Smart Region: Digitale Infrastruktur für Deutschland

Smart Region: Digitale Infrastruktur für Deutschland

Deutschland steht für höchsten Technologiestandard. Eine beständig verfügbare digitale Infrastruktur bildet die Basis für viele neue Dienstleistungen, Anwendungen und Geschäftsmodelle. Darüber hinaus erhöht der Zugang zu einer modernen Internet-Infrastruktur die gesellschaftliche Teilhabe, ermöglicht neue wissenschaftliche und soziale Netzwerke und den freien Informationsfluss. Moderner Internetzugang ist eine kritische Komponente für eine demokratische Gesellschaft und kulturelle Vielfalt (OECD, 2017b).

Technologische Fragen

Unsere Infrastruktur- und Kompetenzbasis ist eine der besten der Welt. Dennoch landet die Bundesrepublik wenn es um die digitale Entwicklung geht beim Network Readiness Index des World Economic Forum nur hinter Ländern wie Singapur, Finnland, Schweiz, Schweden, Israel, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten auf Platz 15 von 139 verglichenen Ländern (World Economic Forum, 2016).

Deutschlands digitale Infrastruktur besteht aus einer Vielzahl von Netzwerken und Technologien. Den Aufbau prägt ein Mix aus fester und drahtloser digitaler Infrastruktur. Der Bedarf an Bandbreiten im Gigabit-Bereich für Unternehmen und Bürger wächst beständig. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindungen liegt Deutschland mit knapp 1 Prozent schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen deutlich zurück. Gerade der geringe Anteil ist auch Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau der Internetgeschwindigkeit zurückfällt (Belson, 2016). Nach Berechnungen des TÜV Rheinland sind ungefähr 90 Milliarden Euro erforderlich, um Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu verkabeln (Parsons u.a., 2016).

Deutschland im Network Readiness Index (Quelle: WEF, 2016)

Bis zum Jahr 2021 wird der weltweite Internet-Traffic 127-mal größer sein als im Jahr 2005 (Cisco, 2017). In den nächsten fünf Jahren wird er sich im Verhältnis zu 2017 verdreifachen. Das Volumen der mobilen Breitbanddaten wächst ebenso rasant an und steigerte sich in den OECD-Ländern zwischen 2014 und 2015 um 71 Prozent (OECD, 2017a). Die Nutzer wechseln nahtlos zwischen festen und mobilen Verbindungen hin und her. Da die festinstallierte Breitbandinfrastruktur das Rückgrat für die mobilen Angebote darstellt, müssen beide Technologien gemeinsam entwickelt werden.

Nationale Unterschiede und Digitale Spaltung

Eine zentrale Gelingensbedingung für die digitale Transformation ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet in allen Landesteilen Deutschlands, das für alle zugänglich ist und dies zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in allen Landesbereichen ist die zentrale Frage bei der Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Gerade hier mangelt es Deutschland.

Häufig sehen private Unternehmen Investitionen im ländlichen Raum als weniger attraktiv an. Lange Leitungswege, eine geringe Siedlungsdichte und mangelnde Verfügbarkeit von nutzbarer Infrastruktur können zu einem negativen Deckungsbeitrag führen und erklären die derzeitigen „weißen Flecken“ auf der deutschen Breitbandkarte (Deist u.a., 2016). So ist aktuell eine Breitbandverfügbarkeit mit mehr als 50 Mbit/s im ländlichen Raum nur mit 36,2% gewährleistet. Im Vergleich ist ähnlich schnelles Breitband mit 90,3% in städtischen Gebieten vorhanden (BMVI, 2017a). Während eine Reihe von Regionen die technischen Grundlagen für den digitalen Wandel aus eigener Kraft schafft, sind andere Regionen strukturell schwächer entwickelt und benötigen mehr Unterstützung. Mehr als die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland besitzen eher schlechte Digitalisierungschancen (Wiechmann/Terfrüchte, 2017).

