Die digitalste Partei Deutschlands

Die digitalste Partei Deutschlands

Digitale Kommunikation und die Zukunft der Union als Volkspartei

Die Rezo-Erfahrung schmerzt. Die Volkspartei CDU und das Internet. Eigentlich kein Neuland, da Digitalisierung in aller Munde ist. Doch wer in der digitalen Kommunikation nicht den Erfordernissen der Zeit gerecht wird, dem wird schnell die Kompetenz für die Zukunft abgesprochen. Parteien neigen zu den klassischen Wegen, allerdings muss ein Nachdenken einsetzen, wenn täglich in Deutschland rund 15 Mio. Tageszeitungen gekauft, jedoch über 44 Mio. Menschen in Social Media aktiv sind. Rund 63 Millionen Menschen nutzten 2018 in Deutschland das Internet, 2005 waren es erst 37,5 Millionen.[1]Männer und Frauen zu ungefähr gleichen Anteilen. Am Internet führt kein Weg vorbei, es ist allgegenwärtig. Denn es gilt: Alles was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert. Die Digitalisierung führt zur kommunikativen Waffengleichheit zwischen den Parteien. Wir erleben die digitale Disruption des Politischen: in der Mitgliederkommunikation, bei Wahlkämpfen oder in der politischen Kommunikation. Anspruch der CDU muss es sein, die digitalste Partei Deutschlands zu sein.

Vier Erfolgsfunktionen digitaler Kommunikation

Die Digitalisierung ändert Politik nicht, aber sie stärkt die Möglichkeiten politischer Kommunikation. Es ist viel einfacher und schneller für die Bürger Informationen zu suchen, Kontakt aufzunehmen oder zu spenden. Inhaltliche Nischen und detaillierte politischen Interessen finden genauso ihren Platz wie Netzwerkangebote auf sozialen Plattformen. Durch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram eröffnen sich Bürgern, Parteien und Kampagnen neue Möglichkeiten sich politisch auszudrücken und ihre Inhalte mit der ganzen Welt, Freunden oder Nachbarn zu teilen. Parteimitglieder und Freiwillige können sich vernetzen und sich wohnortunabhängig finden. Daraus ergeben sich vier wesentliche Erfolgsfunktionen für die politische Kommunikation: mehr Informationen über Politikschaffen, politische Teilhabedurch Likes oder Views erlauben, die Vernetzung mit den Anhängern und Interessentenvertiefen und die direkte Mobilisierung und aktive Einbindungder Bürger durch digitale Kampagnen ermöglichen.[2]Alle vier Funktionen erwarten die Bürger von politischer Kommunikation.

Doch welcher Social-Media-Kanal ist der Richtige?

Keine einfache Frage. Gegenfragen: Wer ist ihre Zielgruppe und was wollen sie erreichen? Für Deutschland gilt, dass Facebook mit über 32 Mio. Nutzern immer noch der Reichweitenchampion ist, der für alle Parteien eine gewichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger spielt. Auf Youtube und Instagramengagierten sich die Parteien, um mit guten Fotos und spannenden Videos zu experimentieren und auf visuelle Art für die eigenen Inhalte zu werben. Dabei ist Instagram als Ästhetikkanal die schnellst wachsende Social Media Plattform im deutschsprachigen Raum. Twitter ist in Deutschland ein Elitenkanal der politischen Junkies. Täglich nutzen es rund 1 Mio. Menschen, um Meinungen zu machen, Unterstützer zu aktivieren oder Journalisten von der eigenen politischen Haltung zu überzeugen. WhatsApp hilft dagegen, interne Nachrichten an eine Vielzahl von Gruppen und Unterstützern schnell zu verteilen oder diese zu organisieren. Es entscheiden also Ziel und Zielgruppe, welcher der richtige Kanal ist. Und im Übrigen gilt auch, Inhalte, die auf Facebook funktionieren, erzielen auf Instagram eine ganz andere Wirkung. Apropos, Inhalte.

Die Inhalte entscheiden

Content ist King. In der digitalen Kommunikation entscheiden außergewöhnliche und authentische Inhalte, da sie im digitalen Kommunikationsdickicht durchdringen. Eine Minute im Internet produziert jedes Jahr sehr viel mehr Inhalte als im Vorjahr. Das Wachstum ist exponentiell, nicht linear.60 Sekunden digitale Kommunikation bedeuten: über 187 Millionen versendete Emails, 38 Millionen Nachrichten bei WhatsApp, 4,3 Millionen angeschaute Videos bei Youtube und 3,7 Millionen Suchanfragen bei Google.

Macht das die politische Kommunikation einfacher? Nein, denn inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit, Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte werden live gestreamt, Kommentierungen geschehen in kurzen Videobeiträgen und Events wie das TV-Duell werden auf unterschiedlichen Social-Media-Kanälen begleitet. Gleichzeitig schwindet die Aufmerksamkeit, der Feed wird unübersichtlicher, die Viralität der organischen Reichweite schrumpft und Parteien müssen sich Aufmerksamkeit und Penetranz ihrer Botschaft mit Geld erkaufen.

Muss man dann mehr polarisieren, um gehört zu werden? Nein, aber man muss gegenhalten. Auch in Zeiten des Wandels gilt es, Politik aus der bürgerlichen Mitte und nicht von den Rändern her zu denken. Gesellschaftlichen Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme und Sorgen zu sein. Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz, befeuert durch digitale „Echokammern“ und „Filterblasen“. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen in der digitalen Welt nicht wegducken, sondern muss im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten und den Anspruch verfolgen, modernste Partei Deutschlands zu sein. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Diese Kraft muss die Union sein.

Die bürgernahe und moderne Volkspartei: Bierzelt 4.0

Die Bürgernähe der CDU beweist sich nicht nur am Stammtisch, sondern daran ob sich ihre Politik an entscheidenden Verbündeten orientiert, um deren Treue und Hilfe es mehr zu werben gilt: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Um deren Ideen und Vorstellungen aufzunehmen, findet der Bürgerdialog nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum statt.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen digitalen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Parteien experimentieren mit Newsroom-Konzepten, um modernes Themen- und Kommunikationsmanagement zu erreichen. Als Partei gilt es, eine vernetzte digitale Infrastruktur und Personal aufzubauen, Mitglieder und Führungsmannschaft auf die politische Kommunikation in Echtzeit einzustellen. Das Digitale wird sich zu einem nahezu synchronen Feedbackkanal entwickeln, um künftig noch stärker Stimmungen zu messen, Argumente, Positionen und Auftritte zu prüfen. Will die CDU auch zukünftig Volkspartei bleiben, müssen deren Mitglieder und die Bürger eine kommunikative Erlebniswelt (Journey) der CDU erfahren, die möglichst viele Berührungspunkte mit deren Inhalten durch möglichst viele Kommunikationskanäle wie soziale Plattformen, per Mail, auf der Großfläche oder bei der Veranstaltung beinhaltet.

Der direkte Dialog Mensch-zu-Mensch wird im Digitalen nicht verloren gehen. Doch der monatliche Stand in der Fußgängerzone, das Hinterzimmertreffen oder die Großkundgebungen in Bierzelten wird nicht mehr alleinig ausreichen. Vom Haustür-Gespräch mit Livebildern in Echtzeit und App bis zur digitalen Mitgliedersprechstunde oder dem CDU-Chatbot werden die Formate und Instrumente vielfältiger. Die Tauglichkeit im Bierzelt 4.0 ist nicht mehr nur die Nehmerqualitäten beim Maßkrugstemmen, sondern es geht um eine Art Volksnähe via Social Media. Parteiarbeit gewinnt so an Beteiligungsmöglichkeiten und öffnet sich für den dialogischen Bürgerkontakt. Das Digitale ist Teil des Politischen geworden und die CDU sollte auch die erste digitale Volkspartei sein.

