von Mario Voigt | Apr. 13, 2016 | Politik, Thüringen
OTZ- Interview mit Mario Voigt. Er ist zutiefst überzeugt, dass die geplante Gebietsreform schlecht ist für Thüringen. „Als CDU brauchen wir einen kühlen Kopf und ein heißes Herz für unser Gesamthandeln: Im Landtag politische Alternativen aufzeigen, die juristische Prüfung der Koalitionsschritte, und als drittes der intensive Dialog mit den Bürgern im Land, der ihnen von der Landesregierung verweigert wird.“
Ihre Abgeordneten-Kollegen von Rot-Rot-Grün haben diese Woche im Landtag ein Gesetz vorgestellt, das direkte Mitbestimmung in Kommunen erleichtern soll. Wird es helfen, das Interesse der Bürger an kommunalen Angelegenheiten auch in künftigen Großgemeinden wachzuhalten?
Nein, und ich wundere mich, dass die Verbindung zur beabsichtigten Gebietsreform überhaupt gezogen wird. Vermutlich geht es der Koalition um etwas ganz anderes.
Nämlich worum?
Wer die Abwahl von Bürgermeistern vor Ende einer Wahlperiode erleichtert, der will mehr Unruhe und politische Instabilität in unseren Dörfern und Städten. Aus meiner Sicht ist das ein weiterer Angriff von Rot-Rot-Grün auf den ländlichen Raum. So wie es schon der geplante Wassercent war, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder eben die Gebietsreform. Nichts davon ist gut für den zum großen Teil ländlich geprägten Freistaat.
Wenn Thüringen aber immer weniger Geld vom Bund und von der EU bekommt und vermutlich weiter Einwohner verliert, kann dann alles so bleiben, wie es ist?
Niemand bestreitet, dass wir die Verwaltung reformieren müssen. Das betrifft aber vor allem die des Landes. Bis heute hat die Koalition nicht vorrechnen können, welche Einsparungen es durch Großkreise und die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften geben soll. Ich sage, eine Gebietsreform wird erhebliche Mehrkosten verursachen und das Ehrenamt schwächen. Welches ehrenamtliche Kreistagsmitglied wird sich zwei Stunden ins Auto setzen, nur um zu einer Ausschusssitzung zu kommen? Und wer wird sich noch in einem Ortschaftsrat engagieren, wenn er dort zwar den Ärger der Bürger abbekommt für alles, was nicht klappt, aber nichts ändern kann, weil er so gut wie nichts entscheiden darf?
Im Saale-Holzland-Kreis, wo Sie Ihren Wahlkreis haben, gründete sich unlängst der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“. Er will, sollte der Landtag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform beschließen, ein Volksbegehren dagegen starten. Eine gute Idee?
Ich finde ja. Der Unmut in der Bevölkerung wegen der beabsichtigten Gebiets-Zentralisierung ist mit Händen zu greifen. Fast täglich schicken mir Leute E-Mails und fragen, was man dagegen tun könnte. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass man für diesen Protest ein Angebot machen muss. Sollte es zu einem Volksbegehren kommen, dann werde ich persönlich die Unterschriftensammlungen unterstützen. Der CDU-Kreisverband Saale-Holzland sieht das genauso und hat sogar formell einen Beschluss dazu gefasst.
Müsste das nicht der Landesvorstand der Partei machen?
Das wird der CDU-Landesvorstand zum richtigen Zeitpunkt entscheiden und hält sich diesen Weg offen. Klar ist, die Mitglieder werden an der Basis aktiv, also in ihren Heimatorten. Und da unterstütze ich alle ausdrücklich. Im Landtag hat meine Fraktion bereits angekündigt, die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün zur Gebietsreform gegebenenfalls verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Als CDU brauchen wir einen kühlen Kopf und ein heißes Herz für unser Gesamthandeln: Im Landtag politische Alternativen aufzeigen, die juristische Prüfung der Koalitionsschritte, und als drittes der intensive Dialog mit den Bürgern im Land, der ihnen von der Landesregierung verweigert wird. Ich bleibe dabei: Politik ist Kontaktsport, also ganz nah dran an den Leuten. Ein Volksbegehren ist eine gute Gelegenheit, von den Menschen zu erfahren, was sie wollen. Wenn Rot-Rot-Grün Mut hätte, würden sie die Initiative unterstützen.