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – TÜV Rheinland (Stand Mitte 2017)

Die Lücke bei der digitalen Infrastruktur bleibt eine hartnäckige Herausforderung. Zumal der Rechtsrahmen den Ausbau in unterversorgten Gebieten erschwert, weil veraltete technologische Standards (Kupfer, Vectoring) und die Möglichkeit des Überbaus von neuen Technologien Investitionen in flächendeckende moderne Infrastruktur hemmen. Deutschlands feste Breitbandpreise sind dadurch im internationalen Vergleich zu hoch und steigen (World Economic Forum, 2016; Baller, Dutta und Lanvin, 2016). Die Bundesregierung hat erst spät mit dem DigiNetz-Gesetz versucht, gegenzusteuern.

Deutschlands zukünftige technologische Marktführerschaft wird auch davon abhängen, den erfolgreichen Einstieg in die Gigabitgesellschaft zu erreichen. Die bisherigen Ausbauphasen offenbarten mangelnde Koordination, technologische Klarheit, wettbewerbsrechtliche Hürden und eine finanzielle Unwucht. 

Handlungsempfehlung für eine digitale Infrastruktur

Investitionen in die Infrastruktur verringern Unterschiede zwischen den Regionen. Anspruch einer Smart Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt von der Datenautobahn erhält.

Unser Ziel ist eine bundesweit flächendeckende Gigabitinfrastruktur aus Glasfaser und 5G.

Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Legislatur. Deutschland setzt als modernes Land auf Glasfaser. Lediglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können (Deist u.a. 2016). Es sollte überall in Deutschland bis zu jeder Haustür reichen und das in der „Digitale Strategie 2025“ des Bundeswirtschaftsministeriums formulierte Ziel bis 2025 nur ein Mindestziel sein. Die Bundesregierung sollte konkrete Ausbauziele und Maßnahmen für die Legislaturperiode bis 2021 formulieren. Die öffentlichen Förderprogramme sind entsprechend des notwendigen Investitionsvolumen eines flächendeckenden Glasfaserausbau Fiber to the Home (FTTH) anzupassen (BMWi 2016) oder durch die (Teil-) Privatisierung der Deutschen Telekom ko-zufinanzieren.

Echte Potentiale ergeben sich durch die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Deutschland hat die Chance, als Innovationsführer bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitzustellen und zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden (BVMI, 2017c). Dazu sind zügig weitere Frequenzen auf dem Markt bereitzustellen und die Erlöse aus deren Versteigerung in den Glasfaserausbau fließen zu lassen. Mobilfunk-Basisstationen sind mit leistungsfähiger Glasfaser anzubinden und Best Practice in den Kommunen zu schaffen.

Wir sprechen uns für eine zentrale Koordination der Kompetenzen für den Breitbandausbau und dessen Finanzierung aus. Der Breitbandausbau vollzieht sich grundsätzlich im Wettbewerb, worin kommunale Unternehmen gleichberechtigte Marktteilnehmer sind. Häufig engagieren sie sich über eine rein marktwirtschaftliche Motivation hinaus für die Region. So investierten allein 2016 rund 150 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau über 1 Mrd. Euro. Die Wettbewerbskonzeption des Bundes ist daher stärker als bisher auf Investitionen, Innovation und Wachstum auszurichten (Bundesregierung, 2017). Kommunale Unternehmen sollten im gleichen Umfang wie andere Marktteilnehmer auf Förderprogramme des Breitbandausbaus zurückgreifen können.

Deutschland fördert den Ausbau mit schnellem Internet durch genügend Ressourcen und eine kluge Förderpolitik.

Vor allem in gering besiedelten, ländlichen Regionen ist die Herausforderung groß, einen leistungsfähigen und auch bezahlbaren Internetzugang sicherzustellen. Wo der Wettbewerb an seine Grenzen stößt, sollten die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen unternehmerische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen in Einklang bringen, bspw. um Doppelausbau zu vermeiden oder interkommunale Kooperationen zu befördern. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Bundeskartellamt bescheinigen dem Breitbandmarkt derzeit einen zu geringen Wettbewerb, da hohe Fixkosten und hoher Kapitalbedarf prinzipiell den Marktzugang erschweren (Bundesnetzagentur, 2017).

