von Mario Voigt | Jan 25, 2018 | Bund, CDU, Digital, Digitalisierung, Politik, SPD, Wirtschaft
Kann die Koalition auf die Zukunftsfragen der digitalen Infrastruktur überzeugende Antworten geben? Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Beim Internet sind wir löchrig wie ein Schweizer Käse.
Digitales Entwicklungsland
Unsere Infrastruktur- und Kompetenzbasis ist eine der besten der Welt. Dennoch landet die Bundesrepublik wenn es um die digitale Entwicklung geht beim Network Readiness Index des World Economic Forum nur hinter Ländern wie Singapur, Finnland, Schweiz, Schweden, Israel, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten auf Platz 15 von 139 verglichenen Ländern.
Deutschlands digitale Infrastruktur besteht aus einer Vielzahl von Netzwerken und Technologien. Den Aufbau prägt ein Mix aus fester und drahtloser digitaler Infrastruktur. Der Bedarf an Bandbreiten im Gigabit-Bereich für Unternehmen und Bürger wächst beständig. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Gerade der geringe Anteil ist auch Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau der Internetgeschwindigkeit zurückfällt. Nach Berechnungen des TÜV Rheinland sind ungefähr 90 Milliarden Euro erforderlich, um Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu verkabeln.
Deutschland im Network Readiness Index (Quelle: WEF, 2016)
Bis zum Jahr 2021 wird der weltweite Internet-Traffic 127-mal größer sein als im Jahr 2005. In den nächsten fünf Jahren wird er sich im Verhältnis zu 2017 verdreifachen. Das Volumen der mobilen Breitbanddaten wächst ebenso rasant an und steigerte sich in den OECD-Ländern zwischen 2014 und 2015 um 71 Prozent. Die Nutzer wechseln nahtlos zwischen festen und mobilen Verbindungen hin und her. Da die festinstallierte Breitbandinfrastruktur das Rückgrat für die mobilen Angebote darstellt, müssen beide Technologien gemeinsam entwickelt werden.
Digitale Spaltung muss Koalition beenden
Eine zentrale Gelingensbedingung für die digitale Transformation ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet in allen Landesteilen Deutschlands, das für alle zugänglich ist und dies zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in allen Landesbereichen ist die zentrale Frage bei der Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Gerade hier mangelt es Deutschland.
Häufig sehen private Unternehmen Investitionen im ländlichen Raum als weniger attraktiv an. Lange Leitungswege, eine geringe Siedlungsdichte und mangelnde Verfügbarkeit von nutzbarer Infrastruktur können zu einem negativen Deckungsbeitrag führen und erklären die derzeitigen „weißen Flecken“ auf der deutschen Breitbandkarte . So ist aktuell eine Breitbandverfügbarkeit mit mehr als 50 Mbit/s im ländlichen Raum nur mit 36,2% gewährleistet. Im Vergleich ist ähnlich schnelles Breitband mit 90,3% in städtischen Gebieten vorhanden . Während eine Reihe von Regionen die technischen Grundlagen für den digitalen Wandel aus eigener Kraft schafft, sind andere Regionen strukturell schwächer entwickelt und benötigen mehr Unterstützung. Mehr als die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland besitzen eher schlechte Digitalisierungschancen.
Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – TÜV Rheinland (Stand Mitte 2017)
Die Lücke bei der digitalen Infrastruktur bleibt eine hartnäckige Herausforderung. Zumal der Rechtsrahmen den Ausbau in unterversorgten Gebieten erschwert, weil veraltete technologische Standards (Kupfer, Vectoring) und die Möglichkeit des Überbaus von neuen Technologien Investitionen in flächendeckende moderne Infrastruktur hemmen. Deutschlands feste Breitbandpreise sind dadurch im internationalen Vergleich zu hoch und steigen. Die Bundesregierung hat erst spät mit dem DigiNetz-Gesetz versucht, gegenzusteuern.
Deutschlands zukünftige technologische Marktführerschaft wird auch davon abhängen, den erfolgreichen Einstieg in die Gigabitgesellschaft zu erreichen. Die bisherigen Ausbauphasen offenbarten mangelnde Koordination, technologische Klarheit, wettbewerbsrechtliche Hürden und eine finanzielle Unwucht.
Drei Handlungsempfehlung für eine digitale Infrastruktur
Investitionen in die Infrastruktur verringern Unterschiede zwischen den Regionen. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt von der Datenautobahn erhält.
Bundesweite flächendeckende Gigabitinfrastruktur aus Glasfaser und 5G.
Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislatur. Deutschland setzt als modernes Land auf Glasfaser. Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können . Es sollte überall in Deutschland bis zu jeder Haustür reichen und das in der „Digitale Strategie 2025“ des Bundeswirtschaftsministeriums formulierte Ziel bis 2025 nur ein Mindestziel sein. Die Bundesregierung sollte konkrete Ausbauziele und Maßnahmen für die Legislaturperiode bis 2021 formulieren. Die öffentlichen Förderprogramme sind entsprechend des notwendigen Investitionsvolumen eines flächendeckenden Glasfaserausbau Fiber to the Home (FTTH) anzupassen (BMWi 2016) oder durch die (Teil-) Privatisierung der Deutschen Telekom ko-zufinanzieren.
