Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt werden, stellte Angela Merkel der CDU die Grundsatzfragen auf offener Bühne.

Während die SPD konzeptionell ausgedörrt langsam von den Grünen absorbiert wird, hat Merkel mit ihrer Entscheidung der CDU die Mission für die Zukunft zurückgegeben. Die Partei soll um ihre Idee der Zukunft und der Volkspartei ringen, ohne nur ein reiner Kanzlerwahlverein zu sein.

Was ist die Zukunftsmelodie der CDU, um Volkspartei zu bleiben? Mit welcher Haltung, personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung will die CDU nach der Parteivorsitzenden Merkel die Bürger für die Zukunft begeistern?

Alle potentiellen Kandidaten für die Nachfolge im Parteivorsitz müssen in den kommenden Wochen mindestens drei grundsätzliche Frage beantworten:

  • Wie sieht die CDU das Verhältnis von Bürger und Staat in der globalen und digitalen Welt?
  • Mit welchem Verständnis von Gesellschaft will die CDU die Menschen in die Zukunft mitnehmen?
  • Mit welcher Haltung tritt eine moderne Volkspartei CDU auf, um die Bürger für sich zu begeistern?

1. Bürger und Staat in Zeiten des Wandels

Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und die Investitionen in Forschung und Entwicklung verzeichnen Rekordwerte. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland in der Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Auf der einen Seite staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Dieselskandal über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt. Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen.

Auf der andere Seite wirken prinzipiellere Kräfte der Veränderung: Demographischer Wandel, Digitalisierung oder globale Veränderungen. Nicht alle begreifen disruptive Technologien und Wachstumszyklen als Zugewinn, vielmehr fürchten sie um den Arbeitsplatz und gewohnte Sicherheiten.

Die Antwort von AfD, der Linken aber auch großen Teilen der SPD und Grünen sind weitere staatliche Regulierungen. Für sie gehören tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft mittlerweile zum Wesenskern: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. In Zeiten globaler Unübersichtlichkeit eine geradezu erwärmende Vorstellung.

Doch kann der Staat in Zeiten des Wandels den Bürger gegen jedes Risiko absichern?

Der Staat ist ein Sicherheitsnetz aber keine Vollkaskoversicherung. In der Debatte um das Rollenverständnis des Staates zum Bürger erklärt eine selbstbewusste Volkspartei CDU den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen mehr Entlastung für die Leistungsträger des Alltages und genügend sozialer Sicherheit. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Jeder einzelne Bürger muss das Gefühl haben und das Bewusstsein, das er selbst Mitträger des Staates ist. Er muss erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass das in seinem ureigenen Interesse geschieht.“ Das ist Politikmaxime der CDU.

2. Im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo seit 2015 vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Gesellschaftliche Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz.

Die Medienempörung und Publikumsempörung sind nicht mehr die gleichen. Bereits vor der Flüchtlingskrise stammte das meistverkaufte deutsche Sachbuch in der Geschichte der Bundesrepublik von Thilo Sarrazin. Es sind zwei Öffentlichkeiten entstanden, befeuert durch digitalen „Echokammern“ und „Filterblasen“, die ihre Empörung bis auf die Strasse tragen.

Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Klick um zu Tweeten

Manchmal steht die CDU in der Gefahr, sich zu wenig um die geistige Meinungsführerschaft im Land zu kümmern. Um nicht mißverstanden zu werden, die CDU wird nur als Volkspartei der Mitte erfolgreich sein. Christlich-sozial, liberal und konservativ. Aber: Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass im deutschen Bundestag nur Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Parteien debattieren.

Den gesellschaftlichen Interpretationskampf wird die CDU in der Mitte gegen die Grünen und nach rechts gegen die AfD führen. Letztere sind in ihren Antworten anti-global, anti-modern, national und sozialistisch. In gewisser Weise bemächtigen sie sich konservativen Positionen und werben für eine vergangene Welt, die wahrscheinlich so nie existierte. Die Grünen reden gerade dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Beide machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt.

Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Klick um zu Tweeten Die Volkspartei CDU sucht den gesellschaftlichen Diskurs, egal bei welcher politischen Windstärke. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“ Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht.

3. Die Haltung einer selbstbewussten Volkspartei

Die Union hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Die CDU war Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde die Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe sie sich mehr bemühen muss: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Politik muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie gelebt werden sollte.

Dafür sind echter Bürgerdialog einer lebendigen Volkspartei wie bei der Zuhörtour von Annegret Kramp-Karrenbauer nötig – auf der Strasse und im digitalen Raum. Und eine Haltung. Die Haltung der Volkspartei CDU muss eine selbstbewusste und nicht geprügelte Partei sein, die stolz auf die politischen Erfolge und kämpferisch auf das Kommende ist. Klick um zu Tweeten Eine Union, die zusammensteht und nicht Einzelfrage den Gesamterfolg in Frage stellen lässt. Die Menschen erwarten von der CDU ein selbstbewusstes, inhaltliches Zielfoto, nennen wir es, Vision, wo sie Deutschland hinführen will: Die Volkspartei CDU will gemeinsam mit den Bürgern Deutschland zum besten Land in der Welt machen, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht.

Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung einen bemerkenswerten Schritt gemacht. Der Parteivorsitz dient nicht der Sicherung einer Kanzlerschaft, sondern der Zukunftsfähigkeit der Volkspartei CDU. Es ist Neuland in der bundesrepublikanischen Geschichte. In den nächsten Wochen kommt es auf das überzeugende Politikangebot der Kandidaten über die Richtung und Haltung der Volkspartei CDU an. Der Kurs für die nächsten Jahre wird jetzt bestimmt. Die CDU sollte es als Chance begreifen. Sie kann die Volkspartei mit klarer Vision für den Staat, gesellschaftlichem Führungsanspruch und einer bürgernahen Haltung sein, wenn sie in den unruhigen Zeiten mutig ist und auf die Hoffnungen der Menschen nicht ihre Ängste setzt. Die Zukunft der Volkspartei CDU ist in der Mitte der Bürgerschaft und nicht an ihren Rändern zu suchen. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Klick um zu Tweeten

Das Digitale ist Teil des Politischen

Das Digitale ist Teil des Politischen

Eigentlich wird erst am Sonntag, 14. Oktober, in Bayern und am 28. Oktober in Hessen gewählt. Das Ergebnis für beide Länder kann womöglich aber jetzt schon entschieden sein. Das hängt damit zusammen, dass immer mehr Menschen schon Wochen vor dem Wahlsonntag ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Zugleich kommt es auch immer stärker auf die letzten Stunden vor dem Urnengang am eigentlichen Wahlsonntag an, weil mancher Wähler bis kurz vor der Wahlkabine unsicher ist, wo er sein Kreuz machen soll. Das macht das Wahlkämpfen heutzutage so schwierig.

Immer öfter lange vor der Wahl zur Stimmabgabe

Professor Mario Voigt, Landtagsabgeordneter der Thüringer CDU, Vize der Landespartei und zugleich Politikwissenschaftler, befasst sich seit Jahren intensiv mit Wahlen und Wählern – und zwar nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit und auch mit Blick auf die USA. Im Westen und zunächst auch im vereinten Deutschland, sagt er, konnte davon ausgegangen werden, dass die ganz große Mehrheit der Wähler am Wahltag ins Wahllokal ging, um dort ihre Stimme abzugeben – und viele wussten lange vorher, wer diese Stimme erhalten sollte und wer nicht. Den letzten Hinweis gab in den südlichen Bundesländern vor Jahrzehnten oft der Pfarrer im katholischen Sonntagsgottesdienst. Das alles ist Vergangenheit. Und deshalb braucht es umso nötiger Experten wie Voigt, die Wahlkämpfern sagen können, wie sich Wähler heute orientieren – und welche Rolle dabei moderne Formen des Wahlkampfes spielen.

„Mittlerweile treffen viele ihre Wahlentscheidung viel früher“, sagt der Professor und aktive Politiker mit Verweis darauf, dass „mehr als jeder Vierte bei der Bundestagswahl 2017 Briefwähler war“. Etwa fünf Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin ist Briefwahl meist möglich. „Wenn aber 30 Prozent vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimme abgeben, ändert sich auch das Kommunikationsverhalten“, so seine Einschätzung.

Noch mal ein Blick zurück: Bei den Briefwählern habe die Union bei der Bundestagswahl 2017 um eineinhalb Punkte besser abgeschnitten als bei denen, die ihre Entscheidung erst am Wahlsonntag in der Wahlkabine endgültig machten. Mancher ist sich zwar beim Gang zur Wahlkabine lange schon sicher, wen er wählt. Aber: „30 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten sieben Tagen“, so Voigt. Für Wahlkämpfer heißt das: einerseits müssen sie frühzeitig jene erreichen, die schon einen Monat vor der Wahl per Brief endgültig abstimmen wollen, andererseits müssen Wahlkämpfer fast bis zum Ende des Wahlsonntags an möglichen Unentschlossenen dranbleiben.

In seiner Trendstudie „Digital Campaigning in der Bundestagswahl 2017“ haben sich Voigt und sein Kollege René Seidenglanz von der Quadriga Hochschule Berlin damit beschäftigt, wie Parteien über Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und E-Mail vom 1. August bis zum Wahlsonntag Ende September 2017 umgegangen sind. Auf dem ersten Platz landen demnach SPD und AfD. „Die Sozialdemokraten verstanden es, sich auf allen Plattformen zu vernetzen, mit relativ vielen Informationen eine höhere Teilhabe als Vergleichsparteien zu erreichen.