[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36146/umfrage/anzahl-der-internetnutzer-in-deutschland-seit-1997/

[2]Voigt und Seidenglanz (2017): Trendstudie Digital Campaigning in der Bundestagswahl 2017 – Implikationen für Politik und Public Affairs, Berlin.

 

Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt werden, stellte Angela Merkel der CDU die Grundsatzfragen auf offener Bühne.

Während die SPD konzeptionell ausgedörrt langsam von den Grünen absorbiert wird, hat Merkel mit ihrer Entscheidung der CDU die Mission für die Zukunft zurückgegeben. Die Partei soll um ihre Idee der Zukunft und der Volkspartei ringen, ohne nur ein reiner Kanzlerwahlverein zu sein.

Was ist die Zukunftsmelodie der CDU, um Volkspartei zu bleiben? Mit welcher Haltung, personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung will die CDU nach der Parteivorsitzenden Merkel die Bürger für die Zukunft begeistern?

Alle potentiellen Kandidaten für die Nachfolge im Parteivorsitz müssen in den kommenden Wochen mindestens drei grundsätzliche Frage beantworten:

  • Wie sieht die CDU das Verhältnis von Bürger und Staat in der globalen und digitalen Welt?
  • Mit welchem Verständnis von Gesellschaft will die CDU die Menschen in die Zukunft mitnehmen?
  • Mit welcher Haltung tritt eine moderne Volkspartei CDU auf, um die Bürger für sich zu begeistern?

1. Bürger und Staat in Zeiten des Wandels

Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und die Investitionen in Forschung und Entwicklung verzeichnen Rekordwerte. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland in der Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Auf der einen Seite staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Dieselskandal über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt. Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen.

Auf der andere Seite wirken prinzipiellere Kräfte der Veränderung: Demographischer Wandel, Digitalisierung oder globale Veränderungen. Nicht alle begreifen disruptive Technologien und Wachstumszyklen als Zugewinn, vielmehr fürchten sie um den Arbeitsplatz und gewohnte Sicherheiten.

Die Antwort von AfD, der Linken aber auch großen Teilen der SPD und Grünen sind weitere staatliche Regulierungen. Für sie gehören tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft mittlerweile zum Wesenskern: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. In Zeiten globaler Unübersichtlichkeit eine geradezu erwärmende Vorstellung.

Doch kann der Staat in Zeiten des Wandels den Bürger gegen jedes Risiko absichern?

Der Staat ist ein Sicherheitsnetz aber keine Vollkaskoversicherung. In der Debatte um das Rollenverständnis des Staates zum Bürger erklärt eine selbstbewusste Volkspartei CDU den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen mehr Entlastung für die Leistungsträger des Alltages und genügend sozialer Sicherheit. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Jeder einzelne Bürger muss das Gefühl haben und das Bewusstsein, das er selbst Mitträger des Staates ist. Er muss erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass das in seinem ureigenen Interesse geschieht.“ Das ist Politikmaxime der CDU.

2. Im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo seit 2015 vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Gesellschaftliche Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz.

Die Medienempörung und Publikumsempörung sind nicht mehr die gleichen. Bereits vor der Flüchtlingskrise stammte das meistverkaufte deutsche Sachbuch in der Geschichte der Bundesrepublik von Thilo Sarrazin. Es sind zwei Öffentlichkeiten entstanden, befeuert durch digitalen „Echokammern“ und „Filterblasen“, die ihre Empörung bis auf die Strasse tragen.

Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Klick um zu Tweeten

Manchmal steht die CDU in der Gefahr, sich zu wenig um die geistige Meinungsführerschaft im Land zu kümmern. Um nicht mißverstanden zu werden, die CDU wird nur als Volkspartei der Mitte erfolgreich sein. Christlich-sozial, liberal und konservativ. Aber: Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass im deutschen Bundestag nur Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Parteien debattieren.

Den gesellschaftlichen Interpretationskampf wird die CDU in der Mitte gegen die Grünen und nach rechts gegen die AfD führen. Letztere sind in ihren Antworten anti-global, anti-modern, national und sozialistisch. In gewisser Weise bemächtigen sie sich konservativen Positionen und werben für eine vergangene Welt, die wahrscheinlich so nie existierte. Die Grünen reden gerade dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Beide machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt.

Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Klick um zu Tweeten Die Volkspartei CDU sucht den gesellschaftlichen Diskurs, egal bei welcher politischen Windstärke. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“ Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht.

3. Die Haltung einer selbstbewussten Volkspartei

Die Union hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Die CDU war Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde die Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe sie sich mehr bemühen muss: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Politik muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie gelebt werden sollte.

Dafür sind echter Bürgerdialog einer lebendigen Volkspartei wie bei der Zuhörtour von Annegret Kramp-Karrenbauer nötig – auf der Strasse und im digitalen Raum. Und eine Haltung. Die Haltung der Volkspartei CDU muss eine selbstbewusste und nicht geprügelte Partei sein, die stolz auf die politischen Erfolge und kämpferisch auf das Kommende ist. Klick um zu Tweeten Eine Union, die zusammensteht und nicht Einzelfrage den Gesamterfolg in Frage stellen lässt. Die Menschen erwarten von der CDU ein selbstbewusstes, inhaltliches Zielfoto, nennen wir es, Vision, wo sie Deutschland hinführen will: Die Volkspartei CDU will gemeinsam mit den Bürgern Deutschland zum besten Land in der Welt machen, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht.

Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung einen bemerkenswerten Schritt gemacht. Der Parteivorsitz dient nicht der Sicherung einer Kanzlerschaft, sondern der Zukunftsfähigkeit der Volkspartei CDU. Es ist Neuland in der bundesrepublikanischen Geschichte. In den nächsten Wochen kommt es auf das überzeugende Politikangebot der Kandidaten über die Richtung und Haltung der Volkspartei CDU an. Der Kurs für die nächsten Jahre wird jetzt bestimmt. Die CDU sollte es als Chance begreifen. Sie kann die Volkspartei mit klarer Vision für den Staat, gesellschaftlichem Führungsanspruch und einer bürgernahen Haltung sein, wenn sie in den unruhigen Zeiten mutig ist und auf die Hoffnungen der Menschen nicht ihre Ängste setzt. Die Zukunft der Volkspartei CDU ist in der Mitte der Bürgerschaft und nicht an ihren Rändern zu suchen. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Klick um zu Tweeten

Wie die CDU Volkspartei bleibt

Wie die CDU Volkspartei bleibt

Die Gesellschaft dürstet nach Orientierung. Doch die Politik liefert ein chaotisches Bild ab: Die SPD versinkt im Ämter-Chaos, die Liberale sind schön geschniegelte Verantwortungslosigkeit, die Grüne konservieren linksliberale Spiesbürgerlichkeit, während die AfD die nationale Isolation zelebriert. Statt dem Ende der Volkspartei CDU das Wort zu reden, sollte die Union die Chance ergreifen: Wir sind die politische Kraft, die ordnet, deutet und die Probleme der Bürger löst.

Noch eine Woche bis zum Parteitag. Die CDU hat eine riesige Chance, wenn sie sich als Partei des Grundsätzlichen und Unterscheidbaren, als soziale Bewegung mit einer Vision für Deutschland und das Leben der Bürger beweist. Viel wird über Richtung gesprochen. Doch mindestens genauso wichtig erscheint die Haltung, mit der sich die Union auf dem Weg macht, den Augurengesängen nach dem Ende der Volkspartei entgegenzutreten. Dabei geht es um inhaltliche Klarheit, kommunikatives Neuland und ein strategisches Zielfoto.

1. CDU als Partei des Grundsätzlichen und Unterscheidbaren

Die Gesellschaft dürstet nach Orientierung. Doch die Politik liefert ein chaotisches Bild ab: Die SPD versinkt im Ämter-Chaos, die Liberale sind schön geschniegelte Verantwortungslosigkeit, die Grüne konservieren linksliberale Spiesbürgerlichkeit, während die AfD die nationale Isolation zelebriert. Statt dem Ende der Volkspartei CDU das Wort zu reden, sollte die Union die Chance ergreifen: Wir sind die politische Kraft, die ordnet, deutet und die Probleme der Bürger löst. Deutschland hat Chance, den Standard für die Welt zu setzen und die CDU hat die Chance, Deutschlands Gesicht des Wandels zu prägen. Die Union schärft in einem neuen Grundsatzprogramm das gesellschaftliche Zielfoto, indem sie Grundsätzliches und auch Unterscheidbares anspricht.