Für solche direktdemokratischen Übungen gibt es genau regulierte Abläufe. Käme das Volksbegehren noch zur rechten Zeit, oder ist die Gebietsreform dann schon gelaufen?
Es wird zeitlich ziemlich eng. Dass Linke, SPD und Grüne eine so tiefgreifende Veränderung geradezu im Schweinsgalopp über die Bühne jagen, wäre allein schon Grund genug, dagegen vorzugehen. Zunächst muss freilich abgewartet werden, bis das Vorschaltgesetz verabschiedet ist und in welcher Form. Das bildet ja die Grundlage für alles, was folgen soll. Das Volksbegehren könnte dann, alle Schrittfolgen und Einspruchsfristen eingerechnet, frühestens im Frühjahr 2017 mit der eigentlichen Sammlung beginnen. Dann sind vier Monate Zeit, die nötigen Unterstützerunterschriften beizubringen. Nach Aussagen der Koalition will sie die Landrats- und Bürgermeisterwahlen 2018 schon in der zentralisierten Gebietsstruktur stattfinden lassen.
Rund 195 000 gültige Unterschriften, das ist ordentlich viel Holz. Wäre die CDU nicht beschädigt, wenn die Sache schief geht?
Zunächst mal glaube ich nicht, dass die Sache schief geht. Aber es wird schwer. Für seine Überzeugungen muss man kämpfen. Ich bin vom Erfolg eines Volksbegehrens so überzeugt wie davon, dass die rot-rot-grünen Pläne für Thüringen falsch und schädlich sind. Und eine große Zahl von Unterschriften kann die Ramelow-Regierung auch dann nur schwerlich ignorieren, wenn das Quorum für den Erfolg eines Volksbegehrens nicht ganz erreicht würde.
Die Thüringer AfD hat ihre Unterstützung bereits zugesagt. Wollen Sie mit der zusammen um die Häuser ziehen?
Ich halte die AfD auf der einen und die Linke auf der anderen Seite für die politischen Hauptgegner der CDU. Gleichwohl kann ich die AfD nicht daran hindern, wenn sie ein Volksbegehren unterstützt. Das heißt aber nicht, dass man gemeinsam Unterschriften sammelt. Wichtig ist, dass wir den Menschen erklären, was unsere Motive dafür sind.
Manche unterstellen kritischen Bürgermeistern und VG-Chefs als Motiv, sie würden vor allem ihren Job retten wollen. Ihre Mutter ist VG-Vorsitzende und im Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ aktiv. Ist das für Sie erklärungsbedürftig?
Für mich nicht, aber wer es gern erklärt haben möchte: Meine Mutter steht für viele Mitarbeiter und Bürgermeister in den Verwaltungsgemeinschaften, die in unserem Land einen guten Job machen. Und so, wie ich ihr nicht versuchen würde vorzuschreiben, womit sie sich in ihrer Freizeit beschäftigen sollte, so gut hat sie andererseits mich dazu erzogen, ein selbstständig denkender Mensch zu sein.
Volkhardt Paczulla / 12.03.16 / OTZ
von Mario Voigt | Feb. 3, 2016 | Politik, Thüringen
Die Gebietszentralisierung ist Teil eines langangelegten Plans von Rot-Rot-Grün den ländlichen Raum systematisch kaputt zu machen. Das Problem ist: diese Landesregierung ist vielleicht nur noch 3 Jahre da, die Menschen in ihrer Heimat ein Leben lang.
1500 Euro Beraterhonorar lässt sich Rot-Rot-Grün das wissenschaftliche Minnesängertum eines Berliner Professor kosten, um zu belegen, dass die Kleinteiligkeit Thüringer Gemeinden und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung eine Zentralisierung notwendig mache.
Tatsächlich ist es wissenschaftlich erwiesen, dass diese angestrebte Gebietsreform die Demokratie schwächt, nichts spart sondern die Bürger kostet und eine wesentliche Stärke Thüringens gefährdet – das Ehrenamt.
