Es sollte wieder losgehen – umsichtig und behutsam

Es sollte wieder losgehen – umsichtig und behutsam

Es herrscht große Unsicherheit darüber, was der Weg aus der Krise ist. Es sind schwierige politische Entscheidungen, die kein Virologe oder Unternehmer abnehmen kann. Durch das resolute Handeln in der ersten Phase geht die Zahl der neu laborbestätigten positiv auf Corona getestete Personen zurück, Reproduktionszahl liegt in Deutschland aktuell bei weniger als 1 und die Zahl der Genesenen steigt stetig an. Sollte die Quarantäne fortgesetzt werden? Wenn ja, wie lange? Sollte es eine pauschale Quarantäne für alle Regionen und Altersgruppen sein? Welche Systeme müssen vorhanden sein, um sicher neu zu starten? Sollten alle Wirtschaftssektoren gleich behandelt werden?
 
Also im Kern: Heben wir den Stillstand des öffentlichen Lebens nach den Osterferien auf – mit dem Risiko, dass die Infektionszahlen wieder hochschnellen? Oder verlängern wir den Shutdown und nehmen in Kauf, dass die Wirtschaft weiter in die Knie geht und Arbeitsplätze wegfallen?
 
Die Corona-Krise verändert die Welt. Noch vor wenigen Wochen lebten wir unser gewohnt geschäftiges Leben. Jetzt sind Dinge, die normal und selbstverständlich erscheinen – ein Abend mit Freunden, der Schulbesuch der Kinder oder der Weg zur Arbeit – nicht mehr möglich. Es besteht Unsicherheit über morgen; über die Gesundheit und Sicherheit unserer Familien, Freunde und Angehörigen; und über unsere Fähigkeit, das Leben zu leben, das wir lieben. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach Normalisierung.  
 
Die geplanten Lockerungen dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen wieder mehr wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheit und Leben der Menschen stehen dabei an erster Stelle. Versucht man die Summe als den inzwischen zahlreichen, wissenschaftlich wohlbegründeten, jedoch keineswegs übereinstimmenden Empfehlungen zu ziehen, so spricht vieles für einen behutsamen, schrittweisen Neustart mit klaren Maßnahmen und Regeln. 
 
Unsere soziale und wirtschaftliche Erholung wird davon abhängen, wie es gelingt in den nächsten Monaten die wichtigsten Aufgaben anzugehen: Bekämpfung des Virus, Rettung des Lebensunterhalts unserer Bürger und Wiederherstellung des öffentlichen Lebens. 
 

1. Gesundheit der Bevölkerung und Bekämpfung des Virus 

 
Wenn das öffentliche Leben wieder sorgsam geöffnet wird, ist mit einem Anstieg der Übertragung zu rechnen. Glücklicherweise verfügt Deutschland über ein Gesundheitssystem, das stark genug ist, um Fälle zu erkennen, darauf zu reagieren und neue Fälle zu verhindern. Unser Ziel muss sein, dieses Risiko zu minimieren und mögliche Konsequenzen beherrschbar zu halten. Folgende Punkte können dazu beitragen:
 
  • ausreichende medizinische Kapazität, insbesondere auf Intensivstationen, einschließlich ausgebildeter Ärzte, Pfleger und Betten,
  • ausreichend Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger muss vorhanden sein,
  • eine Schnelltestinitiative für COVID-19, um infizierte und immune Menschen so gut wie möglich zu identifizieren,
  • technologische Wege zur effektiven Identifizierung und Isolierung von Fällen, einschließlich digitaler Tools für den Echtzeitaustausch kritischer Daten,
  • Aufklärung der Öffentlichkeit durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse,
 
Verschleppte Arztbesuche, Operationen und Krankheiten werden das konventionelles System fordern. Deswegen brauchen wir in diesem Jahr eine eigene Säule der Gesundheitsinfrastruktur: Coronaeinrichtungen, die Schwerpunktzentren für die Behandlung sind und das konventionelle System stärken. 
 
Die Gesundheitskrise ist noch nicht gebannt. Es wird eine zweite und dritte Welle geben. Der Herbst und Winter werden die Herausforderungen verschärfen und erneute Probleme mit sich bringen. Ohne einen Impfstoff oder eine wirksame prophylaktische Behandlung ist eine rasche Rückkehr zu einer zunehmenden Ausbreitung des Virus eine echte Bedrohung. Daher bedeuten die Sommermonaten wertvolle Zeit, um die Testkapazitäten und die Strukturierung des Gesundheitssystems aufzubauen.
 

2. Sicherung des Lebensunterhalts und der wirtschaftlichen Kraft

 
Ein funktionierendes Gesundheitssystem baut auf einem funktionierenden wirtschaftlichen. Vom wirtschaftlichen Weltmarktführer bis zum Friseur um die Ecken stehen Unternehmen vor der Herausforderung ihres Lebens. Mittelständler und Handwerker kämpfen um ihre Existenz, Arbeiter und Angestellten bangen um ihren Job. Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent und eine Arbeitslosenquote von knapp sechs Prozent bei noch einmal mehr als zwei Millionen Kurzarbeitern liegen im Bereich des Möglichen. Mit allen schwerwiegenden Auswirkungen auf das gesellschaftlich leben. Diese Rezession hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt, bei den Selbstständigen und im Staatshaushalt. Den wirtschaftlichen Schock gilt es so weit zu verkürzen, wie es aus gesundheitlichen Gründen vertretbar ist.
 
Momentan leben wir davon, dass einige strategische Sektoren auch bei Quarantäne vollständig arbeiten – Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit, Lebensmittel, Medizin, Energie, Wasser, Gas und Kommunikation. Deutschland steht in vielerlei Hinsicht noch vergleichsweise gut da, doch mit jedem Tag steigt die Gefahr von irreparablen Schäden. Deswegen braucht es einen differenzierten Ansatz, der zwischen Sektoren und Regionen unterscheidet. 
 
Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr müssten zuerst geöffnet werden und dann schrittweise weitere Bereiche folgen. Hochautomatisierte Fabriken, verarbeitenden Gewerbe und der Einzelhandel könnten zuerst starten, wenn sie dafür sorgen können, dass ihre Mitarbeiter und Kunden ausreichend Abstand halten. Damit die Angst nicht mitgeht in die Werkhalle, auf die Baustelle, den Laden oder in das Büro brauchen wir eine Schnelltestinitiative, die für möglichst viele möglichst schnell Sicherheit schafft
 
Auch eine Differenzierung nach Regionen scheint sinnvoll. Überall dort, wo der Infektionszeitraum stabil ist und wir bei 12 oder mehr Tagen liegen, kann man behutsam öffnen. Es spricht vieles dafür im ländlichen Raum eher zu öffnen, da das soziale Gefüge und die Bekanntheit in den Dörfern überschaubarer ist. 
 
Moderne Datenanalysen und Dashboards können dabei helfen, das Ausmaß der Infektionsbedrohung für gefährdete Bevölkerungsgruppen und -gebiete (Hotspots) zu verfolgen und vorherzusagen. Wichtig ist, dass wir auch in der Wirtschaft den Weg zur Öffnung mit klaren Maßgaben begleiten, um die Gesundheit der Arbeitnehmer und des Restes der Gemeinschaft zu gewährleisten. So sind Gesundheits- und Verhaltensregeln zu stärken, um das Potenzial für eine weitere Übertragung zu verringern und das Wiederauftreten neuer Fälle zu verhindern: Home-Office, hygiene- und gesundheitsorientierte Richtlinien, häufige Überwachung der Temperaturen der Menschen zur Früherkennung neuer Fälle, Meldung relevanter Informationen an die Gesundheitsbehörden und Durchsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung.
 
Es geht um eine nationale Kraftanstrengung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft, um die wirtschaftlichen Verwerfungen abzufangen.
Wir sollten diese Krise dafür nutzen, den Ballast an Bürokratie, Ideologie und Kleingeistigkeit abzuwerfen. Klick um zu Tweeten Zum Beispiel durch die vorübergehende Aussetzung belastender bürokratischen Regeln.
 
  • schnelle Bewilligung der Soforthilfen für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern, 
  • Auffangprogramm für Start-ups und Azubis,
  • Sofortunterstützung und langfristigen Bürgschaften für Unter-nehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, in denen rund ein Fünftel der Thüringer Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • Sicherungsinitiative für Hotels und Gaststätten, sowie die Öffnung des Außenbetriebs von Gaststätten mit klaren Abstandsregeln,
  • zeitweise Vereinfachung des Vergabegesetzes, um durch zügige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand Handwerk und Mittelstand zu stützen,
  • Sofortprogramm E-Government Thüringen, in dem alle krisenrelevanten Anträge digitalisiert, per E-Akte aufbereitet und in Datenbanken angelegt sind,
  • zügige Digitalisierung der Aufbaubank zur besseren Antragsverarbeitung,
  • Verluste des laufenden Jahres in der Steuererklärung für 2019 anrechenbar machen und so für Liquidität bei den Unternehmen sorgen. 
 

3. Das öffentliche Leben ermöglichen

 
Das öffentliche Leben muss Schritt für Schritt wieder normalisiert werden. Immer nach dem Grundsatz: So viel Freiheiten wie möglich und so viel bleibende Einschränkungen wie zur Vermeidung eines neuerlichen sprunghaften Anstiegs der Infektionszahlen erforderlich. Jeder Schritt muss in der Regierung und im Thüringer Landtag behutsam abgewogen werden.
 
 
Für die „Normalisierung“ des öffentlichen Lebens wird es zu einer gewissen Ungleichzeitigkeit kommen müssen. Die Sensibilität der Bevölkerung für besondere Hygienemaßnahmen ist auf ein hohes Niveau gestiegen. Wenn es mit Augenmaß geschieht, ist es vertretbar, Kontaktauflagen für Risikogruppen und ältere Menschen etwas später aufzuheben. Für weniger gefährdete Gruppen könnten die Einschränkungen entsprechend früher aufgehoben werden. 
 
Mit dem verminderten Risiko geht die Möglichkeit einher zu einer breiteren Immunisierung beizutragen. Schulen und Kindergärten sollten stufenweise bis Anfang Mai wieder geöffnet werden. Besonders die Prüfungsjahrgänge und die Grundschulen sollten frühzeitig beginnen. Dazu braucht es eine Entlastung für Familien in der Krisenzeit – über ein Elterngeld und Anrechnung der Arbeitszeitreduzierung.  
 
Kritische Rückfragen hat es zu der Tatsache gegeben, dass Bundesländer und Landkreise teils unterschiedliche Regeln erlassen haben. Eine bessere Koordination wäre wünschenswert. Doch sollten die Vorzüge landesspezifischer Regeln und vereinzelter kommunaler Abweichungen nicht unterschätzt werden. Für einen Ballungsraum mit Zehntausenden Pendlern sind andere Regeln nötig und möglich als für den ländlichen Raum. 
 
Die Einschränkung der Grundrechte im medizinischen Krisenfall war wichtig und fand in großer Gemeinsamkeit statt. Doch nun müssen die Parlamente einbezogen werden, bis auf die kommunale Ebene. Entsprechende Änderungen der Kommunalordnung für den Pandemiefall sind dringend erforderlich.
 
