Nach Köln: Angst als Killervirus der Gesellschaft

Nach Köln: Angst als Killervirus der Gesellschaft

Ist sie jetzt bestätigt? Die berechtigte Angst vor dem Fremden. Unter den Augen von Polizei und Politikern, assistiert von einer schweigsamen Presse. Köln als Wendepunkt einer integrationspolitischen Naivität? Obacht ist geboten.

Was sich in Köln an einem der belebtesten Plätze an einem der belebtesten Tage abgespielt hat, ist Staats- und Medienversagen. Wenn Frauen nicht geholfen werden kann, weil das NRW-Innenministerium die angeforderten Einsatzkräfte verwehrt, versagt der Staat bei der Sicherheit seiner Bürger. Wenn die Medien nicht (oder sehr verspätet) berichten, weil sie es als volkspädagogisch verwerflich empfinden und nicht sein kann, was nicht sein darf, versagen sie in ihrer Aufgabe als verlässliche, wertungsfreie Informationsquelle.

Ein gedemütigter Staat hinterlässt Spuren im Unterbewusstsein der Leute: Das verunsichert und trifft die Menschen im Land traumatisch. Es entsteht Angst. Wo ist das Sicherheitsversprechen des Staates hin, wenn er sich nicht an seinen Grenzen, sondern in seinem Inneren als schwach und unentschlossen erwiesen hat?

Die Sehnsucht nach Sicherheit wird zur Sehnsucht nach dem Staat, die Integrationsdebatte wird zur Sicherheitsdebatte. Wie sichern wir die deutschen Lebenskultur, wenn die „zugewanderte Machokultur Nordafrikas und der arabischen Halbinsel“ versucht Platz zu greifen?

Indem wir uns zudem bekennen, was unsere offene Gesellschaft ausmacht:
  1. Klarheit in der Ansage: Schuld ist immer individuell. Egal, ob ein Deutscher, ein geflüchteter Nordafrikaner oder ein zugewanderter Araber – wer eine Straftat begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Und das bedeutet nachvollziehbarer Weise bei Asylsuchenden, wer unsere Regeln und Kultur nicht teilt, hat auch keinen Anspruch, sie schutzsuchend in Anspruch zu nehmen. Wer straffällig geworden ist, gehört abgeschoben.
  2. Ehrlichkeit in der Debatte: Unter digitalen Voraussetzungen beschleunigt sich aufgeladen mit Verschwörungstheorien das Auseinanderdriften von Publikums- und Mediensicht. Wenn nach einer Umfrage von Allensbach über die Hälfte der Deutschen den Beteiligten vor Ort mehr glauben, als den öffentlichen Medien, beginnt Vertrauen in deren Objektivität massiv zu schwinden. Das befördert ein Gefühl schleichender Political correctness, bei der man nicht mehr alles aussprechen kann, was man denkt. In einer offenen Gesellschaft darf es keine zwei Öffentlichkeiten und keine politische verordnete Schweigespirale geben.
  3. Unterscheiden und nicht Relativieren: Nur böswillige werden die Vorfälle von Köln als Argument gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen nutzen. Es gibt keinen Kollektivsingular „Die Flüchtlinge“. Aber es gibt kulturelle Unterschiede und die sind klar anzusprechen. Übrigens, auch was den Islam angeht. Wer auf den Strassen von Baku wandelt, der fühlt sich im Sommer fast an den FKK-Strand der Ostsee versetzt, während eine Flugstunde weiter in Teheran die Frauen verschleiert herumlaufen. Beides sind schiitische Länder. Unterscheiden gilt auch für die Gutmenschen. Es ist nicht derjenige Deutsche gleich ein Rassist, der berechtigte Fragen zur Integration, der weiteren Aufnahmefähigkeit oder zwischen Asylsuchendem und Zuwanderer stellt.
  4. Verteidigung des Humanitären Imperatives gegen Ethno-Nationalismus: Auch nach Köln dürfen wir nicht die Zugbrücken hochziehen und sagen: lass das mal die Anderen machen. Wir haben neue zivilisatorische Standards gesetzt. Der humanitäre Imperativ: zu helfen, wenn Hilfe nötig wird, hat Deutschland zusammen mit seiner wirtschaftlichen Strahlkraft zur globalen Zufluchtshoffnung gemacht. Klar ist, wir werden nicht die 60 Mio. Flüchtlinge der Welt aufnehmen können. Aber Deutschland ist eine Metapher für Humanität geworden. Dies gilt es gegen jede Anwandlung von Ethno-Nationalismus zu verteidigen.
Die politische Mitte ist in Sorge. Nicht aus Fremdenfeindlichkeit. Sie sorgt sich um das Sicherheitsversprechen des Staates, um die kulturelle Prägung unseres Landes und sie hat Angst vor dem gesellschaftlichen und persönlichen Abstieg. Angst ist der Killervirus der freien Gesellschaft. Und Angst frisst Demokratie auf. Nach Köln gilt es die Balance zu finden, zwischen den äußeren Hoffnungen und den inneren Sicherheits- und Kulturerwartung der Bürger.
 