Die Zentralisierung gefährdet das demokratische Mitmachen.
Die geplanten Gebietsveränderungen schwächen die Effektivität der demokratischen Kontrolle. Neueste Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die gemeindliche Organisationsform sich signifikant auf Wahlbeteiligung auswirkt: Mit zunehmender kommunaler Zentralisierung sinkt die Wahlbeteiligung. Rot-rot Grün will die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen. Die Wissenschaft zeigt jedoch, würde man eine Verwaltungsgemeinschaft in eine Einheitsgemeinde überführen, wäre mindestens mit einer knapp 2 Prozent niedrigeren Wahlbeteiligung zu rechnen.
Das Ehrenamt sinkt und die Frustrationskosten steigen
In grossen zentralistischen Einheiten kommen die sogenannten „Frustrationskosten“ hinzu. Diese entstehen, wenn infolge größeren räumlichen Zuschnitts die Wünsche eines Teils der Bewohner einer Gebietskörperschaft systematisch keine Berücksichtigung finden. Man frage nur mal die eingemeindeten Ortschaften um Erfurt oder Jena.
Heutzutage fangen in vielen Orten Ehrenamtler Aufgaben auf, welche der Staat nicht erledigen kann oder will. Im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder als Gemeinderat bzw. Bürgermeister. Deren Dienst an der Gemeinschaft wird in zentralistischen Strukturen volkswirtschaftlich teuer.
Die Rechnung mal praktisch. In meinem Wahlkreis gibt es eine Verwaltungsgemeinschaften mit 12 ehrenamtlichen Bürgermeistern. Wenn wir jetzt annehmen, diese Bürgermeister leisten 10 Stunden pro Woche ab (es ist häufig deutlich mehr und die Gemeinderäte sind noch nicht mal mitgerechnet). Wenn wir diese 10 Stunden mal 4 Wochen im Monat nehmen entspricht das mindestens 3 Vollzeitstellen, welche die Bürger deutlich teurer bezahlen müssten.
Die Zentralisierung verschlechtert die Sparsamkeit und finanzielle Situation
Die Befürworter von rot-rot-grün erhoffen sich von ihrer Zentralisierung positive Kosteneffekte. Es gibt nur keine ernsthafte wissenschaftliche Studie, die diese These stützt. Im Gegenteil.
Ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die von der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt erwarteten Kostenersparnissen untersucht. Das Ergebnis spricht klar gegen die Pläne von rot-rot-grün in Thüringen: Für die Zentralisierung zu kommunalen Großeinheiten lässt sich keine Rechtfertigungen finden.
Vielmehr steht nach den wissenschaftlichen Untersuchungen zu befürchten, „dass großflächige Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund der Siedlungsstruktur und nur begrenzten Größenvorteilen bei der kommunalen Leistungserstellung nicht nur keine wesentliche Verbesserung der Kosteneffizienz erreichen werden, sondern auch aufgrund der negativen Anreizeffekte für Bürger wie Politik und Verwaltung (bspw. geringeres bürgerschaftliches Engagement aufgrund geringerer Identifikation, fehlende Kontrolle politischer Entscheidungsträger, geringere Präferenzgerechtigkeit des Verwaltungshandelns), die solche „Riesengemeinden“ mit sich bringen, eine weitere Effizienzverschlechterung erfahren.“ Das heißt nichts anderes als, dass die Sparsamkeit und die öffentlichen Finanzen schlechter werden.
Schon heute hat THÜRINGEN in den staatlichen und kommunalen Aufgabenbereiche tendenziell eine größere Fläche je Verwaltungseinheit als im Bundesdurchschnitt. Warum muss man das jetzt zwanghaft verschlechtern? Es kann nicht um Demographie oder Finanzen gehen. Es geht rot-rot-grün um einen Angriff auf den ländlichen Raum. Dagegen gilt es sich zu wehren.
von Mario Voigt | Jan. 9, 2016 | Bund, CDU, Global, Ohne Kategorie
Ist sie jetzt bestätigt? Die berechtigte Angst vor dem Fremden. Unter den Augen von Polizei und Politikern, assistiert von einer schweigsamen Presse. Köln als Wendepunkt einer integrationspolitischen Naivität? Obacht ist geboten.