Die Funktionsfähigkeit der vielen Gemeinden und die demokratische Meinungsbildung sind entscheidend, da eine wesentliche Einnahmequelle in Form von Gewerbesteuern massiv einbrechen wird. Das hat Auswirkungen auf das Leben im Dorf oder der Stadt. Es braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss sofort angegangen werden, der die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der nächsten Jahre auffängt. Klick um zu Tweeten
 
Der Maßstab für die Politik muss lauten: das Land zusammenhalten und nah an den Sorgen der Bürger sein. Das ist als Politikansatz auch dann noch gefragt, wenn die unmittelbare Bedrohung gebannt ist und es ans Aufräumen geht. Die allenthalben geschnürten Hilfspakete zeigen, wir bleiben in einer Gesamthaftung: für die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet sind, für die Wirtschaft als Voraussetzung unseres Wohlstandes, für die Kommunen, in denen die Bürger leben, für den großen sozialen und kulturellen Bereich, der vielfach vom Ehrenamt getragen wird. Für die enormen Kosten, die all dies verursacht.
 
Die Corona-Krise ordnet zugleich die Dinge neu. Es ist eine Notsituation, die uns zwingt, in vielen Bereichen neu nachzudenken, und neu zu organisieren. Das gilt für das Private, wenn die Schulbank ins Wohnzimmer rückt, während die Eltern in Arbeitszimmer und Küche im Home-Office arbeiten. Das gilt für die Wirtschaft, die in vielen Branchen gerade neu überlegen muss, wie sie Produktion und Vertrieb den neuen Gegebenheiten anpassen kann. Und das gilt für die Politik. Probleme, die noch gestern wichtig, echte Aufreger waren oder schienen, sind über Nacht in den Hintergrund getreten. Weil die konkreten Probleme der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht ideologische Nischenthemen. Das ist gut so. Es braucht einen klugen, schrittweisen Neustart mit differenzierten und klaren Regeln. 

 

Mario Voigt neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von hoffentlich besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der bisherige Fraktionsvize Andreas Bühl. Als Voigts Stellvertreter an der Fraktionsspitze wurden Christian Tischner, Raymond Walk und Christoph Zippel gewählt. Ergänzt wird der neue Fraktionsvorstand durch die Beisitzer Beate Meißner, Jörg Kellner und Volker Emde.

Die Aufgabe der CDU-Fraktion sieht Voigt in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darin, sich über Sachpolitik und konzentrierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag zu profilieren. „Wir wollen vor allem über politische Inhalte sichtbar werden, und für diese Themen steht unser neues Vorstandsteam: Christian Tischner für Bildung, Raymond Walk für Inneres und Kommunales und Christoph Zippel für die Gesundheitspolitik“, erklärte Voigt. Er selbst stehe für die Expertise der Fraktion in Fragen der Wirtschaft. „Unsere Abgeordneten sind durch ihre Direktmandate fest in den Regionen Thüringens verwurzelt“, so Voigt weiter. Den neuen Fraktionsvorstand sieht er mit der personellen Mischung aus jungen und erfahrenen Abgeordneten für die 7. Legislaturperiode „gut und ausgewogen aufgestellt“.

Diese Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, geschrieben von Felix Voigt, ist zuerst erschienen am 03.03.2020 unter https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/cdu-landtagsfraktion-waehlt-neuen-vorstand

 

Die digitalste Partei Deutschlands

Die digitalste Partei Deutschlands

Digitale Kommunikation und die Zukunft der Union als Volkspartei

Die Rezo-Erfahrung schmerzt. Die Volkspartei CDU und das Internet. Eigentlich kein Neuland, da Digitalisierung in aller Munde ist. Doch wer in der digitalen Kommunikation nicht den Erfordernissen der Zeit gerecht wird, dem wird schnell die Kompetenz für die Zukunft abgesprochen. Parteien neigen zu den klassischen Wegen, allerdings muss ein Nachdenken einsetzen, wenn täglich in Deutschland rund 15 Mio. Tageszeitungen gekauft, jedoch über 44 Mio. Menschen in Social Media aktiv sind. Rund 63 Millionen Menschen nutzten 2018 in Deutschland das Internet, 2005 waren es erst 37,5 Millionen.[1]Männer und Frauen zu ungefähr gleichen Anteilen. Am Internet führt kein Weg vorbei, es ist allgegenwärtig. Denn es gilt: Alles was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert. Die Digitalisierung führt zur kommunikativen Waffengleichheit zwischen den Parteien. Wir erleben die digitale Disruption des Politischen: in der Mitgliederkommunikation, bei Wahlkämpfen oder in der politischen Kommunikation. Anspruch der CDU muss es sein, die digitalste Partei Deutschlands zu sein.

Vier Erfolgsfunktionen digitaler Kommunikation

Die Digitalisierung ändert Politik nicht, aber sie stärkt die Möglichkeiten politischer Kommunikation. Es ist viel einfacher und schneller für die Bürger Informationen zu suchen, Kontakt aufzunehmen oder zu spenden. Inhaltliche Nischen und detaillierte politischen Interessen finden genauso ihren Platz wie Netzwerkangebote auf sozialen Plattformen. Durch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram eröffnen sich Bürgern, Parteien und Kampagnen neue Möglichkeiten sich politisch auszudrücken und ihre Inhalte mit der ganzen Welt, Freunden oder Nachbarn zu teilen. Parteimitglieder und Freiwillige können sich vernetzen und sich wohnortunabhängig finden. Daraus ergeben sich vier wesentliche Erfolgsfunktionen für die politische Kommunikation: mehr Informationen über Politikschaffen, politische Teilhabedurch Likes oder Views erlauben, die Vernetzung mit den Anhängern und Interessentenvertiefen und die direkte Mobilisierung und aktive Einbindungder Bürger durch digitale Kampagnen ermöglichen.[2]Alle vier Funktionen erwarten die Bürger von politischer Kommunikation.

Doch welcher Social-Media-Kanal ist der Richtige?

