von Mario Voigt | Juli 25, 2017 | Digitalisierung, Politik, Thüringen, Wirtschaft
Die Digitalisierung in den Unternehmen darf nicht nicht auf die lange Bank geschoben werden. Beim Wirtschaftsforum in Steinbach-Hallenberg stand ich Rede und Antwort zu den Veränderungen für die Unternehmen durch die Digitalisierung. Meine Grundthese: „Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle und alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert.“
In seinem Bericht bezeichnete das Freie Worte den Vortrag mit augenöffnend:
Bericht in der Südthüringer Zeitung
von Mario Voigt | Juni 27, 2017 | Ohne Kategorie, Politik, Wahlkampf
Was war das denn? Martin Schulz, von den Genossen zum Gottkanzler ernannt, wirft der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor!?! Schulz behauptet, CDU setze im Bundestagswahlkampf auf eine sinkende Wahlbeteiligung. Abermals widerlegen die Fakten die Aussagen des SPD-Kandidaten. Nach den drei herben Niederlagen bei den Landtagswahlen braucht es wohl schmerzlindernde Vergesslichkeit.
Ein kurzer Blick auf die Zahlen verrät, dass die Wahlbeteiligung im Saarland um 8,1%, in Schleswig-Holstein um 4% und in NRW um 5,6% gestiegen ist. Das geht einher mit einem deutlichen Plus für die CDU (+5,5%, +1,2%, +6,7%).
Während also der Kanzlerkandidat der SPD damit beschäftigt war, seine Genossen zu „Martin, Martin!“-Rufen zu animieren, hat die CDU in den drei Bundesländern an über 250.000 Haustüren geklopft und damit viele neue Wähler, besonders aus dem Nichtwählerlager (Saarland um +28.000, Schleswig-Holstein +51.000, NRW +440.000) überzeugen können.
In diesem Zusammenhang von „Arroganz der Macht“ und einem „Anschlag auf die Demokratie“ zu sprechen ist beschämend. Es gibt Studien, die belegen, dass der Kontakt von Mensch zu Mensch an den Haustüren einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung hat.
Eines jedoch scheint Martin Schulz aus den Niederlagen der drei Landtagswahlen gelernt zu haben: Die Verluste der Sozialdemokraten resultierten hauptsächlich aus den fehlenden Inhalten ihres neuen Parteivorsitzenden. Diesen Vorwurf der Inhaltslosigkeit versuchte Schulz nun der Kanzlerin zuzuschieben. Das wird kaum zum Erfolg führen: Nächste Woche folgt das Wahlprogramm der Union. Darüber hinaus schätzen die Menschen den Führungsstil Angela Merkels. Lassen wir Martin Schulz am Zaun vom Bundeskanzleramt rütteln. Die direkte Kommunikation auf den Straßen und an den Haustüren gewinnt das Vertrauen der Wähler. Die bisherigen Wahlen 2017 haben bewiesen, dass die CDU damit sehr erfolgreich ist.
von Conrad Clemens und Mario Voigt
von Mario Voigt | Jan. 6, 2017 | Bund, CDU, Digitalisierung, Politik, Wahlkampf
Microtargeting, Psychologisches Targeting oder Datamining. Big Data sind Teil der DNA politischer Kommunikation. Besonders in den USA. Was schon George W. Bush und Barack Obama nutzen, perfektionierte die Trump-Kampagne. 2016 war die erste Wahl, wo Wähler individuell analysiert und emotional direkt angesprochen wurden. Digitale Kommunikation und Big Data transformierten 2016 im amerikanischen Wahlkampf die Wähleransprache.
Die drei Big Data und Digital Campaigning Trends aus dem US-Wahlkampf.
- Find the Anger Points – Big Data Targeting
Während bereits Bush 2004 unterschiedliche soziographische, psychographische und lebenstilbezogene Daten kombinierten, ließ Obama bereits jede Nacht über 60.000 Simulationen laufen, um Wählerverhalten und psychologische Reaktionsmuster vorherzusagen. Trump ging 2016 mit Cambridge Analytica einen Schritt weiter. Die sozialen Medien boten ihm nicht nur die Möglichkeit der Analyse der Daten, sondern sie gab ihm auch das Instrument wählergenau, in Echtzeit individuelle Botschaften auszuspielen. Dem „gigantischen Wählertelefonbuch“ in den Datenbanken fügte man durch Online- Befragungen Informationen zum politischen Verhalten, zu Einstellungen und Sorgen hinzu. So identifizierten sie inhaltliche und mentale „Anger Points“, welche die Wahlentscheidung der jeweiligen Personen motivieren. Die sozialen Medien boten eine ideale Spielwiese, um durch Verhaltensdaten (Likes) Emotionen, Sorgen und Hoffnungen nachzuspüren und sie gezielt anzusprechen.
