von Mario Voigt | Sep. 25, 2015 | Global
Das Leben der ärmsten Menschen der Welt wird sich in den nächsten 15 Jahren schneller verbessern als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Ein Grund dafür ist der gewachsene Freihandel. Pro investierten Dollar erhielten die armen Länder der Welt rund 3.400 Dollar durch freien Handel zurück, errechneten Experten der UN und der WTO. Das ist der höchste Wert aller „Sustainable Development Goals“.[1]
Nun neigen Linke häufig dazu wirtschaftlichen Fortschritt zu verteufeln. So erleben wir es in diesen Tagen wieder, wenn es um CETA oder TTIP geht. Der Untergang des Abendlandes, die Chlorhühnchen und was nicht noch alles bemüht wird. Doch worum geht es?
Europa und Nordamerika streben an, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen – die Vision einer westlichen Wirtschaftszone. Mit einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA würden 50 Prozent der Weltproduktion sowie 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb der Freihandelszone erwirtschaftet werden und das bei Anteil an der Weltbevölkerung von nur 12 Prozent. Die INSM schätzt ein, dass in Deutschland durch TTIP bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Mehr Austausch, mehr Miteinander statt Gegeneinander – Freihandel bevorteilt einen innovativen und wettbewerbsfähigen, europäischen Wirtschaftsraum. Unsere Produkte können besser in der westlichen Welt vertrieben werden und wir haben die Chance, internationale Standards des Warenaustausches zu setzen.
Kann soetwas dem kleinen Thüringen nutzen? Natürlich. Der Freistaat setzt auf eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur mit innovativen Unternehmen und vielen hidden champions. Ein Manko Thüringens ist die niedrige Exportquote, die hinter gesamtdeutschen Maßstäben zurückbleibt. Als zweitwichtigster Außenhandelspartner unseres Freistaates schlummert in den Verhandlungen mit den USA zum TTIP ein großes Potenzial für die Thüringische Wirtschaft. Mit dem TTIP fallen u. a. kostenintensive Zulassungsvoraussetzungen sowie hohen Zollkosten für den Export von Gütern in die USA weg und eröffnen sich für Thüringer Unternehmen neue Absatzperspektiven. Aus diesem Umstand könnten sich laut dem Ifo-Institut mehrere tausende neue Arbeitsplätze entwickeln und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken.
Natürlich gibt es bei Chancen auch immer Risiken, die im Rahmen der Verhandlungen minimiert werden müssen. Es gibt rote Linien, die es zu schützen gilt. Die Bereiche der Daseinsvorsorge müssen weiterhin geschützt bleiben und bei der Standardangleichung beider Wirtschaftsräume der Verbraucherschutz beachtet werden. Die Rolle der internationalen Schiedsgerichte bedarf einer intensiven und sachlichen Auseinandersetzung, um sowohl für die USA als auch für EU eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Die Zeiten der Nationalökonomie sind längst vorbei. Deutschland kann mit seiner mittelständischen, innovativen und umsichtigen Wirtschaft den Weltmarkt weiterhin aufmischen. In einer globalen Welt sind Ideen, Produkte und Prozesse made in Germany gefragter denn je. Das wird auch dem Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler helfen.
[1] Bjorn Larsen, in: The Economist: Development – The economics of optimism, 24.1.2015
von Mario Voigt | Aug. 25, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Lebensfern, wirtschaftsfeindlich und an den Bedrfnissen des Mittelstandes vorbei das Urteil ber das erste Gesetz der Linksregierung in Thringen fiel bei der Anhrung im Landtag eindeutig aus. Das schert die neue Regierung nicht. Sie beschloss einen staatlich verordneten Bildungsurlaub mit drei grundstzlichen Schwerpunkten: gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene und kulturelle Kurse fr Mitarbeiter. Unternehmen mssen ab fnf Angestellten ihre bildungshungrigen Mitarbeiter bis zu fnf Tage pro Jahr freistellen – bei Weiterzahlung des Gehalts. Anspruch haben Beschftigte, Beamte und Auszubildende. Letztere sollen allerdings nur drei Tage Weiterbildung pro Jahr erhalten.
Wesentliche Streitpunkte sind die Anerkennung der beruflichen Weiterbildung und die Gre der Unternehmen, fr die das Gesetz gelten soll.
