Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Zukunft der Volkspartei CDU nach Angela Merkel

Die Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt werden, stellte Angela Merkel der CDU die Grundsatzfragen auf offener Bühne.

Während die SPD konzeptionell ausgedörrt langsam von den Grünen absorbiert wird, hat Merkel mit ihrer Entscheidung der CDU die Mission für die Zukunft zurückgegeben. Die Partei soll um ihre Idee der Zukunft und der Volkspartei ringen, ohne nur ein reiner Kanzlerwahlverein zu sein.

Was ist die Zukunftsmelodie der CDU, um Volkspartei zu bleiben? Mit welcher Haltung, personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung will die CDU nach der Parteivorsitzenden Merkel die Bürger für die Zukunft begeistern?

Alle potentiellen Kandidaten für die Nachfolge im Parteivorsitz müssen in den kommenden Wochen mindestens drei grundsätzliche Frage beantworten:

  • Wie sieht die CDU das Verhältnis von Bürger und Staat in der globalen und digitalen Welt?
  • Mit welchem Verständnis von Gesellschaft will die CDU die Menschen in die Zukunft mitnehmen?
  • Mit welcher Haltung tritt eine moderne Volkspartei CDU auf, um die Bürger für sich zu begeistern?

1. Bürger und Staat in Zeiten des Wandels

Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgern geht es gut. Es haben soviele Menschen Arbeit wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und die Investitionen in Forschung und Entwicklung verzeichnen Rekordwerte. Deutschland genießt hohen Respekt in der Welt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der gefragtesten der Welt.

Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland in der Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Auf der einen Seite staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Dieselskandal über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt. Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen.

Auf der andere Seite wirken prinzipiellere Kräfte der Veränderung: Demographischer Wandel, Digitalisierung oder globale Veränderungen. Nicht alle begreifen disruptive Technologien und Wachstumszyklen als Zugewinn, vielmehr fürchten sie um den Arbeitsplatz und gewohnte Sicherheiten.

Die Antwort von AfD, der Linken aber auch großen Teilen der SPD und Grünen sind weitere staatliche Regulierungen. Für sie gehören tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft mittlerweile zum Wesenskern: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. In Zeiten globaler Unübersichtlichkeit eine geradezu erwärmende Vorstellung.

Doch kann der Staat in Zeiten des Wandels den Bürger gegen jedes Risiko absichern?

Der Staat ist ein Sicherheitsnetz aber keine Vollkaskoversicherung. In der Debatte um das Rollenverständnis des Staates zum Bürger erklärt eine selbstbewusste Volkspartei CDU den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen mehr Entlastung für die Leistungsträger des Alltages und genügend sozialer Sicherheit. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Jeder einzelne Bürger muss das Gefühl haben und das Bewusstsein, das er selbst Mitträger des Staates ist. Er muss erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass das in seinem ureigenen Interesse geschieht.“ Das ist Politikmaxime der CDU.

2. Im gesellschaftlichen Diskurs den Kopf oben halten

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo seit 2015 vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Gesellschaftliche Eliten wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz.

Die Medienempörung und Publikumsempörung sind nicht mehr die gleichen. Bereits vor der Flüchtlingskrise stammte das meistverkaufte deutsche Sachbuch in der Geschichte der Bundesrepublik von Thilo Sarrazin. Es sind zwei Öffentlichkeiten entstanden, befeuert durch digitalen „Echokammern“ und „Filterblasen“, die ihre Empörung bis auf die Strasse tragen.

Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Klick um zu Tweeten

Manchmal steht die CDU in der Gefahr, sich zu wenig um die geistige Meinungsführerschaft im Land zu kümmern. Um nicht mißverstanden zu werden, die CDU wird nur als Volkspartei der Mitte erfolgreich sein. Christlich-sozial, liberal und konservativ. Aber: Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass im deutschen Bundestag nur Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Parteien debattieren.