Eine Zugangsregulierung seitens der Bundesnetzagentur findet zwar statt, indem die Telekom als Netzinhaber angewiesen wird, das Netz den Konkurrenten zu öffnen. Dies geschieht jedoch nur nach Prüfung im konkreten Einzelfall. Will der schnelle Breitbandausbau gelingen, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau geschützt und der mögliche Überbau verhindert werden (von Glaserfaser durch Vectoring). Mit einem großangelegten Förderprogramm sollte in Deutschland ausschließlichen der Glasfaserausbau gefördert werden. Der vom Bund geplante Wettbewerb für Kreise, Städte und Gemeinden ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um mit konkreten Ideen Smart Region zu erproben (BVMI, 2017c).

Mit einem Digital Switch werden Potentiale im Kabelnetz schnell gehoben.

Deutschland nutzt nicht alle Potentiale des schnellen Aufbruchs in die Gigabit-Gesellschaft. Besonders auf Länderebene existieren in den Digitalisierungsstrategien Lücken, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Es reicht nicht aus, nur nach immer neuen Bundesförderprogrammen zu streben. Vielmehr gibt es im Bereich der Analog-Abschaltung in den Kabelnetzen durchaus Potentiale in den Ländern. Die Beendigung der analogen Verbreitung und den Einsatz des neuen Datenübertragungsstandards DOCSIS 3.1 würden immense Kapazitäten in den Netzen freisetzen, die für Gigabit-Internet zur Verfügung stünden. Über TV-Kabelnetze sind dann Datenübertragungsraten von bis zu 10 GBit/s im Downstream und 1 GBit/s im Upstream möglich; perspektivisch sogar mit symmetrischen Übertragungsraten im zweistelligen Gigabit-Bereich (ANGA, 2016).

 

Der Beitrag ist Teil der Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions.“ von Christian Thorun, Kristina Sinemus und mir.

 

Digitales Deutschland – Wahlprogramme im Vergleich 

Digitales Deutschland – Wahlprogramme im Vergleich 

Mit „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ oder als Hashtag #fedidwgugl hat die Union ihr Regierungsprogramm jetzt vorgestellt. Digitalisierung ist in aller Munde, doch was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? Was ist in den nächsten vier Jahren geplant und welche Parteien passen in Digitalisierungsfragen zueinander?

Hier gibt es den Schnellcheck.

Die Union geht bei der Digitalisierung in die Offensive und postuliert mit ihr eine „historische Revolution“, die es zu nutzen gilt, um die Arbeitswelt humaner zu machen, die Umwelt zu schützen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen. Konkret fordert die Union:

  • Die Schaffung der Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt und eines „Nationalen Digitalrats“
  • Die Errichtung einen „Gigabit-Gesellschaft“ mit flächendeckend modernem Glasfasernetz bis 2025 und die Etablierung Deutschlands als Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk (als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation)
  • E-Gouvernement um Behördengänge vereinfachen (elektronisches Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto)
  • Ausbau Industrie 4.0: Start-Ups unterstützen, neue Technologien und Produktionsverfahren, neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodellen (bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf), Verabschiedung eines Datengesetzes
  • Digitaler Verkehr: Vernetzung des Verkehrs (Staureduzierung), autonomes Fahren
  • Bildungspolitik: erforderliche Ausstattung der Schulen, Vermittlung digitaler Kompetenzen
  • E-Health: Telemedizin (kürzere Wartezeiten in Arztpraxen, verbesserte und schnellere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und gezieltere Diagnosen des Krankheitsbildes sowie optimierter Therapieansätzen)

Die Kernpunkte der FDP zur Digitalisierung sind:

  • Einführung eines Digitalministeriums
  • Digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand, Flächendeckendes Glasfasernetz
  • Freies WLAN im öffentlichen Raum
  • E-Health: Telemedizin (Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen, Ambulante Versorgung stärken)
  • Digitalisierung der Bildung: 1000 EUR Technik-Investition pro Schülerin und Schüler, Medienkompetenz in die Bildungsstandards, Lebenslanges Lernen mit Online-Tools, Digitalkompetenz erweitern
  • Chancen der Digitalisierung nutzen: Digitaler Binnenmarkt für Europa, Open-Data und Open-Government-Strategie, Wettbewerbsrecht fit für die Digitalisierung machen, Netzneutralität und Innovationen fördern
  • Datenschutz in der digitalisierten Welt (Schutz der Privatsphäre), modernes Urheberrecht
  • Moderne Arbeitswelt: Mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen
  • intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0