Keine einfache Frage. Gegenfragen: Wer ist ihre Zielgruppe und was wollen sie erreichen? Für Deutschland gilt, dass Facebook mit über 32 Mio. Nutzern immer noch der Reichweitenchampion ist, der für alle Parteien eine gewichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger spielt. Auf Youtube und Instagramengagierten sich die Parteien, um mit guten Fotos und spannenden Videos zu experimentieren und auf visuelle Art für die eigenen Inhalte zu werben. Dabei ist Instagram als Ästhetikkanal die schnellst wachsende Social Media Plattform im deutschsprachigen Raum. Twitter ist in Deutschland ein Elitenkanal der politischen Junkies. Täglich nutzen es rund 1 Mio. Menschen, um Meinungen zu machen, Unterstützer zu aktivieren oder Journalisten von der eigenen politischen Haltung zu überzeugen. WhatsApp hilft dagegen, interne Nachrichten an eine Vielzahl von Gruppen und Unterstützern schnell zu verteilen oder diese zu organisieren. Es entscheiden also Ziel und Zielgruppe, welcher der richtige Kanal ist. Und im Übrigen gilt auch, Inhalte, die auf Facebook funktionieren, erzielen auf Instagram eine ganz andere Wirkung. Apropos, Inhalte.

Die Inhalte entscheiden

Content ist King. In der digitalen Kommunikation entscheiden außergewöhnliche und authentische Inhalte, da sie im digitalen Kommunikationsdickicht durchdringen. Eine Minute im Internet produziert jedes Jahr sehr viel mehr Inhalte als im Vorjahr. Das Wachstum ist exponentiell, nicht linear.60 Sekunden digitale Kommunikation bedeuten: über 187 Millionen versendete Emails, 38 Millionen Nachrichten bei WhatsApp, 4,3 Millionen angeschaute Videos bei Youtube und 3,7 Millionen Suchanfragen bei Google.

Macht das die politische Kommunikation einfacher? Nein, denn inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit, Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte werden live gestreamt, Kommentierungen geschehen in kurzen Videobeiträgen und Events wie das TV-Duell werden auf unterschiedlichen Social-Media-Kanälen begleitet. Gleichzeitig schwindet die Aufmerksamkeit, der Feed wird unübersichtlicher, die Viralität der organischen Reichweite schrumpft und Parteien müssen sich Aufmerksamkeit und Penetranz ihrer Botschaft mit Geld erkaufen.

Muss man dann mehr polarisieren, um gehört zu werden? Nein, aber man muss gegenhalten. Auch in Zeiten des Wandels gilt es, Politik aus der bürgerlichen Mitte und nicht von den Rändern her zu denken. Gesellschaftlichen Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme und Sorgen zu sein. Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz, befeuert durch digitale „Echokammern“ und „Filterblasen“. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen in der digitalen Welt nicht wegducken, sondern muss im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten und den Anspruch verfolgen, modernste Partei Deutschlands zu sein. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Diese Kraft muss die Union sein.

Die bürgernahe und moderne Volkspartei: Bierzelt 4.0

Die Bürgernähe der CDU beweist sich nicht nur am Stammtisch, sondern daran ob sich ihre Politik an entscheidenden Verbündeten orientiert, um deren Treue und Hilfe es mehr zu werben gilt: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Um deren Ideen und Vorstellungen aufzunehmen, findet der Bürgerdialog nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum statt.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen digitalen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Parteien experimentieren mit Newsroom-Konzepten, um modernes Themen- und Kommunikationsmanagement zu erreichen. Als Partei gilt es, eine vernetzte digitale Infrastruktur und Personal aufzubauen, Mitglieder und Führungsmannschaft auf die politische Kommunikation in Echtzeit einzustellen. Das Digitale wird sich zu einem nahezu synchronen Feedbackkanal entwickeln, um künftig noch stärker Stimmungen zu messen, Argumente, Positionen und Auftritte zu prüfen. Will die CDU auch zukünftig Volkspartei bleiben, müssen deren Mitglieder und die Bürger eine kommunikative Erlebniswelt (Journey) der CDU erfahren, die möglichst viele Berührungspunkte mit deren Inhalten durch möglichst viele Kommunikationskanäle wie soziale Plattformen, per Mail, auf der Großfläche oder bei der Veranstaltung beinhaltet.

Der direkte Dialog Mensch-zu-Mensch wird im Digitalen nicht verloren gehen. Doch der monatliche Stand in der Fußgängerzone, das Hinterzimmertreffen oder die Großkundgebungen in Bierzelten wird nicht mehr alleinig ausreichen. Vom Haustür-Gespräch mit Livebildern in Echtzeit und App bis zur digitalen Mitgliedersprechstunde oder dem CDU-Chatbot werden die Formate und Instrumente vielfältiger. Die Tauglichkeit im Bierzelt 4.0 ist nicht mehr nur die Nehmerqualitäten beim Maßkrugstemmen, sondern es geht um eine Art Volksnähe via Social Media. Parteiarbeit gewinnt so an Beteiligungsmöglichkeiten und öffnet sich für den dialogischen Bürgerkontakt. Das Digitale ist Teil des Politischen geworden und die CDU sollte auch die erste digitale Volkspartei sein.

[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36146/umfrage/anzahl-der-internetnutzer-in-deutschland-seit-1997/

[2]Voigt und Seidenglanz (2017): Trendstudie Digital Campaigning in der Bundestagswahl 2017 – Implikationen für Politik und Public Affairs, Berlin.

 

Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt werden, stellte Angela Merkel der CDU die Grundsatzfragen auf offener Bühne.

Während die SPD konzeptionell ausgedörrt langsam von den Grünen absorbiert wird, hat Merkel mit ihrer Entscheidung der CDU die Mission für die Zukunft zurückgegeben. Die Partei soll um ihre Idee der Zukunft und der Volkspartei ringen, ohne nur ein reiner Kanzlerwahlverein zu sein.

Was ist die Zukunftsmelodie der CDU, um Volkspartei zu bleiben? Mit welcher Haltung, personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung will die CDU nach der Parteivorsitzenden Merkel die Bürger für die Zukunft begeistern?

