die Globalisierung, die in den USA viel mehr Sorgen bereitet als bei uns. In Deutschland gibt es die geringste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, in den USA ist es genau umgekehrt. Dort gab es seit acht Jahren keinen Job-Zuwachs bei Menschen ohne College-­Abschluss. Das durchschnittliche Einkommen ist seit 15 Jahren nicht gewachsen. Viele Amerikaner haben deshalb das Gefühl, dass sich keiner um sie kümmert, dass das politische Establishment sie allein lässt.
Das nutzt Trump. Er nutzt das Potenzial der weißen Arbeiter, die glauben, es werde für Minderheiten und Kleingruppen mehr getan als für die Mehrheit der Gesellschaft. Wenn jemand zwei oder drei Jobs ausführen muss, um zu überleben, ist er anfälliger für populistische Themen.
Was ist denn Ihr Tipp, wer die US-Präsidentschaft gewinnt?
Es wird sehr knapp werden. Unsere Gruppe, zu der auch die CDU-Kollegen Gruhner, Tischner, Zippel und Herrgott gehörten, war in Virgina und North Carolina, einem der wesentlichen Staaten, die man gewinnen muss, will man Präsident werden.
Vielleicht gewinnt sogar Trump die meisten Stimmen bundesweit, verliert aber die Mehrheit der Wahlmänner in den Bundesstaaten.
Am Ende wird es Clinton wohl schaffen, denke ich, weil sie einen großen Vorteil hat im Bereich der Wählermobilisierung, digital und von Tür zu Tür. Gerade dies scheint Trump nicht sonderlich zu interessieren. Clinton hat so großen Vorsprung bei den freiwilligen Wahlhelfern und bei den Strukturen. In wahlentscheidenden Staaten ist sie viel präsenter als ihr Konkurrent.
Trump hat in einem Fernsehduell offen gelassen, ob er eine Niederlage akzeptieren würde. Wie groß ist die Sorge in den USA vor möglichen Unruhen?
Es gib durchaus sorgenvolle Blicke darauf, dass man die Geister, die man rief, mit dem Wahltag nicht los wird. Hinter dem Trumpschen Populismus existiert eine ganze Reihe von wirklichen Problemen. Den davon Betroffenen hat Trump eine Stimme gegeben. Es wird es sehr darauf ankommen, wie es Hillary Clinton als Präsidentin gelingt, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen, auch im Senat über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Clinton sollte auf die Republikaner zugehen – mehr als das es der sehr parteiische Präsident Barack Obama getan hat. Und die Republikaner wiederum sollten den Selbstreinigungsprozess ihrer Partei vorantreiben. Ich habe viele Republikaner getroffen, welche die nationalistische, isolationistische und xenophobe Richtung Trumps ablehnen. Trump hat mit seinen Aktionen nahezu die gesamte Bevölkerungsgruppe mit lateinamerikanischem Hintergrund gegen sich aufgebracht.
Was können wir Deutschen vom Wahlkampf in den USA lernen? Und was sollten wir besser nicht lernen? 
Was man lernen kann ist, die Probleme, die oft als „Rendezvous mit der Globalisierung“ bezeichnet werden, offen anzusprechen. Wie steht es um die soziale Mobilität? Profitieren alle vom Wirtschaftswachstum? Geht es um Einzelinteressen oder um das Große und Ganze? Wichtig ist auch die Sprache. Man muss versuchen, den Leuten aufs Maul zu schauen, ohne ihnen aber nach dem Munde zu reden. Bei der Frage, wie man Wahlkampf macht, geht es auch darum, dass man Bürger direkt anspricht – digital und von Tür zu Tür. Mit Themen, die sie interessieren, die stärker an den Fragen und Sorgen der Menschen orientiert sind. Ein dritter Aspekt ist der Umgang mit populistischen Bewegungen. Da kann man von den USA sehr stark lernen, wie man es nicht macht. Für uns in Deutschland kommt es darauf an, aus den großen Ballons der politisch rechten und der linken Seite die Luft herauszulassen.
Was machen Sie mit den Erkenntnissen? 
Im nächsten Jahr gebe ich gemeinsam mit einer Berliner Kommunikationswissenschaftlerin ein weiteres Buch heraus, das den US-Wahlkampf auf Seiten der Demokraten und der Republikaner analysiert.
Zudem arbeite ich dafür, dass Unternehmen aus Thüringen ihre Produkte leichter in den USA einführen können, neue Märkte erschließen oder Amerikaner hier investieren. Dafür habe ich mich mit der Außenwirtschaftseinrichtung Deutschlands in den USA getroffen – Germany Trade and Invest.
Gespräch: Wolfgang Schütze
OTZ / 05.11.16 / OTZ
Rot-Rot-Grün im Bund 2017? Lehren aus Thüringen