Echte Potentiale ergeben sich durch die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Deutschland hat die Chance, als Innovationsführer bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitzustellen und zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden. Dazu sind zügig weitere Frequenzen auf dem Markt bereitzustellen und die Erlöse aus deren Versteigerung in den Glasfaserausbau fließen zu lassen. Mobilfunk-Basisstationen sind mit leistungsfähiger Glasfaser anzubinden und Best Practice in den Kommunen zu schaffen.
Wir sprechen uns für eine zentrale Koordination der Kompetenzen für den Breitbandausbau und dessen Finanzierung aus. Der Breitbandausbau vollzieht sich grundsätzlich im Wettbewerb, worin kommunale Unternehmen gleichberechtigte Marktteilnehmer sind. Häufig engagieren sie sich über eine rein marktwirtschaftliche Motivation hinaus für die Region. So investierten allein 2016 rund 150 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau über 1 Mrd. Euro. Die Wettbewerbskonzeption des Bundes ist daher stärker als bisher auf Investitionen, Innovation und Wachstum auszurichten. Kommunale Unternehmen sollten im gleichen Umfang wie andere Marktteilnehmer auf Förderprogramme des Breitbandausbaus zurückgreifen können.
Kluge Förderpolitik und rechtliche Regeln
Vor allem in gering besiedelten, ländlichen Regionen ist die Herausforderung groß, einen leistungsfähigen und auch bezahlbaren Internetzugang sicherzustellen. Wo der Wettbewerb an seine Grenzen stößt, sollten die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen unternehmerische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen in Einklang bringen, bspw. um Doppelausbau zu vermeiden oder interkommunale Kooperationen zu befördern. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Bundeskartellamt bescheinigen dem Breitbandmarkt derzeit einen zu geringen Wettbewerb, da hohe Fixkosten und hoher Kapitalbedarf prinzipiell den Marktzugang erschweren.
Eine Zugangsregulierung seitens der Bundesnetzagentur findet zwar statt, indem die Telekom als Netzinhaber angewiesen wird, das Netz den Konkurrenten zu öffnen. Dies geschieht jedoch nur nach Prüfung im konkreten Einzelfall. Will der schnelle Breitbandausbau gelingen, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau geschützt und der mögliche Überbau verhindert werden (von Glaserfaser durch Vectoring). Mit einem großangelegten Förderprogramm sollte in Deutschland ausschließlichen der Glasfaserausbau gefördert werden. Der vom Bund geplante Wettbewerb für Kreise, Städte und Gemeinden ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um mit konkreten Ideen Smart Region zu erproben.
Mit Digital Switch Potentiale im Kabelnetz schnell heben
Deutschland nutzt nicht alle Potentiale des schnellen Aufbruchs in die Gigabit-Gesellschaft. Besonders auf Länderebene existieren in den Digitalisierungsstrategien Lücken, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Es reicht nicht aus, nur nach immer neuen Bundesförderprogrammen zu streben. Vielmehr gibt es im Bereich der Analog-Abschaltung in den Kabelnetzen durchaus Potentiale in den Ländern. Die Beendigung der analogen Verbreitung und den Einsatz des neuen Datenübertragungsstandards DOCSIS 3.1 würden immense Kapazitäten in den Netzen freisetzen, die für Gigabit-Internet zur Verfügung stünden. Über TV-Kabelnetze sind dann Datenübertragungsraten von bis zu 10 GBit/s im Downstream und 1 GBit/s im Upstream möglich; perspektivisch sogar mit symmetrischen Übertragungsraten im zweistelligen Gigabit-Bereich.
Der Beitrag ist Teil der Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions.“
von Mario Voigt | Jan 23, 2018 | Bund, CDU, Digital, Digitalisierung, Politik, Statistiken, Wirtschaft
Jetzt gehen sie los die Koalitionsverhandlungen. Doch besitzen die Koalitionäre die Kraft, die Zukunftsfragen Deutschlands anzugehen? Besonders die Antworten auf die digitale Disruption wird entscheiden, ob wir eine Koalition der Mutlosigkeit oder Zukunftskoalition sehen. Fünf Punkte sind wichtig.
Was wollen Union und SPD eigentlich?
