RRG mit Pauken und Trompeten durchgefallen

Erfurt –„Die Anhörung im Landtag hat deutlich gemacht, dass das Bildungsfreistellungsgesetz bei den Betroffenen mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Die Thüringer Wirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben das Gesetz vollständig abgelehnt. Angesichts der fehlenden vorherigen Beteiligung von diesen Betroffenen und mangelhafter Kostenkalkulation wäre die Landesregierung klug beraten, das Gesetz zurück-zuziehen und nochmal neu zu schreiben – unter aktiver Einbeziehung der Wirtschaft, Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, nach der Anhörung des Gesetzentwurfes zum Bildungsfreistellungsgesetz heute in Erfurt gesagt.

Während der Anhörung im Landtag war deutlich geworden, dass die Vertreter der Thüringer Wirtschaft und auch die Kommunen das Gesetz ablehnen, da die auf sie zukommenden Kosten nach wie vor ungeklärt sind. Die Wirtschaft geht von einem Kostenvolumen von mehr als 50 Millionen Euro aus. Schätzungen zufolge müsste das Land mit Mehrkosten in Höhe von zwölf Millionen Euro rechnen und die Kommunen mit sieben Millionen. Die Vertreter der Wirtschaft machten deutlich, dass sie es ablehnten, dass die Arbeitgeber allein das neue Gesetz bezahlen sollen. Das Bildungsfreistellungsgesetz, so hieß es in mehreren Stellungnahmen, widerspräche dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft.

Der Wirtschaftspolitiker Voigt bekräftigte die Forderung der CDU-Fraktion, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz erst ab einer Unternehmensgröße ab 25 Mitarbeiter anzuwenden. „Alles andere“, so Voigt, „stört die Betriebsabläufe. Dadurch sinkt die Produktivität und das führt zum Rückgang der Erträge. Das kann in Niemandes Interesse sein!“

Die berufliche Weiterbildung, so forderte der Abgeordnete, müsse anerkannt werden. Außerdem sei sie in der bisherigen Form ausreichend und sehr erfolgreich. „Sonst wären die Thüringer Unternehmen nicht seit Jahren auf einem solchen Erfolgskurs“, betonte er. Auch Voigts Fraktionskollege Christian Tischner unterstrich dessen Kritik am Bildungsfreistellungsgesetz. Der Abgeordnete mahnte an, dass ein solches Gesetz nicht zu Lasten einer Tarifpartei, nämlich die der Arbeitgeber, gehen dürfe. „Das löst nicht das Fachkräfteproblem in Thüringen. Im Gegenteil: es verschärft es noch“, so Tischner. Zudem kritisierte er, wie auch viele Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen, dass durch das Bildungsfreistellungsgesetz Geld gebunden würde, das für andere Investitionen und soziale Leistungen benötigt werde.

Der Bildungspolitiker nahm auch die Forderung von Rot-Rot-Grün in den Blick, Auszubildenden ebenfalls einen Bildungsurlaub zu ermöglichen. „Dies zeigt, wie unsinnig der ganze Gesetzentwurf ist. Auszubildende sind bereits in einem umfassenden Prozess der Weiterbildung, der keineswegs nur berufsbezogen ist, sondern auch Allgemeinbildung, Kenntnis gesellschaftlicher Themen, Fremdsprachen und vieles mehr einschließt“, erklärte Tischner. „Für eine sichere berufliche Zukunft sollte aber erst einmal die fachliche Ausbildung im Vordergrund stehen. Und diese wäre auch jeder Unternehmer bereit zu bezahlen!“

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