Dagegen punktete die AfD besonders mit ihrer plattformübergreifend hohen Mobilisierung durch relativ viele Informationen“, so Voigt und Seidenglanz. „Wir erleben die digitale Disruption des Politischen, wo die AfD in sozialen Medien ihre kommunikative Gegenmacht mit viel Geld und Daten aufbaut.“ Häufig ist von Voigt der Satz zu hören: „Facebook ist die Tagesschau der AfD.“ Das bedeutet, dass aus Sicht der Partei den Nutzer das Gefühl gegeben werden solle, dass das, was die AfD auf Facebook verbreitet, Relevanz hat und objektiven journalistischen Maßstäben entsprechen könnte, auch wenn es sich um aggressive PR in eigener Sache und nicht um Journalismus handelt.Die Grünen hätten sich der Vernetzungs- und Teilhabefunktion des Digital-Campaigning verschrieben – und waren so erfolgreicher als FDP, Linke und CDU, die „das Mittelfeld der Kampagnenparteien unter sich ausmachten“, so die Experten. „Während die Liberalen und Linken sich besonders durch eine hohe Vernetzung hervortaten, zeigten sich die Christdemokraten vor allem von der Informationsfunktion der Plattformen überzeugt. Die CSU kam auf den letzten Platz“, so Voigt.

Nach der Bundestagswahl ist vor zwei wichtigen Landtagswahlen in diesem Oktober. Die Experten haben schon mit Blick auf 2017 festgestellt, dass sich Wahlkampagnen dem Echtzeit-Wahlkampf zuwenden. Das entspreche den Erwartungen von Wählern und auch Journalisten, die den Wahlkampf und seine Interpretation etwa bei Twitter oder auf anderen Kanälen verfolgen, macht Voigt deutlich.

Der analoge Wahlkampf ist aber nicht vorbei. Vielmehr geht es heutzutage darum, dass etwa die Tippeltappeltour von Haustür zu Haustür „in Echtzeit mit Livebildern auch online“ präsentiert werde.

Die digitale Zeit hat eigene Gesetze, wenn es darum geht, auf sich aufmerksam zu machen: Einerseits müssen „Botschaften frühzeitig platziert werden, bevor der Nutzer schon wieder weiterklickt“, andererseits muss es auch für einen langen Kampagnenzeitraum etwas zu sagen geben, das nicht langweilt und zugleich Bestand hat.

Voigt erklärt, Parteien müssten künftig „noch stärker Stimmungen in Echtzeit messen, Argumente, Positionen und Auftritte prüfen“. Das Digitale entwickle sich dann „zu einem nahezu synchronen Feedbackkanal, über den man die Wirkung der Kampagne permanent optimiert“, so die Wahlkampf-Experten.

Daten, die von Parteien im Wahlkampf gesammelt und analysiert werden, erlauben immer stärker Vorhersagen. Umso bedeutender werde die digitale Strategie, um auf konkrete Gebiete bezogen zielgruppen- und themenspezifisch mobilisieren zu können. Voigt und sein Kollege machen auch deutlich: „Um die digitalen Kanäle zu reich- weitenstarken Werkzeugen auszubauen, kommt es zu einer Kombination von organischer und gekaufter Reichweite, die neue Ansprüche an die organisatorische Vernetzung zwischen Marketing, PR und Social Media- Team und an die Verteilung von Budgets in Kampagnen stellt.“ Und dabei sind Parteien und Politiker eher Getriebene als Treiber: Sie sehen sich mit immer größeren Erfordernissen der digitalen Kommunikation konfrontiert, macht Voigt deutlich.

Neue Möglichkeiten der Kommunikation nutzen

Die Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist, lässt sich so zusammenfassen: „Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten.“

Allerdings stellt Voigt auch fest, dass sich diese Entwicklung von zwei Seiten betrachten lässt: Wenn etwa Zwischenstände aus Sondierungsrunden getwittert werden, könne man dies „wahlweise als erhöhte Transparenz oder als undichte Vertraulichkeit sehen“, so Voigt und Seidenglanz.

Der CDU-Landtagspolitiker und Partei-Vize Voigt betont:

„Parlamentarismus gewinnt mit der digitalen Kommunikation an Beteiligungsmöglichkeiten und dem dialogischen Bürgerkontakt. Das Digitale ist Teil des Politischen geworden. Das gilt einerseits, wenn es um die Inhalte geht, wo es eine digital denkende Gesetzgebung braucht. Andererseits wächst die Teilhabe, wenn es um Petitionen, Diskurse über Gesetze oder neue Initiativen geht.“

Dies geschehe in einer Zeit, die gekennzeichnet werde von einer politisierten Öffentlichkeit jenseits der Parteien, sich in geschlossenen Räumen konzen­triert, deren Tonalitäten und Schwerpunktsetzungen anderen Logiken folgt und damit Debatten um Fake News, Social Bots, Dark Ads oder Echo­kam­mern befeuern, wie Voigt und Seidenglanz zusammenfassen.

