Wollen Sie Kopfnoten an Schulen einführen?

Wollen Sie Kopfnoten an Schulen einführen?

Kopfnoten helfen zur Orientierung. Schule muss auf das Leben vorbereiten. Dazu zählt auch die Einschätzung, ob jemand ordentlich, zuverlässig und fleißig ist. Kopfnoten zu vergeben, hilft den Kindern, sich zu orientieren. Diese Werte und Tugenden sind für eine Gesellschaft unverzichtbar und müssen auch in der Schule erlernt und gewürdigt werden.

Die CDU wird Noten und Kopfnoten verbindlich festschreiben. Wir wollen, dass sich Leistung auch in der Schule lohnt. Junge Menschen und ihre Eltern wollen Rückmeldungen über die individuelle Leistung auch im Vergleich mit anderen.

Eine gute Note ist Motivation, eine schlechte Note ist Ansporn. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Linke auf die Abschaffung von Noten in der Schule hinarbeitet.

Kein Lagerwahlkampf, aber klar sagen, worum es geht

Kanzlerin Angela Merkel kommt heute nach Jena, obwohl sie es eilig hat, zur deutschen Nationalelf nach Brasilien zu fliegen. Wie haben Sie denn das geschafft?
Ich habe mich extra noch mal vergewissert: Die Kanzlerin kommt. Ihre Zusage steht. Das wird also die richtige „Motivation“ für unseren Wahlkampfstart und zugleich fürs WM-Finale.

Kein Delegierten-Parteitag, sondern zum ersten Mal eine „Thüringenversammlung“. Wollen Sie damit Stärke demonstrieren?
Wir sind Mitmachpartei und wollen mit denen reden, um die es geht. Nach einer Internet- und einer Postkartenaufforderung, sich mit Ideen, Anmerkungen und Vorschlägen zu beteiligen, erreichten uns knapp 1100 Rückmeldungen. Zusätzlich haben wir Vereine und Verbände gebeten, ihre Vorstellungen zur Zukunft Thüringens darzulegen. Man kann sagen, das Programm, das wir den Thüringenplan nennen, ist gemeinsam mit den Bürgern geschrieben worden. Der CDU-Landesvorstand und unsere Kreisvorsitzenden haben das Papier bereits beschlossen. Einstimmig.

Vieles darin klingt wie weiter so. Reicht das aus?
Thüringen hat sich hervorragend entwickelt. Die Leute haben Arbeit, wir sind das sicherste Bundesland und achten auf Chancen für alle. Das soll so bleiben. Unser Programm ist sehr konkret, wo andere nur schwammig bleiben, um sich nicht angreifbar zu machen. Die Thüringer Union bekennt sich klar zu einer Schuldenbremse in der Verfassung, zur gezielten Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Handwerk, zu Schulnoten und der Beibehaltung von Regelschule und Gymnasium, zu Generationengerechtigkeit und Landkreisen, die wir nicht zu anonymen Großkreisen machen werden. Die Linke will Gymnasium und Regelschule schleifen und Cannabis-Klubs einführen. Das ist nicht das Thüringen, das wir uns vorstellen.

Ist es klug, nach fünf Jahren Koalition mit der SPD einen Lagerwahlkampf aufzuziehen? Wer bleibt dann als möglicher Koalitionspartner?
Kein Lagerwahlkampf, aber wir sagen klar, worum es geht. Bekannt ist doch, dass es rot-rote Geheimtreffen auf der Bundesebene gibt und ebenso geheime rot-rot-grüne Gesprächsrunden bei uns im Land. Thüringen soll offenbar als Experimentierfeld dafür herhalten, was künftig im Bund möglich ist. Wir werden am 14. September also darüber entscheiden, ob unser Land ­seine stabile Entwicklung fortsetzen kann oder zum Versuchslabor wird.. Das weiß natürlich auch Angela Merkel . Ich bin sehr froh, dass sie heute in Jena dabei sein kann.

Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen

Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen

CDU-Generalsekretär Mario Voigt spricht über die schwierige Konstellation seiner Partei vor der Landtagswahl: Die CDU wird wohl die meisten Stimmen holen, aber keinen Koalitionspartner finden. Die Alternative für Deutschland schließt er aus.
Zittert die CDU nach den Kommunal- und Europawahlen vor der Landtagswahl?
Die Kommunalwahlen sind gut für uns gelaufen, gerade auch in Ostthüringen. In allen Landkreisen hatten wir die Nase vorn. Auch in den meisten Städten konnten wir die Ergebnisse steigern. Zum Beispiel in Jena haben wir die SPD von Oberbürgermeister Schröter hinter uns gelassen. Das macht uns aber keinesfalls selbstzufrieden. Wir wissen, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um bei der Landtagswahl unsere Wahlziele zu erreichen. Wir haben aber eine solide Ausgangsbasis.