Rot-Rot-Grün im Bund 2017? Lehren aus Thüringen

von | Juli 24, 2016 | Bund, CDU, Politik, Thüringen, Wahlkampf

Wer den Lippenbekenntnissen der Bundes-SPD und Grünen glaubt, könnte nach der Bundestagswahl 2017 in einer linken Republik aufwachen. Dafür sprechen zuviele Parallelen. Als im Dezember 2014 die SPD und Grüne den ersten Ministerpräsidenten der Linken in den Sattel hoben, konnte keine der drei Parteien einen Wählerauftrag dafür beanspruchen. Die Linkspartei legte marginal zu, verlor zugleich aber mehrere Direktmandate. Die Grünen büßten an Zustimmung ein und die SPD erhielt ein katastrophales Ergebnis, das man eben erhält, wenn kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. Doch ist dies nur eine Thüringer Angelegenheit oder lassen sich bundespolitische Lehren daraus ziehen?

  1. Die strategischen Motive

Vor der Wahl von Bodo Ramelow lag ein großer Fokus auf dem kleinen Land in der Mitte Deutschlands. Viele hinterfragten, warum sich die SPD und die Grünen mit den Linken verbrüderten statt in eine gemeinsame Koalition mit der CDU zu treten. Nun war dies 2014 keine ganz neue Angelegenheit. Schon 2009 hatten die drei Parteien miteinander geflirtet, aber sich am Ende gegen eine solche Ehe entschieden. 2014 war die Zeit dann reif: Die SPD tat dies vorallem aus Frust, in einer Koalition mit der CDU zwar viele ihre Ziele durchgesetzt, aber trotzdem nicht Gewinner einer solchen Koalition geworden zu sein. Zudem verflüchtigte sich die Mehrheit einer SPD der Mitte hin zu einer linken SPD, die bewußt oder unbewußt, die Linke als zweite sozialdemokratische ergo koalitionsfähige Partei anerkannte. Die Grünen wandten sich einer linken Koalition aus dem irrigen Glauben zu, über ein bürgerliches Profil Gewinner einer solchen Koalition werden zu können. Kommt einem das für die Bundestagswahl 2017 bekannt vor?

  1. Der linke Anspruch

Für die Linke geht es um mehr. Natürlich will sie zeigen, schaut her: wir stellen einen Ministerpräsidenten; wir sind eine ganz normale Partei. Aber solche machtstrategische Fragen unterschätzen den transformatorisch-revolutionären Anspruch der Partei:

„Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft, wenn sie so wollen: Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen“, formulierte der Vordenker der Linken und Chef der Staatskanzlei, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff Ende März 2015.

Der Leitstern des Regierungshandeln Ramelows ist der „hegemoniale Block“ (Antonio Gramsci) bestehend aus SPD+Grüne+Linke, welcher Staat und Gesellschaft formt. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen – von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben.

  1. Nach Außen: Bodo, wer? Profilierung und linke Bündnisfähigkeit beweisen

In den ersten Wochen musste sich Bodo Ramelow fühlen wie das Schmuddelkind auf einem neuen Schulhof. Es stand allein in der Ecke und die anderen Kinder rissen Witze. Selbst die SPD im Bund hielt mehr als Tanzabstand und erlaubte den ersten Regierungschef von RRG nicht in Vorabstimmungsrunden zum Bundesrat von SPD und Grüne. Thüringen isoliert. Die Teilnahme musste sich erst verdient werden.