Was sich in Köln an einem der belebtesten Plätze an einem der belebtesten Tage abgespielt hat, ist Staats- und Medienversagen. Wenn Frauen nicht geholfen werden kann, weil das NRW-Innenministerium die angeforderten Einsatzkräfte verwehrt, versagt der Staat bei der Sicherheit seiner Bürger. Wenn die Medien nicht (oder sehr verspätet) berichten, weil sie es als volkspädagogisch verwerflich empfinden und nicht sein kann, was nicht sein darf, versagen sie in ihrer Aufgabe als verlässliche, wertungsfreie Informationsquelle.
Ein gedemütigter Staat hinterlässt Spuren im Unterbewusstsein der Leute: Das verunsichert und trifft die Menschen im Land traumatisch. Es entsteht Angst. Wo ist das Sicherheitsversprechen des Staates hin, wenn er sich nicht an seinen Grenzen, sondern in seinem Inneren als schwach und unentschlossen erwiesen hat?
Die Sehnsucht nach Sicherheit wird zur Sehnsucht nach dem Staat, die Integrationsdebatte wird zur Sicherheitsdebatte. Wie sichern wir die deutschen Lebenskultur, wenn die „zugewanderte Machokultur Nordafrikas und der arabischen Halbinsel“ versucht Platz zu greifen?
Indem wir uns zudem bekennen, was unsere offene Gesellschaft ausmacht:
- Klarheit in der Ansage: Schuld ist immer individuell. Egal, ob ein Deutscher, ein geflüchteter Nordafrikaner oder ein zugewanderter Araber – wer eine Straftat begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Und das bedeutet nachvollziehbarer Weise bei Asylsuchenden, wer unsere Regeln und Kultur nicht teilt, hat auch keinen Anspruch, sie schutzsuchend in Anspruch zu nehmen. Wer straffällig geworden ist, gehört abgeschoben.
- Ehrlichkeit in der Debatte: Unter digitalen Voraussetzungen beschleunigt sich aufgeladen mit Verschwörungstheorien das Auseinanderdriften von Publikums- und Mediensicht. Wenn nach einer Umfrage von Allensbach über die Hälfte der Deutschen den Beteiligten vor Ort mehr glauben, als den öffentlichen Medien, beginnt Vertrauen in deren Objektivität massiv zu schwinden. Das befördert ein Gefühl schleichender Political correctness, bei der man nicht mehr alles aussprechen kann, was man denkt. In einer offenen Gesellschaft darf es keine zwei Öffentlichkeiten und keine politische verordnete Schweigespirale geben.
- Unterscheiden und nicht Relativieren: Nur böswillige werden die Vorfälle von Köln als Argument gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen nutzen. Es gibt keinen Kollektivsingular „Die Flüchtlinge“. Aber es gibt kulturelle Unterschiede und die sind klar anzusprechen. Übrigens, auch was den Islam angeht. Wer auf den Strassen von Baku wandelt, der fühlt sich im Sommer fast an den FKK-Strand der Ostsee versetzt, während eine Flugstunde weiter in Teheran die Frauen verschleiert herumlaufen. Beides sind schiitische Länder. Unterscheiden gilt auch für die Gutmenschen. Es ist nicht derjenige Deutsche gleich ein Rassist, der berechtigte Fragen zur Integration, der weiteren Aufnahmefähigkeit oder zwischen Asylsuchendem und Zuwanderer stellt.
- Verteidigung des Humanitären Imperatives gegen Ethno-Nationalismus: Auch nach Köln dürfen wir nicht die Zugbrücken hochziehen und sagen: lass das mal die Anderen machen. Wir haben neue zivilisatorische Standards gesetzt. Der humanitäre Imperativ: zu helfen, wenn Hilfe nötig wird, hat Deutschland zusammen mit seiner wirtschaftlichen Strahlkraft zur globalen Zufluchtshoffnung gemacht. Klar ist, wir werden nicht die 60 Mio. Flüchtlinge der Welt aufnehmen können. Aber Deutschland ist eine Metapher für Humanität geworden. Dies gilt es gegen jede Anwandlung von Ethno-Nationalismus zu verteidigen.