Neuerdings wird die Frage gestellt, ob sich in Deutschland der Wandel von der Mediendemokratie zur Social-Media-Demokratie vollziehe – und was dies für die Demokratie bedeutet.

Ein ordnungspolitischer Diskurs dringend nötig

Für Voigt und Seidenglanz folgt aus alledem dies: Abseits von den technologischen Herausforderungen um Breitbandausbau und 5G werde die aktuelle Bundesregierung gefordert sein, „einen ordnungspolitischen Diskurs über die Rolle der Digitalisierung für die Demokratie zu führen. Dabei wird es um transparente Gesetzgebungsverfahren, E-Government und digitale Beteiligungsformen gehen. Es wird die Frage nach Daten und deren Nutzung, nach einer Eigentumsordnung und einem Datengesetz aufkommen. Und schließlich werden Plattformen wie Facebook nach ihrer Rolle im demokratischen Prozess befragt werden“, so die Experten.

Wie nun aber die Bayern an diesem Sonntag und die Hessen in zweieinhalb Wochen bei den jeweiligen Landtagswahlen im Oktober entscheiden werden, bleibt vorerst offen. Klar ist nur: Wahlkämpfe, die einst am Stand, bei Großkundgebungen auf den Marktplätzen und in Bierzelten, bei Podien und beim Blumenverteilen am Tag vor der Wahl ihre für alle sichtbaren Höhepunkte erreichten und dort auch entschieden wurden, gehören der Vergangenheit an.

Und auch wenn noch immer die „Bierzelttauglichkeit“ etwa bei der Wahl des CDU-Landtagsfraktionschefs in Sachsens gerade erst als Hauptgrund für seine Eignung kommuniziert wurde von seinen Unterstützern, ist damit längst etwas anderes gemeint: „Bierzelttauglichkeit 4.0“ bedeutet weniger Nehmerqualitäten beim Maßkrugstemmen, es geht jetzt um eine Art Volksnähe via Social Media.

Voigt stellt darüber hinaus fest: „Während sich die AfD im permanenten Kampagnenmodus befindet, gibt es in allen anderen Parteien ein Dornröschenschlaf in den politischen Führungsebenen. Sie haben noch nicht begriffen, dass die Digitalisierung zur kommunikativen Waffengleichheit zwischen den Parteien führt.“

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Digital Public Affairs Trends in Deutschland

Digital Public Affairs Trends in Deutschland

Digital Public Affairs in Deutschland nimmt rasant zu. In der Hochgeschwindigkeit des Internet-Zeitalters beschleunigt sich die Kommunikation. Inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit und Communities vermischen sich im Digitalen. Dies belegt die 17. Public-Affairs-Umfrage von MSL in Deutschland. Seit 17 Jahren befragt die Kommunikationsberatung MSL Germany Verantwortliche in Unternehmen und Verbänden zu Trends. Es ist die etablierte Langzeitstudie der Public Affairs-Branche.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zum digitalen Dialog auf unterschiedlichen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Nun wird man beobachtet – nicht nur von den Wettbewerbern, sondern auch von den Medien. Public Affairs Arbeit wird den digitalen Marktplatz nicht mehr verlassen und wächst rasant.

Doch welche Trends zeigen sich in der MSL-Studie des Jahres 2018?

  1. Twitter ist der Public Affairs King

Die Nutzung von Twitter in der Public Affairs Arbeit rasant zu. Waren es 2017 noch 70 Prozent der Befragten, die angaben, Twitter zur Pflege politischer Kontakte zu nutzen, sind es heute beinahe 90 Prozent. Damit liegt der Mircobloggingdienst deutlich vor den anderen Instrumenten der digitalen Kommunikation. In Deutschland sind mehr als 12 Mio. Menschen dort registriert, wovon über 1 Million Menschen Twitter aktiv nutzen, indem sie mindestens einmal pro Woche ein Tweet versenden.

Vermehrt eingesetzt werden aber auch Facebook (60 Prozent) sowie LinkedIn (65 Prozent) und Xing (50 Prozent). Dies überrascht nicht: Wirkmächtiger werde die Public Affairs Akteure, die aus der Anonymität der Kommunikation in die Mitte des digitalen Marktplatzes treten. Es kommt zu einer Personalisierung auf den wichtigen digitalen Plattformen, wo man Gesicht zeigen muss, um an der politischen Diskussion langfristig mitwirken zu können. Gelingt dies, ist einem die Gewinnung einer eigenen Fanbase und erhöhter Reichweite aka Einfluss gewiss. Daher entstehen neue Instrumente der Zusammenarbeit und Interaktion.