- Gesellschaftspolitische Seminare statt berufliche Weiterbildung
Weiterbildung fr die eigene berufliche Zukunft und den Erfolg des Unternehmens dagegen kann man nichts haben und die Thringer Unternehmen investieren in diese Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Die jhrlichen Kosten der betrieblichen Weiterbildungsmanahmen, befanden sich in Deutschland mit 33,5 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau und die Weiterbildungsquote in den Thringer Betrieben ist hher als der westdeutsche Durchschnitt (IAB Betriebspanel 2012).
Aber darum ging es der Linksregierung nicht. Sie wnschte sich den Bildungsurlaub fr die gesellschaftspolitische Weiterbildung der Mitarbeiter. Oder wie es Ministerin Klaubert formulierte: Damit jeder seine Fhigkeiten zur Beurteilung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen erweitert und vertieft.
So wundert es nicht, dass sich das Gesetz eher als Arbeitsbeschaffungsprogramm fr gewerkschaftsnahe Organisationen liest. Diese bieten in Bremen bereits unter dem Stichwort Bildungsurlaub Seminarthemen an wie Putins Projekt Eurasien, Politik und Humor in Deutschland oder Wie kommt das Bse in die Welt?.
Brauchen Thringer Unternehmen und ihre Mitarbeiter einen solchen staatlichen Zwang zur gesellschaftlichen Beglckung?
Wir glauben als CDU an die Neugier der Mitarbeiter und die Klugheit der Unternehmer, geeignete berufliche Weiterbildungsangebote zu machen. Staatlichen Zwang zu gesellschaftspolitischen Seminaren sind dafr nicht ntig. Ein Bildungsfreistellungsgesetz, das weder zur Fachkrftesicherung taugt, noch die betriebsbezogene Weiterbildung im Blick hat, braucht Thringen nicht. Ramelows Ankndigung entpuppt sich als leeres Gerede, eine Regierung zu fhren, die ohne ideologische Scheuklappen an die Probleme der Wirtschaft herangeht.
- Auch Kleinstunternehmer werden belastet
Kleine Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern machen den Groteil Thringer Unternehmen aus. Sie geben den Menschen Arbeit und sorgen fr eine bodenstndige Wirtschaftsstruktur. Das Gesetz zum Bildungsurlaub bedeutet ein Eingriff, der die Arbeitskosten steigen und die Wettbewerbsfhigkeit der Firmen sinken lsst. Dies trifft besonders die Kleinstunternehmen. Die CDU fordert, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Thringen zu beachten und Unternehmen mit weniger als 25 Beschftigten aus dem Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes herauszunehmen. Das sah die Linksregierung anders. Schon ab 5 Mitarbeiter soll ein Anspruch entstehen. Was heit das praktisch? Ein Mitarbeiter ist krank, ein Mitarbeiter regulr im Urlaub und ein weiterer bekommt einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub macht bei 5 Leuten effektiv 2, die arbeiten. Bei durchschnittlichen Urlaubszeiten, Ausfallzeiten durch Krankheit und dem neuen Bildungsurlaub steht ein Arbeitnehmer zwischen 20 % und 25 % der bezahlten Arbeitstage dem Unternehmen somit nicht zur Verfgung steht.
Bildungsurlaub ab fnf Mitarbeiter strt die Betriebsablufe in einem Kleinstunternehmen empfindlich und wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs aus. Zudem kollidiert es mit geltendem Thringer Recht: Im Thringer Mittelstandsfrderungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Betriebe der mittelstndischen Wirtschaft durch die Einfhrung von Kleinbetriebsregelungen soweit mglich von unzumutbaren Belastungen freizustellen. Genau das Gegenteil ist mit dem Gesetz der Fall.
- Die Linksregierung bestellt, alle anderen zahlen
Es braucht keine hellseherischen Fhigkeiten, um neue brokratische Hrden fr den Thringer Mittelstand zu sehen. Fr die Abwicklung der Zertifizierung der Bildungstrger, die Beantragung der Leistungen und die Dokumentation selbst, entstehen neue Kosten, neue Brokratie und zustzlicher Personalaufwand fr die Unternehmen. Die Thringer Wirtschaft beziffert die zustzlichen Belastungen auf bis zu 50 Millionen Euro. Auch auf das Land kommen Kosten von bis zu 12 Millionen Euro zu. Fr die Kommunen geht man ebenfalls von Belastungen in Millionenhhe durch das Bildungsfreistellungsgesetz aus. Wrden alle im ffentlichen Dienst ihre Bildungsfreistellung nutzen, brauchte allein die Landesverwaltung 273 Stellen zustzlich. Bei den Kommunen wren es 160 Stellen mehr.