Den gesellschaftlichen Interpretationskampf wird die CDU in der Mitte gegen die Grünen und nach rechts gegen die AfD führen. Letztere sind in ihren Antworten anti-global, anti-modern, national und sozialistisch. In gewisser Weise bemächtigen sie sich konservativen Positionen und werben für eine vergangene Welt, die wahrscheinlich so nie existierte. Die Grünen reden gerade dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Beide machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt.

Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß. Klick um zu Tweeten Die Volkspartei CDU sucht den gesellschaftlichen Diskurs, egal bei welcher politischen Windstärke. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“ Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht.

3. Die Haltung einer selbstbewussten Volkspartei

Die Union hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdiener oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Die CDU war Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde die Politik immer von entscheidenden Verbündeten gestützt, um deren Treue und Hilfe sie sich mehr bemühen muss: die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihrer Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Politik muss sich damit beschäftigen, wie in unserem Land wirklich gelebt wird – und nicht wie gelebt werden sollte.

Dafür sind echter Bürgerdialog einer lebendigen Volkspartei wie bei der Zuhörtour von Annegret Kramp-Karrenbauer nötig – auf der Strasse und im digitalen Raum. Und eine Haltung. Die Haltung der Volkspartei CDU muss eine selbstbewusste und nicht geprügelte Partei sein, die stolz auf die politischen Erfolge und kämpferisch auf das Kommende ist. Klick um zu Tweeten Eine Union, die zusammensteht und nicht Einzelfrage den Gesamterfolg in Frage stellen lässt. Die Menschen erwarten von der CDU ein selbstbewusstes, inhaltliches Zielfoto, nennen wir es, Vision, wo sie Deutschland hinführen will: Die Volkspartei CDU will gemeinsam mit den Bürgern Deutschland zum besten Land in der Welt machen, wo Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen herrscht.

Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung einen bemerkenswerten Schritt gemacht. Der Parteivorsitz dient nicht der Sicherung einer Kanzlerschaft, sondern der Zukunftsfähigkeit der Volkspartei CDU. Es ist Neuland in der bundesrepublikanischen Geschichte. In den nächsten Wochen kommt es auf das überzeugende Politikangebot der Kandidaten über die Richtung und Haltung der Volkspartei CDU an. Der Kurs für die nächsten Jahre wird jetzt bestimmt. Die CDU sollte es als Chance begreifen. Sie kann die Volkspartei mit klarer Vision für den Staat, gesellschaftlichem Führungsanspruch und einer bürgernahen Haltung sein, wenn sie in den unruhigen Zeiten mutig ist und auf die Hoffnungen der Menschen nicht ihre Ängste setzt. Die Zukunft der Volkspartei CDU ist in der Mitte der Bürgerschaft und nicht an ihren Rändern zu suchen. Das heißt auch optimistisch, zukunftsoffen und inspirierend zu sein. Klick um zu Tweeten

Midterms 2018: Trends in Digital Campaigning

Midterms 2018: Trends in Digital Campaigning

Die digitale Revolution in der Wähleransprache in den USA hält an. War die Präsidentschaftswahlen durch digitale Wählersegmentierung und Cambridge Analytica geprägt, wächst die digitale Werbung und digitale Anspracheformen im Wahlkampf der Midterms unaufhaltsam. Was sind die neusten Entwicklungen im digitalen Campaigning in den USA?

Nach dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 verschärften Facebook, Google und Twitter ihre Richtlinien für politische Akteure und Werbung in den USA. Dennoch setzen die amerikanischen Kampagnen unvermindert auf den digitalen Transformation in der Wähleransprache. Die organische Reichweite in sozialen Netzwerken schrumpft, die Bedeutung der Präsenz im digitalen Raum wächst und in der Konsequenz steigen die digitalen Werbebudgets. Diese Entwicklung führte auch bei der Bundestagswahl zu einem intensiven digitalen Wahlkampf.