Twitter ist der Elitenkanal der politischen Klasse. Journalisten, Politiker und politisch Interessierte verfolgen in dem öffentlichen Raum Dialoge, sammeln Informationen oder tauschen ihre Meinungen aus. Klick um zu Tweeten
  1. Digitale Nachrichtendominanz: Online-Medien sind wichtigste Infoquelle

Erstmals in der Befragung von MSL nehmen die Online Medien mit 85 Prozent den Spitzenplatz bei der Frage nach der wichtigsten Informationsquelle für Public Affairs ein. Nachdem sie in der Vorjahresbefragung mit 65 Prozent noch den 2. Platz hinter dem Pressespiegel einnahmen, stehen Online Medien auf dem Siegertreppchen (nun wichtiger als Pressespiegel 70%). Die Geschwindigkeit der Informationsaufnahme und -weitergabe, der öffentliche Diskurs über Meinungen und Positionen, Facts und Figures hat zugenommen.

Gut gemachte Inhalte als Sharepics, Bewegtbild oder synthetisierte Informationen gewinnen an Macht, da sie schnelle Verbreitung in der Community finden. Events und Briefings werden in Echtzeit oder kuratiert an die Nutzer weitergegeben. Es überrascht nicht, dass die digitalen Instrumente E-Mail mit 62 Prozent und sozialen Netzwerke mit 53 Prozent als wichtiger Informationsquellen eingestuft werden (Platz 3 und 4) als die Tageszeitung (51%).

 

  1. High tech mit high touch: Das persönliche Gespräch ist immer noch Premium

Bei aller digitalen Euphorie: Face to face still matters. Auch Zeiten der digitalen Kommunikation bleibt das persönliche Gespräch mit Entscheidern der Premiumweg seine Argumente und Sichtweisen vorzutragen. Insgesamt 98 Prozent der Public-Affairs- Verantwortlichen halten das persönliche Gespräch für unersetzlich. Auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen oder eigene politische Veranstaltungen sind für über 75 Prozent ein probates Mittel der Interessenvertretung. Mehr als die Hälfte (55%) nutzt Social Media zur regelmäßigen politischen Kontaktpflege.

  1. Mehr Sichtbarkeit und mehr Ressourcen für Public Affairs Arbeit

Die Zeiten sind vorbei, wo der Praktikant den Twitterkanal bedient hat. Bei den umfassenden Erfordernissen der digitalen Kommunikation ändert sich das Anforderungsprofil.

Public Affairs Akteure müssen text- und tonsicher auf der digitalen Klaviatur spielen können. Klick um zu Tweeten

Dies wird in vielen Organisationen nur mit zusätzlicher personeller Professionalität und mehr finanziellen Ressourcen funktionieren. Dementsprechend investieren Public-Affairs-Verantwortliche in den Einsatz von Ressourcen für Public-Affairs-Aktivitäten – circa 35 Prozent der Befragten sehen eine Zunahme von finanziellen wie personellen Ressourcen. Mit der Investition schreitet auch die Digitalisierung der Branche voran. So gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, eine dauerhafte Präsenz im Social Web im Rahmen von Public-Affairs-Aktivitäten zu verfolgen.

  1. Regierung bekommt ein schlechtes Zeugnis

Natürlich haben die Befragten auch eine Meinung zur aktuellen Regierungsarbeit. Nur 26 Prozent der Befragten bewerten die Regierungsarbeit als „sehr gut“ oder „gut“. Vor einem Jahr hatte die Mehrheit der Public-Affairs-Verantwortlichen die Arbeit der Großen Koalition noch positiv beurteilt. Durchweg schlecht wird auch die Arbeit der Oppositionsparteien Die Linke und AfD beurteilt. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erhalten hingegen eine mehrheitlich positive Beurteilung.

Mit Blick auf die Digitalthemen steht der Trendsetter KI mit 77 Prozent ganz vorne. In dichter Folge werden Industrie 4.0 (55%), Datenschutz (53%), Blockchain (51%) und Big Data (49%) als relevante Handlungsfelder in dieser Legislatur benannt.

Public Affairs wird digitaler. Die Bedeutung der Digitalisierung in der Interessevertretung nimmt zu und ist mittlerweile für viele Akteure ein normales Instrument der Kontaktpflege. Mit der Langzeitbefragung liefert MSL auch in diesem Jahr wieder eine gelungene Übersicht über die neusten Entwicklungslinien.

Mehr Digital Public Affairs gibt es am 15.10.2018 auf der 3. Konferenz für Digital Public Affairs der Quadriga Hochschule.

„Globalisierung und Digitalisierung“ mit Prof. Dieter Kempf

„Globalisierung und Digitalisierung“ mit Prof. Dieter Kempf

Spannende Diskussion mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Prof. Dieter Kempf, zu „Digitalisierung und Globalisierung“. Ein kluger, unterhaltsamer und visionärer Repräsentant der deutschen Wirtschaft. Großartige Debatte mit den Young Leaders des BDI zu digitalen Zukunftsfragen, Herausforderungen für die Politik und Unternehmen in Deutschland.

Prof. Kempf argumentierte, dass eine erfolgreiche digitale Transformation gelingt, wenn vier Aspekte in den Blick genommen werden.