Staatlicher Bildungsurlaub existiert auch in anderen Bundeslndern. 1-2 Prozent nutzen ihn. Dann kann er nicht so schlimm sein, argumentiert die Linksregierung. Aber wenn er so wenig nachgefragt wird, braucht man dann eine neue Brokratie und neue Fesseln fr unsere Unternehmen und Mitarbeiter. Wir als CDU sagen dieses Bildungsfreistellungsgesetz braucht Thringen nicht.
von Mario Voigt | Juli 30, 2015 | Statistiken, Thüringen, Wirtschaft
„Bei einem insgesamt erfreulichen Arbeitsmarkt müssen wir aufpassen, dass die saisonale Sommerflaute am Thüringer Arbeitsmarkt sich nicht zu einer Stagnation entwickelt.“
Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, zur heute vorgelegten Arbeitslosenstatistik für Thüringen gesagt. „Die nächsten Monate müssen zeigen, ob der Rückgang bei den neu gemeldeten offenen Stellen und der Beschäftigungsaufnahme am ersten Arbeitsmarkt Anzeichen für eine dauerhaftere Eintrübung sind“, so Voigt. Er warnte Rot-Rot-Grün davor, weitere Belastungen für den gewerblichen Mittelstand zu beschließen.
Bei einem insgesamt robusten Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote in Thüringen im Juli auf 7,2 Prozent gestiegen. Thüringen bewegt sich damit weiter auf dem Niveau des Saarlands, hat die geringste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Länder und eine geringere als in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Vermittlungen in die Erwerbstätigkeit ist gegenüber dem Juli 2014 jedoch um 26,6 Prozent und der Zugang gemeldeter Arbeitsstellen um 15,5 Prozent gesunken. „In einigen Monaten wird man sehen, ob sich daraus ein Trend entwickelt und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Folge sinkt. Sie liegt stets erst zwei Monate später vor“, sagte Voigt. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft durch den Gesetzgeber seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.
Der Wirtschaftspolitiker bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt hat. „So hätte die von uns vorgeschlagene Berücksichtigung der arbeitsplatzbezogenen Fort- und Weiterbildung dazu geführt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einen Nutzen aus diesem Gesetz gezogen hätten“, erläuterte Voigt. In großer Sorge ist er wegen der von der LINKEN angestrebten Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind in Thüringen viele Betriebsübergänge an die nächste Generation absehbar. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderung der Erbschaftssteuer vor allem Familienunternehmen zu schonen. Die Attacken der LINKEN auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf verheißen nichts Gutes“, schloss Voigt.
von Mario Voigt | Juli 9, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Die CDU kritisiert das Bildungsfreistellungsgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mario Voigt, bezeichnet es im OTZ-Interview als staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre: Warum besonders Kleinstunternehmen darunter leiden.
Warum gönnt die CDU den Arbeitnehmern den Bildungsurlaub nicht?
Es geht ja leider nicht um Bildungsurlaub, sondern um staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre. Das ist ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Parteistiftungen der Linksregierung. Das lehnen wir ab. Schon heute bieten die Thüringer Unternehmen hervorragende Qualifizierungsmaßnahmen für die berufliche Weiterbildung an. Wir stehen als CDU für eine Wirtschaftspolitik, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei entscheiden können und nicht vom Staat bürokratisiert werden.
Muss Thüringen nicht moderne Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze bieten – gerade auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Fachkräfte?
Thüringer Unternehmen sind innovativ und setzen auf gut motivierte Fachkräfte. Deswegen liegt unsere Weiterbildung schon über dem bundesweiten Durchschnitt. Ohne Bildungsurlaub. Im Jahr 2013 gaben die Unternehmen in Deutschland 33,5 Milliarden Euro für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter aus. Das ist ein Spitzenwert und zeigt, dass die Unternehmen wissen, was sie an ihren Mitarbeitern haben.
Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für Weiterbildung in gesellschaftlichen Themen einzusetzen?
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für betriebliche Weiterbildung zu ermöglichen? Wir wollen, dass auch betriebliche Weiterbildung anerkannt wird, weil sie dem Arbeitnehmern unmittelbar für ihren Beruf nutzt. So machen das alle anderen Bundesländer. Die Linksregierung geht da einen Sonderweg und will das nicht. Und wer einen Yoga-Kurs für bessere Konzentrationsfähigkeit machen will, der kann das doch gerne in seiner Freizeit machen.
Stichwort lebenslanges Lernen: Liegt eine bessere Qualifikation nicht im Interesse der Wirtschaft?
Klar. Deshalb sind die Weiterbildungsausgaben im Beruf in Deutschland auf einem neuen Rekordniveau. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter können langfristig den Erfolg des Unternehmens, aber auch den Standort Deutschland sichern.
Zu welcher Belastung führt der Bildungsurlaub für die Wirtschaft?
Schätzungen des Verbandes der Wirtschaft Thüringens gehen von Belastungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen von bis zu 50 Millionen Euro aus. Gerade Kleinstunternehmen in Thüringen sind besonders von einem Bildungsfreistellungsgesetz betroffen. Das Gesetz gilt für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern. Ist doch klar, dass es Auswirkungen hat, wenn von fünf Leuten im Betrieb einer im Urlaub, einer krank und einer im Bildungsurlaub ist. Das kann den Betriebsablauf stören und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Welche Alternative hatte die CDU vorgeschlagen?
Wir halten das erste Gesetz der Linksregierung für lebensfern und wirtschaftsfeindlich. Man braucht es nicht. Veränderungen sind dringend geboten: Es sollte erst ab einer Größe der Unternehmen von 25 Mitarbeitern gelten und die Anrechnung der beruflichen Weiterbildung zulassen. Das sind einige unserer Vorschläge. Aber ich mache mir keine Illusionen. Für die Linksregierung geht es nicht um die Argumente des Thüringer Mittelstandes und Handwerks, sondern um den Applaus in den Hinterzimmern ihrer Parteien.
Tino Zippel / 09.07.15 / OTZ
von Mario Voigt | Juni 29, 2015 | Politik, Thüringen
„Jeder Arbeitnehmer muss auch in Zukunft das Recht haben, beim Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Das hat der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, heute in Erfurt klargestellt.
Ziel der CDU ist es nach seinen Worten ausschließlich, „eine Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze attraktiver zu gestalten, um der sich abzeichnenden Fachkräftelücke etwas entgegenzusetzen.“ Er verwies dazu auf ein im Januar 2015 von der CDU-Fraktion beschlossenes Positionspapier für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt. Zugleich verdeutlichte Voigt, dass für ihn bei der Rentenbe-rechnung nicht Arbeitsjahre ausschlaggebend sind, sondern, wie im Rentenrecht üblich, sämtliche Beitrags- und Anrechnungsjahre.
Der wirtschaftspolitische Sprecher bedauert, „dass der Wirtschaft durch die Rente mit 63 zahlreiche Fachkräfte verloren gehen und der Aufbau der Beschäftigung jenseits des 55. Geburtstags einen Dämpfer erlitten hat.“ Ausdrücklich begrüßte er die von der Großen Koalition im Bund beschlossene Flexi-Rente. Diese müsse nun allerdings auch attraktiv gestaltet werden. „Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt“. In diesem Sinne hatte die CDU-Fraktion im Januar angeregt, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. So plädierte sie dafür, jenseits der Regelaltersgrenze Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Rentenbeiträge nur dann zu erheben, wenn sie sich rentensteigernd auswirken.
Wie Voigt weiter ausführte, „ist es bei vielen Ausbildungs- und Erwerbsbiographien nicht möglich, 45 Arbeitsjahre zu erreichen. Daher fußt das Rentenrecht auf zahlreichen Anrechnungszeiten, beispielsweise für die Ausbildung, die Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Pflege. An einem Grundsatz wird nicht gerüttelt: Wer sagt, mit der Regelaltersgrenze reicht es, der muss ohne Abschläge aufhören können. Doch wer darüber hinaus arbeiten möchte, soll es leichter können als derzeit“, schloss der Abgeordnete.
Neueste Kommentare