Einerseits ist offensichtlich, Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor, die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Die ältere Generation erhält für ihre Lebensleistung den höchsten Rentenzuwachs seit Jahren und junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt und die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Doch andererseits ist irgendetwas gesellschaftlich ins Rutschen und die Welt scheint fast über Nacht aus den Fugen geraten. Ein Großteil der Deutschen lebt und arbeitet in den heimatlichen Bezügen, in denen sie geboren sind. Sie sind sozial eher konservativ und dennoch nicht reaktionär. Sie setzen auf Bindung und regionale Identitäten. Doch diejenigen betrachten sich heute mehr oder weniger bewusst als die Vergessenen. Sie sind nicht homogen, aber sie eint das Gefühl, politisch keine wirklichen Fürsprecher mehr zu haben. Vielmehr noch: sie fühlen, das die urbanen gesellschaftlichen und kosmopolitischen Eliten auf sie und ihren Lebensstil herabblicken. Kulturellen Milieus, welche die Gesellschaft vor wenigen Jahren noch prägten, empfinden, nicht mehr respektiert und kulturell abgewertet zu werden. Sie werfen den gesellschaftlichen Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft vor, taub für ihre echten Probleme zusein, angefangen von Mieten, über Ärztemangel im ländlichen Raum bis zu Integration von Flüchtlingen.

In dieser – quasi aus heiterem Himmel über uns gekommene – kulturelle Spaltung hilft auch kein Gerede über abgedroschene Gegensatzpaare wie konservativ vs. progressiv. Sie erfassen die geistige Situation der Zeit nicht ausreichend. Wir brauchen mehr Präzision in den entscheidenden Fragen. Einige lauten:

  • Welche Rolle kommt dem Staat, der Gesellschaft und dem Bürger in einer Welt des globalen und technologischen Wandels zu?
  • Wie stärken wir Bindungen in Familien, in der Heimat und in der Erziehung?
  • Was macht eine deutsche Identität in Zeiten der Globalisierung aus?
  • Welche Rolle trauen wir Deutschland in Europa und der Welt zu, wo eine stetig größer werdende Gruppe von Staaten, Organisationen und Individuen (With Elon to Mars) die Weltpolitik gestaltet?
  • Welche Antworten finden wir auf die digitalen Disruptionen und künstlichen Intelligenz?
  • Wie sieht eine Ordnung für die Arbeitswelt der Zukunft aus?
  • Wie schaffen wir es, die individuellen, kollektiven und nationalen Talente zusammenzubringen, die nachhaltig Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung entstehen lässt?

Die Volkspartei CDU hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Wir waren Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde unsere Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe wir uns mehr bemühen müssen: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Sie kümmern sich um ihre Familie und ihre Identität. Die Union muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie der Einzelne leben sollte. Für Union geht es mit einem neuen Grundsatzprogramm um ein zentrales Versprechen: Wir sind realistischer Schutzpatron der Bürger und machen Deutschland zum besten Land der Welt, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht. In der Heimat stark und in der Welt führend.

2. CDU als Partei der direkten soziale Bewegung

Eine solche Politik lebt von der Legitimation durch das Volk. Auch außerhalb von Wahlen. Doch nicht jeder Wähler muss gleichzeitig Parteimitglied werden. Die Partei muss ihm aber auch zwischen den Wahlen ein Angebot unterbreiten. Mit dem Aufstieg populistischer Gefühle kehrt die politische Polarisierung und ein konfrontativer Politikstil zurück. Das fordert die Dialog- und Kommunikationsfähigkeit von Politik, muss für die CDU aber nicht nachteilig sein. Während aus den meisten Parteien im Lauf der Zeit alles Leben wich, bewies die CDU bei den Wahlen im Jahr 2017 ihre Nähe zum Bürger durch direkten Kontakt: im unmittelbaren Gespräch an der Tür oder über den Gartenzaun.

Moderne Parteien machen Betroffene zu Beteiligten, bei Themen, Abstimmungen und öffentlichen Diskussionen. Für die Union haben über 12.000 Mitglieder und Freiwillige an über 1,1 Mio. Türen geklopft. Dies entspricht rund 10 Prozent der Wähler der CDU.

In Zeiten schnell wechselnder Parteisympathien kommt es für die Parteien darauf an, Wege zu finden, mit dem Bürger direkt zu kommunizieren. Im digitalen Informationsdickicht erweist sich der Direktkontakt als effektiver Weg zum Wähler. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland vorgemacht wie das geht.

Während die Union bei TzT Vorreiter ist, muss sie im Digitalen noch mutiger sein. Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur digitalen Echtzeitkommunikation führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Auf dem digitalen Marktplatz kommt es zu größerem öffentlichen Diskurs über Meinungen und Positionen, Facts und Figures. Dort muss man Gesicht, um an der politischen Diskussion langfristig mitwirken zu können. In dieser erweiterten Transparenz gewinnen das Denken in Campaigning und neue Allianzen an Bedeutung. Durch die öffentliche Debatte entstehen bei bestimmten Themen neue Ad hoc Allianzen und teils unfertige Positionen werden unter Einbeziehung der politischen Akteure vervollständigt. Dem Kritiker an der eigenen Position wird man Platz auf der eigenen Plattform einräumen, um Glaubwürdigkeit für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Die strategische Planung solcher Prozesse wird enorm zunehmen, will man nicht gegen kleinste Nische-Spieler mit aggressiven und kontrastierenden Botschaften unterliegen. Momentan ist die CDU zu häufig Sender ohne echten Diskurs.

Für diesen Wandlungsprozess der Partei als Kampagnen- und Dialogbewegung braucht die CDU eine Taskforce, welche aus Digital, Daten und direkter Bürgeransprache die moderne Parteiarbeit der Zukunft beschreibt.

3. CDU als Partei der dauerhaften Mehrheit

In der Kritik an Angela Merkel und dem Modernisierungskurs geht eine wesentliche Fragestellung unter: die Union ist mittlerweile die einzige Partei, die wechselseitig mit allen demokratischen Parteien mehrheits- und koalitionsfähig ist. Es gibt Koalitionen mit der SPD, der FDP und den Grünen. Das ist in Zeiten der Unsicherheit ein politisches Pfund.  

Das war vor 20 Jahren noch anders als die Union nur mit der FDP Regierungen bilden konnte. Nun mögen das manche wegwischen und als zu pragmatisch ansehen. Aber gerade in Zeiten, wo durch die Bedrohung durch die Ränder in vielen Ländern man an den Rand der Unregierbarkeit gerät, ist die strategische Option besonders wichtig. Was bringt denn mehr konservativ oder mehr liberal, wenn einem am Ende die Mehrheit fehlt?

Das Zielfoto der Union bleibt eine Volkspartei mit wechselseitigen Koalitionsfähigkeiten und – optionen. Hierfür braucht es ein unterscheidbares politisches Programm, eine mobilisierungsfähige Parteiarbeit und – kommunikation sowie eine personelle gesellschaftliche Breite.
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Digitales Deutschland? Drei Empfehlungen für digitale Infrastruktur

Digitales Deutschland? Drei Empfehlungen für digitale Infrastruktur

Kann die Koalition auf die Zukunftsfragen der digitalen Infrastruktur überzeugende Antworten geben? Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Beim Internet sind wir löchrig wie ein Schweizer Käse.

