von Mario Voigt | Jul 30, 2015 | Statistiken, Thüringen, Wirtschaft
„Bei einem insgesamt erfreulichen Arbeitsmarkt müssen wir aufpassen, dass die saisonale Sommerflaute am Thüringer Arbeitsmarkt sich nicht zu einer Stagnation entwickelt.“
Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, zur heute vorgelegten Arbeitslosenstatistik für Thüringen gesagt. „Die nächsten Monate müssen zeigen, ob der Rückgang bei den neu gemeldeten offenen Stellen und der Beschäftigungsaufnahme am ersten Arbeitsmarkt Anzeichen für eine dauerhaftere Eintrübung sind“, so Voigt. Er warnte Rot-Rot-Grün davor, weitere Belastungen für den gewerblichen Mittelstand zu beschließen.
Bei einem insgesamt robusten Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote in Thüringen im Juli auf 7,2 Prozent gestiegen. Thüringen bewegt sich damit weiter auf dem Niveau des Saarlands, hat die geringste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Länder und eine geringere als in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Vermittlungen in die Erwerbstätigkeit ist gegenüber dem Juli 2014 jedoch um 26,6 Prozent und der Zugang gemeldeter Arbeitsstellen um 15,5 Prozent gesunken. „In einigen Monaten wird man sehen, ob sich daraus ein Trend entwickelt und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Folge sinkt. Sie liegt stets erst zwei Monate später vor“, sagte Voigt. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft durch den Gesetzgeber seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.
Der Wirtschaftspolitiker bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt hat. „So hätte die von uns vorgeschlagene Berücksichtigung der arbeitsplatzbezogenen Fort- und Weiterbildung dazu geführt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einen Nutzen aus diesem Gesetz gezogen hätten“, erläuterte Voigt. In großer Sorge ist er wegen der von der LINKEN angestrebten Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind in Thüringen viele Betriebsübergänge an die nächste Generation absehbar. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderung der Erbschaftssteuer vor allem Familienunternehmen zu schonen. Die Attacken der LINKEN auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf verheißen nichts Gutes“, schloss Voigt.
von Mario Voigt | Jul 9, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Die CDU kritisiert das Bildungsfreistellungsgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mario Voigt, bezeichnet es im OTZ-Interview als staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre: Warum besonders Kleinstunternehmen darunter leiden.
Warum gönnt die CDU den Arbeitnehmern den Bildungsurlaub nicht?
Es geht ja leider nicht um Bildungsurlaub, sondern um staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre. Das ist ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Parteistiftungen der Linksregierung. Das lehnen wir ab. Schon heute bieten die Thüringer Unternehmen hervorragende Qualifizierungsmaßnahmen für die berufliche Weiterbildung an. Wir stehen als CDU für eine Wirtschaftspolitik, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei entscheiden können und nicht vom Staat bürokratisiert werden.
Muss Thüringen nicht moderne Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze bieten – gerade auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Fachkräfte?
Thüringer Unternehmen sind innovativ und setzen auf gut motivierte Fachkräfte. Deswegen liegt unsere Weiterbildung schon über dem bundesweiten Durchschnitt. Ohne Bildungsurlaub. Im Jahr 2013 gaben die Unternehmen in Deutschland 33,5 Milliarden Euro für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter aus. Das ist ein Spitzenwert und zeigt, dass die Unternehmen wissen, was sie an ihren Mitarbeitern haben.
Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für Weiterbildung in gesellschaftlichen Themen einzusetzen?
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für betriebliche Weiterbildung zu ermöglichen? Wir wollen, dass auch betriebliche Weiterbildung anerkannt wird, weil sie dem Arbeitnehmern unmittelbar für ihren Beruf nutzt. So machen das alle anderen Bundesländer. Die Linksregierung geht da einen Sonderweg und will das nicht. Und wer einen Yoga-Kurs für bessere Konzentrationsfähigkeit machen will, der kann das doch gerne in seiner Freizeit machen.
Stichwort lebenslanges Lernen: Liegt eine bessere Qualifikation nicht im Interesse der Wirtschaft?
Klar. Deshalb sind die Weiterbildungsausgaben im Beruf in Deutschland auf einem neuen Rekordniveau. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter können langfristig den Erfolg des Unternehmens, aber auch den Standort Deutschland sichern.
Zu welcher Belastung führt der Bildungsurlaub für die Wirtschaft?
