von Mario Voigt | Apr. 17, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Vor allem der bürokratische Mehraufwand ist es, der den Thüringer Unternehmen beim Mindestlohn am meisten zu schaffen macht. Das folgert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, aus der heute veröffentlichten Umfrage der IHK Erfurt zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns – und fühlt sich darin in seiner eigenen Einschätzung bestätigt. Rund 450 Firmen aus Nord- und Mittelthüringen wurden befragt.
„Der Mindestlohn entpuppt sich zunehmend als Bürokratiemonster, das zunehmend Arbeitsplätze in Thüringen gefährdet, denn die Unternehmen müssen neben dem zeitlichen Mehraufwand auch zusätzliche Personal-ressourcen binden, damit sie den Verpflichtungen des Mindestlohngesetzes nachkommen können“, sagte Voigt. Dem CDU-Wirtschaftspolitiker bereitet diese Entwicklung große Sorgen. „Unternehmen werden nicht danach bezahlt, wie viele Formulare sie am Tagesende ausgefüllt haben, sondern nach ihren Leistungen. Die Berichts- und Rechenschaftspflichten mindern die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen und gefährden am Ende deren Wettbewerbsfähigkeit“, so der Abgeordnete. Zudem führen die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes dazu, dass die Unternehmen immer weniger Praktikaplätze anbieten und somit den jungen Menschen das Sprungbrett ins Berufsleben genommen wird.
Die Landesregierung hat nach seinen Ausführungen „zwar warme Worte für die Nöte des Mittelstands gefunden, doch geändert hat sich bisher nichts. Die IHK-Umfrage zeigt es schwarz auf weiß, dass die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes zwingend überarbeitet werden müssen. Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee muss die Interessen der Thüringer Wirtschaft gegenüber seiner sozialdemokratischen Parteifreundin, der Bundesarbeitsministerin Nahles entschlossen vertreten“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher.
von Mario Voigt | Apr. 10, 2015 | Digitalisierung, Thüringen
Der Sprecher für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, fordert anlässlich der Hannover Messe die Thüringer Linksregierung auf, die Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft sowie die Bildung von IT-Clustern stärker in den Fokus zu rücken. „Auf der weltgrößten Industriemesse werden einmal mehr die Zukunftstrends unter anderem im Bereich Industrie 4.0 vorgestellt und gerade Thüringen, das im bundesweiten Vergleich den vierthöchsten Anteil an Industriebeschäftigten aufweist, darf diesen Trend nicht verschlafen“, sagte Voigt.
Voigt forderte die Landesregierung auf, eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie mit Schwerpunkt Industrie 4.0 zu entwickeln. Zusätzlich müsse neben einem Kompetenzzentrum für das Thema Industrie 4.0 auch ein IT-Cluster ins Leben gerufen werden mit dem Ziel, das gesamte Know-how im IT-Bereich in Thüringen zu bündeln. „Wir haben in Thüringen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen die notwendige digitale Kompetenz, aber wir müssen sie vernetzen. Deshalb ist von großer Bedeutung, dass ein IT-Cluster gebildet wird“, so der CDU-Netzpolitiker.
„Mit einer Digitalisierungsstrategie und einem entsprechenden Cluster können wir Thüringen zu einem digitalen Wachstumsland entwickeln, das gerade für unsere kleine und mittelständisch geprägte Wirtschaft enormes Potenzial bieten kann. Kleine Unternehmen können sich oftmals schneller an sich ändernde Bedingungen anpassen. Dieser Umstand berge große Chancen für die Thüringer Wirtschaft“, führte der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter aus.
Um die Möglichkeit der Digitalisierung zu nutzen, bedürfe es einer gut ausgebauten Infrastruktur. Nach Ansicht des CDU-Politikers sind die Zielmarken der Thüringer Linksregierung nicht ambitioniert genug. „Während die Bundesregierung eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis 2018 anstrebt, ist nach Ansicht von Rot-Rot-Grün eine flächendeckende Versorgung mit 30 Mbit/s bis 2020 für Thüringen ausreichend. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung Thüringens“, sagte Voigt abschließend.