Drei Zahlen mögen dies verdeutlichen. 2012 nutzte Obama 9 Wählersegmente. Als Cambrigde Analytica 2015 für Cruz zu arbeiten begannen, entwickelten sie allein für Iowa 176. Landesweit gab es über 1.800 Wählersegmente.
So gab es erstmals eine cross-device Wähleridentität mit modernem Targeting durch vollumfängliche Datenprofile in den heiß umkämpften Battleground-States.
- Wähleransprache in Echtzeit
Wenn man weiß, wen man wie anspricht, dann kann man tagesaktuell Emotionen und Themen aufgreifen. Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 war die erste Wahl, die in Echtzeit über alle Kanäle gleichzeitig und im ganzen Land geführt wurde. Vor allem im digitalen Bereich erfolgte die Anpassung und der Einsatz der Ressourcen in Real-Time.
I
n der Phase der Wählerregistrierung bspw. werteten die Kampagnen die Google-Suchen auf Stimmbezirksebene aus. Bei hohen regionalen Suchnachfragen schalteten die Kampagnen hyperlokale, geocodierte, digitale Anzeigen bspw. im Umfeld von Universitäten, um Erst- und Jungwähler zu erreichen.
- Digitales Marketing on Speed
Digitale Werbung war 2016 der größte Wachstumsmarkt der politischen Werbung. Durch hohe Reichweite, schnellere Reaktionszeit und dichtere Frequenz wurde Social Media zum Push-Kanal Nummer 1 der individuellen Kommunikation. Erstmals überschritten die politischen Online-Ads die Hürde von einer Mrd. Dollar. Sie machten rund 20-25 Prozent der Kampagnenbudgets aus.
Gerade die Erfolge im Online-Fundraising und der Organisation von Freiwilligen beschleunigte die Integration des Digitalen in die zentralen Aufgaben der Kampagnenführung. So war 2016 die erste Wahl, wo über die Hälfte der Spenden digital eingeworben wurden. Clinton vereinnahmte mehr als 1 Milliarden Spenden, wo rund 60 Prozent online eingingen.
Und Mobile first dominierte die digitale Kommunikation. Im Wahljahr hielten sich über 150 Mio. Amerikaner mobil rund 500 min im Netz auf. 60 Prozent der Suchen fanden dabei auf mobilen Endgeräten statt. Für jede Stunde, die sich ein Wähler vor dem Fernseher zu brachte, waren sie fast zwei Stunden online (Quelle: Google). Dazu zählt auch, dass Youtube der Kommunikationskanal Nummer 1 für alle 18-49 jährigen war.
Wrap up:
Digitale Kampagnen im amerikanischen Wahlkampf transformieren politische Kommunikation und Wähleransprache. Die Rolle der Digitalen Medien innerhalb der Kampagnen nimmt mit beschleunigenden technologischem Wandel rapide zu. Soziale Medien dienen als Brücke zwischen Kampagnen/Parteien und Öffentlichkeit. Digitale Transformation ändert interne politische Organisationslogik von Kampagnen. Es entsteht mit „networked politics“ komplexe Interaktionen zwischen traditionellen und sozialen Medien sowie den Kampagnen. Generell verlieren traditionelle Medien ihre Bedeutung als Gatekeeper und eigene kommunikative Pfade entstehen. Obwohl die Verfügbarkeit von politischen Informationen und Partizipation wachsen, fraglich bleibt, ob echter Diskurs entsteht. Die Kandidaten-Kampagnen wählen ihre Wähler: Daten, Analysen und Tests führen zum gläsernen Wähler, der entsprechend seiner Präferenzen und Einstellungen angesprochen wird. Die Anti-Establishment-Stimmungen in digitalen Nischen nehmen zu und politische Sprache und Kultur verschärfen sich. Diese digitale Transformation werfen neue Fragen für Demokratie und Macht auf.
Foto FB: Alexander Klaus/pixelio
von Mario Voigt | Nov. 14, 2016 | Bund, CDU, Politik, Wahlkampf
Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungswahl. Die Bürger entscheiden darüber, in welchem Deutschland wollen sie leben. In einem Bauchnabel-Deutschland, wo die Gedanken nur um sich selbst, die eigenen Bedürfnisse und das Hier und Jetzt kreisen, oder in einem Deutschland mit Herz und Verstand, wo der Blick auf Zukunft, die nächste Generation und die Welt gerichtet ist.
Wo stehen wir?
Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 25 Jahren. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Die ältere Generation erhält für ihre Lebensleistung den höchsten Rentenzuwachs seit Jahren und Mütter bekommen in einer zusätzlichen Mütterrente die Anerkennung, welche sie verdienen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und die Investitionen in Forschung und Entwicklung verzeichnet Rekordwerte. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt und stabilisiert in einer schwierigen Lage das europäische Schiff. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt und auch auf dem Glücksbarometer äußern die Deutschen ihr Wohlbefinden.
Doch irgendetwas ist gesellschaftlich ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo seit 2015 vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennengelernt hat. Gesellschaftliche Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz. Manche verengen das gesellschaftliche Rumpeln auf die Flüchtlingswelle des Sommers 2015. Für sie ist es die Wegscheide, der Dammbruch.