Mehr als ein Jahr später: ob durch Angriffe auf Horst Seehofer, Schlichter im Bahnstreik, in Soli-Allianz mit den anderen Ost-Ministerpräsidenten oder als omnipräsenter Flüchtlingshelfer – Ramelow profiliert sich und seine Regierung als „reinen“ sozialdemokratischen Politikentwurf und findet Platz in den Koordinations-Runden der SPD- und der Grünen-Regierungen. Dadurch werden auch diejenigen auf der Linken Teil des vereinten Deutschlands, die das nie wollten oder die den Prozess nie wollten (L.Bisky). Und gleichzeitig wird das Koordinatensystem der SPD und Grünen stärker links verortet. So regiert in Thüringen in Wahrheit eine Vier-Parteien-Koalition: Linke+SPD+Grüne+Bodo Ramelow.

Doch trotz des bundespolitischen Profilierungskurses bleibt Ramelow ein Ministerpräsident von Stasis Gnaden. Die hauchdünne Einstimmenmehrheit mit zwei ehemaligen IMs in der Fraktion beschert ihm Themen, welche die neue Regierung in die bundespolitische Isolation führen: die Ankündigung alle V-Leute abzuschaffen oder der Winterabschiebestopp.

Die Abschaffung der V-Leute bezeichneten Innenminister anderer Bundesländer als „gefährlichen Alleingang“ und führten aus, dass in bestimmten Fällen der Staat ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglichen feststellen könne, welche Gefahren drohten. Dem entgegnete der stv. Linke-Vorsitzende in Thüringen, Dittes, trocken, die Erfahrung zeige vielmehr, das V-Leute-System erhöhe die Sicherheit nicht, sondern gefährde die Demokratie. Das die Strukturen des Thüringer Verfassungsschutzes neu überdacht werden müssen ist eine, durch den NSU-Skandal provozierte, durchaus berechtigte Frage. Wenn die Lösung jedoch in der Abschaffung besteht, also in der Ausgliederung und Isolierung hinsichtlich der bundesweiten Informationsbeschaffung und Verbrechensbekämpfung, dann wirft das die Frage nach einem ‚warum‘ auf.

Darin wird das Grenzgängerische, der transformatisch-revolutionäre Charakter sichtbar. In Sicht der Linken muss der Staat als Instrument für die Formung der Gesellschaft verändert werden, wenn er ggf. im Weg steht. Da für die Linken der Extremismus aus der Mitte kommt, nötigt die fehlende eigene Distanz zum extremistischen Lager am linken Rand – besonders – dem kommunistischen Block, ihnen so Änderungen in der Sicherheitsarchitektur des Staates ab.

Nicht ohne Grund ist Ramelow der erste Türöffner für die Debatte um RRG im Bund.

  1. Nach Innen: auf leisen Sohlen das Land verändern?!

Bis 2014 galt, Thüringen ist ein erfolgreiches Bundesland. Die höchste Beschäftigungsquote Deutschlands, das Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote in der inneren Sicherheit und die Thüringer Schüler belegen bei allen Tests Spitzenplätze. Warum also etwas ändern?

Ein vielfach intoniertes Mantra der neuen Regierung: wir wollen nicht alles anders aber vieles besser machen. Die ersten Monate schienen das zu bestätigen. Kleine sichtbare Prestigeprojekte festigten den neuen gemeinsamen Bund.

Als erstes schufen RRG das Landeserziehungsgeld ab, dem Vorläufer des Bundeserziehungsgeldes. Der Wahlfreiheit der Eltern stellte RRG die vollkommene staatliche Betreuung in öffentlichen Einrichtungen gegenüber: Man wolle damit den Einstieg in den kostenfreien Kindergarten bezahlen. Wohlgemerkt in Thüringen gehen 97 Prozent der Kinder im Vorschuljahr in den Kindergarten.

Auch das erste Gesetz amtete den Geist der Bevormundung und der Wirtschaftsfeindlichkeit. Mit einem Vorschlag zum staatlich verordneten Bildungsurlaub für Arbeitnehmer zur gesellschaftlichen Weiterbildung überzog RRG alle Thüringer Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern. Deren Arbeitnehmer sollen bis zu 5 Tage im Jahr an Seminaren zur gesellschaftlichen oder kulturellen Bildung teilnehmen; die berufliche Weiterbildung ist ausgeschlossen. Das Gesetz dient schlicht als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für gewerkschaftsnahe Fortbildungseinrichtungen.

Der minimalinvasive Politikansatz von Rot-Rot-Grün bescherte ihnen im Sommer stabile Umfragewerte und normale Zustimmungswerte. Doch regiert wird nicht nur auf dem Sonnendeck und so zeigt sich allmählich das wahre Gesicht, welches Staat und Gesellschaft verändern soll. Es wird die Axt an eingeübte Institutionen des Landes gelegt: Gebietsreform, Finanzen, Kultur und Heimat. 