Im Gegensatz zu Union und FDP fällt auf, das die Digitalisierung im Wahlprogramm der SPD kein gesondert aufgeführtes Kapitel bekommen hat. Forderungen der Sozialdemokraten zur Digitalisierung finden sich trotzdem in ausreichender Form wider:

  • Bildungspolitik: Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein, qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird, Ausstattung der Hochschulen, offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access)
  • Arbeitsmarkt: Forderung einer Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, regelmäßige Weiterbildung, mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung
  • Datenschutz: Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, Situation der Urheber verbessern
  • Flächendeckendes schnelles Internet (Glasfaser): „Breitband für alle“ => bis 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in Deutschland
  • Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten
  • Digitalisierung in der Verwaltung
  • E-Health: Telemedizin

Die Digitalisierung nimmt im Wahlprogramm der Linken keine herausragende Stellung ein. Es finden sich nur wenige klare Forderungen, die im Zusammenhang zum digitalen Wandel unserer Gesellschaft stehen:

  • Arbeitsmarkt: Recht auf Weiterbildung, Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office (auf freiwilliger Basis)
  • Bildung: schneller und einfacher Zugang zu Bildung (durch Digitalisierung)
  • Erstellung eines Rahmenkonzepts zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung

Noch erschreckender als die stiefmütterliche Behandlung der Digitalisierung bei den Linken ist der Umgang mit diesem wichtigen Thema bei der AfD. Dort findet sich das Wort Digitalisierung nicht ein einziges Mal in ihrem Wahlprogramm wider. Lediglich die Forderung, dass „Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden“ ist in dem Programm zu finden.

Das Vorläufige Wahlprogramm der Grünen nennt folgende Punkte zur Digitalisierung:

  • neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern
  • Weiterbildung im Bereich digitale Kompetenzen
  • ökologische Möglichkeiten für die Energie- oder Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung nutzen
  • Investition in die Infrastruktur der Zukunft (Breitbandausbau)
  • Forschungsbonus für Unternehmen
  • Datenschutz
  • Investition in Bildungsaufbruch (fünfjähriges Schulsanierungsprogramm und ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung von Hochschulen)
  • Arbeitsmarkt: Recht auf Home-Office

Vergleich der Digitalisierung in den Programmen

Zusammenfassung: Die unterschiedlichen Ziele der Parteien in Deutschland lassen sich zusammenfassen auf den Ausbau von E-Gouvernement (digitale Verwaltung), die Erhebung von Digitalisierung zum Unterrichtsgegenstand, den Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, der Einhaltung und Konkretisierung des Datenschutzes, dem Abbau von bürokratischen Barrieren für Unternehmen, der Förderung von Startups und Innovationen, und der Einführung eines „Internetministerium“ oder „-Ministers“. Die eigentlichen Zukunftsfragen sparen sich aber alle Parteien auf – wie schafft Deutschland als föderaler Staat wettbewerbsfähige Strukturen und Bedingungen an der kommunalen Basis und wie geht man mit permanent neuen Daten einer öffentlichen Infrastruktur um – von Energie bis zu Patientendaten.
Koalitionskompass: Die Ziele von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zum Thema Digitalisierung ähneln sich. Alle stehen für einen Breitbandausbau und schnelles, flächendeckendes Internet, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Schule sowie im Berufsleben. Spannend wird die Frage nach den Ausrichtrungen beim Umgang mit erhobenen Daten und dem Ausbau der Industrie 4.0. SPD und Grüne fordern mehr Regularien und setzen weniger auf die positiven Chancen der Digitalisierung. Wer Digitalisierung als Chance und Enabler sieht, der sollte auf Union und FDP setzen. Wer mehr regulatorische Eingrenzungen und weitgehenden Datenschutz, der sieht sich bei SPD und Grünen aufgehoben. Bei AfD und Linke spielt das Zukunftthema Digitalisierung einer nachrangig Rolle.