Die Position der Union lautet: hart aber herzlich. Wir wollen den Zustrom begrenzen; diejenigen zurückzuführen, die kein Bleiberecht haben; und die integrieren, die dauerhaft Deutschland voranbringen wollen. Das unterscheidet uns von dem Multi-kulti der linken Parteien, für die jeder Flüchtling ein Zuwanderer ist, ebenso wie von dem völkischen Ethno-Nationalimus der politischen Rechtsaußen, die alle wieder nach Hause senden wollen. Den geistig-moralischen Führungsanspruch dürfen wir nicht aufgeben. Sonst wird die Angst zum Killervirus der Gesellschaft.
Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird teuer

Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird teuer

Rot-Rot-Grün will eine Radikalreform für Thüringen. Bis auf die Einwohner von Jena und Erfurt dürfen sich alle Thüringer auf einen Angriff auf ihre Gemeinden, Städte und Landkreise einstellen. Es sollen Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinische Grenze reichen und bis zu 3000 Quadratkilometer groß sind. Doch was bringt diese Veränderung? Mehr Kosten und mehr Staat.

  1. Kosten steigen 

Rot-Rot-Grün argumentiert immer mit Kostensenkungen durch größere Einheiten. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und aus Sachsen eher das Gegenteil. Es ist eine irrige Annahme, dass Großkreise effizienter arbeiten. Dies kann man gut an den Kreisumlagen sehen. So lag Sachsen vor der Kreisgebietsreform auf einem Niveau mit Thüringen (2008: 199 € je Einwohner, bzw. 196 € je Einwohner). Nach der Kreisgebietsreform ist die Kreisumlage drastisch gestiegen und liegt mit 242 € je Einwohner nun 22 % über dem Wert von 2008. Auch die anderen Großkreis-Länder Mecklenburg-Vorpommern (259 € je Einwohner), Sachsen-Anhalt (275 € je Einwohner) und Brandenburg (364 € je Einwohner) liegen deutlich über dem Wert aus Thüringen. In all diesen Ländern ist die Kreisumlage nach der Gebietsreform deutlich angestiegen. Dies zeigt: die Thüringer Kreisstruktur arbeitet deutlich effizienter als die unserer Nachbarn und lässt auch den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen.

  1. Eine heimliche Steuererhöhung für den ländlichen Raum

Rot-Rot-Grün argumentiert, die Gebietsreform würden der Bürger gar nicht merken. Tatsächlich spüren es die Bürger unmittelbar im Geldbeutel. Ohne geänderte Leistungen verteuert sich für die Bürger und Unternehmen das Leben. Vergleicht man sich die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer wird dies schnell sichtbar. In der größten Stadt Thüringens, Erfurt, war die Steuer für bebauten oder unbebauten Grundbesitz zum 31.12.2013 mindestens 100 Punkte höher (490) als bei allen Thüringer Landkreisen. Auch bei der Gewerbesteuer greifen die größeren Einheiten den Unternehmen stärker in die Tasche. Erfurt oder Gera liegen mindestens 80 Punkte über dem Thüringer Durchschnitt. Es verwundert nicht, dass die Steuer-„Spitzenreiter“ bei den Landkreisen Ilmkreis, Unstrut-Hainich oder Nordhausen auch von SPD oder Linken regiert werden. Tatsächlich ist eine Gebietsreform ein heimlicher Griff in die Tasche der Bürger.