Digitales Entwicklungsland

Unsere Infrastruktur- und Kompetenzbasis ist eine der besten der Welt. Dennoch landet die Bundesrepublik wenn es um die digitale Entwicklung geht beim Network Readiness Index des World Economic Forum nur hinter Ländern wie Singapur, Finnland, Schweiz, Schweden, Israel, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten auf Platz 15 von 139 verglichenen Ländern.

Deutschlands digitale Infrastruktur besteht aus einer Vielzahl von Netzwerken und Technologien. Den Aufbau prägt ein Mix aus fester und drahtloser digitaler Infrastruktur. Der Bedarf an Bandbreiten im Gigabit-Bereich für Unternehmen und Bürger wächst beständig. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Gerade der geringe Anteil ist auch Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau der Internetgeschwindigkeit zurückfällt. Nach Berechnungen des TÜV Rheinland sind ungefähr 90 Milliarden Euro erforderlich, um Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu verkabeln.

Deutschland im Network Readiness Index (Quelle: WEF, 2016)

Bis zum Jahr 2021 wird der weltweite Internet-Traffic 127-mal größer sein als im Jahr 2005. In den nächsten fünf Jahren wird er sich im Verhältnis zu 2017 verdreifachen. Das Volumen der mobilen Breitbanddaten wächst ebenso rasant an und steigerte sich in den OECD-Ländern zwischen 2014 und 2015 um 71 Prozent. Die Nutzer wechseln nahtlos zwischen festen und mobilen Verbindungen hin und her. Da die festinstallierte Breitbandinfrastruktur das Rückgrat für die mobilen Angebote darstellt, müssen beide Technologien gemeinsam entwickelt werden.

Digitale Spaltung muss Koalition beenden

Eine zentrale Gelingensbedingung für die digitale Transformation ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet in allen Landesteilen Deutschlands, das für alle zugänglich ist und dies zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in allen Landesbereichen ist die zentrale Frage bei der Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Gerade hier mangelt es Deutschland.

Häufig sehen private Unternehmen Investitionen im ländlichen Raum als weniger attraktiv an. Lange Leitungswege, eine geringe Siedlungsdichte und mangelnde Verfügbarkeit von nutzbarer Infrastruktur können zu einem negativen Deckungsbeitrag führen und erklären die derzeitigen „weißen Flecken“ auf der deutschen Breitbandkarte . So ist aktuell eine Breitbandverfügbarkeit mit mehr als 50 Mbit/s im ländlichen Raum nur mit 36,2% gewährleistet. Im Vergleich ist ähnlich schnelles Breitband mit 90,3% in städtischen Gebieten vorhanden . Während eine Reihe von Regionen die technischen Grundlagen für den digitalen Wandel aus eigener Kraft schafft, sind andere Regionen strukturell schwächer entwickelt und benötigen mehr Unterstützung. Mehr als die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland besitzen eher schlechte Digitalisierungschancen.

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – TÜV Rheinland (Stand Mitte 2017)

Die Lücke bei der digitalen Infrastruktur bleibt eine hartnäckige Herausforderung. Zumal der Rechtsrahmen den Ausbau in unterversorgten Gebieten erschwert, weil veraltete technologische Standards (Kupfer, Vectoring) und die Möglichkeit des Überbaus von neuen Technologien Investitionen in flächendeckende moderne Infrastruktur hemmen. Deutschlands feste Breitbandpreise sind dadurch im internationalen Vergleich zu hoch und steigen. Die Bundesregierung hat erst spät mit dem DigiNetz-Gesetz versucht, gegenzusteuern.

Deutschlands zukünftige technologische Marktführerschaft wird auch davon abhängen, den erfolgreichen Einstieg in die Gigabitgesellschaft zu erreichen. Die bisherigen Ausbauphasen offenbarten mangelnde Koordination, technologische Klarheit, wettbewerbsrechtliche Hürden und eine finanzielle Unwucht. 

Drei Handlungsempfehlung für eine digitale Infrastruktur

Investitionen in die Infrastruktur verringern Unterschiede zwischen den Regionen. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt von der Datenautobahn erhält.

Bundesweite flächendeckende Gigabitinfrastruktur aus Glasfaser und 5G.

Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislatur. Deutschland setzt als modernes Land auf Glasfaser. Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können  . Es sollte überall in Deutschland bis zu jeder Haustür reichen und das in der „Digitale Strategie 2025“ des Bundeswirtschaftsministeriums formulierte Ziel bis 2025 nur ein Mindestziel sein. Die Bundesregierung sollte konkrete Ausbauziele und Maßnahmen für die Legislaturperiode bis 2021 formulieren. Die öffentlichen Förderprogramme sind entsprechend des notwendigen Investitionsvolumen eines flächendeckenden Glasfaserausbau Fiber to the Home (FTTH) anzupassen (BMWi 2016) oder durch die (Teil-) Privatisierung der Deutschen Telekom ko-zufinanzieren.

Echte Potentiale ergeben sich durch die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Deutschland hat die Chance, als Innovationsführer bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitzustellen und zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden. Dazu sind zügig weitere Frequenzen auf dem Markt bereitzustellen und die Erlöse aus deren Versteigerung in den Glasfaserausbau fließen zu lassen. Mobilfunk-Basisstationen sind mit leistungsfähiger Glasfaser anzubinden und Best Practice in den Kommunen zu schaffen.

Wir sprechen uns für eine zentrale Koordination der Kompetenzen für den Breitbandausbau und dessen Finanzierung aus. Der Breitbandausbau vollzieht sich grundsätzlich im Wettbewerb, worin kommunale Unternehmen gleichberechtigte Marktteilnehmer sind. Häufig engagieren sie sich über eine rein marktwirtschaftliche Motivation hinaus für die Region. So investierten allein 2016 rund 150 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau über 1 Mrd. Euro. Die Wettbewerbskonzeption des Bundes ist daher stärker als bisher auf Investitionen, Innovation und Wachstum auszurichten. Kommunale Unternehmen sollten im gleichen Umfang wie andere Marktteilnehmer auf Förderprogramme des Breitbandausbaus zurückgreifen können.

Kluge Förderpolitik und rechtliche Regeln

Vor allem in gering besiedelten, ländlichen Regionen ist die Herausforderung groß, einen leistungsfähigen und auch bezahlbaren Internetzugang sicherzustellen. Wo der Wettbewerb an seine Grenzen stößt, sollten die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen unternehmerische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen in Einklang bringen, bspw. um Doppelausbau zu vermeiden oder interkommunale Kooperationen zu befördern. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Bundeskartellamt bescheinigen dem Breitbandmarkt derzeit einen zu geringen Wettbewerb, da hohe Fixkosten und hoher Kapitalbedarf prinzipiell den Marktzugang erschweren.

Eine Zugangsregulierung seitens der Bundesnetzagentur findet zwar statt, indem die Telekom als Netzinhaber angewiesen wird, das Netz den Konkurrenten zu öffnen. Dies geschieht jedoch nur nach Prüfung im konkreten Einzelfall. Will der schnelle Breitbandausbau gelingen, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau geschützt und der mögliche Überbau verhindert werden (von Glaserfaser durch Vectoring). Mit einem großangelegten Förderprogramm sollte in Deutschland ausschließlichen der Glasfaserausbau gefördert werden. Der vom Bund geplante Wettbewerb für Kreise, Städte und Gemeinden ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um mit konkreten Ideen Smart Region zu erproben.

Mit Digital Switch Potentiale im Kabelnetz schnell heben

Deutschland nutzt nicht alle Potentiale des schnellen Aufbruchs in die Gigabit-Gesellschaft. Besonders auf Länderebene existieren in den Digitalisierungsstrategien Lücken, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Es reicht nicht aus, nur nach immer neuen Bundesförderprogrammen zu streben. Vielmehr gibt es im Bereich der Analog-Abschaltung in den Kabelnetzen durchaus Potentiale in den Ländern. Die Beendigung der analogen Verbreitung und den Einsatz des neuen Datenübertragungsstandards DOCSIS 3.1 würden immense Kapazitäten in den Netzen freisetzen, die für Gigabit-Internet zur Verfügung stünden. Über TV-Kabelnetze sind dann Datenübertragungsraten von bis zu 10 GBit/s im Downstream und 1 GBit/s im Upstream möglich; perspektivisch sogar mit symmetrischen Übertragungsraten im zweistelligen Gigabit-Bereich.