Digitale Wirtschaft und Industrie 4.0 in Südthüringen

Digitale Wirtschaft und Industrie 4.0 in Südthüringen

Die Digitalisierung in den Unternehmen darf nicht nicht auf die lange Bank geschoben werden. Beim Wirtschaftsforum in Steinbach-Hallenberg stand ich Rede und Antwort zu den Veränderungen für die Unternehmen durch die Digitalisierung. Meine Grundthese: „Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle und alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert.“

In seinem Bericht bezeichnete das Freie Worte den Vortrag mit augenöffnend:

 

 

Bericht in der Südthüringer Zeitung

 

Mittelstand: Erstes Gesetz der Linksregierung ist wirtschaftsfeindlich

Mittelstand: Erstes Gesetz der Linksregierung ist wirtschaftsfeindlich

Lebensfern, wirtschaftsfeindlich und an den Bedrfnissen des Mittelstandes vorbei das Urteil ber das erste Gesetz der Linksregierung in Thringen fiel bei der Anhrung im Landtag eindeutig aus. Das schert die neue Regierung nicht. Sie beschloss einen staatlich verordneten Bildungsurlaub mit drei grundstzlichen Schwerpunkten: gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene und kulturelle Kurse fr Mitarbeiter. Unternehmen mssen ab fnf Angestellten ihre bildungshungrigen Mitarbeiter bis zu fnf Tage pro Jahr freistellen – bei Weiterzahlung des Gehalts. Anspruch haben Beschftigte, Beamte und Auszubildende. Letztere sollen allerdings nur drei Tage Weiterbildung pro Jahr erhalten.

Wesentliche Streitpunkte sind die Anerkennung der beruflichen Weiterbildung und die Gre der Unternehmen, fr die das Gesetz gelten soll.

  1. Gesellschaftspolitische Seminare statt berufliche Weiterbildung

Weiterbildung fr die eigene berufliche Zukunft und den Erfolg des Unternehmens dagegen kann man nichts haben und die Thringer Unternehmen investieren in diese Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Die jhrlichen Kosten der betrieblichen Weiterbildungsmanahmen, befanden sich in Deutschland mit 33,5 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau und die Weiterbildungsquote in den Thringer Betrieben ist hher als der westdeutsche Durchschnitt (IAB Betriebspanel 2012).

Aber darum ging es der Linksregierung nicht. Sie wnschte sich den Bildungsurlaub fr die gesellschaftspolitische Weiterbildung der Mitarbeiter. Oder wie es Ministerin Klaubert formulierte: Damit jeder seine Fhigkeiten zur Beurteilung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen erweitert und vertieft.

So wundert es nicht, dass sich das Gesetz eher als Arbeitsbeschaffungsprogramm fr gewerkschaftsnahe Organisationen liest. Diese bieten in Bremen bereits unter dem Stichwort Bildungsurlaub Seminarthemen an wie Putins Projekt Eurasien, Politik und Humor in Deutschland oder Wie kommt das Bse in die Welt?.

Brauchen Thringer Unternehmen und ihre Mitarbeiter einen solchen staatlichen Zwang zur gesellschaftlichen Beglckung?

Wir glauben als CDU an die Neugier der Mitarbeiter und die Klugheit der Unternehmer, geeignete berufliche Weiterbildungsangebote zu machen. Staatlichen Zwang zu gesellschaftspolitischen Seminaren sind dafr nicht ntig. Ein Bildungsfreistellungsgesetz, das weder zur Fachkrftesicherung taugt, noch die betriebsbezogene Weiterbildung im Blick hat, braucht Thringen nicht. Ramelows Ankndigung entpuppt sich als leeres Gerede, eine Regierung zu fhren, die ohne ideologische Scheuklappen an die Probleme der Wirtschaft herangeht.