  1. Ehrenamt und Demokratie nehmen Schaden

Rot-Rot-Grün argumentiert, eine Gebietsreform hätte keine Auswirkung auf das Engagement der Bürger. Nun, bürgerschaftliche Nähe stützt nachweisbar das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit. Das Engagement boomt in überschaubaren Regionen. Anonymität ist Gift für das soziale Kapital Thüringens. Wer Großstrukturen schaffen will, der nimmt in Kauf, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus.

Ein Blick in den Sozialstrukturatlas der ehemaligen Sozialministerin Taubert aus dem Jahr 2011 belegt, dass die Ehrenamtsquote in großen, zentralistisch Regionen Thüringens deutlich niedriger ist als in den freier, subsidiär und überschaubar organisierten Regionen. Nun mag das für manche Sozialromatik sein. Nur werden die tatsächlichen Ehrenamtler in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile von hauptamtlichen Bürgermeistern aus den Kreistagen verdrängt. Die ehrenamtlich Tätigen wollen sich den 100-200 Kilometer Weg bis zur Kreishauptstadt nicht mehr antun, um dann dort über Grundschulen oder Investitionen zu entscheiden, die sie selbst nicht mehr kennen. Und da ist noch nicht mal über die Auswirkungen auf Kreissportbünde, Feuerwehrverbände oder die strukturpolitische Bedeutung eines Kreissitzes mit seinen Einrichtungen vom Krankenhaus bis zur Polizeiinspektion gesprochen, die dann wegfallen.

So verschwindet die Identifikationskraft mit dem Staat, die Vereinsvorsitzende, kleine Bürgermeister oder Gemeinderäte als soziales Kapital entfalten. Das ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und der falsche Weg.

  1. Schulden mehren sich

Rot-Rot-Grün argumentiert, Aufgaben würden gemeinsam effizienter erledigt werden. Tatsächlich gibt es aber keine staatliche Aufgabe weniger. Die Zwangsfusion der Gemeinden oder Landkreise spart keine Mitarbeiter, da die Zahl der Vorgänge etwa im Sozialamt nicht weniger wird. Stattdessen wächst mit größerer Distanz zu Orten und Problemen der Aufwand. Denn die konkrete Anschauung fehlt. Deswegen ist auch die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften abzulehnen. Wir geben jährlich 5 Mio. Euro als Entschädigung für alle ehrenamtlichen Bürgermeister von Gemeinden aus, die sich innerhalb von VGs befinden. Das ist gut investiertes Geld für bürgernahe Verwaltung. Dagegen zeigt sich die fehlende Effizienz bei der Erledigung von Aufgaben bspw. bei einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, die seit Jahrzehnten auf anonyme Großstrukturen setzen. Die Kommunen in NRW sind hochgradig verschuldet, teilweise bis zum Rand der Handlungsunfähigkeit. Blickt man hingegen Richtung Bayern, einem in weiten Teilen ländlich geprägten Bundesland, welches mit Thüringen gut zu vergleichen ist. Hier sind die effizientesten Verwaltungsstrukturen zu finden, die ausdrücklich auf eine Kleinteiligkeit setzen. Bayern hat allein 10 kreisfreie Städte unter 50.000 Einwohnern und über 20 Landkreise unter 100.000 Einwohnern. Also ganz ähnliche Strukturen, wie wir in Thüringen.

Fazit: 

Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird den Bürger teuer zu stehen kommen: es fehlt die volkswirtschaftlichen Gesamtschau, sie unterschätzt das soziale Gefüge, unterminiert die Identität der Landstriche und erhöht heimlich die steuerliche Gesamtquote. Viel wertvoller wäre doch die Debatte: Was will der Staat noch machen oder von welchen Aufgaben will er sich trennen?

Man kann für eine Gebietsreform sein – aber dann muss man auch ehrlich sagen, dass es um eine politisch motivierte Zentralisierung geht, und nicht weil es effizienter, wirtschaftlicher oder bürgernäher wäre. Hätte Rot-Rot-Grün Mut, würden sie ihre Reform zur Volksabstimmung stellen und klären, ob die Menschen in unserem Land das wollen oder nicht!

Warum die Landesregierung falsche Prioritäten setzt?

Warum die Landesregierung falsche Prioritäten setzt?