Während in Seattle gerade der erste Amazon Go Store eröffnete und Menschen vollkommen autonom shoppen, in Estland mit seiner X-Road der Bürger über 2000 Dienstleistungen direkt digital erledigen kann oder in Saudi-Arabien gerade der Roboter „Sophia“ mit KI zum Staatsbürger wurde, begrenzen sich die Wahlprogramme von Union und SPD in ihrer Phantasie:
Konkret fordert die Union:
- Die Schaffung der Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt und eines „Nationalen Digitalrats“
- Die Errichtung einen „Gigabit-Gesellschaft“ mit flächendeckend modernem Glasfasernetz bis 2025 und die Etablierung Deutschlands als Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk (als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation)
- E-Gouvernement um Behördengänge vereinfachen (elektronisches Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto)
- Ausbau Industrie 4.0: Start-Ups unterstützen, neue Technologien und Produktionsverfahren, neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen (bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf), Verabschiedung eines Datengesetzes
- Digitaler Verkehr: Vernetzung des Verkehrs (Staureduzierung), autonomes Fahren
- Bildungspolitik: erforderliche Ausstattung der Schulen, Vermittlung digitaler Kompetenzen
- E-Health: Telemedizin (kürzere Wartezeiten in Arztpraxen, verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen)
Bei der SPD heißt es:
- Bildungspolitik: Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein, qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird, Ausstattung der Hochschulen, offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access)
- Arbeitsmarkt: Forderung einer Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, regelmäßige Weiterbildung, mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung
- Datenschutz: Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, Situation der Urheber verbessern
- Flächendeckendes schnelles Internet (Glasfaser): „Breitband für alle“ => bis 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in Deutschland
- Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten
- Digitalisierung in der Verwaltung
- E-Health: Telemedizin
Die digitalen Zukunftsfelder liegen bei Digitaler Bildung, wo es Anspruch sein muss, jede Schule ans schnelle Internet anzuschließen und die Lehrpläne deutschlandweit digital fit zu machen. Sie liegen in der Gesundheitspolitik, wo wir verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen schaffen können. Auch der Ausbau von Industrie 4.0 mit neuen Technologien und Produktionsverfahren, veränderten Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen diskutieren wir.
Doch will Deutschland im internationalen Vergleich aufholen und soll der digitale Aufbruch gelingen, sind fünf Punkte Voraussetzung:
Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft
Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland jedoch mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine gut ausgebaute Ausfahrt von der Datenautobahn erhält. Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft durch Glasfaser und 5G mit einer erstklassigen und leistungsstarken Infrastruktur.
Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislaturperiode: Ein echtes Infrastrukturziel Glasfaser. Alle rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen und auch Förderprogramme müssen auf dieses Ziel hinwirken und Investitionen in den Glasfaserausbau bis in die Wohnung und bis in die Unternehmen forcieren. Auch für ein leistungsfähiges 5G-Netz, das die Glasfaseranschlüsse bei mobiler Nutzung ergänzt, ist eine Glasfaseranbindung der Antennen unabdingbar.
Nationale Digital-Strategie statt Klein-Klein.
Internationale digitale Spitzenreiter machen es vor; man braucht einen Gesamtansatz, damit alle in die gleiche Richtung ziehen. Deutschland ist ein Land der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Es gibt Champions in ländlichen Regionen und städtische Schlafmützen, wie auch Smart Cities und weiße Flecken im ländlichen Raum. Es gibt wirtschaftlich starke und schwache, demographisch wachsende und schrumpfende Regionen, die munter nebeneinander existieren.
Der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zeiten des Megatrends Digitalisierung. Deswegen sollten wir auch nicht vergessen, wo Bürger den Staat häufig als erstes erleben – in ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld. Ob Wasser fließt, es Strom gibt, der Müll abgeholt wird, der Bus fährt – 24/7 Zuständigkeit findet in der Daseinsvorsorge statt. Die Bundesregierung sollte eine kohärente Vision für eine Smart Nation-Strategie entwickeln, die als Schwerpunkt eine Smart Region-Strategie mit Beteiligung wesentlicher Stakeholder und Fokus auf Daseinsvorsorge 4.0 enthält. Die Kompetenzen für die Digitalisierung sind sowohl bei den Bundesministerien als auch bei den Bundesbehörden zu bündeln. Überdies ist eine Verzahnung mit der lokalen Ebene zu gewährleisten. Sie kann eingebettet sein in eine fortgeschriebene digitale Agenda als Fahrplan der Bundesregierung im Bereich des digitalen Wandels.
Klare Kompetenzen und Digitalisierung ist Chefsache.
Es gibt kein digitales Spitzenland ohne klare Zuständigkeiten. Ein Chief Digital Officer koordiniert und bündelt nationale wie regionale Aktivitäten. Ausgestattet mit einem eigenen Haushalt und Ressourcen lassen sich wesentliche Maßnahmen vorantreiben. Alle Bundesministerien und entsprechend auch alle nachgelagerten Behörden, die Bundesländer und Kommunen müssen ihre Prozesse und Projekte koordiniert digitalisieren. Ein nationales CDO-Gremium tauscht sich über Fortschritte aus und ermöglicht ein kontinuierliches Monitoring und Lernen.
Digitale Standards und Datengesetz einführen.
Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Studien sehen das volkswirtschaftliche Potenzial im Umgang damit zwischen 12,1 und 131,1 Milliarden Euro pro Jahr – je nach aktiver oder reaktiver Nutzung. Doch Deutschland fehlt es an rechtlicher und technischer Klarheit. Eine Referenzarchitektur für Vernetzung von Daten ist notwendig, die Schnittstellen, Sicherheitsanforderungen und Protokolle definiert. Damit dies nach fest definierten Standards auf einem deutschlandweit einheitlichen Markt verläuft, sollte die Bundesregierung eine Initiative unterstützen, die Deutschland zum Land eines öffentlichen Datenraums (Public Data Space) profiliert. Ziel ist es, die Daten als Bindeglied zwischen öffentlichen Leistungen, moderner Daseinsvorsorge und neuen Leistungsangeboten über Smart Services zu profilieren.
Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung bisherige Konzepte der Datensouveränität und -sicherheit grenzübergreifend im europäischen und internationalen Kontext weiterentwickelt. Prägend für die deutsche Datenhoheit und deren Rechtsrahmen sind Fragmentierung vor allem im Verfassungs-, Datenschutz-, Urheber- und Strafrecht. In einer digitalen Gesellschaft haben Daten einen Wert. Und ihr Mehrwert muss vor Ort sichtbar werden – sonst schwinden Akzeptanz und Vertrauen.
Nur Open Data alleinig zum Nulltarif übersieht bspw. investive Kosten in Infrastrukturen wie der Energie-, Wasser- oder Breitbandversorgung. Aus diesen Infrastrukturen entstehen vor Ort eine ungeheure Menge von Daten, deren Mehrwert auch lokal sichtbar werden sollte. Deutschland wird seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn wir keine Geschäftsmodelle nutzen können, die auf hochentwickelten Datenanalysen basieren. Wir sollten auf die Kraft der intelligenten Daten setzen. Aber das Potential des Datenschatzes, die Verfügbarkeit und die Anforderungen an den Datenschutz müssen zusammengebracht werden. Dafür braucht es ein Datengesetz. Deshalb brauchen wir ein Datengesetz, das Rechtssicherheit gewährleistet und die wirtschaftliche Nutzung von Daten regelt.
Smarte Gesetzgebung und Experimentierräume ermöglichen.
Die Regulatorik in Deutschland gehört auf auf den Prüfstand. Die hohe Innovationsgeschwindigkeit digitaler Geschäftsmodelle und Technologien, ihr grenzüberschreitender Charakter sowie immer stärker divergierende Nutzererwartungen stellen eine Herausforderung für klassische Regulierungs- und Rechtsdurchsetzungsansätze dar. In der Vergangenheit haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber hierauf oft damit reagiert, dass sie entweder sehr spezifische Regelungen erlassen haben, die schnell durch technologische Entwicklungen überholt waren oder sie haben abstrakte und technikneutrale Regelungen verabschiedet. Allerdings haben diese den Nachteil, dass sie mit rechtlichen Grauzonen und Rechtsunsicherheit einhergehen. Diese sind sowohl für die Unternehmen als auch für Bürger problematisch. Auch wurde nicht immer die richtige Balance zwischen einer europäischen bzw. nationalen Rahmengesetzgebung und einer mikro-Steuerung über Bundesbehörden gefunden. In der neuen Legislaturperiode sollte verstärkt auf einen smarten Mix von Regulierungsansätzen gesetzt werden.
Diese fünf Gelingensbedingungen setzen einen Rahmen für erfolgreiche Digitalisierung und damit für eine Zukunftskoalition. Mehr dazu gibt es in unserer Studie Smart Nation.
von Mario Voigt | Okt 25, 2017 | Bund, Digital, Digitalisierung, Ohne Kategorie, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Eine beständig verfügbare digitale Infrastruktur bildet die Basis für viele neue Dienstleistungen, Anwendungen und Geschäftsmodelle. Darüber hinaus erhöht der Zugang zu einer modernen Internet-Infrastruktur die gesellschaftliche Teilhabe, ermöglicht neue wissenschaftliche und soziale Netzwerke und den freien Informationsfluss. Moderner Internetzugang ist eine kritische Komponente für eine demokratische Gesellschaft und kulturelle Vielfalt (OECD, 2017b).
Technologische Fragen
Unsere Infrastruktur- und Kompetenzbasis ist eine der besten der Welt. Dennoch landet die Bundesrepublik wenn es um die digitale Entwicklung geht beim Network Readiness Index des World Economic Forum nur hinter Ländern wie Singapur, Finnland, Schweiz, Schweden, Israel, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten auf Platz 15 von 139 verglichenen Ländern (World Economic Forum, 2016).
Deutschlands digitale Infrastruktur besteht aus einer Vielzahl von Netzwerken und Technologien. Den Aufbau prägt ein Mix aus fester und drahtloser digitaler Infrastruktur. Der Bedarf an Bandbreiten im Gigabit-Bereich für Unternehmen und Bürger wächst beständig. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Gerade der geringe Anteil ist auch Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau der Internetgeschwindigkeit zurückfällt (Belson, 2016). Nach Berechnungen des TÜV Rheinland sind ungefähr 90 Milliarden Euro erforderlich, um Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu verkabeln (Parsons u.a., 2016).
Deutschland im Network Readiness Index (Quelle: WEF, 2016)
Bis zum Jahr 2021 wird der weltweite Internet-Traffic 127-mal größer sein als im Jahr 2005 (Cisco, 2017). In den nächsten fünf Jahren wird er sich im Verhältnis zu 2017 verdreifachen. Das Volumen der mobilen Breitbanddaten wächst ebenso rasant an und steigerte sich in den OECD-Ländern zwischen 2014 und 2015 um 71 Prozent (OECD, 2017a). Die Nutzer wechseln nahtlos zwischen festen und mobilen Verbindungen hin und her. Da die festinstallierte Breitbandinfrastruktur das Rückgrat für die mobilen Angebote darstellt, müssen beide Technologien gemeinsam entwickelt werden.