Schätzungen des Verbandes der Wirtschaft Thüringens gehen von Belastungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen von bis zu 50 Millionen Euro aus. Gerade Kleinstunternehmen in Thüringen sind besonders von einem Bildungsfreistellungsgesetz betroffen. Das Gesetz gilt für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern. Ist doch klar, dass es Auswirkungen hat, wenn von fünf Leuten im Betrieb einer im Urlaub, einer krank und einer im Bildungsurlaub ist. Das kann den Betriebsablauf stören und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Welche Alternative hatte die CDU vorgeschlagen?
Wir halten das erste Gesetz der Linksregierung für lebensfern und wirtschaftsfeindlich. Man braucht es nicht. Veränderungen sind dringend geboten: Es sollte erst ab einer Größe der Unternehmen von 25 Mitarbeitern gelten und die Anrechnung der beruflichen Weiterbildung zulassen. Das sind einige unserer Vorschläge. Aber ich mache mir keine Illusionen. Für die Linksregierung geht es nicht um die Argumente des Thüringer Mittelstandes und Handwerks, sondern um den Applaus in den Hinterzimmern ihrer Parteien.
Tino Zippel / 09.07.15 / OTZ
von Mario Voigt | Jun 15, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
„Wer die Herausforderungen der Digitalisierung meistern will, muss sich vernetzen. Deshalb kann die Bildung des Forums für Digitale Wirtschaft nur ein erster Schritt sein. In einem Zweiten muss die Bildung eines IT-Clusters forciert werden.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, heute am Rande des 6. Weimarer Wirtschaftsforums zur Digitalisierung erklärt.
Am Beispiel des digitalen Pionierlandes Estland zeigte das Weimarer Wirtschaftsforum, wie sehr die dortige Gesellschaft miteinander vernetzt ist und wie auch die Ausrichtung auf eine stärker digitalisierte Zukunft für Thüringen aussehen könnte. „Wie Estland muss auch Thüringen lernen, seine digitalen Kompetenzen zu bündeln, um schneller und anpassungsfähiger im digitalen Wandel zu sein. Mit dieser Strategie könnte sich Thüringen auch als attraktiver Standort für Start-Ups etablieren“, so der Wirtschaftspolitiker Voigt.
Er forderte Wirtschaftsminister Tiefensee auf, die richtigen Weichen für die technische Zukunft des Freistaates zu stellen. Dazu gehöre, so Voigt, dass das Land stärker mit landeseigenen Mitteln in den Breitbandausbau investiere und dass eine noch engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft mit der Bildung eines entsprechend finanziell untersetzten IT-Clusters vorangetrieben werde. „Die Digitalisierung muss endlich in eine konkrete Strategie einbettet werden“, betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker.
von Mario Voigt | Mai 26, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Erfurt –„Die Anhörung im Landtag hat deutlich gemacht, dass das Bildungsfreistellungsgesetz bei den Betroffenen mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Die Thüringer Wirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben das Gesetz vollständig abgelehnt. Angesichts der fehlenden vorherigen Beteiligung von diesen Betroffenen und mangelhafter Kostenkalkulation wäre die Landesregierung klug beraten, das Gesetz zurück-zuziehen und nochmal neu zu schreiben – unter aktiver Einbeziehung der Wirtschaft, Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, nach der Anhörung des Gesetzentwurfes zum Bildungsfreistellungsgesetz heute in Erfurt gesagt.
Während der Anhörung im Landtag war deutlich geworden, dass die Vertreter der Thüringer Wirtschaft und auch die Kommunen das Gesetz ablehnen, da die auf sie zukommenden Kosten nach wie vor ungeklärt sind. Die Wirtschaft geht von einem Kostenvolumen von mehr als 50 Millionen Euro aus. Schätzungen zufolge müsste das Land mit Mehrkosten in Höhe von zwölf Millionen Euro rechnen und die Kommunen mit sieben Millionen. Die Vertreter der Wirtschaft machten deutlich, dass sie es ablehnten, dass die Arbeitgeber allein das neue Gesetz bezahlen sollen. Das Bildungsfreistellungsgesetz, so hieß es in mehreren Stellungnahmen, widerspräche dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft.