Tatsächlich sind prinzipielle Kräfte am Werk. Es fordern uns viele Veränderungsprozesse heraus: Demographischer Wandel, Digitalisierung, Globale Veränderungen.
Was Wolfgang Schäuble treffend mit „Rendezvous mit Globalisierung“ bezeichnet hat, verunsichert viele Bürger. Es geht dabei nicht nur um Menschen anderer Herkunft. Es geht um die Unübersichtlichkeit einer globalen Ordnung. Wer entscheidet noch was, wer gehört noch zu wem? Opel ist jetzt GM, das Maschinenbauunternehmen um die Ecke jetzt Teil eines chinesischen Großkonzerns oder wie heißt mein Tengelmann morgen? Die vermeintliche Einfachheit brachte Klarheit und Verlässlichkeit.
In gleichem Atemzug mit den globalen Unsicherheiten verlor das deutsche Einheitsnarrative an Kraft. Nach 25 Jahren scheint das große Glück einer friedlichen Revolution und eines gemeinsamen Aufbruchs einer kalten Finanzmathematik des Länderfinanzausgleichs und dem „Jetzt-reichts-aber-mal“ gewichen. Vielleicht hängt das auch mit dem Abtreten der Wendegeneration zusammen und hat etwas Normales. Tatsächlich fehlt dieser Kitt, wenn es um gemeinsames Einstehen gegen wenige in Dresden oder pauschale Urteile über Ost und West geht.
Schließlich sorgt eine zunehmende Technisierung und Digitalisierung für Wandlungsprozesse in der Arbeits- und Lebenswelt. Nicht alle begreifen disruptive Technologien und Wachstumszyklen als Zugewinn, vielmehr fürchten sie um den Arbeitsplatz und gewohnte Sicherheiten.
Das macht es für Wahlen und Parteien nicht einfacher. Über 50 Prozent sagen von sich sie seien Wechselwähler. Fast ein Drittel wählt per Brief, und über ein Drittel fällt seine Wahlentscheidung in der letzten Woche. Dies macht nicht nur die Wahlentscheidung weniger vorhersagbar, sondern zerstört auch jedes dialogische, kommunikative Element, welches in einer Wahlkampferzählung und einer Schlussdramaturgie mündet. Die Wähler sind situativer, wählerischer und die Wählerkalküle vielfältiger geworden. Das hängt auch damit zusammen, dass nicht mehr klar ist, was mit der Wahlstimme passiert. In Thüringen wusste ein Wähler der SPD nicht, ob seine Stimme für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition oder ein linkes rot-rot-grünes Bündnis zählt. Unter solchen politischen Lotteriebedingungen wägt der Bürger seinen Wahlakt sorgfältig und strebt nach Eindeutigkeit und Alternativen. Ein Ausweg erscheint mehr direkte Beteiligung. Und es wundert nicht, dass die Zustimmung auch für Volksentscheide auf Bundesebene zunimmt. Dem Misstrauen gegenüber Politikern setzt man die eigene Beteiligung entgegen. Dadurch entsteht aber eine Situation, die Karl-Rudolf Korte zurecht eine „Beteiligung-Paradoxie“ nennt: es wollen immer mehr beteiligt werden, aber zugleich wollen immer mehr, dass sich politische Prozesse beschleunigen. So manche Beteiligungsentartung gibt es in den Sozialen Medien zu bestaunen.
Worum geht es bei der Bundestagswahl?
Für 2017 zeichnet sich ein klares strategisches Bild ab. Die AfD will die Wahl zum Referendum über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel machen. Auf den potentiellen Trümmern dieses Angriffs möchte dann Rot-Rot-Grün ungeniert sein neues Deutschlandhaus bauen.
AfD aber auch RRG möchten die Bundestagswahl zum Referendum über die Politik von Angela Merkel machen. Von links (Euro, Verteilungspolitik) wie von rechts (Flüchtlinge) wird der Vorwurf ertönen, Merkel hätte die Interessen der Deutschen verraten und 12 Jahre seien genug. Beide Seiten eint eine zutiefst nationale und teilweise sozialistische Sichtweise. Sowohl für die AfD und die Linke aber auch große Teile der SPD gehören tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft mittlerweile zum Wesenskern: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. In Zeiten globaler Unübersichtlichkeit eine geradezu erwärmende Vorstellung.
Besonders AfD und Linke sind anti-global, anti-modern, national und sozialistisch. In gewisser Weise bemächtigen sie sich konservativen Positionen und werben für eine vergangene Welt, die wahrscheinlich so nie existierte. Sie spielen mit tatsächlichen oder vermeintlichen sozialen Verwerfungen, schüren xenophobe Ressentiments, beklagen den kulturellen Wandel und versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen. Die gesellschaftliche Instabilität und Unsicherheit ist ihr Thema. Sie sind der Status quo in einer sich wandelnden Welt.