Nationale Unterschiede und Digitale Spaltung
Eine zentrale Gelingensbedingung für die digitale Transformation ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet in allen Landesteilen Deutschlands, das für alle zugänglich ist und dies zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in allen Landesbereichen ist die zentrale Frage bei der Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Gerade hier mangelt es Deutschland.
Häufig sehen private Unternehmen Investitionen im ländlichen Raum als weniger attraktiv an. Lange Leitungswege, eine geringe Siedlungsdichte und mangelnde Verfügbarkeit von nutzbarer Infrastruktur können zu einem negativen Deckungsbeitrag führen und erklären die derzeitigen „weißen Flecken“ auf der deutschen Breitbandkarte (Deist u.a., 2016). So ist aktuell eine Breitbandverfügbarkeit mit mehr als 50 Mbit/s im ländlichen Raum nur mit 36,2% gewährleistet. Im Vergleich ist ähnlich schnelles Breitband mit 90,3% in städtischen Gebieten vorhanden (BMVI, 2017a). Während eine Reihe von Regionen die technischen Grundlagen für den digitalen Wandel aus eigener Kraft schafft, sind andere Regionen strukturell schwächer entwickelt und benötigen mehr Unterstützung. Mehr als die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland besitzen eher schlechte Digitalisierungschancen (Wiechmann/Terfrüchte, 2017).
Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – TÜV Rheinland (Stand Mitte 2017)
Die Lücke bei der digitalen Infrastruktur bleibt eine hartnäckige Herausforderung. Zumal der Rechtsrahmen den Ausbau in unterversorgten Gebieten erschwert, weil veraltete technologische Standards (Kupfer, Vectoring) und die Möglichkeit des Überbaus von neuen Technologien Investitionen in flächendeckende moderne Infrastruktur hemmen. Deutschlands feste Breitbandpreise sind dadurch im internationalen Vergleich zu hoch und steigen (World Economic Forum, 2016; Baller, Dutta und Lanvin, 2016). Die Bundesregierung hat erst spät mit dem DigiNetz-Gesetz versucht, gegenzusteuern.
Deutschlands zukünftige technologische Marktführerschaft wird auch davon abhängen, den erfolgreichen Einstieg in die Gigabitgesellschaft zu erreichen. Die bisherigen Ausbauphasen offenbarten mangelnde Koordination, technologische Klarheit, wettbewerbsrechtliche Hürden und eine finanzielle Unwucht.
Handlungsempfehlung für eine digitale Infrastruktur
Investitionen in die Infrastruktur verringern Unterschiede zwischen den Regionen. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt von der Datenautobahn erhält.
Unser Ziel ist eine bundesweit flächendeckende Gigabitinfrastruktur aus Glasfaser und 5G.
Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislatur. Deutschland setzt als modernes Land auf Glasfaser. Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können (Deist u.a. 2016). Es sollte überall in Deutschland bis zu jeder Haustür reichen und das in der „Digitale Strategie 2025“ des Bundeswirtschaftsministeriums formulierte Ziel bis 2025 nur ein Mindestziel sein. Die Bundesregierung sollte konkrete Ausbauziele und Maßnahmen für die Legislaturperiode bis 2021 formulieren. Die öffentlichen Förderprogramme sind entsprechend des notwendigen Investitionsvolumen eines flächendeckenden Glasfaserausbau Fiber to the Home (FTTH) anzupassen (BMWi 2016) oder durch die (Teil-) Privatisierung der Deutschen Telekom ko-zufinanzieren.
Echte Potentiale ergeben sich durch die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Deutschland hat die Chance, als Innovationsführer bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitzustellen und zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden (BVMI, 2017c). Dazu sind zügig weitere Frequenzen auf dem Markt bereitzustellen und die Erlöse aus deren Versteigerung in den Glasfaserausbau fließen zu lassen. Mobilfunk-Basisstationen sind mit leistungsfähiger Glasfaser anzubinden und Best Practice in den Kommunen zu schaffen.
Wir sprechen uns für eine zentrale Koordination der Kompetenzen für den Breitbandausbau und dessen Finanzierung aus. Der Breitbandausbau vollzieht sich grundsätzlich im Wettbewerb, worin kommunale Unternehmen gleichberechtigte Marktteilnehmer sind. Häufig engagieren sie sich über eine rein marktwirtschaftliche Motivation hinaus für die Region. So investierten allein 2016 rund 150 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau über 1 Mrd. Euro. Die Wettbewerbskonzeption des Bundes ist daher stärker als bisher auf Investitionen, Innovation und Wachstum auszurichten (Bundesregierung, 2017). Kommunale Unternehmen sollten im gleichen Umfang wie andere Marktteilnehmer auf Förderprogramme des Breitbandausbaus zurückgreifen können.
Deutschland fördert den Ausbau mit schnellem Internet durch genügend Ressourcen und eine kluge Förderpolitik.