  1. Auch Kleinstunternehmer werden belastet

Kleine Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern machen den Groteil Thringer Unternehmen aus. Sie geben den Menschen Arbeit und sorgen fr eine bodenstndige Wirtschaftsstruktur. Das Gesetz zum Bildungsurlaub bedeutet ein Eingriff, der die Arbeitskosten steigen und die Wettbewerbsfhigkeit der Firmen sinken lsst. Dies trifft besonders die Kleinstunternehmen. Die CDU fordert, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Thringen zu beachten und Unternehmen mit weniger als 25 Beschftigten aus dem Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes herauszunehmen. Das sah die Linksregierung anders. Schon ab 5 Mitarbeiter soll ein Anspruch entstehen. Was heit das praktisch? Ein Mitarbeiter ist krank, ein Mitarbeiter regulr im Urlaub und ein weiterer bekommt einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub macht bei 5 Leuten effektiv 2, die arbeiten. Bei durchschnittlichen Urlaubszeiten, Ausfallzeiten durch Krankheit und dem neuen Bildungsurlaub steht ein Arbeitnehmer zwischen 20 % und 25 % der bezahlten Arbeitstage dem Unternehmen somit nicht zur Verfgung steht.

Bildungsurlaub ab fnf Mitarbeiter strt die Betriebsablufe in einem Kleinstunternehmen empfindlich und wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs aus. Zudem kollidiert es mit geltendem Thringer Recht: Im Thringer Mittelstandsfrderungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Betriebe der mittelstndischen Wirtschaft durch die Einfhrung von Kleinbetriebsregelungen soweit mglich von unzumutbaren Belastungen freizustellen. Genau das Gegenteil ist mit dem Gesetz der Fall.

  1. Die Linksregierung bestellt, alle anderen zahlen

Es braucht keine hellseherischen Fhigkeiten, um neue brokratische Hrden fr den Thringer Mittelstand zu sehen. Fr die Abwicklung der Zertifizierung der Bildungstrger, die Beantragung der Leistungen und die Dokumentation selbst, entstehen neue Kosten, neue Brokratie und zustzlicher Personalaufwand fr die Unternehmen. Die Thringer Wirtschaft beziffert die zustzlichen Belastungen auf bis zu 50 Millionen Euro. Auch auf das Land kommen Kosten von bis zu 12 Millionen Euro zu. Fr die Kommunen geht man ebenfalls von Belastungen in Millionenhhe durch das Bildungsfreistellungsgesetz aus. Wrden alle im ffentlichen Dienst ihre Bildungsfreistellung nutzen, brauchte allein die Landesverwaltung 273 Stellen zustzlich. Bei den Kommunen wren es 160 Stellen mehr.

Staatlicher Bildungsurlaub existiert auch in anderen Bundeslndern. 1-2 Prozent nutzen ihn. Dann kann er nicht so schlimm sein, argumentiert die Linksregierung. Aber wenn er so wenig nachgefragt wird, braucht man dann eine neue Brokratie und neue Fesseln fr unsere Unternehmen und Mitarbeiter. Wir als CDU sagen dieses Bildungsfreistellungsgesetz braucht Thringen nicht.

Bürokratische Belastungen schwächen den Arbeitsmarkt

Bürokratische Belastungen schwächen den Arbeitsmarkt

„Bei einem insgesamt erfreulichen Arbeitsmarkt müssen wir aufpassen, dass die saisonale Sommerflaute am Thüringer Arbeitsmarkt sich nicht zu einer Stagnation entwickelt.“

Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, zur heute vorgelegten Arbeitslosenstatistik für Thüringen gesagt. „Die nächsten Monate müssen zeigen, ob der Rückgang bei den neu gemeldeten offenen Stellen und der Beschäftigungsaufnahme am ersten Arbeitsmarkt Anzeichen für eine dauerhaftere Eintrübung sind“, so Voigt. Er warnte Rot-Rot-Grün davor, weitere Belastungen für den gewerblichen Mittelstand zu beschließen.

Bei einem insgesamt robusten Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote in Thüringen im Juli auf 7,2 Prozent gestiegen. Thüringen bewegt sich damit weiter auf dem Niveau des Saarlands, hat die geringste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Länder und eine geringere als in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Vermittlungen in die Erwerbstätigkeit ist gegenüber dem Juli 2014 jedoch um 26,6 Prozent und der Zugang gemeldeter Arbeitsstellen um 15,5 Prozent gesunken. „In einigen Monaten wird man sehen, ob sich daraus ein Trend entwickelt und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Folge sinkt. Sie liegt stets erst zwei Monate später vor“, sagte Voigt. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft durch den Gesetzgeber seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.