Vor diesem Szenario ringt jetzt die Union um ihre Position. Bei Bundestagskandidaten, Parteimitgliedern und in der Führung herrscht die Gewissheit, dass 2017 ein anderer Bundestagswahlkampf werden wird als 2005, 2009 und 2013. Besonders im Bundestagswahlkampf 2013 musste die Union nicht um Vertrauen kämpfen und hatte auch keinen richtigen Gegner. Die unmittelbaren Folgen der Flüchtlingskrise scheinen bewältigt, aber die Wunden, Debatten und Fragen sind noch nicht verheilt. Das lähmt und gefährdet den Wahlerfolg 2017. Gerade weil die Anfeindungen von rechts und links zunehmen.
Was ist für die Union zu tun?
Die Bundestagswahl 2017 gewinnt, wer der Sinn- und Sicherheitssuche der Bürger eine Antwort auf die Frage geben kann, in welchem Deutschland möchte ich leben?
Es steht außer Rede, dass das Image von Angela Merkel sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verändert hat. Durch die Diskussion um die Flüchtlingskrise ist die unaufgeregte „Krisenlotsin“ (Korte) Angela Merkel, in den Augen mancher Bürger von einer pragmatischen Problemlöserin zur emotionalen Problemschafferin geworden. Besonders in den neuen Bundesländern hat ihr das massiv geschadet. Im gleichen Atemzug verkennen die Kritiker, wie weiterhin hoch das Ansehen und die Stellung der Bundeskanzlerin in den Augen der Bevölkerung ist. Würde mancher parteilich-schwesterlicher Disput nicht unnötig verlängert, könnte Merkel zurecht behaupten, eine weitere Krise gelöst zu haben.
Dennoch muss die Union mehr aufbieten als die Kanzlerin allein. Es entscheiden Haltung und Richtung.
Die Haltung muss eine selbstbewusste und nicht geprügelte Partei sein, die stolz auf die politischen Erfolge und kämpferisch auf das Kommende ist. Eine Union, die zusammensteht und nicht Einzelfrage den Gesamterfolg in Frage stellen lässt. Zur Haltung gehört auch, Angela Merkel mit Verstand und Herz zu sehen, unter deren Führung Deutschland zur Nummer 1 in Europa und im Ansehen in der Welt wurde. Quasi, Weltklasse für Deutschland.
Doch um den vierten Stern zu holen, braucht die Union eine inhaltliche Begründung, warum sie Deutschland führen und Angela Merkel für vier weitere Jahre Kanzlerin bleiben soll. Es geht nur mit einem inhaltlichen Zielfoto, nennen wir es, Vision, wo Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode stehen will und warum das für die Menschen in Deutschland wichtig ist.
Die mutige Perspektive auf das Deutschland von morgen ist im Hinblick auf die nötige Einigung mit der CSU aber auch Hinblick auf die Konkurrenz umso wichtiger. Dem Referendum über den Status quo setzt die Union eine Abstimmung über den zukünftigen Weg entgegen.
Die Union muss erklären, wohin sie will, und muss sich dafür die Offenheit ihrer politischen Entscheidungen sichern. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Und die Union ist die beste Kraft dafür.
Zur Bundestagswahl geht es für die Union um ein zentrales Versprechen: Wir sind realistischer Schutzpatron der Bürger und machen Deutschland zum besten Land der Welt, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht. In der Heimat stark und in der Welt führend.
Fünf Aspekte sind dafür wesentlich:
- Wachstum und soziale Marktwirtschaft: Wir sollten die Stärken Deutschlands in den Vordergrund stellen und nicht immer jedes Einzelproblem zum Staatsakt erklären. Zwischen berechtigten Debatten um Industrie 4.0 und Steuerpolitik sollten wir die tatsächliche Stärke des Landes in den Mittelpunkt stellen: der Einsatz und das Engagement der Menschen. Für Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit gilt es manche Larmoyanz abzuschütteln und gut über unsere Chancen zu reden. Warum sollten wir sorgenvoll sein, wir haben die besten Arbeiter und Ingenieure der Welt. Im Kampf gegen jegliche Populisten braucht es eine Wachstumsbotschaft.
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stabilität: Wir arbeiten für eine Gesellschaft, in der keiner zurückgelassen oder abgehängt wird. Unser Handeln ist von einem mitfühlenden Konservativismus geprägt, der sozialen Abstieg verhindert. Die besten Chancen für unsere Kinder stärken wir durch ein leistungsorientiertes Bildungssystem und ermöglichen es mit einer Unterstützung von Familien. Die Sicherheit im Alter gewinnen wir durch eine verlässliche Rentenpolitik und ein Steuersystem, wo arbeiten attraktiv ist. Auch wenn bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit der Wähler über 55 Jahre sein wird, tragen Verteilungsversprechen nicht. Es geht um einen strukturellen Umbau, der die schrumpfenden Generationen der Erwerbstätigen nicht endgültig überlastet und doch Mittel für die wachsende Zahl immer älterer Bürger freischaufelt.