Mit einer deutlich zentralistisch geprägten Gebietsreform von Kreisen und Gemeinden sollen bürgernahe Strukturen zerschlagen und anonyme Großkreise entstehen. Dem Bürgerlichen soll im Land der Dichter und Denker durch eine Strukturreform die jahrhundertealte Theater- und Operntradition entzogen werden. Auch in der Finanzpolitik bewahrheitet sich, dass linke Regierungen lieber verteilen und nicht über das erwirtschaften nachdenken. Sie schlachten das Sparschwein der Landesfinanzen und streiten öffentlich über die Gültigkeit der Schuldenbremse. Der Doppelhaushalt bläht das Volumen um 1 Mrd. Euro im Vergleich zum letzten Haushalt der CDU-Regierung auf, die Schuldentilgung wird ausgesetzt und die Rücklage aufgelöst. Es wundert nicht, dass das Wirtschaftswachstum in Thüringen mittlerweile in den Keller gerutscht ist. Gravierende Managementfehler bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme tun ihr übriges.

Mittlerweile kursiert als Mantra der neuen Regierung: wir wollen vieles anders aber nichts besser machen.

  1. Lektionen für den Bund 2017

Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben die SPD und die Grünen mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Die LINKE versteht sich als Anker in einem Dreierbündnis und bestimmt damit auch den Radius, in dem sich das Schiff der Regierungspolitik in den Strömen der Zeit zukünftig bewegen soll. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage.

SPD-Landesvorsitzender Bausewein sieht die Positionierung der SPD in der linken politischen Mitte an der Seite der Linken und Thüringen als Trendsetter für das politische System Deutschlands. Thüringen dient den linken Parteien in Deutschland als Blaupause; als Denkschablone für eine mögliche andersartige Koalitionsoption im Bund. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in 2016 und bei den Wahlen im Saarland 2017 sollen solche RRG Träume Wirklichkeit werden. Wackeln die Umfragen in NRW für das Frühjahr 2017 weiter, werden in der schwindenden Volkspartei SPD die Diskussion um neue Regierungsmöglichkeiten und den Ausbruch aus dem 20-Prozentturm beginnen. Auch die Grünen sind in einer Art Schaukelstuhlpolitik zwischen linkem und bürgerlichem Lager gefangen. Bei ungewissen Umfragewerten von FDP und AfD, frohlocken die Linken als potentieller Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne.

Spätestens mit dem Parteitagsbeschluss der SPD im Herbst 2013 dürfte klar sein, wenn es rechnerisch möglich ist, werden SPD und Grüne 2017 mit der Linken sondieren. Dafür sprechen viele Parallelen aus Thüringen: Die SPD verhält sich im Bund wie eine Opposition in der Regierung. Die Grünen machen Lockerungsübungen für rot-rot-grüne Gespräche. Das öffnet die Grundsatzfrage für den Wahlkampf 2017: Gelingt es der CDU gut zu begründen, warum sie ein starkes Mandat für eine vierte Regierungszeit unter Führung von Angela Merkel verdient hat? Wie verändert die Anti-Establishment-Stimmung nach der Flüchtlingskrise das Wählerverhalten und wie steht es um die Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien. Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben dafür erste Anzeichen gegeben. Und auch für die flexible Koaltionsarithmetik im deutschen Parteiengefüge.

Wie fragil ein erfolgreiches Land und wie schnell der Weg in eine linke Republik ist, kann man im Brennglas an Thüringen beobachten. Deutschland braucht ein weiteres solches Experiment nicht.

 

(so ähnlich erschienen in Bayernkurier 2015)

Angriff auf die Heimat: Warum die RRG-Gebietsreform keinen Sinn macht

Angriff auf die Heimat: Warum die RRG-Gebietsreform keinen Sinn macht

von | Juni 28, 2016 | Ohne Kategorie, Politik, Thüringen

Rot-Rot-Grün will den Radikalumbau von Thüringen. Selten ist im Schweinsgalopp ein so massiver Eingriff in die Lebensweise der Thüringer erfolgt. Bis auf Jena und Erfurt stehen fast alle Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise auf der Kippe.