Die politische Mitte ist in Sorge. Nicht aus Fremdenfeindlichkeit. Sie sorgt sich um das Sicherheitsversprechen des Staates, um die kulturelle Prägung unseres Landes und sie hat Angst vor dem gesellschaftlichen und persönlichen Abstieg. Angst ist der Killervirus der freien Gesellschaft. Und Angst frisst Demokratie auf. Nach Köln gilt es die Balance zu finden, zwischen den äußeren Hoffnungen und den inneren Sicherheits- und Kulturerwartung der Bürger.
Die Position der Union lautet: hart aber herzlich. Wir wollen den Zustrom begrenzen; diejenigen zurückzuführen, die kein Bleiberecht haben; und die integrieren, die dauerhaft Deutschland voranbringen wollen. Das unterscheidet uns von dem Multi-kulti der linken Parteien, für die jeder Flüchtling ein Zuwanderer ist, ebenso wie von dem völkischen Ethno-Nationalimus der politischen Rechtsaußen, die alle wieder nach Hause senden wollen. Den geistig-moralischen Führungsanspruch dürfen wir nicht aufgeben. Sonst wird die Angst zum Killervirus der Gesellschaft.
von Mario Voigt | Dez. 21, 2015 | Ohne Kategorie, Thüringen
Rot-Rot-Grün will eine Radikalreform für Thüringen. Bis auf die Einwohner von Jena und Erfurt dürfen sich alle Thüringer auf einen Angriff auf ihre Gemeinden, Städte und Landkreise einstellen. Es sollen Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinische Grenze reichen und bis zu 3000 Quadratkilometer groß sind. Doch was bringt diese Veränderung? Mehr Kosten und mehr Staat.
- Kosten steigen
Rot-Rot-Grün argumentiert immer mit Kostensenkungen durch größere Einheiten. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und aus Sachsen eher das Gegenteil. Es ist eine irrige Annahme, dass Großkreise effizienter arbeiten. Dies kann man gut an den Kreisumlagen sehen. So lag Sachsen vor der Kreisgebietsreform auf einem Niveau mit Thüringen (2008: 199 € je Einwohner, bzw. 196 € je Einwohner). Nach der Kreisgebietsreform ist die Kreisumlage drastisch gestiegen und liegt mit 242 € je Einwohner nun 22 % über dem Wert von 2008. Auch die anderen Großkreis-Länder Mecklenburg-Vorpommern (259 € je Einwohner), Sachsen-Anhalt (275 € je Einwohner) und Brandenburg (364 € je Einwohner) liegen deutlich über dem Wert aus Thüringen. In all diesen Ländern ist die Kreisumlage nach der Gebietsreform deutlich angestiegen. Dies zeigt: die Thüringer Kreisstruktur arbeitet deutlich effizienter als die unserer Nachbarn und lässt auch den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen.
- Eine heimliche Steuererhöhung für den ländlichen Raum
Rot-Rot-Grün argumentiert, die Gebietsreform würden der Bürger gar nicht merken. Tatsächlich spüren es die Bürger unmittelbar im Geldbeutel. Ohne geänderte Leistungen verteuert sich für die Bürger und Unternehmen das Leben. Vergleicht man sich die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer wird dies schnell sichtbar. In der größten Stadt Thüringens, Erfurt, war die Steuer für bebauten oder unbebauten Grundbesitz zum 31.12.2013 mindestens 100 Punkte höher (490) als bei allen Thüringer Landkreisen. Auch bei der Gewerbesteuer greifen die größeren Einheiten den Unternehmen stärker in die Tasche. Erfurt oder Gera liegen mindestens 80 Punkte über dem Thüringer Durchschnitt. Es verwundert nicht, dass die Steuer-„Spitzenreiter“ bei den Landkreisen Ilmkreis, Unstrut-Hainich oder Nordhausen auch von SPD oder Linken regiert werden. Tatsächlich ist eine Gebietsreform ein heimlicher Griff in die Tasche der Bürger.