  1. Plattformen
  2. Prozesse
  3. Produkte
  4. Kundenansprache

Im Gespräch mit Prof. Dieter Kempf

Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Technologien wie Blockchain oder künstliche Intelligenz voranzutreiben. Bei dem Thema Künstlicher Intelligenz müsse Deutschland mutiger vorangehen.

#digital#economics #growth #mindset #wirtschaft#deutschland #germany🇩🇪 #digitalisierung@bdi_berlin #youngleaders

Warum die Briefwahl die Landtagswahl in Bayern entscheidet

Warum die Briefwahl die Landtagswahl in Bayern entscheidet

In Bayern sind immer noch Ferien, aber bereits in diesen Tagen wird die Wahl für die CSU im Freistaat entschieden. Warum? Die Antwort lautet: Briefwahl. Mehr als jeder dritte Bayer entscheidet sich von Zuhause aus. Und die CSU muss bei der Briefwahl punkten. Wie sind die Fakten und was heißt das für die Wahlkämpfer?

In keinem anderen Bundesland stimmen die Menschen so gerne per Brief ab wie in Bayern. Das südlichste Land ist absoluter Spitzenreiter in dieser Kategorien. Während der Wahlkampf langsam an Fahrt aufnimmt, erhalten die Wähler ihre Wahlbenachrichtungen und können beginnen, ihre Stimmen abzugegeben. Zwar ist der Wahltermin erst am 14.10.2018. Doch immer mehr Bayern wählen deutlich vor dem eigentlichen Wahlsonntag. Die Gründe sind vielfältig: Arbeit, Urlaub oder Gewohnheit.

Seit der Bundestagswahl im Jahr 1957 und der bayrischen Landtagswahl 1958 ist Briefwahl möglich. Studien in den USA, im internationalen Vergleich und Deutschland beschäftigen sich mit den Auswirkungen.

Drei Trends lassen sich über das Briefwahlverhalten anhand der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahlen für Bayern ablesen:

  1. Jeder Dritte Bayer stimmt per Brief ab

Anteil der Briefwähler bei Bundestagswahlen in Prozent

Generell entscheiden sich immer mehr Deutsche sich zu einer Stimmabgabe per Brief. Doch die Bayern sind absolute Spitzenreiter. Jeder dritte Bayer wählt per Brief vor dem eigentlichen Wahltag. Der Freistaat liegt mit seinem Spitzenwert 8,7 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 28,6 %. Rechnet man die Stadtstaaten heraus (die Flächenstaaten erreichten bei den Briefwählern 25,5 %), beträgt die Differenz zu Bayern 11,8 Prozentpunkte.

Von 1994 bis zur letzten Bundestagswahl lag die Briefwählerbeteiligung in Bayern immer über dem bundesweiten Durchschnitt, seit 2009 sogar mit besonders großem Abstand. Insgesamt stieg die Briefwahl in Bayern von 1994 mit 14,5 % bis zur letzten Bundestagswahl auf 37,3 % an. Der Trend zur verstärkten Nutzung der Briefwahl hält unvermindert weiter an. Insgesamt stimmten 2017 bei der Bundestagswahl von 7,4 Mio. bayrischen Wählern knapp 2,8 Mio. per Brief ab.

Jeder dritte Bayer wählt per Brief vor dem eigentlichen Wahltag. Klick um zu Tweeten

Ähnlich verhielt es sich bei den Landtagswahlen. Der Anteil an Briefwähler stieg über die Jahre beständig an. Von knapp 20 Prozent im Jahre 1998 wuchsen die Anhänger der Stimmabgabe per Post bis auf 36,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2013 an.

Anteil der Briefwähler bei Landtagswahlen in Bayern

 

2. Fast 40 % der Wähler der CSU kommen per Brief

Bei der Bundestagswahl 2017 gaben insgesamt 3.255.487 Bayern ihre Erststimme der Union. Bereits in den Wochen zuvor wählten 1.254.896 Bayern die CSU per Brief. Bei der Bundestagswahl 2017 stammten fast 40 % der Erststimmen der CSU (38,55 %) von Briefwählern. Bei den Zweitstimmen waren es 1.129.391 (34,69 %). Insgesamt stimmten in Bayern 2.773.317 Bürger per Brief ab.

Ähnlich verhält es sich bei Landtagswahlen. Zur letzten Wahl 2013 gaben 2,1 Mio. Bayern der CSU per Brief ihre Stimme, während 3,6 Mio. am Wahltag so abstimmten. Dies entspricht einem Anteil von 36,8 Prozent.

Der Anteil der Briefwähler am Gesamtergebnis für die CSU bei der letzten Bundestagswahl schwankte von 31,11 % im Wahlkreis 238 bis zu 48,78 % im Wahlkreis 251. Nur in sieben Wahlkreisen unterschritt der Briefwähleranteil an den CSU Stimmen die 35-Prozent-Marke. Dagegen kam in sechs Wahlkreisen fast jede zweite CSU-Stimme durch die Briefwahl zustande. Ergo, die Briefwahl ist ein wichtiger Seismograph.