In knapp zwei Wochen wählen ein Großteil der Amerikaner am 06. November ihre Gouverneure, Senats- und Houseabgeordnete. In einer Mini-Serie berichte ich vor Ort von den neusten Trends. Im ersten Teil geht es um die wachsende Bedeutung digitaler Werbung.

20 Prozent des Kampagnenbudgets geht in digitale Werbung

2018 U.S. Political Ad Spending by Medium Barroll 2018

Die USA sind das Land des Fernsehens. Weiterhin. Und so dominiert auch weiterhin die Werbung auf den Kabelkanälen und ausgewählten Nischenkanälen. Schätzung von Borrell Associates rechnen mit rund 8,9 Milliarden US-Dollar, die für politische Werbung in den Midterms ausgegeben werden. Davon entfallen auf TV ungefähr die Hälfte der Ausgaben. Doch der schnellst wachsende Anteil des Werbebudgets fließt in digitale Medien! Rund 1,8 Milliarden US-Dollar und damit 20% des Gesamtbudgets werden von politischen Akteuren für die Midterms auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene für digitale Kommunikation ausgegeben. Social Media macht mittlerweile einen Großteil von politischen Kampagnen in den USA aus und wird darüber hinaus zur ständigen Kontaktpflege mit dem Wähler genutzt.

Priotities USA Action Mission

Zum Beispiel fließt das Mediabudgets des größten Super PAC der Demokraten „Priorities USA Action“ von 50 Millionen US-Dollar ausschließlich in digitale Werbung, ein Großteil davon auf Facebook und Google. Die Demokraten setzen darauf, dass immer mehr Menschen online nach Informationen suchen und dort mehr und mehr Zeit verbringen. Wer mit dem Wähler kommunizieren will, muss online gehen!

Generatives Targeting bei den Midterms

Ein Grund für den deutliche Beschleunigung der digitalen Werbung: Der Generation-Gap zwischen den sogenannten Millennials und den Baby Boomern wächst und fordert eine klare generative Targetingstrategie. Die Millennials überholen die Baby-Boomer als zahlenmäßig größte Generation der amerikanischen Wählerschaft. Beide Parteien brauchen sie zum Wahlerfolg. Amerikanische Kampagnen sind überzeugt, ihre Zielgruppen nach Generationenkohorte aufzuteilen, um Wählersegmente mit ähnlichen Lebenserfahrungen, Werten und Idealen zu finden und mit einer relevanten Botschaft anzusprechen. Dabei geben ihnen soziale Plattformen weitere Selektions- und Segmentierungsmöglichkeiten. Besonders die Demokraten sehen jüngere Wähler als Schlüssel, um die Mehrheit im Kongress zu erreichen und in engen Gouverneurswahlkämpfen zu siegen. Doch sie sind ein scheues Wesen: Bei der Präsidentschaftswahl 2016 gab nur die Hälfte der wahlberechtigten Millennials ihre Stimme ab, und etwas mehr als ein Fünftel waren es bei den letzten Zwischenwahlen 2014.

NextGen Kampagne

Mit einer umfänglichen Kampagne von NextGen America sollen 4,3 Millionen jüngere Wähler in 11 Battle-Ground-Staaten zur Wahl bewegt werden. Sie setzen neben neuartigen technologischen Segmentierungen vor allem auf eine Botschaft eines generatives Gemeinschaftsgefühls. „Ihr seid viele und müsst euren Themen und Ideen Gehör verschaffen“. Insgesamt umfassen die Kampagnen von NextGen America 33 Millionen Dollar- investiert in Anzeigen auf Facebook, Instagram bis zum Video-Streaming-Dienst Hulu und Twitch. In ihrer Jungwähleransprache setzen sie auf generatives Targeting und geben keinen Cent für Fernsehwerbung aus.