Interview mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Mario Voigt, über Wirtschaft, Einwanderung und Landes­regierung. Er findet: Hund Attila hat mehr Spuren in der Staats­­kanzlei hinterlassen als sein Herrchen Bodo Ramelow.

Wie beurteilen Sie das neu vorgestellte Landesarbeitsmarktprogramm?

In Thüringen brummt der Arbeitsmarkt und wir brauchen Fachkräfte. Es braucht junge Menschen mit guter Ausbildung ebenso wie Menschen, die schon länger am Rande des Arbeitsmarktes stehen. Das Landesarbeitsmarktprogramm geht jedoch komplett an den Bedürfnissen vorbei. Rot-rot-grün hat den Anspruch aufgegeben für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren und schafft einfach nur ein neues Förderprogramm, obwohl es schon mehrere Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen gibt. Es ist gar nicht klar, wie und wo das Programm umgesetzt werden soll – eine Fehlinvestition, die den Betroffenen nicht hilft.

Woher sollen die künftigen Fachkräfte kommen?

Aus Thüringen, aus Deutschland aber eben auch durch mehr Zuwanderung. Bis zum Jahr 2020 sind 200000 Fachkräfte in Thüringen nötig. Allein aus Einheimischen ist dieser Bedarf nicht zu decken.

Das trifft sich doch gut mit den höheren Flüchtlingszahlen.

Wir sollten Zuwanderung und Asyl auseinanderhalten. In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Wir unterscheiden zu Recht zwischen Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, und solchen die aus anderen Motiven kommen. Wer so tut, als ob die Asylsuchenden unser Fachkräfteproblem lösen, der handelt nicht aufrichtig.

Also plädieren Sie für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Einwanderung?

Nochmal, für politische Flüchtlinge, die bei uns Asyl suchen, darf und kann es keine zahlenmäßige Grenze geben. Wenn es aber um Einwanderung geht, ist für mich klar, dass wir die Regeln festlegen, nach denen jemand zu uns kommt und bleiben kann, um seine Zukunft in Deutschland aufzubauen. Jeder, der sich daran hält und motiviert ist, als Fachkraft etwas zu leisten, ist herzlich willkommen. Aber ich plädiere auch klar dafür, die Menschen vor der Stellung des Asylantrages besser zu beraten und Möglichkeiten des Statuswechsel zu erleichtern, wenn der Asylsuchende in einer Branche qualifiziert ist, in der Fachkräftemangel herrscht.

Wie soll die Integration der Menschen gelingen?

Ich kenne in Ostthüringen Unternehmen, die das bereits exzellent machen, indem sie den Einwanderern Mentoren zur Seite stellen und sie begleiten bis sie sich heimisch fühlen. Wir müssen zügig für eine bessere sprachliche Bildung sorgen. Da leisten viele Bürger und Kommunen grossartiges.

Vermittelt die Reaktion in der Bevölkerung auf die Flüchtlingswelle nicht ein falsches Bild für potenzielle Zuwanderer? 

Ich erlebe eine große Solidarität und Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Thüringer sind herzliche und einladende Menschen. Aber manchmal reagieren Bürger sensibel, wenn sie den Eindruck haben, dass Menschen zu uns kommen, die sich zwar auf das Grundrecht auf Asyl berufen, aber aus Länder stammen, wo es keine politische oder religiöse Verfolgung gibt. Das scheint mir nachvollziehbar.

Gibt es innerhalb der CDU ein Problem: Landrätin Martina Schweinsburg will sich weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Wir sind eine Partei mit weltoffenen Mitgliedern. Frau Schweinsburg spricht einen wichtigen Punkt an; die 13 Millionen Euro, die der Bund für Thüringen für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, müssen 1:1 in die kommunale Familie fließen. Denn dort werden die Flüchtlinge untergebracht.

Das Land muss aber wegen des Flüchtlingsstromes weitere Erstaufnahmestellen eröffnen. 

Die Abschiebung derjenigen, die keinen Asylanspruch haben, ist Aufgabe der Länder. Wenn wir diejenigen, die nach einer Prüfung nicht anspruchsberechtigt sind, abschieben, wäre mehr Platz für die Menschen vorhanden, die unsere Hilfe brauchen.

Sprechen Sie sich für eine strengere Abschiebepolitik aus?