3. CSU stärker bei der Briefwahl als am Wahltag

Mancher Wahlkreis wird über die Briefwahl entschieden. Betrachtet man die Ergebnisse der Parteien in Bayern getrennt nach Brief- und Urnenwähler, wird deutlich, dass die CSU bei der Briefwahl zur Bundestagswahl mehr Wähler mobilisieren konnte als am Wahltag. Die CSU erzielte bei den Briefwählern ein Erststimmenergebnis von 45,57 % (Zweitstimmen: 40,87 %). Das Ergebnis für die CSU an der Urne (Wahltag) lag in Bayern 2,25 Prozentpunkte (Zweitstimmen: 3,28) darunter. Die CSU war bei der Briefwahl erfolgreicher als am Wahltag; was sicherlich auch dem schlechten Endspurt im Bundestagswahlkampf geschuldet war. Während dieser Trend für die letzten Bundestagswahlen sichtbar war, ist die Verteilung bei den letzten bayrischen Landtagswahl relativ gleich: die CSU kam bei den Briefwählern auf 47,4 und bei den Urnenwählern auf 47,9 Prozent.

Die CSU war bei der Briefwahl erfolgreicher als am Wahltag Klick um zu Tweeten

Die Ergebnisse bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen machen deutlich, wie effektiv die Union bei den Briefwählern mobilisieren konnte. Ein besseres Ergebnis an der Urne als bei den Briefwählern erzielten insbesondere die SPD (Erststimmen: +1,42, Zweitstimmen: +1,53) und die AfD (Erststimmen: +2,32, Zweitstimmen: +2,69). Insgesamt gab es in Bayern keine besonders auffälligen Schwankungen zwischen den Ergebnissen an der Urne und den Briefwählern.

4. Konsequenzen für die Kampagnen

Landläufig steigern die Wahlkampfkommunikatoren den Werbedruck zum Wahltag hin. Sie wollen eine Geschichte erzählen. Mit Broschüren, mehr Großflächen, mehr Online, mehr Veranstaltungen. Doch was macht man, wenn sich ein größerer Teil bereits vor dem Wahltag entscheidet und manchmal auch schon vier Wochen vor dem Wahltag. Keine choreografierte Wahlkampfgeschichte. Der Bürger hat seine Stimme schon vergeben. Studien legen ein Wahlverhalten nahe, bei dem Briefwähler bereits sehr frühzeitig ihre Stimme abgeben.

Eine neue Untersuchung zur Bundestagswahl legt offen, dass Briefwähler:

  • „sich früher entscheiden, welche Partei sie wählen,
  • seltener zwischen zwei oder mehr Parteien schwanken, 
  • und aus Zeitmangel und Bequemlichkeit zum Brief greifen. 

Da kommen Tür-zu-Tür und digitale Mobilisierung ins Spiel. Die direkte Ansprache wirkt weit bevor der offizielle Kampagnen-Startschuss und die Sichtbarkeit hergestellt ist.

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes geworden. Ohne eigenes Campaigning zur Briefwahl entgehen den Parteien wertvolle Stimmen – und sie zählen genauso wie am Wahltag.

Singapur – Champion der digitalen Transformation

Singapur – Champion der digitalen Transformation

Singapur ist ein Champion der digitalen Transformation. Der asiatische Stadtstaat begreift sich als Smart Nation und hat sich vollkommen der erfolgreichen Digitalisierung für Bürger, den Staat und die Unternehmen verschrieben. Doch was sind die Erfolgsfaktoren Singapurs?

Welcome in the „living lab“ Singapur

Singapur ist eine Stadt der ständigen Veränderung.

Lieferung vom Roboter Jena

Ein Jahr nach meinem letzten Aufenthalt gab es schon wieder etwas neues zu entdecken. Ob der Roboter Jena (sic!), der mich im Hotel Jen begrüßte, oder eine Teilstrecke des autonomen Busverkehrs – Innovation wird in Singapur groß geschrieben. Es gibt kein ständiges Buzzword-Bingo, sondern ein „living lab“, um neue Ideen und Lösungen mit globalem Potenzial zu testen. Singapur ist für die digitale Wirtschaft und Verwaltung ein dynamisches und technologisches Start-up-Ökosystem.

 

In einer dreiteiligen Serie erkläre ich die Vorstellungen zum Digital Government, die Nutzung von Big Data und AI sowie konkrete Anwendungsbereiche.

Was ist die Smart Nation Initiative Singapurs?