Der Wirtschaftspolitiker Voigt bekräftigte die Forderung der CDU-Fraktion, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz erst ab einer Unternehmensgröße ab 25 Mitarbeiter anzuwenden. „Alles andere“, so Voigt, „stört die Betriebsabläufe. Dadurch sinkt die Produktivität und das führt zum Rückgang der Erträge. Das kann in Niemandes Interesse sein!“
Die berufliche Weiterbildung, so forderte der Abgeordnete, müsse anerkannt werden. Außerdem sei sie in der bisherigen Form ausreichend und sehr erfolgreich. „Sonst wären die Thüringer Unternehmen nicht seit Jahren auf einem solchen Erfolgskurs“, betonte er. Auch Voigts Fraktionskollege Christian Tischner unterstrich dessen Kritik am Bildungsfreistellungsgesetz. Der Abgeordnete mahnte an, dass ein solches Gesetz nicht zu Lasten einer Tarifpartei, nämlich die der Arbeitgeber, gehen dürfe. „Das löst nicht das Fachkräfteproblem in Thüringen. Im Gegenteil: es verschärft es noch“, so Tischner. Zudem kritisierte er, wie auch viele Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen, dass durch das Bildungsfreistellungsgesetz Geld gebunden würde, das für andere Investitionen und soziale Leistungen benötigt werde.
Der Bildungspolitiker nahm auch die Forderung von Rot-Rot-Grün in den Blick, Auszubildenden ebenfalls einen Bildungsurlaub zu ermöglichen. „Dies zeigt, wie unsinnig der ganze Gesetzentwurf ist. Auszubildende sind bereits in einem umfassenden Prozess der Weiterbildung, der keineswegs nur berufsbezogen ist, sondern auch Allgemeinbildung, Kenntnis gesellschaftlicher Themen, Fremdsprachen und vieles mehr einschließt“, erklärte Tischner. „Für eine sichere berufliche Zukunft sollte aber erst einmal die fachliche Ausbildung im Vordergrund stehen. Und diese wäre auch jeder Unternehmer bereit zu bezahlen!“
von Mario Voigt | Apr 26, 2015 | Ohne Kategorie, Thüringen, Wirtschaft
Interview mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Mario Voigt, über Wirtschaft, Einwanderung und Landesregierung. Er findet: Hund Attila hat mehr Spuren in der Staatskanzlei hinterlassen als sein Herrchen Bodo Ramelow.
Wie beurteilen Sie das neu vorgestellte Landesarbeitsmarktprogramm?
In Thüringen brummt der Arbeitsmarkt und wir brauchen Fachkräfte. Es braucht junge Menschen mit guter Ausbildung ebenso wie Menschen, die schon länger am Rande des Arbeitsmarktes stehen. Das Landesarbeitsmarktprogramm geht jedoch komplett an den Bedürfnissen vorbei. Rot-rot-grün hat den Anspruch aufgegeben für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren und schafft einfach nur ein neues Förderprogramm, obwohl es schon mehrere Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen gibt. Es ist gar nicht klar, wie und wo das Programm umgesetzt werden soll – eine Fehlinvestition, die den Betroffenen nicht hilft.
Woher sollen die künftigen Fachkräfte kommen?
Aus Thüringen, aus Deutschland aber eben auch durch mehr Zuwanderung. Bis zum Jahr 2020 sind 200000 Fachkräfte in Thüringen nötig. Allein aus Einheimischen ist dieser Bedarf nicht zu decken.
Das trifft sich doch gut mit den höheren Flüchtlingszahlen.
Wir sollten Zuwanderung und Asyl auseinanderhalten. In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Wir unterscheiden zu Recht zwischen Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, und solchen die aus anderen Motiven kommen. Wer so tut, als ob die Asylsuchenden unser Fachkräfteproblem lösen, der handelt nicht aufrichtig.
Also plädieren Sie für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Einwanderung?
Nochmal, für politische Flüchtlinge, die bei uns Asyl suchen, darf und kann es keine zahlenmäßige Grenze geben. Wenn es aber um Einwanderung geht, ist für mich klar, dass wir die Regeln festlegen, nach denen jemand zu uns kommt und bleiben kann, um seine Zukunft in Deutschland aufzubauen. Jeder, der sich daran hält und motiviert ist, als Fachkraft etwas zu leisten, ist herzlich willkommen. Aber ich plädiere auch klar dafür, die Menschen vor der Stellung des Asylantrages besser zu beraten und Möglichkeiten des Statuswechsel zu erleichtern, wenn der Asylsuchende in einer Branche qualifiziert ist, in der Fachkräftemangel herrscht.
Wie soll die Integration der Menschen gelingen?
Ich kenne in Ostthüringen Unternehmen, die das bereits exzellent machen, indem sie den Einwanderern Mentoren zur Seite stellen und sie begleiten bis sie sich heimisch fühlen. Wir müssen zügig für eine bessere sprachliche Bildung sorgen. Da leisten viele Bürger und Kommunen grossartiges.