Vor allem in gering besiedelten, ländlichen Regionen ist die Herausforderung groß, einen leistungsfähigen und auch bezahlbaren Internetzugang sicherzustellen. Wo der Wettbewerb an seine Grenzen stößt, sollten die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen unternehmerische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen in Einklang bringen, bspw. um Doppelausbau zu vermeiden oder interkommunale Kooperationen zu befördern. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Bundeskartellamt bescheinigen dem Breitbandmarkt derzeit einen zu geringen Wettbewerb, da hohe Fixkosten und hoher Kapitalbedarf prinzipiell den Marktzugang erschweren (Bundesnetzagentur, 2017).
Eine Zugangsregulierung seitens der Bundesnetzagentur findet zwar statt, indem die Telekom als Netzinhaber angewiesen wird, das Netz den Konkurrenten zu öffnen. Dies geschieht jedoch nur nach Prüfung im konkreten Einzelfall. Will der schnelle Breitbandausbau gelingen, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau geschützt und der mögliche Überbau verhindert werden (von Glaserfaser durch Vectoring). Mit einem großangelegten Förderprogramm sollte in Deutschland ausschließlichen der Glasfaserausbau gefördert werden. Der vom Bund geplante Wettbewerb für Kreise, Städte und Gemeinden ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um mit konkreten Ideen Smart Region zu erproben (BVMI, 2017c).
Mit einem Digital Switch werden Potentiale im Kabelnetz schnell gehoben.
Deutschland nutzt nicht alle Potentiale des schnellen Aufbruchs in die Gigabit-Gesellschaft. Besonders auf Länderebene existieren in den Digitalisierungsstrategien Lücken, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Es reicht nicht aus, nur nach immer neuen Bundesförderprogrammen zu streben. Vielmehr gibt es im Bereich der Analog-Abschaltung in den Kabelnetzen durchaus Potentiale in den Ländern. Die Beendigung der analogen Verbreitung und den Einsatz des neuen Datenübertragungsstandards DOCSIS 3.1 würden immense Kapazitäten in den Netzen freisetzen, die für Gigabit-Internet zur Verfügung stünden. Über TV-Kabelnetze sind dann Datenübertragungsraten von bis zu 10 GBit/s im Downstream und 1 GBit/s im Upstream möglich; perspektivisch sogar mit symmetrischen Übertragungsraten im zweistelligen Gigabit-Bereich (ANGA, 2016).
Der Beitrag ist Teil der Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions.“ von Christian Thorun, Kristina Sinemus und mir.
von Mario Voigt | Jul 26, 2017 | Bund, Digitalisierung, Politik, Wahlkampf, Wirtschaft
Mit „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ oder als Hashtag #fedidwgugl hat die Union ihr Regierungsprogramm jetzt vorgestellt. Digitalisierung ist in aller Munde, doch was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? Was ist in den nächsten vier Jahren geplant und welche Parteien passen in Digitalisierungsfragen zueinander?
Hier gibt es den Schnellcheck.
Die Union geht bei der Digitalisierung in die Offensive und postuliert mit ihr eine „historische Revolution“, die es zu nutzen gilt, um die Arbeitswelt humaner zu machen, die Umwelt zu schützen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen. Konkret fordert die Union:
- Die Schaffung der Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt und eines „Nationalen Digitalrats“
- Die Errichtung einen „Gigabit-Gesellschaft“ mit flächendeckend modernem Glasfasernetz bis 2025 und die Etablierung Deutschlands als Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk (als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation)
- E-Gouvernement um Behördengänge vereinfachen (elektronisches Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto)
- Ausbau Industrie 4.0: Start-Ups unterstützen, neue Technologien und Produktionsverfahren, neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen (bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf), Verabschiedung eines Datengesetzes
- Digitaler Verkehr: Vernetzung des Verkehrs (Staureduzierung), autonomes Fahren
- Bildungspolitik: erforderliche Ausstattung der Schulen, Vermittlung digitaler Kompetenzen
- E-Health: Telemedizin (kürzere Wartezeiten in Arztpraxen, verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen)
Die Kernpunkte der FDP zur Digitalisierung sind:
- Einführung eines Digitalministeriums
- Digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand, Flächendeckendes Glasfasernetz
- Freies WLAN im öffentlichen Raum
- E-Health: Telemedizin (Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen, Ambulante Versorgung stärken)
- Digitalisierung der Bildung: 1000 EUR Technik-Investition pro Schülerin und Schüler, Medienkompetenz in die Bildungsstandards, Lebenslanges Lernen mit Online-Tools, Digitalkompetenz erweitern
- Chancen der Digitalisierung nutzen: Digitaler Binnenmarkt für Europa, Open-Data und Open-Government-Strategie, Wettbewerbsrecht fit für die Digitalisierung machen, Netzneutralität und Innovationen fördern
- Datenschutz in der digitalisierten Welt (Schutz der Privatsphäre), modernes Urheberrecht
- Moderne Arbeitswelt: Mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen
- intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0
Im Gegensatz zu Union und FDP fällt auf, das die Digitalisierung im Wahlprogramm der SPD kein gesondert aufgeführtes Kapitel bekommen hat. Forderungen der Sozialdemokraten zur Digitalisierung finden sich trotzdem in ausreichender Form wider:
- Bildungspolitik: Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein, qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird, Ausstattung der Hochschulen, offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access)
- Arbeitsmarkt: Forderung einer Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, regelmäßige Weiterbildung, mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung
- Datenschutz: Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, Situation der Urheber verbessern
- Flächendeckendes schnelles Internet (Glasfaser): „Breitband für alle“ => bis 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in Deutschland
- Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten
- Digitalisierung in der Verwaltung
- E-Health: Telemedizin
Die Digitalisierung nimmt im Wahlprogramm der Linken keine herausragende Stellung ein. Es finden sich nur wenige klare Forderungen, die im Zusammenhang zum digitalen Wandel unserer Gesellschaft stehen:
- Arbeitsmarkt: Recht auf Weiterbildung, Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office (auf freiwilliger Basis)
- Bildung: schneller und einfacher Zugang zu Bildung (durch Digitalisierung)
- Erstellung eines Rahmenkonzepts zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung
Noch erschreckender als die stiefmütterliche Behandlung der Digitalisierung bei den Linken ist der Umgang mit diesem wichtigen Thema bei der AfD. Dort findet sich das Wort Digitalisierung nicht ein einziges Mal in ihrem Wahlprogramm wider. Lediglich die Forderung, dass „Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden“ ist in dem Programm zu finden.