Gera soll nicht mehr kreisfrei und Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinische Grenze reichen und größer als das Saarland sind. Zwei Drittel der Gemeinden sollen sich neu zusammensetzen. Das ist eine Zwangszentralisierung, die am Lebensgefühl im Freistaat vorbeigeht.

Diese Gebietsreform spart nichts

Am Anfang jeder Veränderung steht die Frage: Was bringt es? Nach einem halben Jahr Debatte zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün diese einfache Frage nicht beantworten kann. Keine sachlichen Berechnungen zu Einsparungen oder Effizienz einer Gebietsreform. Stattdessen zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen das Gegenteil von Einsparungen. Allein im sächsischen Vogtlandkreis kostete der Neubau eines Landratsamtes über 50 Mio. Euro. Auch die ungleiche demographische Entwicklung in Thüringen zählt nicht als Argument. Es muss immer um die Leistungsfähigkeit und nicht die Größe gehen.

Erst Funktional- und Verwaltungsreform

Rot-Rot-Grün zäumt das Pferd vom Schwanz her auf. Erst eine vorgeschaltete Funktional- und Verwaltungsreform kann klären, welche Aufgabe auf Landesebene und auf kommunaler Ebene erfüllt wird. Nur daraus kann sich die Notwendigkeit einer Reform ergeben. 45 von 21.000 Stellen hat die Regierung identifiziert, die auf die Kommunen übergehen können. Wenn aber auf Landesebene alles bleibt wie es ist, dann braucht es keine Gebietsänderung. Oder wie sagte ein Anzuhörender im Landtag: Wenn ich meinen Betrieb wettbewerbsfähig machen will, dann baue ich nicht als erstes eine neue Halle und überlege mir, wie die Produktionsabläufe da hineinpassen. Vielmehr denke ich zunächst nach, was will ich erreichen, was wird an welcher Stelle gebraucht und wo setze ich meine Leute am sinnvollsten ein. Bevor ich dies nicht weiß, reiße ich nicht meine alte Halle ab.

Gegen den Willen der Bürger

Zwischen kommunikativen Autismus und Scheinbeteiligung ignorierte die Landesregierung den Rat von erfahrenen Landräten und Bürgermeistern. Vielmehr engagierte Rot-Rot-Grün für 1500 Euro pro Tag einen Professor aus Berlin als Berater. Es ist beachtlich, mit welcher Arroganz Rot-Rot-Grün das Ehrenamt ignoriert. Eine kleine Nomenklatura von Rot-Rot-Grün in Erfurt entscheidet, was hunderte Stadträte und Kreistagsmitglieder als Vertreter von über 1,4 Mio. Thüringern durch Beschlüsse ablehnen. Statt auf Bürgerbeteiligung und lokale Erfahrungen zu setzen, werden Stellungnahmen und Proteste von Betroffenen ausgeblendet. Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, indem man sie ignoriert. Kein Wunder, dass fast 60 Prozent der Thüringer die Reform von Rot-Rot-Grün ablehnen.

Es schadet Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bürgerschaftliche Nähe stützt nachweisbar das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit. Wissenschaftliche Studien belegen ein Absinken der Wahlbeteiligung bei größeren Gemeinden. Anonyme Großstrukturen führen dazu, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus. Wie soll ein ehrenamtlicher Stadtbrandmeister demnächst 35 Ortsteilfeuerwehren betreuen können? Das wird ehrenamtlich nicht mehr gehen. Die Auswirkungen auf Sportbünde, Kreissparkassen oder –krankenhäuser kann man sich ausmalen.

Was können wir für unsere Heimat tun

Hätte Rot-Rot-Grün Mut, würden sie ihre Reform zur Volksabstimmung stellen, ob die Menschen in unserem Land das wirklich wollen oder nicht! Als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag werden wir gegen die Umsetzung der Gebietsreform kämpfen. Die Thüringer müssen über die Gebietsreform abstimmen können. Deswegen unterstützen wir das Volksbegehren für kommunale Selbstverwaltung und starten eine verfassungsändernde Initiative. 25 Jahre Thüringer Identität, Selbständigkeit und die Heimat von Millionen Menschen darf nicht für unausgegorene Rot-Rot-Grüne Pläne geopfert werden.

Der Artikel erschien als Gastbeitrag in der OTZ.

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