Woche der Entscheidung: Keine neuen Schulden und keine höheren Steuern

von Mario Voigt | Nov 24, 2013 | Bund, CDU, Politik, Statistiken

Die Koalitionsverhandlung sollen in dieser Woche beendet werden. Bei der Europa-, Familien- und Bildungspolitik zeichnen sich Kompromisse ab. Es gibt aber auch Felder, wo die Union ihr Wahlprogramm maßgeblich durchsetzen sollte. Gerade bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik steht Deutschlands Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel.

Blickt man auf die Koalitionsverhandlungen fallen drei Forderungen der SPD besonders auf:

1. Höhere Steuern
2. Neue Schulden
3. Flächendeckende Regulierungen (Mindestlohn). 

Die Union ist gut beraten, sich nicht auf diese Kurzsichtigkeit einzulassen.

Die Hälfte des deutschen Wachstums in den letzten Jahren resultierte aus Exporten. Der Handelsüberschuss betrug 188 Milliarden Euro, oder 7% des BIP. Das ist weltweit der höchste Wert.

Damit hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre erreicht und eine Jugendarbeitslosigkeit, die unter 8 Prozent liegt. Der europäische Durchschnitt ist dreimal so hoch.

Die drei Forderungen der SPD wären Gift für  diesen Erfolgsweg.

1. Höhere Steuern: Belasten Bürger und Unternehmen, die schon mit den Energiekosten mittlerweile am Limit schrammen. Innerhalb der letzten drei Jahre sind die Kosten um 25 Prozent gestiegen und liegen rund 40-50 Prozent über dem europäischem Durchschnitt. Deswegen ist die Forderung nach einer Neustrukturierung des EEG richtig. Und auch im Feld der Steuer- und Abgabenpolitik wird Deutschlands Zukunft nicht gebaut. Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es kürzlich publizierte die EZB eine Studie über die Einkommensverteilung innerhalb der OECD.

2. Neue Schulden:  Schuldenbremse, Euro-Schuldenkrise und Niedrigzinsphase – wer generationengerechte Politik will, verzichtet auf eine Schuldenpolitik. Deutschlands Erfolg hängt von der Bewältigung der europäischen Finanzierungskrise ab. Da ist die Reform- und Konsolidierungspolitik richtig: „Diese Probleme zu lösen ist Aufgabe der Politik, die dazu finanzpolitische Instrumente verwenden kann. … Die Probleme des Euroraums sind im Kern eine Zahlungsbilanzkrise. Wenn Volkswirtschaften dauerhaft erhebliche Leistungsbilanzdefizite aufweisen, kann irgendwann die Bereitschaft des Auslandes, diese zu finanzieren, abnehmen oder ganz versiegen. Die häufig in der Diskussion stehenden hohen Staatsdefizite („Euro-Schuldenkrise“) sind für diese Leistungsbilanzsalden teilweise verantwortlich, aber auch andere Sektoren der Volkswirtschaften (Unternehmen und private Haushalte) haben dazu beigetragen. Werden Leistungsbilanzdefizite über die Märkte (Banken, Wertpapiermärkte) nicht mehr finanziert, kommt es zu krisenhaften Zuspitzungen.“ 

3. Flächendeckende Regulierungen: Die SPD setzt sich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Nun gibt es Studien, öffentliche Einlassungen von Branchenverbänden und auch Unternehmern, die vor einer gesetzlichen Lösung warnen. Mit dem Thüringer Modell liegt ein Kompromissvorschlag vor, der einen Fehler nicht macht: zu glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.

Also, standhaft bleiben und der SPD bei diesen Forderungen die rote Karte zeigen. Deutschlands Zukunft liegt nicht in alten sozialdemokratischen Utopien, sondern in klugen Antworten, die das Land stärken – in Bereichen von Demographie, Innovation und Infrastruktur.