 

Der Beitrag ist Teil der Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions.“

Koalition der digitalen Mutlosigkeit oder Zukunftskoalition? Fünf Punkte

Koalition der digitalen Mutlosigkeit oder Zukunftskoalition? Fünf Punkte

Jetzt gehen sie los die Koalitionsverhandlungen. Doch besitzen die Koalitionäre die Kraft, die Zukunftsfragen Deutschlands anzugehen? Besonders die Antworten auf die digitale Disruption wird entscheiden, ob wir eine Koalition der Mutlosigkeit oder Zukunftskoalition sehen. Fünf Punkte sind wichtig.

Was wollen Union und SPD eigentlich?

Während in Seattle gerade der erste Amazon Go Store eröffnete und Menschen vollkommen autonom shoppen, in Estland mit seiner X-Road der Bürger über 2000 Dienstleistungen direkt digital erledigen kann oder in Saudi-Arabien gerade der Roboter „Sophia“ mit KI zum Staatsbürger wurde, begrenzen sich die Wahlprogramme von Union und SPD in ihrer Phantasie:

Konkret fordert die Union:

  • Die Schaffung der Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt und eines „Nationalen Digitalrats“
  • Die Errichtung einen „Gigabit-Gesellschaft“ mit flächendeckend modernem Glasfasernetz bis 2025 und die Etablierung Deutschlands als Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk (als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation)
  • E-Gouvernement um Behördengänge vereinfachen (elektronisches Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto)
  • Ausbau Industrie 4.0: Start-Ups unterstützen, neue Technologien und Produktionsverfahren, neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen (bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf), Verabschiedung eines Datengesetzes
  • Digitaler Verkehr: Vernetzung des Verkehrs (Staureduzierung), autonomes Fahren
  • Bildungspolitik: erforderliche Ausstattung der Schulen, Vermittlung digitaler Kompetenzen
  • E-Health: Telemedizin (kürzere Wartezeiten in Arztpraxen, verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen)

Bei der SPD heißt es:

  • Bildungspolitik: Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein, qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird, Ausstattung der Hochschulen, offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access)
  • Arbeitsmarkt: Forderung einer Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, regelmäßige Weiterbildung, mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung
  • Datenschutz: Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, Situation der Urheber verbessern
  • Flächendeckendes schnelles Internet (Glasfaser): „Breitband für alle“ => bis 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in Deutschland
  • Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten
  • Digitalisierung in der Verwaltung
  • E-Health: Telemedizin

Die digitalen Zukunftsfelder liegen bei Digitaler Bildung, wo es Anspruch sein muss, jede Schule ans schnelle Internet anzuschließen und die Lehrpläne deutschlandweit digital fit zu machen. Sie liegen in der Gesundheitspolitik, wo wir verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen schaffen können. Auch der Ausbau von Industrie 4.0 mit neuen Technologien und Produktionsverfahren, veränderten Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen diskutieren wir.

Doch will Deutschland im internationalen Vergleich aufholen und soll der digitale Aufbruch gelingen, sind fünf Punkte Voraussetzung:

Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft

Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland jedoch mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine gut ausgebaute Ausfahrt von der Datenautobahn erhält. Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft durch Glasfaser und 5G mit einer erstklassigen und leistungsstarken Infrastruktur. 

Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislaturperiode: Ein echtes Infrastrukturziel Glasfaser. Alle rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen und auch Förderprogramme müssen auf dieses Ziel hinwirken und Investitionen in den Glasfaserausbau bis in die Wohnung und bis in die Unternehmen forcieren. Auch für ein leistungsfähiges 5G-Netz, das die Glasfaseranschlüsse bei mobiler Nutzung ergänzt, ist eine Glasfaseranbindung der Antennen unabdingbar.

Nationale Digital-Strategie statt Klein-Klein.

Internationale digitale Spitzenreiter machen es vor; man braucht einen Gesamtansatz, damit alle in die gleiche Richtung ziehen. Deutschland ist ein Land der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Es gibt Champions in ländlichen Regionen und städtische Schlafmützen, wie auch Smart Cities und weiße Flecken im ländlichen Raum. Es gibt wirtschaftlich starke und schwache, demographisch wachsende und schrumpfende Regionen, die munter nebeneinander existieren.

Der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zeiten des Megatrends Digitalisierung. Deswegen sollten wir auch nicht vergessen, wo Bürger den Staat häufig als erstes erleben – in ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld. Ob Wasser fließt, es Strom gibt, der Müll abgeholt wird, der Bus fährt – 24/7 Zuständigkeit findet in der Daseinsvorsorge statt. Die Bundesregierung sollte eine kohärente Vision für eine Smart Nation-Strategie entwickeln, die als Schwerpunkt eine Smart Region-Strategie mit Beteiligung wesentlicher Stakeholder und Fokus auf Daseinsvorsorge 4.0 enthält. Die Kompetenzen für die Digitalisierung sind sowohl bei den Bundesministerien als auch bei den Bundesbehörden zu bündeln. Überdies ist eine Verzahnung mit der lokalen Ebene zu gewährleisten. Sie kann eingebettet sein in eine fortgeschriebene digitale Agenda als Fahrplan der Bundesregierung im Bereich des digitalen Wandels.

Klare Kompetenzen und Digitalisierung ist Chefsache.

Es gibt kein digitales Spitzenland ohne klare Zuständigkeiten. Ein Chief Digital Officer koordiniert und bündelt nationale wie regionale Aktivitäten. Ausgestattet mit einem eigenen Haushalt und Ressourcen lassen sich wesentliche Maßnahmen vorantreiben. Alle Bundesministerien und entsprechend auch alle nachgelagerten Behörden, die Bundesländer und Kommunen müssen ihre Prozesse und Projekte koordiniert digitalisieren. Ein nationales CDO-Gremium tauscht sich über Fortschritte aus und ermöglicht ein kontinuierliches Monitoring und Lernen.

Digitale Standards und Datengesetz einführen.

Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Studien sehen das volkswirtschaftliche Potenzial im Umgang damit zwischen 12,1 und 131,1 Milliarden Euro pro Jahr – je nach aktiver oder reaktiver Nutzung. Doch Deutschland fehlt es an rechtlicher und technischer Klarheit. Eine Referenzarchitektur für Vernetzung von Daten ist notwendig, die Schnittstellen, Sicherheitsanforderungen und Protokolle definiert. Damit dies nach fest definierten Standards auf einem deutschlandweit einheitlichen Markt verläuft, sollte die Bundesregierung eine Initiative unterstützen, die Deutschland zum Land eines öffentlichen Datenraums (Public Data Space) profiliert. Ziel ist es, die Daten als Bindeglied zwischen öffentlichen Leistungen, moderner Daseinsvorsorge und neuen Leistungsangeboten über Smart Services zu profilieren.

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung bisherige Konzepte der Datensouveränität und -sicherheit grenzübergreifend im europäischen und internationalen Kontext weiterentwickelt. Prägend für die deutsche Datenhoheit und deren Rechtsrahmen sind Fragmentierung vor allem im Verfassungs-, Datenschutz-, Urheber- und Strafrecht. In einer digitalen Gesellschaft haben Daten einen Wert. Und ihr Mehrwert muss vor Ort sichtbar werden – sonst schwinden Akzeptanz und Vertrauen.