Das Vorläufige Wahlprogramm der Grünen nennt folgende Punkte zur Digitalisierung:
- neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern
- Weiterbildung im Bereich digitale Kompetenzen
- ökologische Möglichkeiten für die Energie- oder Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung nutzen
- Investition in die Infrastruktur der Zukunft (Breitbandausbau)
- Forschungsbonus für Unternehmen
- Datenschutz
- Investition in Bildungsaufbruch (fünfjähriges Schulsanierungsprogramm und ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung von Hochschulen)
- Arbeitsmarkt: Recht auf Home-Office
Vergleich der Digitalisierung in den Programmen
Zusammenfassung: Die unterschiedlichen Ziele der Parteien in Deutschland lassen sich zusammenfassen auf den Ausbau von E-Gouvernement (digitale Verwaltung), die Erhebung von Digitalisierung zum Unterrichtsgegenstand, den Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, der Einhaltung und Konkretisierung des Datenschutzes, dem Abbau von bürokratischen Barrieren für Unternehmen, der Förderung von Startups und Innovationen, und der Einführung eines „Internetministerium“ oder „-Ministers“. Die eigentlichen Zukunftsfragen sparen sich aber alle Parteien auf – wie schafft Deutschland als föderaler Staat wettbewerbsfähige Strukturen und Bedingungen an der kommunalen Basis und wie geht man mit permanent neuen Daten einer öffentlichen Infrastruktur um – von Energie bis zu Patientendaten.
Koalitionskompass: Die Ziele von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zum Thema Digitalisierung ähneln sich. Alle stehen für einen Breitbandausbau und schnelles, flächendeckendes Internet, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Schule sowie im Berufsleben. Spannend wird die Frage nach den Ausrichtrungen beim Umgang mit erhobenen Daten und dem Ausbau der Industrie 4.0. SPD und Grüne fordern mehr Regularien und setzen weniger auf die positiven Chancen der Digitalisierung. Wer Digitalisierung als Chance und Enabler sieht, der sollte auf Union und FDP setzen. Wer mehr regulatorische Eingrenzungen und weitgehenden Datenschutz, der sieht sich bei SPD und Grünen aufgehoben. Bei AfD und Linke spielt das Zukunftthema Digitalisierung einer nachrangig Rolle.
von Mario Voigt | Jul 25, 2017 | Digitalisierung, Politik, Thüringen, Wirtschaft
Die Digitalisierung in den Unternehmen darf nicht nicht auf die lange Bank geschoben werden. Beim Wirtschaftsforum in Steinbach-Hallenberg stand ich Rede und Antwort zu den Veränderungen für die Unternehmen durch die Digitalisierung. Meine Grundthese: „Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle und alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert.“
In seinem Bericht bezeichnete das Freie Worte den Vortrag mit augenöffnend:
Bericht in der Südthüringer Zeitung
von Mario Voigt | Aug 25, 2015 | Thüringen, Wirtschaft
Lebensfern, wirtschaftsfeindlich und an den Bedrfnissen des Mittelstandes vorbei das Urteil ber das erste Gesetz der Linksregierung in Thringen fiel bei der Anhrung im Landtag eindeutig aus. Das schert die neue Regierung nicht. Sie beschloss einen staatlich verordneten Bildungsurlaub mit drei grundstzlichen Schwerpunkten: gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene und kulturelle Kurse fr Mitarbeiter. Unternehmen mssen ab fnf Angestellten ihre bildungshungrigen Mitarbeiter bis zu fnf Tage pro Jahr freistellen – bei Weiterzahlung des Gehalts. Anspruch haben Beschftigte, Beamte und Auszubildende. Letztere sollen allerdings nur drei Tage Weiterbildung pro Jahr erhalten.
Wesentliche Streitpunkte sind die Anerkennung der beruflichen Weiterbildung und die Gre der Unternehmen, fr die das Gesetz gelten soll.