von Mario Voigt | März 29, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
„Die so genannte Kettenhaftung gehört mit auf die Tagesordnung, wenn die Bundesregierung jetzt die Umsetzung des Mindestlohngesetzes noch einmal unter die Lupe nehmen will.“ Nach 100 Tagen Mindestlohn habe man ein ausreichend deutliches Bild der Probleme. Voigt begrüßte, „dass nun auch die Landesregierung Schwierigkeiten bei den Dokumentationspflichten zur Kenntnis nimmt, auf die die Unternehmen und unsere Fraktion bereits seit Januar immer wieder hingewiesen haben.“
Wie der Wirtschaftspolitiker betonte, „stellen sich die zu klärenden Fragen nicht im Ob, sondern im Wie des Mindestlohns. Wir haben gleich zu Beginn des Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn zu zusätzlichen Belastungen der Thüringer Wirtschaft führen. Besonders die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten erweisen sich als Bürokratiemonster. Das scheint nun auch in der Regierungsstraße angekommen zu sein“, so Voigt. Ohne den Druck der CDU hätte es nach seiner Überzeugung weder einen Mindestlohngipfel noch ein überfälliges Nachdenken über die Probleme bei der Dokumentation gegeben.
Darüber darf laut Voigt die sogenannte Kettenhaftung bzw. Auftraggeberhaftung im Mindestlohngesetz nicht aus dem Blick geraten. „Die bestehende, viel zu weitgehende Regelung ist eine Belastung für unsere Unternehmen. Wir brauchen hier schnellstmöglich eine klare, vernünftige mit Augenmaß gefasste Regelung, bei der klar ist, welcher Arbeitgeber für welchen Lohn haftet“, sagte der Wirtschaftspolitiker. Er forderte die Landesregierung auf, dies gegenüber dem Bund mit zur Sprache zu bringen.
von Mario Voigt | März 8, 2015 | Global, Politik, Thüringen, Wirtschaft
Das Leben der ärmsten Menschen der Welt wird sich in den nächsten 15 Jahren schneller verbessern als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Ein Grund dafür ist der gewachsene Freihandel. Pro investierten Dollar erhielten die armen Länder der Welt rund 3.400 Dollar durch freien Handel zurück, errechneten Experten der UN und der WTO. Das ist der höchste Wert aller „Sustainable Development Goals“.
Nun neigen Linke häufig dazu wirtschaftlichen Fortschritt zu verteufeln. So erleben wir es in diesen Tagen wieder, wenn es um CETA oder TTIP geht. Der Untergang des Abendlandes, die Chlorhühnchen und was nicht noch alles bemüht wird. Doch worum geht es?
Europa und Nordamerika streben an, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen – die Vision einer westlichen Wirtschaftszone. Mit einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA würden 50 Prozent der Weltproduktion sowie 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb der Freihandelszone erwirtschaftet werden und das bei Anteil an der Weltbevölkerung von nur 12 Prozent. Die INSM schätzt ein, dass in Deutschland durch TTIP bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Mehr Austausch, mehr Miteinander statt Gegeneinander – Freihandel bevorteilt einen innovativen und wettbewerbsfähigen, europäischen Wirtschaftsraum. Unsere Produkte können besser in der westlichen Welt vertrieben werden und wir haben die Chance, internationale Standards des Warenaustausches zu setzen.
Kann soetwas dem kleinen Thüringen nutzen? Natürlich. Der Freistaat setzt auf eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur mit innovativen Unternehmen und vielen hidden champions.
Ein Manko Thüringens ist die niedrige Exportquote, die hinter gesamtdeutschen Maßstäben zurückbleibt. Als zweitwichtigster Außenhandelspartner unseres Freistaates schlummert in den Verhandlungen mit den USA zum TTIP ein großes Potenzial für die Thüringische Wirtschaft. Mit dem TTIP fallen u. a. kostenintensive Zulassungsvoraussetzungen sowie hohen Zollkosten für den Export von Gütern in die USA weg und eröffnen sich für Thüringer Unternehmen neue Absatzperspektiven. Aus diesem Umstand könnten sich laut dem Ifo-Institut mehrere tausende neue Arbeitsplätze entwickeln und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken.
Natürlich gibt es bei Chancen auch immer Risiken, die im Rahmen der Verhandlungen minimiert werden müssen. Es gibt rote Linien, die es zu schützen gilt. Die Bereiche der Daseinsvorsorge müssen weiterhin geschützt bleiben und bei der Standardangleichung beider Wirtschaftsräume der Verbraucherschutz beachtet werden. Die Rolle der internationalen Schiedsgerichte bedarf einer intensiven und sachlichen Auseinandersetzung, um sowohl für die USA als auch für EU eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Die Zeiten der Nationalökonomie sind längst vorbei. Deutschland kann mit seiner mittelständischen, innovativen und umsichtigen Wirtschaft den Weltmarkt weiterhin aufmischen. In einer globalen Welt sind Ideen, Produkte und Prozesse made in Germany gefragter denn je. Das wird auch dem Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler helfen.
Neueste Kommentare