Digitale Experimente für die nächste Präsidentschaftswahl

Die Midterms 2018 gelten als Experimentiermöglichkeit für zukünftige digitale Wahlkämpfe und die Präsidentschaftswahl 2020. Es geht vor allem darum, Grenzen digitaler Strategien (beispielsweise Werbesättigung) zu identifizieren und den Einsatz digitaler Werbung effizienter zu gestalten. Während digitale Wahlkampfkommunikation in Deutschland in den Kinderschuhen steckt, wird in den USA einzig und allein ein Wettstreit über Technologie- und Effizienzvorsprünge geführt. Kandidaten nutzen die Midterms, um nicht nur im eigenen Wahlkreis, sondern bundesweit Daten zu sammeln, Anzeigen zu testen und zu analysieren.

Ted Cruz Digital Fundraising

Potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nutzen ihre digitalen Werbe- und Aktivierungsanstrengungen bereits im Hinblick auf das Wahljahr 2020. Ted Cruz konzentrierte sich auf eine nationale digitale Werbekampagne, um Präsident Trump 2020 möglicherweise herauszufordern. Momentan muss er aber gegen den Fundraising Shooting-Star und demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke ums politische Überleben kämpfen. Bis Ende Juni gab O’Rourke fast 5 Mio Dollar für digitale Werbung aus und führt die digitale Kampagnenfähigkeit unter einzelnen Kandidaten an. Dagegen testet und experimentiert der Präsident im Digitalen. Trump bleibt einer der größten digitalen Player. Er führt eine permanente digitale Kampagne mit Blick auf das Präsidentschaftswahljahr 2020 an. Das Zentrum für Responsive Politics hat die digitalen Ausgaben seiner Kampagne bis zum 30. Juni auf 8,6 Millionen US-Dollar geschätzt. Die demokratische New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand gab bis August 1,5 Millionen Dollar für Facebook-Anzeigen aus – nur etwa 9% konzentrierten sich auf Gillibrands Heimatstaat.

Das Digitale ist Teil des Politischen

Das Digitale ist Teil des Politischen

Eigentlich wird erst am Sonntag, 14. Oktober, in Bayern und am 28. Oktober in Hessen gewählt. Das Ergebnis für beide Länder kann womöglich aber jetzt schon entschieden sein. Das hängt damit zusammen, dass immer mehr Menschen schon Wochen vor dem Wahlsonntag ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Zugleich kommt es auch immer stärker auf die letzten Stunden vor dem Urnengang am eigentlichen Wahlsonntag an, weil mancher Wähler bis kurz vor der Wahlkabine unsicher ist, wo er sein Kreuz machen soll. Das macht das Wahlkämpfen heutzutage so schwierig.

Immer öfter lange vor der Wahl zur Stimmabgabe

Professor Mario Voigt, Landtagsabgeordneter der Thüringer CDU, Vize der Landespartei und zugleich Politikwissenschaftler, befasst sich seit Jahren intensiv mit Wahlen und Wählern – und zwar nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit und auch mit Blick auf die USA. Im Westen und zunächst auch im vereinten Deutschland, sagt er, konnte davon ausgegangen werden, dass die ganz große Mehrheit der Wähler am Wahltag ins Wahllokal ging, um dort ihre Stimme abzugeben – und viele wussten lange vorher, wer diese Stimme erhalten sollte und wer nicht. Den letzten Hinweis gab in den südlichen Bundesländern vor Jahrzehnten oft der Pfarrer im katholischen Sonntagsgottesdienst. Das alles ist Vergangenheit. Und deshalb braucht es umso nötiger Experten wie Voigt, die Wahlkämpfern sagen können, wie sich Wähler heute orientieren – und welche Rolle dabei moderne Formen des Wahlkampfes spielen.

„Mittlerweile treffen viele ihre Wahlentscheidung viel früher“, sagt der Professor und aktive Politiker mit Verweis darauf, dass „mehr als jeder Vierte bei der Bundestagswahl 2017 Briefwähler war“. Etwa fünf Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin ist Briefwahl meist möglich. „Wenn aber 30 Prozent vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimme abgeben, ändert sich auch das Kommunikationsverhalten“, so seine Einschätzung.