Der Winterabschiebestopp war die erste Handlung von rot-rot-grün und sie war nicht richtig. In meinem Wahlkreis liegt die Landeserstaufnahmestelle. Dort sind in Eisenberg von 550 Menschen nur 120 aus Syrien. Der Rest kommt vom Balkan. Wenn ich höre, dass manche schon zum zweiten oder dritten Mal in Thüringen ankommen, war die Maßnahme das falsche Signal. Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob der bundespolitische Alleingang Winterabschiebestopp im nächsten Jahr sinnvoll ist. Auf der anderen Seite muss die Erstaufnahmestelle in Eisenberg dringend saniert werden, um bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen.

Ist mehr Zulauf für die Thügida-Bewegung zu erwarten?

Am Montag war ich selbst bei der Gegendemonstration in Eisenberg anwesend. Thügida hat sich selbst entlarvt: Wer am 20. April eine Demonstration anmeldet, zeigt deutlich, welch‘ Geistes Kind er ist. Dass Sorgen und Ängste in der Bevölkerung existieren, weiß ich aus meinem eigenen Wahlkreis. Angst ist etwas normales, aber kann nicht unser politischer Kompass sein.

Was sollte Landesregierung beitragen, um die Zuwanderung zu stärken?

Sie muss einsehen, dass wir aus dem Reservoir unserer Asylsuchenden nicht das Fachkräfteproblem lösen werden. Und sie sollte nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden wie beispielsweise bei der Erstaufnahmestelle in Mühlhausen. Insgesamt scheint Regierungschef Bodo Ramelow nur ein Thema zu kennen: Migration und Flüchtlinge. Aber es gibt mehr Themen in Thüringen, welche die Bürger bewegen: Bildung, Infrastruktur oder eine starke Wirtschaft.

Ich habe den Eindruck, dass sein Hund Attila mehr Spuren in der Staatskanzlei hinterlassen hat als sein Herrchen.

Wie kommen Sie darauf?

Es fehlt die Verlässlichkeit. Die Regierung ändert jede Woche ihre Meinung, etwa bei den Themen kommunale Finanzen, Pumpspeicherwerk, Stromtrasse oder bei den freien Schulen. Die Politik darf nicht an Bürgern vorbei regieren. Tautenhain in meinem Wahlkreis steht symbolisch für die Orte in Thüringen, die durch die Politik der neuen Regierung in den Fokus gerückt sind.

Geht es um die möglichen Windräder?

Wind im Wald ist im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert – das ist klar ein grünes Quotenthema. Die Windenergie-Unternehmen versuchen gerade, die Regelungslücke in Ostthüringen zu nutzen, weil der Windenergievorrangplan nach einem Gerichtsentscheid außer Kraft ist.

Dafür kann die heutige Landesregierung aber nichts.

Sie darf aber nicht zusehen wie die Investoren schon vorab Fakten schaffen. Ich werbe für eine Veränderungssperre von einem Jahr, um der regionalen Planungsgemeinschaft Zeit zu geben, sinnvolle Windvorranggebiete auszuweisen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eines solchen Verfahren klar herauskommt, dass im Thüringer Holzland, einer hervorragenden touristischen Destination, keine Windräder stehen werden. Ich habe Infrastrukturministerin Birgit Keller eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee müssten Sie doch ein Dankesschreiben senden, dass die Berufsakademie Gera nun zur Dualen Hochschule wird.

Das hatten wir noch in der alten Landesregierung beschlossen. Die Berufsakademie in Gera und Eisenach überzeugt durch eine gute Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. Ein Großteil der Absolventen bleibt in Thüringen. Die Landesregierung muss aber Sorge dafür tragen, dass die duale Hochschule Teil der Rahmenvereinbarung 4 wird, damit die Finanzierung gesichert ist. Als wichtiges Projekt in der Entwicklungsplanung sehe auch ich die Eigenständigkeit der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek.

Loben Sie auch die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung?

In dieser Beziehung ist sie auf dem Holzweg. Als erstes Gesetz von rot-rot-grün den Bildungsurlaub zu beschließen, ist wirtschaftsfeindlich und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gewerkschaftsseminare. Es ist nicht einzusehen, dass Mitarbeiter fünf Tage im Jahr bezahlt werden, selbst wenn sie Kurse besuchen wie „Putins Projekt Eurasien“– also für Bildungsangebote, die nicht im Zeichen der betrieblichen Weiterbildung stehen.