Nur Open Data alleinig zum Nulltarif übersieht bspw. investive Kosten in Infrastrukturen wie der Energie-, Wasser- oder Breitbandversorgung. Aus diesen Infrastrukturen entstehen vor Ort eine ungeheure Menge von Daten, deren Mehrwert auch lokal sichtbar werden sollte. Deutschland wird seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn wir keine Geschäftsmodelle nutzen können, die auf hochentwickelten Datenanalysen basieren. Wir sollten auf die Kraft der intelligenten Daten setzen. Aber das Potential des Datenschatzes, die Verfügbarkeit und die Anforderungen an den Datenschutz müssen zusammengebracht werden. Dafür braucht es ein Datengesetz. Deshalb brauchen wir ein Datengesetz, das Rechtssicherheit gewährleistet und die wirtschaftliche Nutzung von Daten regelt.

Smarte Gesetzgebung und Experimentierräume ermöglichen.

Die Regulatorik in Deutschland gehört auf auf den Prüfstand. Die hohe Innovationsgeschwindigkeit digitaler Geschäftsmodelle und Technologien, ihr grenzüberschreitender Charakter sowie immer stärker divergierende Nutzererwartungen stellen eine Herausforderung für klassische Regulierungs- und Rechtsdurchsetzungsansätze dar. In der Vergangenheit haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber hierauf oft damit reagiert, dass sie entweder sehr spezifische Regelungen erlassen haben, die schnell durch technologische Entwicklungen überholt waren oder sie haben abstrakte und technikneutrale Regelungen verabschiedet. Allerdings haben diese den Nachteil, dass sie mit rechtlichen Grauzonen und Rechtsunsicherheit einhergehen. Diese sind sowohl für die Unternehmen als auch für Bürger problematisch. Auch wurde nicht immer die richtige Balance zwischen einer europäischen bzw. nationalen Rahmengesetzgebung und einer mikro-Steuerung über Bundesbehörden gefunden. In der neuen Legislaturperiode sollte verstärkt auf einen smarten Mix von Regulierungsansätzen gesetzt werden.

Diese fünf Gelingensbedingungen setzen einen Rahmen für erfolgreiche Digitalisierung und damit für eine Zukunftskoalition. Mehr dazu gibt es in unserer Studie Smart Nation.

Wahlanalyse 2017: Wenn die Politik an der Haustür klingelt

Wahlanalyse 2017: Wenn die Politik an der Haustür klingelt

Der folgende Artikel wurde von Conrad Clemens und mir verfasst. Er ist Teil des Buchprojektes „Wahlanalyse 2017“.

Politik ist Kontaktsport. Im Bundestagswahlkampf 2017 besannen sich die Parteien auf die direkte Ansprache des Wahlvolkes. Dies verwundert nicht, nimmt doch die Parteibindung ab, steigt die Medienvielfalt und verbreitert sich das politische Meinungsspektrum. Wer in Zeiten von maximaler und permanenter digitaler Aufregung das Herz der Wähler gewinnen will, muss den direkten Draht zum Wähler suchen.

Die direkte Wähleransprache liegt im internationalen Trend. Beim US- Präsidentschaftswahlkampf 2016 setzten sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton auf eine ausdifferenzierte Infrastruktur aus Freiwilligen, Daten und Technologie für die Mobilisierung. Die Republikaner klopften an 24 Millionen Haustüren und schafften 26 Millionen Telefonanrufe (Voigt 2018). In Großbritannien überraschte die Labour Party bei der Unterhauswahl mit großen Zugewinnen, weil das „Doorstep Game“ neu organisiert wurde (Hancox 2017). Und auch in Frankreich setzte Macrons Bewegungspartei „En Marche!“ in der Aufbauphase aber auch im Wahlkampf um die Präsidentschaft kräftig auf Tür-zu-Tür-Wahlkampf (Robins-Early 2017).

In Deutschland befeuern neben dem geänderten Mediennutzungsverhalten der Bürger zwei Trends das Engagement der Parteien, auf die Bürger direkt zuzugehen: frühe Wähler und späte Entscheider. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 beantragten 10,8 Millionen Deutsche ihre Stimme per Brief ab. Briefwählen ist ein wachsender Trend, 2017 lag der Briefwähleranteil bei 28,6 Prozent – ein Rekord. Das Problem für die Parteien ist: Wenn die Zeit der konventionellen Wahlwerbung beginnt, fangen die Wähler bereits per Brief an zu wählen, ohne dass sie von der Wahlkampfkommunikation erreicht werden. Bei den späten Entscheidern verkehrt sich die kommunikative Aufmerksamkeit ins Gegenteil. Aus Wahlverhaltensstudien über Spätentscheider ist bekannt, dass mehr als jeder dritte Wähler sich in den letzten zehn Tagen vor der Wahl ein abschließendes Urteil bildet (Reinemann et al. 2013). Trotz wochenlangen Werbedrucks der Parteien kommt es also auf die direkte Kommunikation und Mobilisierung in den letzten Tagen an.

Im Wahljahr rieben sich Journalisten und manche Beobachter verwundert die Augen als besonders die CDU auf die Ansprache von Tür zu Tür setzte. Die Union verband darin den Anspruch, einen modernen Wahlkampf mit klassischer Wähleransprache zu verbinden. Es ging um eine Haltung, auf die Menschen zuzugehen und sich den Fragen der Bürger zu stellen.

Folgender Beitrag beleuchtet den Aufbau des Mobilisierungsprojekts der CDU, connect17, ordnet es in die wissenschaftliche Forschung zum Thema Tür-zu-Tür ein und gibt einen Ausblick über die zukünftige Entwicklung der direkten Wähleransprache.

connect17 für die direkte Wähleransprache

Die CDU setzte konsequent auf Tür-zu-Tür-Ansprache. Die organisatorischen Vorarbeiten starteten bereits im Herbst 2015 unter Führung des Bundesgeschäftsführers Klaus Schüler. Rund zwei Jahre vor dem eigentlichen Wahltag standen Themen und Debattenlagen noch nicht fest, aber es war offensichtlich, dass die direkte Wähleransprache eine wesentliche Rolle für den Erfolg ausmachen würde. Für die direkte Mobilisierung galt es drei wesentliche Aspekte zu adressieren. Erstens stand der organisatorische Projektaufbau im Mittelpunkt. Im September 2016 gründet man offiziell die Kampagneneinheit connect17. Sie verknüpfte die Parteigliederungen, die Vereinigungen der CDU und das Freiwilligenprogramm teAM aus den vorherigen Wahlkämpfen zu einem eigenständigen Direktansprache-Projekt. Um Reibungsverluste zu vermeiden und eine synchrone Kampagnenarbeit sicherzustellen, gab es eine enge Verzahnung mit der Jugendorganisation JU und eine Anbindung an die CDU- Landesverbände. Für die jeweiligen Landesverbände und deren Kandidaten gab es bei connect17 Ansprechpartner. Berichtet wurde an Klaus Schüler als Bundesgeschäftsführer und Stefan Hennewig als Leiter des Bereichs Kampagne.

Zweitens galt es, die Partei für die direkte Wähleransprache Tür zu Tür zu gewinnen. Hierbei wirkte die Überzeugungskraft von Angela Merkel und Peter Tauber. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel startete den Wahlkampf mit der Aussage: Dieser Wahlkampf wird wie kein anderer. Sie verwies darauf, auf die Wähler direkt zuzugehen. Generalsekretär Peter Tauber absolvierte unzählige Tür-zu-Tür-Besuche mit Kandidaten in den Landtags- und im Bundestagswahlkampf im Wahljahr 2017. Zudem bezog man die Landesverbände frühzeitig mit ein und erklärte auf Konferenzen, Schulungen und in Einzelpräsentationen die Bedeutung für den Bundestagswahlkampf. Wesentlich waren jedoch die Beta-Tests und Erfolge bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hierbei sticht besonders das Saarland als Initialzündung für das Wahljahr 2017 heraus, wo bei 217.000 Wählern für die CDU 75.000 Haushalte direkt per Tür- zu-Tür angesprochen wurden.