Unterm Strich nutzt es aber nichts, wenn Sie Sieger werden, aber es mangels Koalitionspartner nicht für die Regierung reicht.

Auch die SPD und die Grünen kommen nicht an den Realitäten vorbei. Die Mehrheit der Thüringer möchte die Union in der Regierungsverantwortung sehen. Ich bin sicher, dass das Wahlergebnis ein klares Votum der Bürger für einen Regierungsauftrag an die CDU zeigen wird. Den Wählerwillen darf niemand einfach ignorieren.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Bündnis mit der Alternative fürDeutschland ausgeschlossen. Andere Parteien bezweifeln diese Aussage.

Unsere Haltung ist eindeutig und klar: Die AfD ist nicht regierungstauglich. Bemerkenswert finde ich, dass die SPD-Spitzenkandidatin versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren. Sie selbst macht doch keine klare Ansage, ob sie einen linken Ministerpräsidenten wählen würde oder nicht. Bei der SPD wissen die Bürger nicht, mit wem sie regieren möchte.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagt, die CDU sei reif für die Opposition. Ein eigenes Bündnis mit der CDU hält sie für unwahrscheinlich.

Die Grünen haben gesagt, dass die Linke regierungstauglich sei. Unabhängig davon, dass das der Wähler entscheidet und nicht Frau Siegesmund, ist das für eine ehemalige Bürgerrechtspartei, die den Namen Bündnis 90 noch trägt, eine bemerkenswerte Aussage. Aber die Grünen haben doch ihre eigenen Sorgen. Wie es aktuell aussieht, werden sie echte Probleme haben, wieder in den Landtag zu kommen. Wer keinen klaren Kurs fährt, kann auch nicht erwarten, dass die Menschen ihnen Zustimmung geben. Wir als Thüringer Union sagen klar, wofür und wogegen wir sind.

Müssten Sie nicht eigentlich mit Ihrem heutigen Koalitionspartner SPD gemeinsam um Wählerstimmen werben, um so die Chance auf die Regierung zu sichern?

Die Regierung unter Christine Lieberknecht macht einen tollen Job fürs Land. Wir stehen zu den Erfolgen dieser Koalition. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und mittlerweile sogar Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen. Wir werden diese Legislatur ohne neue Schulden auskommen. Wir haben mit dem Geld gewirtschaftet, das wir eingenommen haben, und trotzdem investiert. Und erstmals ist die Abwanderung gestoppt. Es kommen wieder mehr Menschen nach Thüringen als gehen, und die Geburtenrate hat den höchsten Wert seit 25 Jahren. Bei allem Alltagsgetöse, unterm Strich verzeichnen wir eine sehr gute Regierungsbilanz. Am Ende muss die SPD aber selbst ihren Kurs bestimmen. Wir sind für den Wettbewerb der politischen Ideen gewappnet.

Erwarten Sie einen Lagerwahlkampf?

Nein. Wir stehen für eine starke Mitte in Thüringen, während die anderen am linken Rand Wahlkampf machen. Die Linke steht für eine Politik der Vergangenheit mit Konzepten von vor zehn Jahren. Wir reden über Vollbeschäftigung und die Linke tut so, als hätten wir Massenarbeitslosigkeit und will einen steuerfinanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Linke möchte kommunale Steuern erhöhen, die Regelschulen abschaffen, Drogen legalisieren und Noten abschaffen. SPD und Linke wollen Kreise mit mindestens 150″000 Einwohnern. Außer Erfurt bleibt keine Struktur in Thüringen mehr so wie sie war. Wir setzen auf eine Politik des gesunden Menschen­verstands, das auf einem Bündnis mit den Bürgern basiert. Ein Lagerwahlkampf bringt uns nicht voran, sondern der Wettbewerb um Sachpolitik.

Woher will die CDU wissen, was die Bürger wollen?

Die anderen Parteien haben ihre Programme alle in politischen Hinterzimmern aufgestellt, während wir mit unseren Mitgliedern und den Thüringern unsere Ideen im Internet und auf Veranstaltungen diskutieren und das Angebot machen, sich einzubringen. Die Minister­präsidentin ist gerade mit unserer Tour „Lieberknecht-Direkt“ im Land unterwegs. Dort wird Klartext gesprochen.

Welche Forderungen hören Sie von den Bürgern?

Sie wollen nicht, dass der Staat ständig in ihr Leben hineinregiert. Sie wünschen sich eine bürgernahe Struktur, die gute Schulen und eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bietet. Den Menschen ist wichtig, dass sich Thüringen auf dem guten Kurs weiterbewegt und die Wirtschaft stark bleibt. Es ist doch bemerkenswert, wenn im Thüringenmonitor 93 Prozent der Befragten sagen, dass sie gern in Thüringen leben. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Auf welches Wahlergebnis wären Sie stolz?