Alle potentiellen Kandidaten für die Nachfolge im Parteivorsitz müssen in den kommenden Wochen mindestens drei grundsätzliche Frage beantworten:

  • Wie sieht die CDU das Verhältnis von Bürger und Staat in der globalen und digitalen Welt?
  • Mit welchem Verständnis von Gesellschaft will die CDU die Menschen in die Zukunft mitnehmen?
  • Mit welcher Haltung tritt eine moderne Volkspartei CDU auf, um die Bürger für sich zu begeistern?

1. Bürger und Staat in Zeiten des Wandels

Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und die Investitionen in Forschung und Entwicklung verzeichnen Rekordwerte. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland in der Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Auf der einen Seite staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Dieselskandal über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt. Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen.

Auf der andere Seite wirken prinzipiellere Kräfte der Veränderung: Demographischer Wandel, Digitalisierung oder globale Veränderungen. Nicht alle begreifen disruptive Technologien und Wachstumszyklen als Zugewinn, vielmehr fürchten sie um den Arbeitsplatz und gewohnte Sicherheiten.

Die Antwort von AfD, der Linken aber auch großen Teilen der SPD und Grünen sind weitere staatliche Regulierungen. Für sie gehören tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft mittlerweile zum Wesenskern: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. In Zeiten globaler Unübersichtlichkeit eine geradezu erwärmende Vorstellung.

Doch kann der Staat in Zeiten des Wandels den Bürger gegen jedes Risiko absichern?

Der Staat ist ein Sicherheitsnetz aber keine Vollkaskoversicherung. In der Debatte um das Rollenverständnis des Staates zum Bürger erklärt eine selbstbewusste Volkspartei CDU den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen mehr Entlastung für die Leistungsträger des Alltages und genügend sozialer Sicherheit. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Jeder einzelne Bürger muss das Gefühl haben und das Bewusstsein, das er selbst Mitträger des Staates ist. Er muss erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass das in seinem ureigenen Interesse geschieht.“ Das ist Politikmaxime der CDU.

2. Im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo seit 2015 vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Gesellschaftliche Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz.

Die Medienempörung und Publikumsempörung sind nicht mehr die gleichen. Bereits vor der Flüchtlingskrise stammte das meistverkaufte deutsche Sachbuch in der Geschichte der Bundesrepublik von Thilo Sarrazin. Es sind zwei Öffentlichkeiten entstanden, befeuert durch digitalen „Echokammern“ und „Filterblasen“, die ihre Empörung bis auf die Strasse tragen.

Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Klick um zu Tweeten

Manchmal steht die CDU in der Gefahr, sich zu wenig um die geistige Meinungsführerschaft im Land zu kümmern. Um nicht mißverstanden zu werden, die CDU wird nur als Volkspartei der Mitte erfolgreich sein. Christlich-sozial, liberal und konservativ. Aber: Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass im deutschen Bundestag nur Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Parteien debattieren.

Den gesellschaftlichen Interpretationskampf wird die CDU in der Mitte gegen die Grünen und nach rechts gegen die AfD führen. Letztere sind in ihren Antworten anti-global, anti-modern, national und sozialistisch. In gewisser Weise bemächtigen sie sich konservativen Positionen und werben für eine vergangene Welt, die wahrscheinlich so nie existierte. Die Grünen reden gerade dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Beide machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt.

Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Klick um zu Tweeten Die Volkspartei CDU sucht den gesellschaftlichen Diskurs, egal bei welcher politischen Windstärke. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“ Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht.

3. Die Haltung einer selbstbewussten Volkspartei

Die Union hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Die CDU war Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde die Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe sie sich mehr bemühen muss: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Politik muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie gelebt werden sollte.

Dafür sind echter Bürgerdialog einer lebendigen Volkspartei wie bei der Zuhörtour von Annegret Kramp-Karrenbauer nötig – auf der Strasse und im digitalen Raum. Und eine Haltung. Die Haltung der Volkspartei CDU muss eine selbstbewusste und nicht geprügelte Partei sein, die stolz auf die politischen Erfolge und kämpferisch auf das Kommende ist. Klick um zu Tweeten Eine Union, die zusammensteht und nicht Einzelfrage den Gesamterfolg in Frage stellen lässt. Die Menschen erwarten von der CDU ein selbstbewusstes, inhaltliches Zielfoto, nennen wir es, Vision, wo sie Deutschland hinführen will: Die Volkspartei CDU will gemeinsam mit den Bürgern Deutschland zum besten Land in der Welt machen, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht.

Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung einen bemerkenswerten Schritt gemacht. Der Parteivorsitz dient nicht der Sicherung einer Kanzlerschaft, sondern der Zukunftsfähigkeit der Volkspartei CDU. Es ist Neuland in der bundesrepublikanischen Geschichte. In den nächsten Wochen kommt es auf das überzeugende Politikangebot der Kandidaten über die Richtung und Haltung der Volkspartei CDU an. Der Kurs für die nächsten Jahre wird jetzt bestimmt. Die CDU sollte es als Chance begreifen. Sie kann die Volkspartei mit klarer Vision für den Staat, gesellschaftlichem Führungsanspruch und einer bürgernahen Haltung sein, wenn sie in den unruhigen Zeiten mutig ist und auf die Hoffnungen der Menschen nicht ihre Ängste setzt. Die Zukunft der Volkspartei CDU ist in der Mitte der Bürgerschaft und nicht an ihren Rändern zu suchen. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Klick um zu Tweeten

Wie die CDU Volkspartei bleibt

Wie die CDU Volkspartei bleibt

Die Gesellschaft dürstet nach Orientierung. Doch die Politik liefert ein chaotisches Bild ab: Die SPD versinkt im Ämter-Chaos, die Liberale sind schön geschniegelte Verantwortungslosigkeit, die Grüne konservieren linksliberale Spiesbürgerlichkeit, während die AfD die nationale Isolation zelebriert. Statt dem Ende der Volkspartei CDU das Wort zu reden, sollte die Union die Chance ergreifen: Wir sind die politische Kraft, die ordnet, deutet und die Probleme der Bürger löst.