Singapur hat Handlungsdruck: Platzmangel, Bevölkerungsdichte, alternde Einwohner und die stagnierende nationale Geburtenrate. So startete man 2014 die Smart Nation Initiative mit dem Anspruch, die technologische Möglichkeiten voll zu nutzen, um das Leben der Bürger zu verbessern. In fünf Schlüsselbereichen konzentriert man sich auf eine schnelle Anwendung:

  • Transport,
  • Smart Home,
  • Produktivität der Wirtschaft,
  • Gesundheit und Altern
  • Digital Government.

Die Technologie und die Anwendungen werden vom privaten Sektor entwickelt, während die Regierung Infrastruktur bereitstellt und Innovation durch Politik und Gesetzgebung fördert. Doch wie versteht Singapur digitale Regierungsarbeit und Verwaltung?

Die Erfolgs-Formel für Digital Government: 2-3-6-6

Die Erfolgsformel Singapurs für Digital Government lautet: 2 Prinzipien - 3 Stakeholder - 6 Ergebnisse und 6 Strategien Klick um zu Tweeten Das ist ihr Digital Government Blueprint.

Singapur Digital Government Strategie

Zwei Prinzipien leiten Singapurs Anstrengung bei E-Government und digitaler Verwaltung. Sie dienen als Maßstab für alle Maßnahmen, welche die Regierung bei digitalen Vorgängen unternimmt.

1. Prinzip: Singapur ist eine digitale Regierung, die Daten, Konnektivität und IT nutzt, um Geschäftsprozesse neu zu gestalten, die Technologieinfrastruktur umzubauen und die Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Bedienstete zu verbessern.

2. Prinzip: Singapur ist eine digitale Regierung, die Verwaltungsprozesse soweit wie möglich automatisiert, um es für Bürger schneller, konkreter und transparenter zu machen.

Die digitalen Regierungsanstrengungen richten sich an die drei wesentliche Stakeholder Bürger, Unternehmen und Angestellte der Verwaltung und zielen auf sechs wesentliche Ergebnisse ab:

  • Easy-to-use (anytime, anywhere, on any device)
  • Nahtlose digitale Nutzung (für den Bürger vom Start bis zum Ende papier- und präsenzlos)
  • Sicher und zuverlässig
  • Relevant (Dienstleistung werden vom Bürger aus gedacht)
  • Digitale Arbeitsplätze (mit Zugang zu Daten, Technologien und Kollaboration in der öffentliche Verwaltung)
  • Digitale Mitarbeiter (mit grundlegender digitaler Kompetenz und Ausbildung in der Verwaltung)

Auf dieser Grundlage erreicht Singapur eine digitale Verwaltung, die 6 Strategien verfolgt:

  1. Integration von Dienstleistungen rund um die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen
  2. Stärkung der Verbindung zwischen Politik und Technologie
  3. Aufbau gemeinsamer digitaler Datenplattformen
  4. Zuverlässige, widerstandsfähige und sichere Digital-Systeme
  5. Erhöhung unserer digitalen Fähigkeiten, um Innovationen voranzutreiben
  6. Co-Kreation mit Bürgern und Unternehmen und Erleichterung der Einführung von neuen Technologien

Dem Bürger und den Unternehmen ergeben sich komplette Digitaloptionen durch ein elektronisches Bezahlsystem und der Möglichkeit, mit einer digitalen Unterschriften 100% der Verwaltungsdienstleistungen digital zu nutzen.

„Public sector is one big data space“

Gerade der Co-Kreations-Ansatz hilft die Transformation zu beschleunigen. Beispielsweise bietet Singapur ausgewählte öffentliche Daten über ein Open Data-Portal an, auf denen Entwickler neue, innovative Ideen entwickeln können. Bisher wurden mehr als 100 Apps mit diesen offenen Daten erstellt. Zudem nutzen sie für politische Planungs- und Entscheidungsprozesse, bspw. um mithilfe von hochfrequenten Big Data (Stromverbrauch, öffentlicher Verkehr, Online-Jobs und andere städtische Datenquellen) neue Indikatoren für die Wirtschafts- und Stadtplanung zu finden. Dies kann die Verwendung von Daten zur Personendichte umfassen, um zu verstehen, wie Menschen zu wichtigen sozialen Einrichtungen pendeln; Nutzung von Verkehrsdaten und Verkehrsmodellierung zur Entlastung von Staus und Bereitstellung alternativer öffentlicher Verkehrsmittel für ein Car-Light-Singapur; oder veränderte Stromnutzung und deren Spitzenauslastungszeiten in bestimmten Regionen zu ermitteln, um entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gespräch mit Digitalminister Dr. Puthucheary

Janil Puthucheary, Digitalminister Singapurs, beschreibt die Herangehensweise sehr simpel: „Public sector is one big data space“ Klick um zu Tweeten Basierend auf deren Analyse kann man den Bürgern konkrete Dienstleistungen entwickeln. Man sollte aber es von Beginn an als „private sector opportunities“ sehen, um neuartige Lösungen schneller zu finden.

Im nächsten Blogpost geht es um die Anwendung von Big Data und AI, um Digital Government zu verbessern.

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