- Staat und Sicherheit: Die Aufgabe der CDU ist es, wieder über ein gemeinsames, ein einiges Deutschland zu reden. Dies gilt in der Frage von Ost und West, aber eben auch von Stadt und Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Bundesländer, ländliche Regionen oder einzelne stigmatisiert werden. Dass bedeutet auch, nicht jeden in der rechten Schmuddelecke zu sehen, nur weil er Sorgen und Probleme – ob gerechtfertigt oder nicht – anspricht. Viele Bürger stellen seit der Flüchtlingskrise Fragen über die Rolle des Staates, seine Funktionsfähigkeit und seine Defizite. Ob bei Grenzschutz, Polizei oder Schule – staatliches Handeln steht unter bürgerschaftlicher Beobachtung. Nur wer überzeugend antworten kann, was der Staat darf und kann, wird auch dem Sicherheitsempfinden der Bürger gerecht.
- Weltoffen und patriotisch: Wir treten für ein weltoffenes Deutschland ein und haben nach allen Erfahrungen einen realistischen Blick auf die Globalisierung. Dazu zählt auch zu sagen, wir werden alles dafür tun, dass es eine Situation wie 2015 nicht wieder geben wird. Deutschland ist ein Land, wo Asyl ein Recht auf Zeit und Zuwanderung nur nach klaren Spielregeln geht. Den Wagenknechts und Petrys halten wir entgegen, das Gegenteil von Globalisierungsbefürworter ist nicht Patriot. Deutschland ist der Globalisierungsgewinner und muss daher ihr vehementeste Verteidiger sein. Kosmopolit zu sein ist nicht elitär, es ist patriotisch. Das Erfolgsmodell Deutschland ist nur langfristig finanzierbar, wenn wir unsere Produkte, Dienstleistungen und Ideen international verwirklichen.
- Zukunft und Tradition: Wir glauben an eine bessere Zukunft und setzen auf die Hoffnungen der Menschen nicht ihre Ängste. Die Geschichte der Bundesrepublik ist gekennzeichnet, von einem unbändigen Willen Probleme erfolgreich zu lösen. Warum soll aus dieser Tradition nicht ein neues Narrativ für das 21. Jahrhundert entstehen. Etwas mehr Pathos und weniger Bonner Bescheidenheit: In der Heimat stark und in der Welt führend.
Eine solche inhaltliche Schwerpunktsetzung mit Gesichtern verbunden, die sowohl Sicherheit und Stabilität ausstrahlen als auch Zukunft und Modernität, kann nur die Union aufbieten. Sie gibt den Menschen Richtung und Haltung.
Die Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. In welchem Deutschland wollen wir leben? In einem national antiquierten, auf Verteilung ausgerichteten und gesellschaftlich stagnierenden Deutschland von Rot-Rot-Grün und AfD oder in einem weltoffenen, gesellschaftlich lebendigen und wirtschaftlich prosperierenden Deutschland? Es ist wieder Zeit, an der große Erzählung für unser Land zu arbeiten.
Der Aufsatz erscheint in Civis mit Sonde Winter/2016
von Mario Voigt | Juli 24, 2016 | Bund, CDU, Politik, Thüringen, Wahlkampf
Wer den Lippenbekenntnissen der Bundes-SPD und Grünen glaubt, könnte nach der Bundestagswahl 2017 in einer linken Republik aufwachen. Dafür sprechen zuviele Parallelen. Als im Dezember 2014 die SPD und Grüne den ersten Ministerpräsidenten der Linken in den Sattel hoben, konnte keine der drei Parteien einen Wählerauftrag dafür beanspruchen. Die Linkspartei legte marginal zu, verlor zugleich aber mehrere Direktmandate. Die Grünen büßten an Zustimmung ein und die SPD erhielt ein katastrophales Ergebnis, das man eben erhält, wenn kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. Doch ist dies nur eine Thüringer Angelegenheit oder lassen sich bundespolitische Lehren daraus ziehen?
- Die strategischen Motive
Vor der Wahl von Bodo Ramelow lag ein großer Fokus auf dem kleinen Land in der Mitte Deutschlands. Viele hinterfragten, warum sich die SPD und die Grünen mit den Linken verbrüderten statt in eine gemeinsame Koalition mit der CDU zu treten. Nun war dies 2014 keine ganz neue Angelegenheit. Schon 2009 hatten die drei Parteien miteinander geflirtet, aber sich am Ende gegen eine solche Ehe entschieden. 2014 war die Zeit dann reif: Die SPD tat dies vorallem aus Frust, in einer Koalition mit der CDU zwar viele ihre Ziele durchgesetzt, aber trotzdem nicht Gewinner einer solchen Koalition geworden zu sein. Zudem verflüchtigte sich die Mehrheit einer SPD der Mitte hin zu einer linken SPD, die bewußt oder unbewußt, die Linke als zweite sozialdemokratische ergo koalitionsfähige Partei anerkannte. Die Grünen wandten sich einer linken Koalition aus dem irrigen Glauben zu, über ein bürgerliches Profil Gewinner einer solchen Koalition werden zu können. Kommt einem das für die Bundestagswahl 2017 bekannt vor?
