Warum die Landesregierung falsche Prioritäten setzt?

Interview mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Mario Voigt, über Wirtschaft, Einwanderung und Landes­regierung. Er findet: Hund Attila hat mehr Spuren in der Staats­­kanzlei hinterlassen als sein Herrchen Bodo Ramelow.

Wie beurteilen Sie das neu vorgestellte Landesarbeitsmarktprogramm?

In Thüringen brummt der Arbeitsmarkt und wir brauchen Fachkräfte. Es braucht junge Menschen mit guter Ausbildung ebenso wie Menschen, die schon länger am Rande des Arbeitsmarktes stehen. Das Landesarbeitsmarktprogramm geht jedoch komplett an den Bedürfnissen vorbei. Rot-rot-grün hat den Anspruch aufgegeben für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren und schafft einfach nur ein neues Förderprogramm, obwohl es schon mehrere Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen gibt. Es ist gar nicht klar, wie und wo das Programm umgesetzt werden soll – eine Fehlinvestition, die den Betroffenen nicht hilft.

Woher sollen die künftigen Fachkräfte kommen?

Aus Thüringen, aus Deutschland aber eben auch durch mehr Zuwanderung. Bis zum Jahr 2020 sind 200000 Fachkräfte in Thüringen nötig. Allein aus Einheimischen ist dieser Bedarf nicht zu decken.

Das trifft sich doch gut mit den höheren Flüchtlingszahlen.

Wir sollten Zuwanderung und Asyl auseinanderhalten. In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Wir unterscheiden zu Recht zwischen Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, und solchen die aus anderen Motiven kommen. Wer so tut, als ob die Asylsuchenden unser Fachkräfteproblem lösen, der handelt nicht aufrichtig.

Also plädieren Sie für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Einwanderung?

Nochmal, für politische Flüchtlinge, die bei uns Asyl suchen, darf und kann es keine zahlenmäßige Grenze geben. Wenn es aber um Einwanderung geht, ist für mich klar, dass wir die Regeln festlegen, nach denen jemand zu uns kommt und bleiben kann, um seine Zukunft in Deutschland aufzubauen. Jeder, der sich daran hält und motiviert ist, als Fachkraft etwas zu leisten, ist herzlich willkommen. Aber ich plädiere auch klar dafür, die Menschen vor der Stellung des Asylantrages besser zu beraten und Möglichkeiten des Statuswechsel zu erleichtern, wenn der Asylsuchende in einer Branche qualifiziert ist, in der Fachkräftemangel herrscht.

Wie soll die Integration der Menschen gelingen?

Ich kenne in Ostthüringen Unternehmen, die das bereits exzellent machen, indem sie den Einwanderern Mentoren zur Seite stellen und sie begleiten bis sie sich heimisch fühlen. Wir müssen zügig für eine bessere sprachliche Bildung sorgen. Da leisten viele Bürger und Kommunen grossartiges.

Vermittelt die Reaktion in der Bevölkerung auf die Flüchtlingswelle nicht ein falsches Bild für potenzielle Zuwanderer? 

Ich erlebe eine große Solidarität und Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Thüringer sind herzliche und einladende Menschen. Aber manchmal reagieren Bürger sensibel, wenn sie den Eindruck haben, dass Menschen zu uns kommen, die sich zwar auf das Grundrecht auf Asyl berufen, aber aus Länder stammen, wo es keine politische oder religiöse Verfolgung gibt. Das scheint mir nachvollziehbar.

Gibt es innerhalb der CDU ein Problem: Landrätin Martina Schweinsburg will sich weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Wir sind eine Partei mit weltoffenen Mitgliedern. Frau Schweinsburg spricht einen wichtigen Punkt an; die 13 Millionen Euro, die der Bund für Thüringen für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, müssen 1:1 in die kommunale Familie fließen. Denn dort werden die Flüchtlinge untergebracht.

Das Land muss aber wegen des Flüchtlingsstromes weitere Erstaufnahmestellen eröffnen. 

Die Abschiebung derjenigen, die keinen Asylanspruch haben, ist Aufgabe der Länder. Wenn wir diejenigen, die nach einer Prüfung nicht anspruchsberechtigt sind, abschieben, wäre mehr Platz für die Menschen vorhanden, die unsere Hilfe brauchen.

Sprechen Sie sich für eine strengere Abschiebepolitik aus?

Der Winterabschiebestopp war die erste Handlung von rot-rot-grün und sie war nicht richtig. In meinem Wahlkreis liegt die Landeserstaufnahmestelle. Dort sind in Eisenberg von 550 Menschen nur 120 aus Syrien. Der Rest kommt vom Balkan. Wenn ich höre, dass manche schon zum zweiten oder dritten Mal in Thüringen ankommen, war die Maßnahme das falsche Signal. Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob der bundespolitische Alleingang Winterabschiebestopp im nächsten Jahr sinnvoll ist. Auf der anderen Seite muss die Erstaufnahmestelle in Eisenberg dringend saniert werden, um bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen.