Noch mal ein Blick zurück: Bei den Briefwählern habe die Union bei der Bundestagswahl 2017 um eineinhalb Punkte besser abgeschnitten als bei denen, die ihre Entscheidung erst am Wahlsonntag in der Wahlkabine endgültig machten. Mancher ist sich zwar beim Gang zur Wahlkabine lange schon sicher, wen er wählt. Aber: „30 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten sieben Tagen“, so Voigt. Für Wahlkämpfer heißt das: einerseits müssen sie frühzeitig jene erreichen, die schon einen Monat vor der Wahl per Brief endgültig abstimmen wollen, andererseits müssen Wahlkämpfer fast bis zum Ende des Wahlsonntags an möglichen Unentschlossenen dranbleiben.

In seiner Trendstudie „Digital Campaigning in der Bundestagswahl 2017“ haben sich Voigt und sein Kollege René Seidenglanz von der Quadriga Hochschule Berlin damit beschäftigt, wie Parteien über Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und E-Mail vom 1. August bis zum Wahlsonntag Ende September 2017 umgegangen sind. Auf dem ersten Platz landen demnach SPD und AfD. „Die Sozialdemokraten verstanden es, sich auf allen Plattformen zu vernetzen, mit relativ vielen Informationen eine höhere Teilhabe als Vergleichsparteien zu erreichen.

Dagegen punktete die AfD besonders mit ihrer plattformübergreifend hohen Mobilisierung durch relativ viele Informationen“, so Voigt und Seidenglanz. „Wir erleben die digitale Disruption des Politischen, wo die AfD in sozialen Medien ihre kommunikative Gegenmacht mit viel Geld und Daten aufbaut.“ Häufig ist von Voigt der Satz zu hören: „Facebook ist die Tagesschau der AfD.“ Das bedeutet, dass aus Sicht der Partei den Nutzer das Gefühl gegeben werden solle, dass das, was die AfD auf Facebook verbreitet, Relevanz hat und objektiven journalistischen Maßstäben entsprechen könnte, auch wenn es sich um aggressive PR in eigener Sache und nicht um Journalismus handelt.Die Grünen hätten sich der Vernetzungs- und Teilhabefunktion des Digital-Campaigning verschrieben – und waren so erfolgreicher als FDP, Linke und CDU, die „das Mittelfeld der Kampagnenparteien unter sich ausmachten“, so die Experten. „Während die Liberalen und Linken sich besonders durch eine hohe Vernetzung hervortaten, zeigten sich die Christdemokraten vor allem von der Informationsfunktion der Plattformen überzeugt. Die CSU kam auf den letzten Platz“, so Voigt.

Nach der Bundestagswahl ist vor zwei wichtigen Landtagswahlen in diesem Oktober. Die Experten haben schon mit Blick auf 2017 festgestellt, dass sich Wahlkampagnen dem Echtzeit-Wahlkampf zuwenden. Das entspreche den Erwartungen von Wählern und auch Journalisten, die den Wahlkampf und seine Interpretation etwa bei Twitter oder auf anderen Kanälen verfolgen, macht Voigt deutlich.

Der analoge Wahlkampf ist aber nicht vorbei. Vielmehr geht es heutzutage darum, dass etwa die Tippeltappeltour von Haustür zu Haustür „in Echtzeit mit Livebildern auch online“ präsentiert werde.

Die digitale Zeit hat eigene Gesetze, wenn es darum geht, auf sich aufmerksam zu machen: Einerseits müssen „Botschaften frühzeitig platziert werden, bevor der Nutzer schon wieder weiterklickt“, andererseits muss es auch für einen langen Kampagnenzeitraum etwas zu sagen geben, das nicht langweilt und zugleich Bestand hat.

Voigt erklärt, Parteien müssten künftig „noch stärker Stimmungen in Echtzeit messen, Argumente, Positionen und Auftritte prüfen“. Das Digitale entwickle sich dann „zu einem nahezu synchronen Feedbackkanal, über den man die Wirkung der Kampagne permanent optimiert“, so die Wahlkampf-Experten.