Wir haben 2009 nur 28 Mandate direkt gewonnen. Wir möchten acht bis zehn direkte Mandate mehr holen. Es geht um einen stabilen Kurs für unser Land. Unter Führung vonChristine Lieberknecht schaffen wir Vollbeschäftigung in der nächsten Legislaturperiode, in der wir uns dafür einsetzen, dass faire Löhne gezahlt und Noten in der Schule gegeben werden. Gerade das Leistungsbewusstsein in der Schule halten wir für etwas ganz Wichtiges.

 

Tino Zippel 05.06.14 OTZ
Wo steht Thüringen zum Start ins Wahljahr

Wo steht Thüringen zum Start ins Wahljahr

Mit der ersten großen Umfrage des MDR ist das Wahljahr 2014 eröffnet. Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Superwahljahr in Thüringen. Damals gab es für die CDU bei der Landtagswahl 31,2 Prozent. Für die Linke 27,4, SPD 18,5, Grüne 6,2 und FDP 7,6 Prozent.

Seitdem ist einiges passiert: jeder hat mit jedem sondiert, eine neue Koalition, die erste weibliche Ministerpräsidentin, Kommunal- und Bundestagswahlen, Machnigs und Zimmermanns-Abgang, mehrere Anzeigen, Jahrhunderthochwasser, aber auch die beste Arbeitslosenquote, topp bei Bildung und Innerer Sicherheit.

Was sagt also die Umfrage über die politische Landschaft im Wahljahr aus?

1. Die Union ist mit 38 Prozent die führende politische Kraft im Freistaat. Seit der Landtagswahl 2009 ist sie die einzige Partei, die richtig Prozente zulegen konnte. 38 Prozent bedeuten leicht weniger Stimmen als im Sommer 2013 sind aber rund 7 Prozent mehr als zur Landtagswahl 2009. Es entspricht ungefähr dem Bundestagswahlergebnis. Nach der aktuellen Umfrage, würde die CDU als einzige von den bisher im Landtag vertretenen Parteien als Mandate hinzugewinnen– insgesamt 7.

2. Für das linke Lager gilt: Nichts hinzugewonnen. Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün hat in der Summe keine Stimmen hinzugewonnen. Die Stimmenschwankungen sind fast ausschließlich im eigenen Lager. Dabei fällt auf, dass die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit LTW 2009 ausweist, während die LINKE das zweitbesten Resultat seit LTW 2009 hat. Offensichtlich hat der Linksschwenk der SPD nur die Linke gestärkt und die SPD geschwächt. Auch die Nominierung von Heike Taubert hat nicht zu mehr Zuspruch für die SPD geführt. Die fehlende Klarheit scheint der SPD zu schaden.

3. Die CDU-SPD-Regierung hat ihre Zustimmung in der Legislatur um 6 Prozentpunkte auf 55 Prozent ausbauen können, während Rot-Rot und Rot-Rot-Grün hinter CDU-SPD liegen. Rot-Rot hat im Gegensatz zum Wahlergebnis 2009 keine Mehrheit im Landtag. Es gibt in der Thüringer Bevölkerung keine Mehrheit für ein Rot-Rotes Chaosbündnis.

4. Die Menschen wollen eindeutig eine CDU geführte Landesregierung. Fast jeder zweite Thüringer spricht sich für eine Führung der CDU aus. Nicht mal ein Viertel ist für eine Führungsrolle der Linken. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist weiterhin die beliebteste Politikerin im Freistaat, obwohl die Diskussionen um Zimmermann und Machnig Zustimmung gekostet haben. Dem Kurs für Thüringen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vertrauen die Menschen. Fast 70 Prozent finden den Weg des Landes richtig. Wechselstimmung sieht anders aus. Klarheit in der Sache und in den Koalitionsaussagen zahlen sich offensichtlich aus.   

5. Interessant sind die „kleinen“ Parteien. Für die FDP wird es wohl leider schwer. Grünen und AfD sind im Landtag. Das ändert natürlich auch die Grundausrichtung. Mit den Populisten von der AfD will keiner. Mit den Grünen würden Rot-Rot aber auch CDU koalieren. Doch was passiert, wenn die Mandate der AfD Koalitionen sowohl für Rot-Rot-Grün wie für Schwarz-Grün verhindern? Dann geht nur das, was der größte Anteil der Wähler will: CDU-SPD.

Also, es bleibt spannend. Ein enges Wahljahr. Wenige Prozente können entscheiden. Alle Regierungsoptionen sind möglich. Die Linke mit Hilfe der SPD in der Regierung? Würden dann Schotter-Fans wie Linke-Landesvorsitzende Frau Hennig Verkehrsministerin? Und würde dann der Linke-kommunalpolitische Sprecher Herr Kuschel, ehemaliger Stasi-IM, etwa als Innenminister für die Polizei zuständig? Wer Chaos von links oder rechts verhindern will, kann nur CDU wählen.   

 

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