Ist mehr Zulauf für die Thügida-Bewegung zu erwarten?

Am Montag war ich selbst bei der Gegendemonstration in Eisenberg anwesend. Thügida hat sich selbst entlarvt: Wer am 20. April eine Demonstration anmeldet, zeigt deutlich, welch‘ Geistes Kind er ist. Dass Sorgen und Ängste in der Bevölkerung existieren, weiß ich aus meinem eigenen Wahlkreis. Angst ist etwas normales, aber kann nicht unser politischer Kompass sein.

Was sollte Landesregierung beitragen, um die Zuwanderung zu stärken?

Sie muss einsehen, dass wir aus dem Reservoir unserer Asylsuchenden nicht das Fachkräfteproblem lösen werden. Und sie sollte nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden wie beispielsweise bei der Erstaufnahmestelle in Mühlhausen. Insgesamt scheint Regierungschef Bodo Ramelow nur ein Thema zu kennen: Migration und Flüchtlinge. Aber es gibt mehr Themen in Thüringen, welche die Bürger bewegen: Bildung, Infrastruktur oder eine starke Wirtschaft.

Ich habe den Eindruck, dass sein Hund Attila mehr Spuren in der Staatskanzlei hinterlassen hat als sein Herrchen.

Wie kommen Sie darauf?

Es fehlt die Verlässlichkeit. Die Regierung ändert jede Woche ihre Meinung, etwa bei den Themen kommunale Finanzen, Pumpspeicherwerk, Stromtrasse oder bei den freien Schulen. Die Politik darf nicht an Bürgern vorbei regieren. Tautenhain in meinem Wahlkreis steht symbolisch für die Orte in Thüringen, die durch die Politik der neuen Regierung in den Fokus gerückt sind.

Geht es um die möglichen Windräder?

Wind im Wald ist im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert – das ist klar ein grünes Quotenthema. Die Windenergie-Unternehmen versuchen gerade, die Regelungslücke in Ostthüringen zu nutzen, weil der Windenergievorrangplan nach einem Gerichtsentscheid außer Kraft ist.

Dafür kann die heutige Landesregierung aber nichts.

Sie darf aber nicht zusehen wie die Investoren schon vorab Fakten schaffen. Ich werbe für eine Veränderungssperre von einem Jahr, um der regionalen Planungsgemeinschaft Zeit zu geben, sinnvolle Windvorranggebiete auszuweisen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eines solchen Verfahren klar herauskommt, dass im Thüringer Holzland, einer hervorragenden touristischen Destination, keine Windräder stehen werden. Ich habe Infrastrukturministerin Birgit Keller eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee müssten Sie doch ein Dankesschreiben senden, dass die Berufsakademie Gera nun zur Dualen Hochschule wird.

Das hatten wir noch in der alten Landesregierung beschlossen. Die Berufsakademie in Gera und Eisenach überzeugt durch eine gute Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. Ein Großteil der Absolventen bleibt in Thüringen. Die Landesregierung muss aber Sorge dafür tragen, dass die duale Hochschule Teil der Rahmenvereinbarung 4 wird, damit die Finanzierung gesichert ist. Als wichtiges Projekt in der Entwicklungsplanung sehe auch ich die Eigenständigkeit der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek.

Loben Sie auch die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung?

In dieser Beziehung ist sie auf dem Holzweg. Als erstes Gesetz von rot-rot-grün den Bildungsurlaub zu beschließen, ist wirtschaftsfeindlich und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gewerkschaftsseminare. Es ist nicht einzusehen, dass Mitarbeiter fünf Tage im Jahr bezahlt werden, selbst wenn sie Kurse besuchen wie „Putins Projekt Eurasien“– also für Bildungsangebote, die nicht im Zeichen der betrieblichen Weiterbildung stehen.

Aber ist eine Qualifizierung der Mitarbeiter nicht wichtig?

Doch. 53 Prozent aller Thüringer Betriebe unterstützen ihre Mitarbeiter bei der Weiterbildung durch Freistellung oder Kostenübernahme. Damit sind wir im Schnitt besser als manches alte Bundesland – obwohl wir als eines der wenigen Länder kein Bildungsfreistellungsgesetz haben. Das zeigt doch, dass die Unternehmen schon richtig auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels reagieren. Hier wird klar ein Gesetz gegen die Thüringer Unternehmer und Mittelständler gemacht – genau wie beim Mindestlohn.

Den hat die CDU-geführte Bundesregierung eingeführt.

Es geht nicht gegen den Mindestlohn sondern gegen die überbordenden Dokumentationspflichten, die zum Bürokratiemonster für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe werden. Rot-Rot-Grün denkt leider nur über Kontrolle und Verteilen nach, aber nicht darüber, wer den Thüringer Landeshaushalt erwirtschaftet.

Erschienen in der Ostthüringer Zeitung am 25.4.2015

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