- Der linke Anspruch
Für die Linke geht es um mehr. Natürlich will sie zeigen, schaut her: wir stellen einen Ministerpräsidenten; wir sind eine ganz normale Partei. Aber solche machtstrategische Fragen unterschätzen den transformatorisch-revolutionären Anspruch der Partei:
„Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft, wenn sie so wollen: Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen“, formulierte der Vordenker der Linken und Chef der Staatskanzlei, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff Ende März 2015.
Der Leitstern des Regierungshandeln Ramelows ist der „hegemoniale Block“ (Antonio Gramsci) bestehend aus SPD+Grüne+Linke, welcher Staat und Gesellschaft formt. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen – von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben.
- Nach Außen: Bodo, wer? Profilierung und linke Bündnisfähigkeit beweisen
In den ersten Wochen musste sich Bodo Ramelow fühlen wie das Schmuddelkind auf einem neuen Schulhof. Es stand allein in der Ecke und die anderen Kinder rissen Witze. Selbst die SPD im Bund hielt mehr als Tanzabstand und erlaubte den ersten Regierungschef von RRG nicht in Vorabstimmungsrunden zum Bundesrat von SPD und Grüne. Thüringen isoliert. Die Teilnahme musste sich erst verdient werden.
Mehr als ein Jahr später: ob durch Angriffe auf Horst Seehofer, Schlichter im Bahnstreik, in Soli-Allianz mit den anderen Ost-Ministerpräsidenten oder als omnipräsenter Flüchtlingshelfer – Ramelow profiliert sich und seine Regierung als „reinen“ sozialdemokratischen Politikentwurf und findet Platz in den Koordinations-Runden der SPD- und der Grünen-Regierungen. Dadurch werden auch diejenigen auf der Linken Teil des vereinten Deutschlands, die das nie wollten oder die den Prozess nie wollten (L.Bisky). Und gleichzeitig wird das Koordinatensystem der SPD und Grünen stärker links verortet. So regiert in Thüringen in Wahrheit eine Vier-Parteien-Koalition: Linke+SPD+Grüne+Bodo Ramelow.
Doch trotz des bundespolitischen Profilierungskurses bleibt Ramelow ein Ministerpräsident von Stasis Gnaden. Die hauchdünne Einstimmenmehrheit mit zwei ehemaligen IMs in der Fraktion beschert ihm Themen, welche die neue Regierung in die bundespolitische Isolation führen: die Ankündigung alle V-Leute abzuschaffen oder der Winterabschiebestopp.
Die Abschaffung der V-Leute bezeichneten Innenminister anderer Bundesländer als „gefährlichen Alleingang“ und führten aus, dass in bestimmten Fällen der Staat ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglichen feststellen könne, welche Gefahren drohten. Dem entgegnete der stv. Linke-Vorsitzende in Thüringen, Dittes, trocken, die Erfahrung zeige vielmehr, das V-Leute-System erhöhe die Sicherheit nicht, sondern gefährde die Demokratie. Das die Strukturen des Thüringer Verfassungsschutzes neu überdacht werden müssen ist eine, durch den NSU-Skandal provozierte, durchaus berechtigte Frage. Wenn die Lösung jedoch in der Abschaffung besteht, also in der Ausgliederung und Isolierung hinsichtlich der bundesweiten Informationsbeschaffung und Verbrechensbekämpfung, dann wirft das die Frage nach einem ‚warum‘ auf.
Darin wird das Grenzgängerische, der transformatisch-revolutionäre Charakter sichtbar. In Sicht der Linken muss der Staat als Instrument für die Formung der Gesellschaft verändert werden, wenn er ggf. im Weg steht. Da für die Linken der Extremismus aus der Mitte kommt, nötigt die fehlende eigene Distanz zum extremistischen Lager am linken Rand – besonders – dem kommunistischen Block, ihnen so Änderungen in der Sicherheitsarchitektur des Staates ab.
Nicht ohne Grund ist Ramelow der erste Türöffner für die Debatte um RRG im Bund.
- Nach Innen: auf leisen Sohlen das Land verändern?!
Bis 2014 galt, Thüringen ist ein erfolgreiches Bundesland. Die höchste Beschäftigungsquote Deutschlands, das Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote in der inneren Sicherheit und die Thüringer Schüler belegen bei allen Tests Spitzenplätze. Warum also etwas ändern?
Ein vielfach intoniertes Mantra der neuen Regierung: wir wollen nicht alles anders aber vieles besser machen. Die ersten Monate schienen das zu bestätigen. Kleine sichtbare Prestigeprojekte festigten den neuen gemeinsamen Bund.