Drittens ging es um die gezielte Steuerung zum Bundestagswahltag. In Trainings mit allen Kandidatenkampagnen der CDU, durch eine Wahlkampf-App connect17, welche den Tür-zu-Tür-Wahlkampf unterstützte, und Anreizinstrumente durch neuartige Gamification- Elemente gewann man knapp 12.000 Teilnehmer für das Programm connect17. Es standen zwei Zeitfenster der Kampagne im besonderen Fokus: der Beginn der Briefwahlphase und die Schlussmobilisierung in den letzten 14 Tagen. Aber auch zu herausgehobenen Kampagnenevents wie dem TV-Duell unterstützte connect17 durch Tür-zu-Tür und digital die Kommunikation. Ein wesentlicher Erfolgsindikator für connect17 war die Anzahl der erreichten Haushalte. Durch das Programm connect17 erreichte die CDU über 1,1 Mio. Bürger direkt.

Vier wissenschaftliche Argumente aus dem Blickwinkel von Connect17

In der Wissenschaft gibt es ein wachsendes Interesse an der direkten Wählerkommunikation und besonders die Bürgeransprache Tür-zu-Tür steht im Mittelpunkt (Green/Gerber 2015). Vier Argumente kristallisieren sich heraus: Tür-zu-Tür-Wahlkampf wirkt, wird von den Bürgern begrüßt, aktiviert die Partei und findet seine Verbesserung in neuer Datenvielfalt.

  1. Effektivitäts-Argument: Tür-zu-Tür wirkt

Zahlreiche Studien belegen die positiven Effekte von Tür-zu-Tür für die Wahlbeteiligung und den Wahlerfolg. Von Harold F. Gosnells Studie „An experiment in the stimulating at voting“ aus dem Jahr 1926, über Eldersveld in den 1950er bis Rosenstone und Hansen in den 1990ern kommen alle zum Ergebnis: Tür-zu-Tür ist das effektivste Wahlkampfinstrument. Zum modernen Standard der Wahlkampfwirkungsforschung sind die verschiedene Studien von Gerber, Green und Nickerson geworden (Green/Gerber 2016). Sie fanden bspw. das Tür-zu-Tür die Wahlbeteiligung um 8 Prozentpunkte steigert, während die postalische Ansprache sie nur um einen halben Prozentpunkt erhöhte und Telefonanrufe keine Effekte auf die Wahlbeteiligung hat (Green/Gerber 2015). Zwar ist die Forschung in Europa noch ein zartes Pflänzchen, aber vergleichbare experimentelle Feld- Studien finden fast ähnliche Effekte. Allerdings schlagen diese im Vereinigten Königreich etwas stärker aus wie Studien von John und Brannan für die Britischen
Unterhauswahl belegen (John/Brannan 2008). Bei der Mobilisierung in Frankreich (Pons. 2014) oder Spanien (Ramiro et al. 2012) sind die Effekte etwas kleiner, aber immer noch besser als mit anderen Wahlkampfinstrumenten. In Deutschland fehlen Studien weitgehend, aber Tests vergleichbar denen von Green und Gerber zeigten der CDU bei Landtagswahlen oder bei Oberbürgermeisterwahlen von 2014-2016 Zugewinne von 2 bis zu 4 Prozentpunkten.

Blickt man auf das Wahljahr 2017 und connect17 sticht besonders die Landtagswahl im Saarland heraus, wo die CDU 48.000 neue Wähler hinzugewann und die Wahlbeteiligung um mehr als 8 Prozentpunkte anstieg. Erste vorsichtige Analysen für die Bundestagswahl legen nahe, dass das CDU-Ergebnis in den besonders engagierten Tür-zu-Tür Regionen zwischen 1-2 Prozentpunkten besser abschnitt als im Durchschnitt. Bei aller Sorgfalt legt dies doch nahe, dass Tür zu Tür auch in Deutschland wirkt.

  1. Vertrauens-Argument: Auge in Auge funktioniert es

Menschen vertrauen Menschen, wenn sie ihnen gegenüberstehen. Bereits in den vierziger Jahren arbeitete die Forschungsgruppe um Paul Lazarsfeld die Vorteile der interpersonellen Kommunikation heraus: Sie wird als zweckfreier wahrgenommen, der Kommunikator kann flexibler auf Widerstände reagieren und sein Gegenüber überreden, ohne voll überzeugen zu müssen. Es hilft, interpersonell zu kommunizieren, weil das Vertrauen der Wähler steigt, wenn sie jemanden menschlich erleben (Lazarsfeld 1968). Das hat viel mit sozialen Normen und Psychologie zu tun. Der Kodex des respektvollen Umgangs wird Auge-in-Auge nicht verlassen (Goffman 1982). Face-to-Face akzeptieren Wähler sogar den Haustürwahlkämpfer, selbst wenn die vorgetragene Meinung nicht ganz mit der eigenen übereinstimmt. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass bei der zunehmenden Diversifikation elektronischer Medien und der Zerfransung der Mediennutzung die Ansprache des eigenen Wählerpotentials größere Bedeutung gewinnt. Auch im Digitalzeitalter soll es menscheln.

Die Erfahrungen bei connect17 zeigen, dass die Bürger sehr positiv auf die Ansprache Mensch zu Mensch reagieren. Nur ein verschwindend geringer Bruchteil reagierte ablehnend. Vielmehr begrüßte ein Großteil die direkte Ansprache und das Zugehen durch die Politik. Die Tür-zur-Tür Wahlkämpfer stießen auf Vertrauen und die Bürger begrüßten die direkte Ansprache durch die Politik. Dabei war es irrelevant, ob der Kandidat selbst oder ein Freiwilliger Kontakt aufnahm.

  1. Revitalisierungs-Argument: Gib der Partei was zu tun

In der Wählerschaft herrscht Unsicherheit und die Kompetenzzuweisung zu den klassischen Medien sinkt. Genauso erreichen klassische Wahlkampfinstrumente von der Großveranstaltung, dem Wahlkampfstand, bis zur Parteizeitung fast ausschließlich nur den politisch interessierten Wähler. Politik ist gezwungen auf die potentiellen Wähler im wahrsten Sinne des Wortes zuzugehen. Schließlich sind Parteien keine „civic charity“ (Foos/John 2016). Bei den Praktikern setzt sich zugleich die Einsicht durch, dass die Haustürkampagne organisatorische Stärke benötigt, die nur eine Parteibasis liefern kann. Dem Ortsverband kommt endlich wieder eine wichtigere Rolle zu. Ob in den USA mit schwachen Parteistrukturen oder in den organisatorisch gut verfassten kontinentaleuropäischen Parteien man folgt dem Leitsatz, Parteiarbeit von jung bis alt hat wieder Gewicht. Den traditionellen Strukturen und Mitglieder werden mehr Aufgaben und Verantwortung übertragen.

Tür-zu-Tür verbindet also Kandidat, Parteistrukturen und befreundete Vereinigungen. Und es hinterlässt einen bleibenden Effekt bei den Bürgern für nachfolgende Wahlen: Einmal angesprochen steigt die Wahrscheinlichkeit des Wählers auch beim nächsten Mal zu gehen (Coppock/Green 2016). Ein guter Anreiz für die kommunalen Parteistrukturen bei nationalen Programmen und Angeboten mit zu machen.

Die Parteibasis reagiert sehr positiv auf connect17 und die direkte Ansprache Tür-zu- Tür. Insgesamt fanden über 250 Trainings statt und nahmen rund 12.000 Mitglieder an connect17 teil. Bereits die Angebote an Konferenzen und Trainings erwiesen sich als wesentlicher Teil der innerparteilichen Überzeugungsarbeit. Der Binnenmobilisierung folgte die Ansprache der Wähler. Bemerkenswert ist, dass es der CDU mit connect17 gelang, über 1,1 Mio. Bürger direkt anzusprechen. Das sind fast 10 Prozent ihrer Wähler.