Daten, die von Parteien im Wahlkampf gesammelt und analysiert werden, erlauben immer stärker Vorhersagen. Umso bedeutender werde die digitale Strategie, um auf konkrete Gebiete bezogen zielgruppen- und themenspezifisch mobilisieren zu können. Voigt und sein Kollege machen auch deutlich: „Um die digitalen Kanäle zu reich- weitenstarken Werkzeugen auszubauen, kommt es zu einer Kombination von organischer und gekaufter Reichweite, die neue Ansprüche an die organisatorische Vernetzung zwischen Marketing, PR und Social Media- Team und an die Verteilung von Budgets in Kampagnen stellt.“ Und dabei sind Parteien und Politiker eher Getriebene als Treiber: Sie sehen sich mit immer größeren Erfordernissen der digitalen Kommunikation konfrontiert, macht Voigt deutlich.

Neue Möglichkeiten der Kommunikation nutzen

Die Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist, lässt sich so zusammenfassen: „Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zur Echtzeitkommunikation auf unterschiedlichen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten.“

Allerdings stellt Voigt auch fest, dass sich diese Entwicklung von zwei Seiten betrachten lässt: Wenn etwa Zwischenstände aus Sondierungsrunden getwittert werden, könne man dies „wahlweise als erhöhte Transparenz oder als undichte Vertraulichkeit sehen“, so Voigt und Seidenglanz.

Der CDU-Landtagspolitiker und Partei-Vize Voigt betont:

„Parlamentarismus gewinnt mit der digitalen Kommunikation an Beteiligungsmöglichkeiten und dem dialogischen Bürgerkontakt. Das Digitale ist Teil des Politischen geworden. Das gilt einerseits, wenn es um die Inhalte geht, wo es eine digital denkende Gesetzgebung braucht. Andererseits wächst die Teilhabe, wenn es um Petitionen, Diskurse über Gesetze oder neue Initiativen geht.“

Dies geschehe in einer Zeit, die gekennzeichnet werde von einer politisierten Öffentlichkeit jenseits der Parteien, sich in geschlossenen Räumen konzen­triert, deren Tonalitäten und Schwerpunktsetzungen anderen Logiken folgt und damit Debatten um Fake News, Social Bots, Dark Ads oder Echo­kam­mern befeuern, wie Voigt und Seidenglanz zusammenfassen.

Neuerdings wird die Frage gestellt, ob sich in Deutschland der Wandel von der Mediendemokratie zur Social-Media-Demokratie vollziehe – und was dies für die Demokratie bedeutet.

Ein ordnungspolitischer Diskurs dringend nötig

Für Voigt und Seidenglanz folgt aus alledem dies: Abseits von den technologischen Herausforderungen um Breitbandausbau und 5G werde die aktuelle Bundesregierung gefordert sein, „einen ordnungspolitischen Diskurs über die Rolle der Digitalisierung für die Demokratie zu führen. Dabei wird es um transparente Gesetzgebungsverfahren, E-Government und digitale Beteiligungsformen gehen. Es wird die Frage nach Daten und deren Nutzung, nach einer Eigentumsordnung und einem Datengesetz aufkommen. Und schließlich werden Plattformen wie Facebook nach ihrer Rolle im demokratischen Prozess befragt werden“, so die Experten.

Wie nun aber die Bayern an diesem Sonntag und die Hessen in zweieinhalb Wochen bei den jeweiligen Landtagswahlen im Oktober entscheiden werden, bleibt vorerst offen. Klar ist nur: Wahlkämpfe, die einst am Stand, bei Großkundgebungen auf den Marktplätzen und in Bierzelten, bei Podien und beim Blumenverteilen am Tag vor der Wahl ihre für alle sichtbaren Höhepunkte erreichten und dort auch entschieden wurden, gehören der Vergangenheit an.