Aber ist eine Qualifizierung der Mitarbeiter nicht wichtig?

Doch. 53 Prozent aller Thüringer Betriebe unterstützen ihre Mitarbeiter bei der Weiterbildung durch Freistellung oder Kostenübernahme. Damit sind wir im Schnitt besser als manches alte Bundesland – obwohl wir als eines der wenigen Länder kein Bildungsfreistellungsgesetz haben. Das zeigt doch, dass die Unternehmen schon richtig auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels reagieren. Hier wird klar ein Gesetz gegen die Thüringer Unternehmer und Mittelständler gemacht – genau wie beim Mindestlohn.

Den hat die CDU-geführte Bundesregierung eingeführt.

Es geht nicht gegen den Mindestlohn sondern gegen die überbordenden Dokumentationspflichten, die zum Bürokratiemonster für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe werden. Rot-Rot-Grün denkt leider nur über Kontrolle und Verteilen nach, aber nicht darüber, wer den Thüringer Landeshaushalt erwirtschaftet.

Erschienen in der Ostthüringer Zeitung am 25.4.2015

Ramelow gießt Fundament für Abstieg Thüringens

Ramelow gießt Fundament für Abstieg Thüringens

Thüringen ist ein erfolgreiches Bundesland. Wir sind Spitze bei Wachstum und Beschäftigung und können mit richtigen Weichenstellungen Vollbeschäftigung erreichen. Ganz Deutschland beneidet uns um exzellente Bildungsergebnisse. Der Freistaat ist das sicherste aller Bundesländer. Die Bilanz ist wahrlich beeindruckend. Allein deshalb ließe sich die Frage stellen, warum ein Mann Ministerpräsident werden soll, der vor allem eines predigt: Politikwechsel. Wohin soll man denn ernsthaft von der Spitzenposition aller ostdeutschen Länder hinwechseln wollen?

Aber es geht um mehr: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer einen Ministerpräsidenten der Partei zu wählen, die für all das Unrecht in der DDR verantwortlich war, stößt abertausenden Menschen auf. Eine knappe politische Mehrheit, die u.a. abhängig ist von zwei ehemaligen Stasi-IMs ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die diese Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Und allen öffentlichen Lippenbekenntnissen von Bodo Ramelow zum Trotz: Die Linkspartei ist weit entfernt, Verantwortung für eine ehrliche Aufarbeitung zu übernehmen. Die Verachtung, die z.B. dem Bundespräsidenten für seine Bedenken aus den Reihen der Linken entgegenschlägt, zeugt von der grundsätzlichen Verweigerung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses. Die Linke ist alles andere als eine normale Partei. Bodo Ramelow ist nicht mehr als ein mediales Feigenblatt für all die Abgründe, in die man in den Untiefen dieser Partei zwischen Antisemitismus und Castro-Romantik blickt.

Ramelow und die Linke haben aber vor allem keine tauglichen Ideen für die Gegenwart. Sie rufen in allen Politikbereichen nach Regulierung und staatlichen Eingriffen. Sie sind von einem tiefen Mißtrauen gegenüber Unternehmen geprägt und würden lieber mehr als weniger verstaatlichen. Sie haben kein Vertrauen in die Individualität von Eltern und Kindern, sondern träumen von verordneter Uniformität im Bildungsbereich. Sie reden statt über Vollbeschäftigung über einen staatlichen Beschäftigungssektor. Kurzum: Sie reden vom Geld ausgeben, statt vom Wohlstand erarbeiten. Eine solche Politik wäre für ein Erfolgsland wie Thüringen das Fundament für den Abstieg.

Meinungsbeitrag in polinomics

CDU-Kampagne gestartet: Kampf um „schönstes Amt in Thüringen“

CDU-Kampagne gestartet: Kampf um „schönstes Amt in Thüringen“

Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht enthüllt ein Großplakat zum Kampagnestart ihrer Partei im Landtagswahlkampf 2014. Im Foto links: CDU-Generalsekretär Mario Voigt.Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht enthüllt ein Großplakat zum Kampagnestart ihrer Partei im Landtagswahlkampf 2014. Im Foto links: CDU-Generalsekretär Mario Voigt.