Noch eine Woche bis zum Parteitag. Die CDU hat eine riesige Chance, wenn sie sich als Partei des Grundsätzlichen und Unterscheidbaren, als soziale Bewegung mit einer Vision für Deutschland und das Leben der Bürger beweist. Viel wird über Richtung gesprochen. Doch mindestens genauso wichtig erscheint die Haltung, mit der sich die Union auf dem Weg macht, den Augurengesängen nach dem Ende der Volkspartei entgegenzutreten. Dabei geht es um inhaltliche Klarheit, kommunikatives Neuland und ein strategisches Zielfoto.

1. CDU als Partei des Grundsätzlichen und Unterscheidbaren

Die Gesellschaft dürstet nach Orientierung. Doch die Politik liefert ein chaotisches Bild ab: Die SPD versinkt im Ämter-Chaos, die Liberale sind schön geschniegelte Verantwortungslosigkeit, die Grüne konservieren linksliberale Spiesbürgerlichkeit, während die AfD die nationale Isolation zelebriert. Statt dem Ende der Volkspartei CDU das Wort zu reden, sollte die Union die Chance ergreifen: Wir sind die politische Kraft, die ordnet, deutet und die Probleme der Bürger löst. Deutschland hat Chance, den Standard für die Welt zu setzen und die CDU hat die Chance, Deutschlands Gesicht des Wandels zu prägen. Die Union schärft in einem neuen Grundsatzprogramm das gesellschaftliche Zielfoto, indem sie Grundsätzliches und auch Unterscheidbares anspricht.

Einerseits ist offensichtlich, Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor, die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Die ältere Generation erhält für ihre Lebensleistung den höchsten Rentenzuwachs seit Jahren und junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt und die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Doch andererseits ist irgendetwas gesellschaftlich ins Rutschen und die Welt scheint fast über Nacht aus den Fugen geraten. Ein Großteil der Deutschen lebt und arbeitet in den heimatlichen Bezügen, in denen sie geboren sind. Sie sind sozial eher konservativ und dennoch nicht reaktionär. Sie setzen auf Bindung und regionale Identitäten. Doch diejenigen betrachten sich heute mehr oder weniger bewusst als die Vergessenen. Sie sind nicht homogen, aber sie eint das Gefühl, politisch keine wirklichen Fürsprecher mehr zu haben. Vielmehr noch: sie fühlen, das die urbanen gesellschaftlichen und kosmopolitischen Eliten auf sie und ihren Lebensstil herabblicken. Kulturellen Milieus, welche die Gesellschaft vor wenigen Jahren noch prägten, empfinden, nicht mehr respektiert und kulturell abgewertet zu werden. Sie werfen den gesellschaftlichen Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft vor, taub für ihre echten Probleme zusein, angefangen von Mieten, über Ärztemangel im ländlichen Raum bis zu Integration von Flüchtlingen.

In dieser – quasi aus heiterem Himmel über uns gekommene – kulturelle Spaltung hilft auch kein Gerede über abgedroschene Gegensatzpaare wie konservativ vs. progressiv. Sie erfassen die geistige Situation der Zeit nicht ausreichend. Wir brauchen mehr Präzision in den entscheidenden Fragen. Einige lauten:

  • Welche Rolle kommt dem Staat, der Gesellschaft und dem Bürger in einer Welt des globalen und technologischen Wandels zu?
  • Wie stärken wir Bindungen in Familien, in der Heimat und in der Erziehung?
  • Was macht eine deutsche Identität in Zeiten der Globalisierung aus?
  • Welche Rolle trauen wir Deutschland in Europa und der Welt zu, wo eine stetig größer werdende Gruppe von Staaten, Organisationen und Individuen (With Elon to Mars) die Weltpolitik gestaltet?
  • Welche Antworten finden wir auf die digitalen Disruptionen und künstlichen Intelligenz?
  • Wie sieht eine Ordnung für die Arbeitswelt der Zukunft aus?
  • Wie schaffen wir es, die individuellen, kollektiven und nationalen Talente zusammenzubringen, die nachhaltig Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung entstehen lässt?

Die Volkspartei CDU hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Wir waren Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde unsere Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe wir uns mehr bemühen müssen: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Sie kümmern sich um ihre Familie und ihre Identität. Die Union muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie der Einzelne leben sollte. Für Union geht es mit einem neuen Grundsatzprogramm um ein zentrales Versprechen: Wir sind realistischer Schutzpatron der Bürger und machen Deutschland zum besten Land der Welt, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht. In der Heimat stark und in der Welt führend.

2. CDU als Partei der direkten soziale Bewegung

Eine solche Politik lebt von der Legitimation durch das Volk. Auch außerhalb von Wahlen. Doch nicht jeder Wähler muss gleichzeitig Parteimitglied werden. Die Partei muss ihm aber auch zwischen den Wahlen ein Angebot unterbreiten. Mit dem Aufstieg populistischer Gefühle kehrt die politische Polarisierung und ein konfrontativer Politikstil zurück. Das fordert die Dialog- und Kommunikationsfähigkeit von Politik, muss für die CDU aber nicht nachteilig sein. Während aus den meisten Parteien im Lauf der Zeit alles Leben wich, bewies die CDU bei den Wahlen im Jahr 2017 ihre Nähe zum Bürger durch direkten Kontakt: im unmittelbaren Gespräch an der Tür oder über den Gartenzaun.

Moderne Parteien machen Betroffene zu Beteiligten, bei Themen, Abstimmungen und öffentlichen Diskussionen. Für die Union haben über 12.000 Mitglieder und Freiwillige an über 1,1 Mio. Türen geklopft. Dies entspricht rund 10 Prozent der Wähler der CDU.