Vermittelt die Reaktion in der Bevölkerung auf die Flüchtlingswelle nicht ein falsches Bild für potenzielle Zuwanderer?
Ich erlebe eine große Solidarität und Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Thüringer sind herzliche und einladende Menschen. Aber manchmal reagieren Bürger sensibel, wenn sie den Eindruck haben, dass Menschen zu uns kommen, die sich zwar auf das Grundrecht auf Asyl berufen, aber aus Länder stammen, wo es keine politische oder religiöse Verfolgung gibt. Das scheint mir nachvollziehbar.
Gibt es innerhalb der CDU ein Problem: Landrätin Martina Schweinsburg will sich weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?
Wir sind eine Partei mit weltoffenen Mitgliedern. Frau Schweinsburg spricht einen wichtigen Punkt an; die 13 Millionen Euro, die der Bund für Thüringen für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, müssen 1:1 in die kommunale Familie fließen. Denn dort werden die Flüchtlinge untergebracht.
Das Land muss aber wegen des Flüchtlingsstromes weitere Erstaufnahmestellen eröffnen.
Die Abschiebung derjenigen, die keinen Asylanspruch haben, ist Aufgabe der Länder. Wenn wir diejenigen, die nach einer Prüfung nicht anspruchsberechtigt sind, abschieben, wäre mehr Platz für die Menschen vorhanden, die unsere Hilfe brauchen.
Sprechen Sie sich für eine strengere Abschiebepolitik aus?
Der Winterabschiebestopp war die erste Handlung von rot-rot-grün und sie war nicht richtig. In meinem Wahlkreis liegt die Landeserstaufnahmestelle. Dort sind in Eisenberg von 550 Menschen nur 120 aus Syrien. Der Rest kommt vom Balkan. Wenn ich höre, dass manche schon zum zweiten oder dritten Mal in Thüringen ankommen, war die Maßnahme das falsche Signal. Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob der bundespolitische Alleingang Winterabschiebestopp im nächsten Jahr sinnvoll ist. Auf der anderen Seite muss die Erstaufnahmestelle in Eisenberg dringend saniert werden, um bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen.
Ist mehr Zulauf für die Thügida-Bewegung zu erwarten?
Am Montag war ich selbst bei der Gegendemonstration in Eisenberg anwesend. Thügida hat sich selbst entlarvt: Wer am 20. April eine Demonstration anmeldet, zeigt deutlich, welch‘ Geistes Kind er ist. Dass Sorgen und Ängste in der Bevölkerung existieren, weiß ich aus meinem eigenen Wahlkreis. Angst ist etwas normales, aber kann nicht unser politischer Kompass sein.
Was sollte Landesregierung beitragen, um die Zuwanderung zu stärken?
Sie muss einsehen, dass wir aus dem Reservoir unserer Asylsuchenden nicht das Fachkräfteproblem lösen werden. Und sie sollte nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden wie beispielsweise bei der Erstaufnahmestelle in Mühlhausen. Insgesamt scheint Regierungschef Bodo Ramelow nur ein Thema zu kennen: Migration und Flüchtlinge. Aber es gibt mehr Themen in Thüringen, welche die Bürger bewegen: Bildung, Infrastruktur oder eine starke Wirtschaft.
Ich habe den Eindruck, dass sein Hund Attila mehr Spuren in der Staatskanzlei hinterlassen hat als sein Herrchen.
Wie kommen Sie darauf?
Es fehlt die Verlässlichkeit. Die Regierung ändert jede Woche ihre Meinung, etwa bei den Themen kommunale Finanzen, Pumpspeicherwerk, Stromtrasse oder bei den freien Schulen. Die Politik darf nicht an Bürgern vorbei regieren. Tautenhain in meinem Wahlkreis steht symbolisch für die Orte in Thüringen, die durch die Politik der neuen Regierung in den Fokus gerückt sind.
Geht es um die möglichen Windräder?
Wind im Wald ist im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert – das ist klar ein grünes Quotenthema. Die Windenergie-Unternehmen versuchen gerade, die Regelungslücke in Ostthüringen zu nutzen, weil der Windenergievorrangplan nach einem Gerichtsentscheid außer Kraft ist.
Dafür kann die heutige Landesregierung aber nichts.