Erfurt. Die schönsten Gäste kommen immer zuletzt, mag sich CDU-Generalsekretär Mario Voigt gesagt haben. Die Plakatkampagne seiner Partei für die Landtagswahl 2014 startet so richtig erst in der nächsten Woche.

Weil dann schon die ersten Briefwähler ihre Stimme abgeben können. Was an christdemokratischer Werbung bislang an den Straßenrändern zu sehen war, ist nur Vorgeplänkel gewesen. 80 000 Plakate will die CDU landesweit hängen und die Anzahl der Großwerbeflächen bis zum Wahltag stetig steigern. Auf am Ende 750.

Für den gesamten Wahlkampf hat die Landes-Union einen Etat von 800 000 Euro reserviert, das sei „weniger als beim letzten Mal“, wie Voigt betont. Aber wenn es um Wählerstimmen geht, überlässt einer wie er nichts dem Zufall. Die Klammer der inhaltlichen Aussagen heißt diesmal „Lieber echt Thüringen“. Wer hier eine lautbildende Ähnlichkeit mit dem Namen der Spitzenkandidatin entdeckt, ist schon mal auf der Spur, die er geführt werden soll.

Mit Männern der Camburger Feuerwehr

Christine Lieberknecht , Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende im Freistaat, gibt auf den Großplakat-Motiven ganz die Landesmutter. Zusammen mit Lehrlingen und einem Südthüringer Tischlermeister, im Klassenzimmer umringt von Schülern, oder posierend mit gestandenen Kerlen einer Feuerwehr – es ist übrigens die aus Camburg im Saale-Holzland-Kreis.

„Wir führen einen Themenwahlkampf, einen mit klaren inhaltlichen Aussagen“, sagt die Hauptdarstellerin, die nächste Woche ihre Thüringen-Tour „Lieberknecht direkt“ mit mehr als 100 Terminen beginnt. Das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sei für sie „immer ein Jungbrunnen“.

Eine vermutete Amtsmüdigkeit dementiert die 56-Jährige konsequent. Sie habe das Jahr 2020 nicht zur programmatischen Zielmarke ausgerufen, um die Gestaltung des Weges anderen zu überlassen, sagte Lieberknecht gestern in Erfurt. Sie kämpfe um „das schönste Amt in Thüringen“.

(OTZ, 15.8. 2014 ,Volkhard Paczulla)

Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen

Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen

CDU-Generalsekretär Mario Voigt spricht über die schwierige Konstellation seiner Partei vor der Landtagswahl: Die CDU wird wohl die meisten Stimmen holen, aber keinen Koalitionspartner finden. Die Alternative für Deutschland schließt er aus.
Zittert die CDU nach den Kommunal- und Europawahlen vor der Landtagswahl?
Die Kommunalwahlen sind gut für uns gelaufen, gerade auch in Ostthüringen. In allen Landkreisen hatten wir die Nase vorn. Auch in den meisten Städten konnten wir die Ergebnisse steigern. Zum Beispiel in Jena haben wir die SPD von Oberbürgermeister Schröter hinter uns gelassen. Das macht uns aber keinesfalls selbstzufrieden. Wir wissen, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um bei der Landtagswahl unsere Wahlziele zu erreichen. Wir haben aber eine solide Ausgangsbasis.

Unterm Strich nutzt es aber nichts, wenn Sie Sieger werden, aber es mangels Koalitionspartner nicht für die Regierung reicht.

Auch die SPD und die Grünen kommen nicht an den Realitäten vorbei. Die Mehrheit der Thüringer möchte die Union in der Regierungsverantwortung sehen. Ich bin sicher, dass das Wahlergebnis ein klares Votum der Bürger für einen Regierungsauftrag an die CDU zeigen wird. Den Wählerwillen darf niemand einfach ignorieren.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Bündnis mit der Alternative fürDeutschland ausgeschlossen. Andere Parteien bezweifeln diese Aussage.

Unsere Haltung ist eindeutig und klar: Die AfD ist nicht regierungstauglich. Bemerkenswert finde ich, dass die SPD-Spitzenkandidatin versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren. Sie selbst macht doch keine klare Ansage, ob sie einen linken Ministerpräsidenten wählen würde oder nicht. Bei der SPD wissen die Bürger nicht, mit wem sie regieren möchte.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagt, die CDU sei reif für die Opposition. Ein eigenes Bündnis mit der CDU hält sie für unwahrscheinlich.