Als erstes schufen RRG das Landeserziehungsgeld ab, dem Vorläufer des Bundeserziehungsgeldes. Der Wahlfreiheit der Eltern stellte RRG die vollkommene staatliche Betreuung in öffentlichen Einrichtungen gegenüber: Man wolle damit den Einstieg in den kostenfreien Kindergarten bezahlen. Wohlgemerkt in Thüringen gehen 97 Prozent der Kinder im Vorschuljahr in den Kindergarten.
Auch das erste Gesetz amtete den Geist der Bevormundung und der Wirtschaftsfeindlichkeit. Mit einem Vorschlag zum staatlich verordneten Bildungsurlaub für Arbeitnehmer zur gesellschaftlichen Weiterbildung überzog RRG alle Thüringer Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern. Deren Arbeitnehmer sollen bis zu 5 Tage im Jahr an Seminaren zur gesellschaftlichen oder kulturellen Bildung teilnehmen; die berufliche Weiterbildung ist ausgeschlossen. Das Gesetz dient schlicht als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für gewerkschaftsnahe Fortbildungseinrichtungen.
Der minimalinvasive Politikansatz von Rot-Rot-Grün bescherte ihnen im Sommer stabile Umfragewerte und normale Zustimmungswerte. Doch regiert wird nicht nur auf dem Sonnendeck und so zeigt sich allmählich das wahre Gesicht, welches Staat und Gesellschaft verändern soll. Es wird die Axt an eingeübte Institutionen des Landes gelegt: Gebietsreform, Finanzen, Kultur und Heimat.
Mit einer deutlich zentralistisch geprägten Gebietsreform von Kreisen und Gemeinden sollen bürgernahe Strukturen zerschlagen und anonyme Großkreise entstehen. Dem Bürgerlichen soll im Land der Dichter und Denker durch eine Strukturreform die jahrhundertealte Theater- und Operntradition entzogen werden. Auch in der Finanzpolitik bewahrheitet sich, dass linke Regierungen lieber verteilen und nicht über das erwirtschaften nachdenken. Sie schlachten das Sparschwein der Landesfinanzen und streiten öffentlich über die Gültigkeit der Schuldenbremse. Der Doppelhaushalt bläht das Volumen um 1 Mrd. Euro im Vergleich zum letzten Haushalt der CDU-Regierung auf, die Schuldentilgung wird ausgesetzt und die Rücklage aufgelöst. Es wundert nicht, dass das Wirtschaftswachstum in Thüringen mittlerweile in den Keller gerutscht ist. Gravierende Managementfehler bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme tun ihr übriges.
Mittlerweile kursiert als Mantra der neuen Regierung: wir wollen vieles anders aber nichts besser machen.
- Lektionen für den Bund 2017
Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben die SPD und die Grünen mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Die LINKE versteht sich als Anker in einem Dreierbündnis und bestimmt damit auch den Radius, in dem sich das Schiff der Regierungspolitik in den Strömen der Zeit zukünftig bewegen soll. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage.
SPD-Landesvorsitzender Bausewein sieht die Positionierung der SPD in der linken politischen Mitte an der Seite der Linken und Thüringen als Trendsetter für das politische System Deutschlands. Thüringen dient den linken Parteien in Deutschland als Blaupause; als Denkschablone für eine mögliche andersartige Koalitionsoption im Bund. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in 2016 und bei den Wahlen im Saarland 2017 sollen solche RRG Träume Wirklichkeit werden. Wackeln die Umfragen in NRW für das Frühjahr 2017 weiter, werden in der schwindenden Volkspartei SPD die Diskussion um neue Regierungsmöglichkeiten und den Ausbruch aus dem 20-Prozentturm beginnen. Auch die Grünen sind in einer Art Schaukelstuhlpolitik zwischen linkem und bürgerlichem Lager gefangen. Bei ungewissen Umfragewerten von FDP und AfD, frohlocken die Linken als potentieller Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne.
Spätestens mit dem Parteitagsbeschluss der SPD im Herbst 2013 dürfte klar sein, wenn es rechnerisch möglich ist, werden SPD und Grüne 2017 mit der Linken sondieren. Dafür sprechen viele Parallelen aus Thüringen: Die SPD verhält sich im Bund wie eine Opposition in der Regierung. Die Grünen machen Lockerungsübungen für rot-rot-grüne Gespräche. Das öffnet die Grundsatzfrage für den Wahlkampf 2017: Gelingt es der CDU gut zu begründen, warum sie ein starkes Mandat für eine vierte Regierungszeit unter Führung von Angela Merkel verdient hat? Wie verändert die Anti-Establishment-Stimmung nach der Flüchtlingskrise das Wählerverhalten und wie steht es um die Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien. Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben dafür erste Anzeichen gegeben. Und auch für die flexible Koaltionsarithmetik im deutschen Parteiengefüge.