Mit neuen technologischen Möglichkeiten wie der App connect17 zum Erfassen des eigenen Engagements und der aktiven Teilnahmen an Rankings entstand ein Wettbewerb, der jeden einzelnen Wahlkämpfer zum Teil der größeren Kampagne werden ließ. Die Reaktionen aus der Partei zu connect17 – von Funktionsträgern bis zu einzelnen Mitgliedern verliefen sehr positiv. Tür-zu-Tür erreichte somit ein größeres Engagement innerhalb der Partei und gab der Basis konkrete Handlungsoptionen, aktiv am Wahlkampf teilzunehmen.

  1. Big-Data-Argument: Mit dem Wissen über den Wähler was anfangen

Je mehr man über den Wähler weiß, umso leichter ist er aktivierbar. Neuere Studien konzentrieren sich auf den Einsatz von Big Data und Digitale Technologien, die die herkömmlichen Wählerpotenzialanalysen massiv aufwerten und das (Geo-)Targeting verfeinern (Hersh 2015). „Big Data“ ermöglicht es, viel gezielter auf die Interessen und das online sicht- und messbare Verhalten der Wähler einzugehen. Komplexe Modellierung helfen den Freiwilligen an der Haustür genau jene Botschaft beim Wähler zu platzieren, die er gerne hören möchte (Kreiss 2016).

Seit 2004 verfeinern Kampagnen weltweit die Verwendung von wählerrelevanten Daten (Issenberg 2013, Güldenzopf/Voigt 2017). Mit neuen technischen Innovationen, Apps und Kampagne-Dashboards rücken die fernen Tür- zu-Tür-Besuche ins Zentrum des Kampagnenhauptquartiers. So verheiraten sich zentralisierte Kampagnenführung von oben mit sozialen Bewegungen von unten (Speth 2013). Manche Studien legen ähnliche Anspracheformen durch Big Data in Deutschland wie in den USA nahe. Dies gehen jedoch an den Wirklichkeiten des deutschen Datenschutzes weit vorbei. Sie unterschätzen die Notwendigkeit auf die wesentlichen Prediktoren wie Parteineigung und Wahlgeschichte zurückgreifen zu können wie es in den USA möglich ist (Hersh 2015).

connect17 setzte auf die Kenntnis der Parteibasis vor Ort, öffentlich zugängliche Daten von Landesämtern für Statistik oder aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen. Dadurch wurde eine etwas genauere Eingrenzung der Wählerpotentiale auf geographischer Basis möglich. Dies nutzten die Kandidatenteams, um das Vorgehen in den Wahlkreisen zu priorisieren. Gleichzeitig vertraute man auf die Kenntnis der lokalen Gegebenheit und hinderte auch niemanden daran, auch dort zu Tür-zu-Tür zu gehen, wo nach Potentialanalyse geringere Chancen vermutet wurden. Die Möglichkeiten, zielgenau durch Daten Wähler anzusprechen, sind in Deutschland sehr eingeschränkt. Die verfügbaren Daten geben Sicherheit und Orientierung. Sie erlauben aber nicht die personengenaue Ansprache und damit auch bei weitem nicht die Kommunikation wie bspw. in den USA.

Einschätzung und zukünftige Entwicklung

War die Tür-zu-Tür-Kampagne connect17 im Wahljahr 2017 hilfreich? Angesichts des Verlusts von Stimmen und Prozenten zum herausragenden Wahlergebnis der CDU bei der Bundestagswahl 2013 kann diese Frage aufkommen. Ohne die Rolle von einzelnen Wahlkampfinstrumenten innerhalb eines Gesamtwahlkampfes überbewerten zu wollen, sprechen zwei wesentliche Punkte für einen positiven Effekt:

  • 1)  Betroffene zu Beteiligten machen: Es gelang die Parteibasis mit konkreten Aufgabenstellungen aktiv in die Kampagne einzubinden. Kandidaten- und Bundeskampagne arbeiteten eng zusammen. Dadurch erreichte man eine Binnenmobilisierung für die Landtags- und Bundestagswahlen. Mit über 12.000 Teilnehmern an Tür-zu-Tür-Aktionen und über 250 lokalen Trainings wird die direkte Ansprache auch bei den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen eine Rolle spielen.
  • 2)  Tür-zu-Tür wirkt: Durch diese Form der Wählerkommunikation erreichte man die Bürger unmittelbar und direkt. Insgesamt wurden über 1,1 Mio. direkte Bürgerkontakte gemessen. Dies entspricht fast 10 Prozent der Wähler der CDU. Erste vorsichtige Analysen legen ein verbessertes Ergebnis von 1-2 Prozentpunkten in Wahlkreisen mit hoher Direktansprache nahe.

Ob der Bundestagswahlkampf 2017 einen Trend zur direkten Wählerkommunikation 
darstellt, werden die nächsten Wahlkämpfe beweisen. Klar ist jedoch, dass Parteien zukünftig genauer nach Effekten und Wirkungen ihrer Wählerkommunikation fragen werden. Was wird mit den eingesetzten finanziellen Mitteln erreicht? Dabei scheint sicher, dass die direkte Ansprache auf digitalem Weg und durch Tür-zu-Tür wachsen wird. Sie versprechen einen Dialog Mensch-zu-Mensch. In Zeiten schnell wechselnder Parteisympathien kommt es für die Parteien darauf an, Wege zu finden, mit dem Bürger direkt zu kommunizieren. Im digitalen Informationsdickicht erweist sich der Direktkontakt als effektiver Weg zum Wähler, und die Haustürkampagne ganz besonders.

(Anmerkung: Die Autoren sind den zahlreichen Freiwilligen und engagierten Wahlkämpfern vor Ort für die spannenden Erlebnisse dankbar. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel unterstützte das Projekt mit großer Leidenschaft und ausdauerndem Interesse. Besonderer Dank gebühren Peter Tauber, Klaus Schüler und Stefan Hennewig, die connect17 zu einer inspirierenden, anstrengenden und interessanten Erfahrung für die Autoren und das Team gemacht haben. Ihnen allen ist der Artikel gewidmet.)

Literatur

Coppock, A. & Green, D. (2016). Is Voting Habit Forming? New Evidence from Experiments and Regression Discontinuities, American Journal of Political Science, 60 (4), S.1044–1062.

Eldersveld, S. (1956). Experimental Propaganda Techniques and Voting Behavior, in: The American Political Science Review 50 (1), S.154-165.

Foos, F., & John, P. (2016). Parties are No Civic Charities: Voter Contact and the Changing Partisan Composition of the Electorate. Political Science Research and
Methods, S.1-16.

Gosnell, H. (1926). An Experiment in the Stimulation of Voting, in: The American Political Science Review 20 (4), S. 869-874.

Green, D. & Gerber, A. (2015). Get Out the Vote, Washington.
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https://www.theguardian.com/politics/2017/jun/13/there-is-no-unwinnable-seat-now-how-labour-revolutionised-its-doorstep-game (aufgerufen am 9.10.2017)

Hersh, E. (2015). Hacking the electorate: How campaigns perceive voters, Cambridge.

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Reinemann, C., Maurer, M., Zerback, Th. & Jandura, O. (2013). Die Spätentscheider. Medieneinflüsse auf kurzfristige Wahlentscheidungen, Wiesbaden.

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Speth, R. (2013). Grassroots-Campaigning: Mobilisierung von oben und unten – Einleitung, in: Speth, R. (Hrsg.) Grassroots-Campaigning, Wiesbaden.

Pons, V. (2014). Does Door-to-door Canvassing Affect Vote Shares? Evidence from a Countrywide Field Experiment in France, http://www.hbs.edu/faculty/Publication%20Files/Pons_Hollandecanvassing_73ef83 dd-2966-449f-8b80-76d2006d707c.pdf (aufgerufen am 9.10.2017)

Voigt, M. (2018). Digital Trump-Card? Digitale Transformation in der Wähleransprache, in: Gärtner, C., & Heinrich, C. (Hrsg.) Fallstudien zur Digitalen Transformation, Wiesbaden, S.15

 

Der Artikel wurde von Conrad Clemens und mir verfasst. Er ist Teil des Buchprojektes „Wahlanalyse 2017“.

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