In Zeiten schnell wechselnder Parteisympathien kommt es für die Parteien darauf an, Wege zu finden, mit dem Bürger direkt zu kommunizieren. Im digitalen Informationsdickicht erweist sich der Direktkontakt als effektiver Weg zum Wähler. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland vorgemacht wie das geht.

Während die Union bei TzT Vorreiter ist, muss sie im Digitalen noch mutiger sein. Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur digitalen Echtzeitkommunikation führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Auf dem digitalen Marktplatz kommt es zu größerem öffentlichen Diskurs über Meinungen und Positionen, Facts und Figures. Dort muss man Gesicht, um an der politischen Diskussion langfristig mitwirken zu können. In dieser erweiterten Transparenz gewinnen das Denken in Campaigning und neue Allianzen an Bedeutung. Durch die öffentliche Debatte entstehen bei bestimmten Themen neue Ad hoc Allianzen und teils unfertige Positionen werden unter Einbeziehung der politischen Akteure vervollständigt. Dem Kritiker an der eigenen Position wird man Platz auf der eigenen Plattform einräumen, um Glaubwürdigkeit für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Die strategische Planung solcher Prozesse wird enorm zunehmen, will man nicht gegen kleinste Nische-Spieler mit aggressiven und kontrastierenden Botschaften unterliegen. Momentan ist die CDU zu häufig Sender ohne echten Diskurs.

Für diesen Wandlungsprozess der Partei als Kampagnen- und Dialogbewegung braucht die CDU eine Taskforce, welche aus Digital, Daten und direkter Bürgeransprache die moderne Parteiarbeit der Zukunft beschreibt.

3. CDU als Partei der dauerhaften Mehrheit

In der Kritik an Angela Merkel und dem Modernisierungskurs geht eine wesentliche Fragestellung unter: die Union ist mittlerweile die einzige Partei, die wechselseitig mit allen demokratischen Parteien mehrheits- und koalitionsfähig ist. Es gibt Koalitionen mit der SPD, der FDP und den Grünen. Das ist in Zeiten der Unsicherheit ein politisches Pfund.  

Das war vor 20 Jahren noch anders als die Union nur mit der FDP Regierungen bilden konnte. Nun mögen das manche wegwischen und als zu pragmatisch ansehen. Aber gerade in Zeiten, wo durch die Bedrohung durch die Ränder in vielen Ländern man an den Rand der Unregierbarkeit gerät, ist die strategische Option besonders wichtig. Was bringt denn mehr konservativ oder mehr liberal, wenn einem am Ende die Mehrheit fehlt?

Das Zielfoto der Union bleibt eine Volkspartei mit wechselseitigen Koalitionsfähigkeiten und – optionen. Hierfür braucht es ein unterscheidbares politisches Programm, eine mobilisierungsfähige Parteiarbeit und – kommunikation sowie eine personelle gesellschaftliche Breite.
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Digitales Deutschland? Drei Empfehlungen für digitale Infrastruktur

Digitales Deutschland? Drei Empfehlungen für digitale Infrastruktur

Kann die Koalition auf die Zukunftsfragen der digitalen Infrastruktur überzeugende Antworten geben? Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Beim Internet sind wir löchrig wie ein Schweizer Käse.

Digitales Entwicklungsland

Unsere Infrastruktur- und Kompetenzbasis ist eine der besten der Welt. Dennoch landet die Bundesrepublik wenn es um die digitale Entwicklung geht beim Network Readiness Index des World Economic Forum nur hinter Ländern wie Singapur, Finnland, Schweiz, Schweden, Israel, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten auf Platz 15 von 139 verglichenen Ländern.

Deutschlands digitale Infrastruktur besteht aus einer Vielzahl von Netzwerken und Technologien. Den Aufbau prägt ein Mix aus fester und drahtloser digitaler Infrastruktur. Der Bedarf an Bandbreiten im Gigabit-Bereich für Unternehmen und Bürger wächst beständig. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Gerade der geringe Anteil ist auch Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau der Internetgeschwindigkeit zurückfällt. Nach Berechnungen des TÜV Rheinland sind ungefähr 90 Milliarden Euro erforderlich, um Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu verkabeln.

Deutschland im Network Readiness Index (Quelle: WEF, 2016)

Bis zum Jahr 2021 wird der weltweite Internet-Traffic 127-mal größer sein als im Jahr 2005. In den nächsten fünf Jahren wird er sich im Verhältnis zu 2017 verdreifachen. Das Volumen der mobilen Breitbanddaten wächst ebenso rasant an und steigerte sich in den OECD-Ländern zwischen 2014 und 2015 um 71 Prozent. Die Nutzer wechseln nahtlos zwischen festen und mobilen Verbindungen hin und her. Da die festinstallierte Breitbandinfrastruktur das Rückgrat für die mobilen Angebote darstellt, müssen beide Technologien gemeinsam entwickelt werden.

Digitale Spaltung muss Koalition beenden

Eine zentrale Gelingensbedingung für die digitale Transformation ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet in allen Landesteilen Deutschlands, das für alle zugänglich ist und dies zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in allen Landesbereichen ist die zentrale Frage bei der Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Gerade hier mangelt es Deutschland.

Häufig sehen private Unternehmen Investitionen im ländlichen Raum als weniger attraktiv an. Lange Leitungswege, eine geringe Siedlungsdichte und mangelnde Verfügbarkeit von nutzbarer Infrastruktur können zu einem negativen Deckungsbeitrag führen und erklären die derzeitigen „weißen Flecken“ auf der deutschen Breitbandkarte . So ist aktuell eine Breitbandverfügbarkeit mit mehr als 50 Mbit/s im ländlichen Raum nur mit 36,2% gewährleistet. Im Vergleich ist ähnlich schnelles Breitband mit 90,3% in städtischen Gebieten vorhanden . Während eine Reihe von Regionen die technischen Grundlagen für den digitalen Wandel aus eigener Kraft schafft, sind andere Regionen strukturell schwächer entwickelt und benötigen mehr Unterstützung. Mehr als die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland besitzen eher schlechte Digitalisierungschancen.