Die Grünen haben gesagt, dass die Linke regierungstauglich sei. Unabhängig davon, dass das der Wähler entscheidet und nicht Frau Siegesmund, ist das für eine ehemalige Bürgerrechtspartei, die den Namen Bündnis 90 noch trägt, eine bemerkenswerte Aussage. Aber die Grünen haben doch ihre eigenen Sorgen. Wie es aktuell aussieht, werden sie echte Probleme haben, wieder in den Landtag zu kommen. Wer keinen klaren Kurs fährt, kann auch nicht erwarten, dass die Menschen ihnen Zustimmung geben. Wir als Thüringer Union sagen klar, wofür und wogegen wir sind.

Müssten Sie nicht eigentlich mit Ihrem heutigen Koalitionspartner SPD gemeinsam um Wählerstimmen werben, um so die Chance auf die Regierung zu sichern?

Die Regierung unter Christine Lieberknecht macht einen tollen Job fürs Land. Wir stehen zu den Erfolgen dieser Koalition. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und mittlerweile sogar Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen. Wir werden diese Legislatur ohne neue Schulden auskommen. Wir haben mit dem Geld gewirtschaftet, das wir eingenommen haben, und trotzdem investiert. Und erstmals ist die Abwanderung gestoppt. Es kommen wieder mehr Menschen nach Thüringen als gehen, und die Geburtenrate hat den höchsten Wert seit 25 Jahren. Bei allem Alltagsgetöse, unterm Strich verzeichnen wir eine sehr gute Regierungsbilanz. Am Ende muss die SPD aber selbst ihren Kurs bestimmen. Wir sind für den Wettbewerb der politischen Ideen gewappnet.

Erwarten Sie einen Lagerwahlkampf?

Nein. Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen, während die anderen am linken Rand Wahlkampf machen. Die Linke steht für eine Politik der Vergangenheit mit Konzepten von vor zehn Jahren. Wir reden über Vollbeschäftigung und die Linke tut so, als hätten wir Massenarbeitslosigkeit und will einen steuerfinanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Linke möchte kommunale Steuern erhöhen, die Regelschulen abschaffen, Drogen legalisieren und Noten abschaffen. SPD und Linke wollen Kreise mit mindestens 150″000 Einwohnern. Außer Erfurt bleibt keine Struktur in Thüringen mehr so wie sie war. Wir setzen auf eine Politik des gesunden Menschen­verstands, das auf einem Bündnis mit den Bürgern basiert. Ein Lagerwahlkampf bringt uns nicht voran, sondern der Wettbewerb um Sachpolitik.

Woher will die CDU wissen, was die Bürger wollen?

Die anderen Parteien haben ihre Programme alle in politischen Hinterzimmern aufgestellt, während wir mit unseren Mitgliedern und den Thüringern unsere Ideen im Internet und auf Veranstaltungen diskutieren und das Angebot machen, sich einzubringen. Die Minister­präsidentin ist gerade mit unserer Tour „Lieberknecht-Direkt“ im Land unterwegs. Dort wird Klartext gesprochen.

Welche Forderungen hören Sie von den Bürgern?

Sie wollen nicht, dass der Staat ständig in ihr Leben hineinregiert. Sie wünschen sich eine bürgernahe Struktur, die gute Schulen und eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bietet. Den Menschen ist wichtig, dass sich Thüringen auf dem guten Kurs weiterbewegt und die Wirtschaft stark bleibt. Es ist doch bemerkenswert, wenn im Thüringenmonitor 93 Prozent der Befragten sagen, dass sie gern in Thüringen leben. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Auf welches Wahlergebnis wären Sie stolz?

Wir haben 2009 nur 28 Mandate direkt gewonnen. Wir möchten acht bis zehn direkte Mandate mehr holen. Es geht um einen stabilen Kurs für unser Land. Unter Führung vonChristine Lieberknecht schaffen wir Vollbeschäftigung in der nächsten Legislaturperiode, in der wir uns dafür einsetzen, dass faire Löhne gezahlt und Noten in der Schule gegeben werden. Gerade das Leistungsbewusstsein in der Schule halten wir für etwas ganz Wichtiges.

 

Tino Zippel 05.06.14 OTZ

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