Sie darf aber nicht zusehen wie die Investoren schon vorab Fakten schaffen. Ich werbe für eine Veränderungssperre von einem Jahr, um der regionalen Planungsgemeinschaft Zeit zu geben, sinnvolle Windvorranggebiete auszuweisen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eines solchen Verfahren klar herauskommt, dass im Thüringer Holzland, einer hervorragenden touristischen Destination, keine Windräder stehen werden. Ich habe Infrastrukturministerin Birgit Keller eingeladen, um über das Thema zu sprechen.
Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee müssten Sie doch ein Dankesschreiben senden, dass die Berufsakademie Gera nun zur Dualen Hochschule wird.
Das hatten wir noch in der alten Landesregierung beschlossen. Die Berufsakademie in Gera und Eisenach überzeugt durch eine gute Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. Ein Großteil der Absolventen bleibt in Thüringen. Die Landesregierung muss aber Sorge dafür tragen, dass die duale Hochschule Teil der Rahmenvereinbarung 4 wird, damit die Finanzierung gesichert ist. Als wichtiges Projekt in der Entwicklungsplanung sehe auch ich die Eigenständigkeit der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek.
Loben Sie auch die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung?
In dieser Beziehung ist sie auf dem Holzweg. Als erstes Gesetz von rot-rot-grün den Bildungsurlaub zu beschließen, ist wirtschaftsfeindlich und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gewerkschaftsseminare. Es ist nicht einzusehen, dass Mitarbeiter fünf Tage im Jahr bezahlt werden, selbst wenn sie Kurse besuchen wie „Putins Projekt Eurasien“– also für Bildungsangebote, die nicht im Zeichen der betrieblichen Weiterbildung stehen.
Aber ist eine Qualifizierung der Mitarbeiter nicht wichtig?
Doch. 53 Prozent aller Thüringer Betriebe unterstützen ihre Mitarbeiter bei der Weiterbildung durch Freistellung oder Kostenübernahme. Damit sind wir im Schnitt besser als manches alte Bundesland – obwohl wir als eines der wenigen Länder kein Bildungsfreistellungsgesetz haben. Das zeigt doch, dass die Unternehmen schon richtig auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels reagieren. Hier wird klar ein Gesetz gegen die Thüringer Unternehmer und Mittelständler gemacht – genau wie beim Mindestlohn.
Den hat die CDU-geführte Bundesregierung eingeführt.
Es geht nicht gegen den Mindestlohn sondern gegen die überbordenden Dokumentationspflichten, die zum Bürokratiemonster für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe werden. Rot-Rot-Grün denkt leider nur über Kontrolle und Verteilen nach, aber nicht darüber, wer den Thüringer Landeshaushalt erwirtschaftet.
Erschienen in der Ostthüringer Zeitung am 25.4.2015
von Mario Voigt | Apr 17, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Vor allem der bürokratische Mehraufwand ist es, der den Thüringer Unternehmen beim Mindestlohn am meisten zu schaffen macht. Das folgert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, aus der heute veröffentlichten Umfrage der IHK Erfurt zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns – und fühlt sich darin in seiner eigenen Einschätzung bestätigt. Rund 450 Firmen aus Nord- und Mittelthüringen wurden befragt.
„Der Mindestlohn entpuppt sich zunehmend als Bürokratiemonster, das zunehmend Arbeitsplätze in Thüringen gefährdet, denn die Unternehmen müssen neben dem zeitlichen Mehraufwand auch zusätzliche Personal-ressourcen binden, damit sie den Verpflichtungen des Mindestlohngesetzes nachkommen können“, sagte Voigt. Dem CDU-Wirtschaftspolitiker bereitet diese Entwicklung große Sorgen. „Unternehmen werden nicht danach bezahlt, wie viele Formulare sie am Tagesende ausgefüllt haben, sondern nach ihren Leistungen. Die Berichts- und Rechenschaftspflichten mindern die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen und gefährden am Ende deren Wettbewerbsfähigkeit“, so der Abgeordnete. Zudem führen die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes dazu, dass die Unternehmen immer weniger Praktikaplätze anbieten und somit den jungen Menschen das Sprungbrett ins Berufsleben genommen wird.
Die Landesregierung hat nach seinen Ausführungen „zwar warme Worte für die Nöte des Mittelstands gefunden, doch geändert hat sich bisher nichts. Die IHK-Umfrage zeigt es schwarz auf weiß, dass die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes zwingend überarbeitet werden müssen. Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee muss die Interessen der Thüringer Wirtschaft gegenüber seiner sozialdemokratischen Parteifreundin, der Bundesarbeitsministerin Nahles entschlossen vertreten“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher.
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