Und auch wenn noch immer die „Bierzelttauglichkeit“ etwa bei der Wahl des CDU-Landtagsfraktionschefs in Sachsens gerade erst als Hauptgrund für seine Eignung kommuniziert wurde von seinen Unterstützern, ist damit längst etwas anderes gemeint: „Bierzelttauglichkeit 4.0“ bedeutet weniger Nehmerqualitäten beim Maßkrugstemmen, es geht jetzt um eine Art Volksnähe via Social Media.

Voigt stellt darüber hinaus fest: „Während sich die AfD im permanenten Kampagnenmodus befindet, gibt es in allen anderen Parteien ein Dornröschenschlaf in den politischen Führungsebenen. Sie haben noch nicht begriffen, dass die Digitalisierung zur kommunikativen Waffengleichheit zwischen den Parteien führt.“

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Digital Public Affairs Trends in Deutschland

Digital Public Affairs Trends in Deutschland

Digital Public Affairs in Deutschland nimmt rasant zu. In der Hochgeschwindigkeit des Internet-Zeitalters beschleunigt sich die Kommunikation. Inhaltliche Reaktionen erfolgen in Echtzeit und Communities vermischen sich im Digitalen. Dies belegt die 17. Public-Affairs-Umfrage von MSL in Deutschland. Seit 17 Jahren befragt die Kommunikationsberatung MSL Germany Verantwortliche in Unternehmen und Verbänden zu Trends. Es ist die etablierte Langzeitstudie der Public Affairs-Branche.

Die Wendung der politischen Kommunikation und deren Akteure hin zum digitalen Dialog auf unterschiedlichen Plattformen führt zu einer wachsenden Sichtbarkeit von politischen Debatten und Inhalten. Nun wird man beobachtet – nicht nur von den Wettbewerbern, sondern auch von den Medien. Public Affairs Arbeit wird den digitalen Marktplatz nicht mehr verlassen und wächst rasant.

Doch welche Trends zeigen sich in der MSL-Studie des Jahres 2018?

  1. Twitter ist der Public Affairs King

Die Nutzung von Twitter in der Public Affairs Arbeit rasant zu. Waren es 2017 noch 70 Prozent der Befragten, die angaben, Twitter zur Pflege politischer Kontakte zu nutzen, sind es heute beinahe 90 Prozent. Damit liegt der Mircobloggingdienst deutlich vor den anderen Instrumenten der digitalen Kommunikation. In Deutschland sind mehr als 12 Mio. Menschen dort registriert, wovon über 1 Million Menschen Twitter aktiv nutzen, indem sie mindestens einmal pro Woche ein Tweet versenden.

Vermehrt eingesetzt werden aber auch Facebook (60 Prozent) sowie LinkedIn (65 Prozent) und Xing (50 Prozent). Dies überrascht nicht: Wirkmächtiger werde die Public Affairs Akteure, die aus der Anonymität der Kommunikation in die Mitte des digitalen Marktplatzes treten. Es kommt zu einer Personalisierung auf den wichtigen digitalen Plattformen, wo man Gesicht zeigen muss, um an der politischen Diskussion langfristig mitwirken zu können. Gelingt dies, ist einem die Gewinnung einer eigenen Fanbase und erhöhter Reichweite aka Einfluss gewiss. Daher entstehen neue Instrumente der Zusammenarbeit und Interaktion.

Twitter ist der Elitenkanal der politischen Klasse. Journalisten, Politiker und politisch Interessierte verfolgen in dem öffentlichen Raum Dialoge, sammeln Informationen oder tauschen ihre Meinungen aus. Klick um zu Tweeten
  1. Digitale Nachrichtendominanz: Online-Medien sind wichtigste Infoquelle

Erstmals in der Befragung von MSL nehmen die Online Medien mit 85 Prozent den Spitzenplatz bei der Frage nach der wichtigsten Informationsquelle für Public Affairs ein. Nachdem sie in der Vorjahresbefragung mit 65 Prozent noch den 2. Platz hinter dem Pressespiegel einnahmen, stehen Online Medien auf dem Siegertreppchen (nun wichtiger als Pressespiegel 70%). Die Geschwindigkeit der Informationsaufnahme und -weitergabe, der öffentliche Diskurs über Meinungen und Positionen, Facts und Figures hat zugenommen.