- Ehrenamt und Demokratie nehmen Schaden
Rot-Rot-Grün argumentiert, eine Gebietsreform hätte keine Auswirkung auf das Engagement der Bürger. Nun, bürgerschaftliche Nähe stützt nachweisbar das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit. Das Engagement boomt in überschaubaren Regionen. Anonymität ist Gift für das soziale Kapital Thüringens. Wer Großstrukturen schaffen will, der nimmt in Kauf, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus.
Ein Blick in den Sozialstrukturatlas der ehemaligen Sozialministerin Taubert aus dem Jahr 2011 belegt, dass die Ehrenamtsquote in großen, zentralistisch Regionen Thüringens deutlich niedriger ist als in den freier, subsidiär und überschaubar organisierten Regionen. Nun mag das für manche Sozialromatik sein. Nur werden die tatsächlichen Ehrenamtler in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile von hauptamtlichen Bürgermeistern aus den Kreistagen verdrängt. Die ehrenamtlich Tätigen wollen sich den 100-200 Kilometer Weg bis zur Kreishauptstadt nicht mehr antun, um dann dort über Grundschulen oder Investitionen zu entscheiden, die sie selbst nicht mehr kennen. Und da ist noch nicht mal über die Auswirkungen auf Kreissportbünde, Feuerwehrverbände oder die strukturpolitische Bedeutung eines Kreissitzes mit seinen Einrichtungen vom Krankenhaus bis zur Polizeiinspektion gesprochen, die dann wegfallen.
So verschwindet die Identifikationskraft mit dem Staat, die Vereinsvorsitzende, kleine Bürgermeister oder Gemeinderäte als soziales Kapital entfalten. Das ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und der falsche Weg.
- Schulden mehren sich
Rot-Rot-Grün argumentiert, Aufgaben würden gemeinsam effizienter erledigt werden. Tatsächlich gibt es aber keine staatliche Aufgabe weniger. Die Zwangsfusion der Gemeinden oder Landkreise spart keine Mitarbeiter, da die Zahl der Vorgänge etwa im Sozialamt nicht weniger wird. Stattdessen wächst mit größerer Distanz zu Orten und Problemen der Aufwand. Denn die konkrete Anschauung fehlt. Deswegen ist auch die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften abzulehnen. Wir geben jährlich 5 Mio. Euro als Entschädigung für alle ehrenamtlichen Bürgermeister von Gemeinden aus, die sich innerhalb von VGs befinden. Das ist gut investiertes Geld für bürgernahe Verwaltung. Dagegen zeigt sich die fehlende Effizienz bei der Erledigung von Aufgaben bspw. bei einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, die seit Jahrzehnten auf anonyme Großstrukturen setzen. Die Kommunen in NRW sind hochgradig verschuldet, teilweise bis zum Rand der Handlungsunfähigkeit. Blickt man hingegen Richtung Bayern, einem in weiten Teilen ländlich geprägten Bundesland, welches mit Thüringen gut zu vergleichen ist. Hier sind die effizientesten Verwaltungsstrukturen zu finden, die ausdrücklich auf eine Kleinteiligkeit setzen. Bayern hat allein 10 kreisfreie Städte unter 50.000 Einwohnern und über 20 Landkreise unter 100.000 Einwohnern. Also ganz ähnliche Strukturen, wie wir in Thüringen.
Fazit:
Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird den Bürger teuer zu stehen kommen: es fehlt die volkswirtschaftlichen Gesamtschau, sie unterschätzt das soziale Gefüge, unterminiert die Identität der Landstriche und erhöht heimlich die steuerliche Gesamtquote. Viel wertvoller wäre doch die Debatte: Was will der Staat noch machen oder von welchen Aufgaben will er sich trennen?
Man kann für eine Gebietsreform sein – aber dann muss man auch ehrlich sagen, dass es um eine politisch motivierte Zentralisierung geht, und nicht weil es effizienter, wirtschaftlicher oder bürgernäher wäre. Hätte Rot-Rot-Grün Mut, würden sie ihre Reform zur Volksabstimmung stellen und klären, ob die Menschen in unserem Land das wollen oder nicht!
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