- Gesellschaftspolitische Seminare statt berufliche Weiterbildung
Weiterbildung fr die eigene berufliche Zukunft und den Erfolg des Unternehmens dagegen kann man nichts haben und die Thringer Unternehmen investieren in diese Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Die jhrlichen Kosten der betrieblichen Weiterbildungsmanahmen, befanden sich in Deutschland mit 33,5 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau und die Weiterbildungsquote in den Thringer Betrieben ist hher als der westdeutsche Durchschnitt (IAB Betriebspanel 2012).
Aber darum ging es der Linksregierung nicht. Sie wnschte sich den Bildungsurlaub fr die gesellschaftspolitische Weiterbildung der Mitarbeiter. Oder wie es Ministerin Klaubert formulierte: Damit jeder seine Fhigkeiten zur Beurteilung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen erweitert und vertieft.
So wundert es nicht, dass sich das Gesetz eher als Arbeitsbeschaffungsprogramm fr gewerkschaftsnahe Organisationen liest. Diese bieten in Bremen bereits unter dem Stichwort Bildungsurlaub Seminarthemen an wie Putins Projekt Eurasien, Politik und Humor in Deutschland oder Wie kommt das Bse in die Welt?.
Brauchen Thringer Unternehmen und ihre Mitarbeiter einen solchen staatlichen Zwang zur gesellschaftlichen Beglckung?
Wir glauben als CDU an die Neugier der Mitarbeiter und die Klugheit der Unternehmer, geeignete berufliche Weiterbildungsangebote zu machen. Staatlichen Zwang zu gesellschaftspolitischen Seminaren sind dafr nicht ntig. Ein Bildungsfreistellungsgesetz, das weder zur Fachkrftesicherung taugt, noch die betriebsbezogene Weiterbildung im Blick hat, braucht Thringen nicht. Ramelows Ankndigung entpuppt sich als leeres Gerede, eine Regierung zu fhren, die ohne ideologische Scheuklappen an die Probleme der Wirtschaft herangeht.
- Auch Kleinstunternehmer werden belastet
Kleine Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern machen den Groteil Thringer Unternehmen aus. Sie geben den Menschen Arbeit und sorgen fr eine bodenstndige Wirtschaftsstruktur. Das Gesetz zum Bildungsurlaub bedeutet ein Eingriff, der die Arbeitskosten steigen und die Wettbewerbsfhigkeit der Firmen sinken lsst. Dies trifft besonders die Kleinstunternehmen. Die CDU fordert, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Thringen zu beachten und Unternehmen mit weniger als 25 Beschftigten aus dem Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes herauszunehmen. Das sah die Linksregierung anders. Schon ab 5 Mitarbeiter soll ein Anspruch entstehen. Was heit das praktisch? Ein Mitarbeiter ist krank, ein Mitarbeiter regulr im Urlaub und ein weiterer bekommt einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub macht bei 5 Leuten effektiv 2, die arbeiten. Bei durchschnittlichen Urlaubszeiten, Ausfallzeiten durch Krankheit und dem neuen Bildungsurlaub steht ein Arbeitnehmer zwischen 20 % und 25 % der bezahlten Arbeitstage dem Unternehmen somit nicht zur Verfgung steht.
Bildungsurlaub ab fnf Mitarbeiter strt die Betriebsablufe in einem Kleinstunternehmen empfindlich und wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs aus. Zudem kollidiert es mit geltendem Thringer Recht: Im Thringer Mittelstandsfrderungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Betriebe der mittelstndischen Wirtschaft durch die Einfhrung von Kleinbetriebsregelungen soweit mglich von unzumutbaren Belastungen freizustellen. Genau das Gegenteil ist mit dem Gesetz der Fall.
- Die Linksregierung bestellt, alle anderen zahlen
Es braucht keine hellseherischen Fhigkeiten, um neue brokratische Hrden fr den Thringer Mittelstand zu sehen. Fr die Abwicklung der Zertifizierung der Bildungstrger, die Beantragung der Leistungen und die Dokumentation selbst, entstehen neue Kosten, neue Brokratie und zustzlicher Personalaufwand fr die Unternehmen. Die Thringer Wirtschaft beziffert die zustzlichen Belastungen auf bis zu 50 Millionen Euro. Auch auf das Land kommen Kosten von bis zu 12 Millionen Euro zu. Fr die Kommunen geht man ebenfalls von Belastungen in Millionenhhe durch das Bildungsfreistellungsgesetz aus. Wrden alle im ffentlichen Dienst ihre Bildungsfreistellung nutzen, brauchte allein die Landesverwaltung 273 Stellen zustzlich. Bei den Kommunen wren es 160 Stellen mehr.
Staatlicher Bildungsurlaub existiert auch in anderen Bundeslndern. 1-2 Prozent nutzen ihn. Dann kann er nicht so schlimm sein, argumentiert die Linksregierung. Aber wenn er so wenig nachgefragt wird, braucht man dann eine neue Brokratie und neue Fesseln fr unsere Unternehmen und Mitarbeiter. Wir als CDU sagen dieses Bildungsfreistellungsgesetz braucht Thringen nicht.
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