Gut gemachte Inhalte als Sharepics, Bewegtbild oder synthetisierte Informationen gewinnen an Macht, da sie schnelle Verbreitung in der Community finden. Events und Briefings werden in Echtzeit oder kuratiert an die Nutzer weitergegeben. Es überrascht nicht, dass die digitalen Instrumente E-Mail mit 62 Prozent und sozialen Netzwerke mit 53 Prozent als wichtiger Informationsquellen eingestuft werden (Platz 3 und 4) als die Tageszeitung (51%).

 

  1. High tech mit high touch: Das persönliche Gespräch ist immer noch Premium

Bei aller digitalen Euphorie: Face to face still matters. Auch Zeiten der digitalen Kommunikation bleibt das persönliche Gespräch mit Entscheidern der Premiumweg seine Argumente und Sichtweisen vorzutragen. Insgesamt 98 Prozent der Public-Affairs- Verantwortlichen halten das persönliche Gespräch für unersetzlich. Auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen oder eigene politische Veranstaltungen sind für über 75 Prozent ein probates Mittel der Interessenvertretung. Mehr als die Hälfte (55%) nutzt Social Media zur regelmäßigen politischen Kontaktpflege.

  1. Mehr Sichtbarkeit und mehr Ressourcen für Public Affairs Arbeit

Die Zeiten sind vorbei, wo der Praktikant den Twitterkanal bedient hat. Bei den umfassenden Erfordernissen der digitalen Kommunikation ändert sich das Anforderungsprofil.

Public Affairs Akteure müssen text- und tonsicher auf der digitalen Klaviatur spielen können. Klick um zu Tweeten

Dies wird in vielen Organisationen nur mit zusätzlicher personeller Professionalität und mehr finanziellen Ressourcen funktionieren. Dementsprechend investieren Public-Affairs-Verantwortliche in den Einsatz von Ressourcen für Public-Affairs-Aktivitäten – circa 35 Prozent der Befragten sehen eine Zunahme von finanziellen wie personellen Ressourcen. Mit der Investition schreitet auch die Digitalisierung der Branche voran. So gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, eine dauerhafte Präsenz im Social Web im Rahmen von Public-Affairs-Aktivitäten zu verfolgen.

  1. Regierung bekommt ein schlechtes Zeugnis

Natürlich haben die Befragten auch eine Meinung zur aktuellen Regierungsarbeit. Nur 26 Prozent der Befragten bewerten die Regierungsarbeit als „sehr gut“ oder „gut“. Vor einem Jahr hatte die Mehrheit der Public-Affairs-Verantwortlichen die Arbeit der Großen Koalition noch positiv beurteilt. Durchweg schlecht wird auch die Arbeit der Oppositionsparteien Die Linke und AfD beurteilt. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erhalten hingegen eine mehrheitlich positive Beurteilung.

Mit Blick auf die Digitalthemen steht der Trendsetter KI mit 77 Prozent ganz vorne. In dichter Folge werden Industrie 4.0 (55%), Datenschutz (53%), Blockchain (51%) und Big Data (49%) als relevante Handlungsfelder in dieser Legislatur benannt.

Public Affairs wird digitaler. Die Bedeutung der Digitalisierung in der Interessevertretung nimmt zu und ist mittlerweile für viele Akteure ein normales Instrument der Kontaktpflege. Mit der Langzeitbefragung liefert MSL auch in diesem Jahr wieder eine gelungene Übersicht über die neusten Entwicklungslinien.

Mehr Digital Public Affairs gibt es am 15.10.2018 auf der 3. Konferenz für Digital Public Affairs der Quadriga Hochschule.

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