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – TÜV Rheinland (Stand Mitte 2017)

Die Lücke bei der digitalen Infrastruktur bleibt eine hartnäckige Herausforderung. Zumal der Rechtsrahmen den Ausbau in unterversorgten Gebieten erschwert, weil veraltete technologische Standards (Kupfer, Vectoring) und die Möglichkeit des Überbaus von neuen Technologien Investitionen in flächendeckende moderne Infrastruktur hemmen. Deutschlands feste Breitbandpreise sind dadurch im internationalen Vergleich zu hoch und steigen. Die Bundesregierung hat erst spät mit dem DigiNetz-Gesetz versucht, gegenzusteuern.

Deutschlands zukünftige technologische Marktführerschaft wird auch davon abhängen, den erfolgreichen Einstieg in die Gigabitgesellschaft zu erreichen. Die bisherigen Ausbauphasen offenbarten mangelnde Koordination, technologische Klarheit, wettbewerbsrechtliche Hürden und eine finanzielle Unwucht. 

Drei Handlungsempfehlung für eine digitale Infrastruktur

Investitionen in die Infrastruktur verringern Unterschiede zwischen den Regionen. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt von der Datenautobahn erhält.

Bundesweite flächendeckende Gigabitinfrastruktur aus Glasfaser und 5G.

Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislatur. Deutschland setzt als modernes Land auf Glasfaser. Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können  . Es sollte überall in Deutschland bis zu jeder Haustür reichen und das in der „Digitale Strategie 2025“ des Bundeswirtschaftsministeriums formulierte Ziel bis 2025 nur ein Mindestziel sein. Die Bundesregierung sollte konkrete Ausbauziele und Maßnahmen für die Legislaturperiode bis 2021 formulieren. Die öffentlichen Förderprogramme sind entsprechend des notwendigen Investitionsvolumen eines flächendeckenden Glasfaserausbau Fiber to the Home (FTTH) anzupassen (BMWi 2016) oder durch die (Teil-) Privatisierung der Deutschen Telekom ko-zufinanzieren.

Echte Potentiale ergeben sich durch die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Deutschland hat die Chance, als Innovationsführer bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitzustellen und zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden. Dazu sind zügig weitere Frequenzen auf dem Markt bereitzustellen und die Erlöse aus deren Versteigerung in den Glasfaserausbau fließen zu lassen. Mobilfunk-Basisstationen sind mit leistungsfähiger Glasfaser anzubinden und Best Practice in den Kommunen zu schaffen.

Wir sprechen uns für eine zentrale Koordination der Kompetenzen für den Breitbandausbau und dessen Finanzierung aus. Der Breitbandausbau vollzieht sich grundsätzlich im Wettbewerb, worin kommunale Unternehmen gleichberechtigte Marktteilnehmer sind. Häufig engagieren sie sich über eine rein marktwirtschaftliche Motivation hinaus für die Region. So investierten allein 2016 rund 150 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau über 1 Mrd. Euro. Die Wettbewerbskonzeption des Bundes ist daher stärker als bisher auf Investitionen, Innovation und Wachstum auszurichten. Kommunale Unternehmen sollten im gleichen Umfang wie andere Marktteilnehmer auf Förderprogramme des Breitbandausbaus zurückgreifen können.

Kluge Förderpolitik und rechtliche Regeln

Vor allem in gering besiedelten, ländlichen Regionen ist die Herausforderung groß, einen leistungsfähigen und auch bezahlbaren Internetzugang sicherzustellen. Wo der Wettbewerb an seine Grenzen stößt, sollten die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen unternehmerische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen in Einklang bringen, bspw. um Doppelausbau zu vermeiden oder interkommunale Kooperationen zu befördern. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Bundeskartellamt bescheinigen dem Breitbandmarkt derzeit einen zu geringen Wettbewerb, da hohe Fixkosten und hoher Kapitalbedarf prinzipiell den Marktzugang erschweren.

Eine Zugangsregulierung seitens der Bundesnetzagentur findet zwar statt, indem die Telekom als Netzinhaber angewiesen wird, das Netz den Konkurrenten zu öffnen. Dies geschieht jedoch nur nach Prüfung im konkreten Einzelfall. Will der schnelle Breitbandausbau gelingen, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau geschützt und der mögliche Überbau verhindert werden (von Glaserfaser durch Vectoring). Mit einem großangelegten Förderprogramm sollte in Deutschland ausschließlichen der Glasfaserausbau gefördert werden. Der vom Bund geplante Wettbewerb für Kreise, Städte und Gemeinden ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um mit konkreten Ideen Smart Region zu erproben.

Mit Digital Switch Potentiale im Kabelnetz schnell heben

Deutschland nutzt nicht alle Potentiale des schnellen Aufbruchs in die Gigabit-Gesellschaft. Besonders auf Länderebene existieren in den Digitalisierungsstrategien Lücken, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Es reicht nicht aus, nur nach immer neuen Bundesförderprogrammen zu streben. Vielmehr gibt es im Bereich der Analog-Abschaltung in den Kabelnetzen durchaus Potentiale in den Ländern. Die Beendigung der analogen Verbreitung und den Einsatz des neuen Datenübertragungsstandards DOCSIS 3.1 würden immense Kapazitäten in den Netzen freisetzen, die für Gigabit-Internet zur Verfügung stünden. Über TV-Kabelnetze sind dann Datenübertragungsraten von bis zu 10 GBit/s im Downstream und 1 GBit/s im Upstream möglich; perspektivisch sogar mit symmetrischen Übertragungsraten im zweistelligen Gigabit-Bereich.

 

Der Beitrag ist Teil der Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions.“

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