Wie fragil ein erfolgreiches Land und wie schnell der Weg in eine linke Republik ist, kann man im Brennglas an Thüringen beobachten. Deutschland braucht ein weiteres solches Experiment nicht.
(so ähnlich erschienen in Bayernkurier 2015)
von Mario Voigt | Juni 28, 2016 | Ohne Kategorie, Politik, Thüringen
Rot-Rot-Grün will den Radikalumbau von Thüringen. Selten ist im Schweinsgalopp ein so massiver Eingriff in die Lebensweise der Thüringer erfolgt. Bis auf Jena und Erfurt stehen fast alle Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise auf der Kippe.
Gera soll nicht mehr kreisfrei und Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinische Grenze reichen und größer als das Saarland sind. Zwei Drittel der Gemeinden sollen sich neu zusammensetzen. Das ist eine Zwangszentralisierung, die am Lebensgefühl im Freistaat vorbeigeht.
Diese Gebietsreform spart nichts
Am Anfang jeder Veränderung steht die Frage: Was bringt es? Nach einem halben Jahr Debatte zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün diese einfache Frage nicht beantworten kann. Keine sachlichen Berechnungen zu Einsparungen oder Effizienz einer Gebietsreform. Stattdessen zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen das Gegenteil von Einsparungen. Allein im sächsischen Vogtlandkreis kostete der Neubau eines Landratsamtes über 50 Mio. Euro. Auch die ungleiche demographische Entwicklung in Thüringen zählt nicht als Argument. Es muss immer um die Leistungsfähigkeit und nicht die Größe gehen.
Erst Funktional- und Verwaltungsreform
Rot-Rot-Grün zäumt das Pferd vom Schwanz her auf. Erst eine vorgeschaltete Funktional- und Verwaltungsreform kann klären, welche Aufgabe auf Landesebene und auf kommunaler Ebene erfüllt wird. Nur daraus kann sich die Notwendigkeit einer Reform ergeben. 45 von 21.000 Stellen hat die Regierung identifiziert, die auf die Kommunen übergehen können. Wenn aber auf Landesebene alles bleibt wie es ist, dann braucht es keine Gebietsänderung. Oder wie sagte ein Anzuhörender im Landtag: Wenn ich meinen Betrieb wettbewerbsfähig machen will, dann baue ich nicht als erstes eine neue Halle und überlege mir, wie die Produktionsabläufe da hineinpassen. Vielmehr denke ich zunächst nach, was will ich erreichen, was wird an welcher Stelle gebraucht und wo setze ich meine Leute am sinnvollsten ein. Bevor ich dies nicht weiß, reiße ich nicht meine alte Halle ab.
Gegen den Willen der Bürger
Zwischen kommunikativen Autismus und Scheinbeteiligung ignorierte die Landesregierung den Rat von erfahrenen Landräten und Bürgermeistern. Vielmehr engagierte Rot-Rot-Grün für 1500 Euro pro Tag einen Professor aus Berlin als Berater. Es ist beachtlich, mit welcher Arroganz Rot-Rot-Grün das Ehrenamt ignoriert. Eine kleine Nomenklatura von Rot-Rot-Grün in Erfurt entscheidet, was hunderte Stadträte und Kreistagsmitglieder als Vertreter von über 1,4 Mio. Thüringern durch Beschlüsse ablehnen. Statt auf Bürgerbeteiligung und lokale Erfahrungen zu setzen, werden Stellungnahmen und Proteste von Betroffenen ausgeblendet. Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, indem man sie ignoriert. Kein Wunder, dass fast 60 Prozent der Thüringer die Reform von Rot-Rot-Grün ablehnen.
Es schadet Demokratie und Bürgerbeteiligung
Bürgerschaftliche Nähe stützt nachweisbar das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit. Wissenschaftliche Studien belegen ein Absinken der Wahlbeteiligung bei größeren Gemeinden. Anonyme Großstrukturen führen dazu, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus. Wie soll ein ehrenamtlicher Stadtbrandmeister demnächst 35 Ortsteilfeuerwehren betreuen können? Das wird ehrenamtlich nicht mehr gehen. Die Auswirkungen auf Sportbünde, Kreissparkassen oder –krankenhäuser kann man sich ausmalen.
Was können wir für unsere Heimat tun
Hätte Rot-Rot-Grün Mut, würden sie ihre Reform zur Volksabstimmung stellen, ob die Menschen in unserem Land das wirklich wollen oder nicht! Als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag werden wir gegen die Umsetzung der Gebietsreform kämpfen. Die Thüringer müssen über die Gebietsreform abstimmen können. Deswegen unterstützen wir das Volksbegehren für kommunale Selbstverwaltung und starten eine verfassungsändernde Initiative. 25 Jahre Thüringer Identität, Selbständigkeit und die Heimat von Millionen Menschen darf nicht für unausgegorene Rot-Rot-Grüne Pläne geopfert werden.
Der Artikel erschien als Gastbeitrag in der OTZ.
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