Der Wirtschaftspolitiker bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt hat. „So hätte die von uns vorgeschlagene Berücksichtigung der arbeitsplatzbezogenen Fort- und Weiterbildung dazu geführt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einen Nutzen aus diesem Gesetz gezogen hätten“, erläuterte Voigt. In großer Sorge ist er wegen der von der LINKEN angestrebten Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind in Thüringen viele Betriebsübergänge an die nächste Generation absehbar. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderung der Erbschaftssteuer vor allem Familienunternehmen zu schonen. Die Attacken der LINKEN auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf verheißen nichts Gutes“, schloss Voigt.

Bildungsurlaub ist „lebensfern und wirtschaftsfeindlich“

Bildungsurlaub ist „lebensfern und wirtschaftsfeindlich“

Die CDU kritisiert das Bildungsfreistellungsgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mario Voigt, bezeichnet es im OTZ-Interview als staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre: Warum besonders Kleinstunternehmen darunter leiden.
Warum gönnt die CDU den Arbeitnehmern den Bildungsurlaub nicht?
Es geht ja leider nicht um Bildungsurlaub, sondern um staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre. Das ist ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Parteistiftungen der Linksregierung. Das lehnen wir ab. Schon heute bieten die Thüringer Unternehmen hervorragende Qualifizierungsmaßnahmen für die berufliche Weiterbildung an. Wir stehen als CDU für eine Wirtschaftspolitik, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei entscheiden können und nicht vom Staat bürokratisiert werden.
Muss Thüringen nicht moderne Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze bieten – gerade auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Fachkräfte?
Thüringer Unternehmen sind innovativ und setzen auf gut motivierte Fachkräfte. Deswegen liegt unsere Weiterbildung schon über dem bundesweiten Durchschnitt. Ohne Bildungsurlaub. Im Jahr 2013 gaben die Unternehmen in Deutschland 33,5 Milliarden Euro für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter aus. Das ist ein Spitzenwert und zeigt, dass die Unternehmen wissen, was sie an ihren Mitarbeitern haben.
Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für Weiterbildung in gesellschaftlichen Themen einzusetzen?
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für betriebliche Weiterbildung zu ermöglichen? Wir wollen, dass auch betriebliche Weiterbildung anerkannt wird, weil sie dem Arbeitnehmern unmittelbar für ihren Beruf nutzt. So machen das alle anderen Bundesländer. Die Linksregierung geht da einen Sonderweg und will das nicht. Und wer einen Yoga-Kurs für bessere Konzentrationsfähigkeit machen will, der kann das doch gerne in seiner Freizeit machen.
Stichwort lebenslanges Lernen: Liegt eine bessere Qualifikation nicht im Interesse der Wirtschaft?
Klar. Deshalb sind die Weiterbildungsausgaben im Beruf in Deutschland auf einem neuen Rekordniveau. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter können langfristig den Erfolg des Unternehmens, aber auch den Standort Deutschland sichern.
Zu welcher Belastung führt der Bildungsurlaub für die Wirtschaft?
Schätzungen des Verbandes der Wirtschaft Thüringens gehen von Belastungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen von bis zu 50 Millionen Euro aus. Gerade Kleinstunternehmen in Thüringen sind besonders von einem Bildungsfreistellungsgesetz betroffen. Das Gesetz gilt für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern. Ist doch klar, dass es Auswirkungen hat, wenn von fünf Leuten im Betrieb einer im Urlaub, einer krank und einer im Bildungsurlaub ist. Das kann den Betriebsablauf stören und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Welche Alternative hatte die CDU vorgeschlagen?
Wir halten das erste Gesetz der Linksregierung für lebensfern und wirtschaftsfeindlich. Man braucht es nicht. Veränderungen sind dringend geboten: Es sollte erst ab einer Größe der Unternehmen von 25 Mitarbeitern gelten und die Anrechnung der beruflichen Weiterbildung zulassen. Das sind einige unserer Vorschläge. Aber ich mache mir keine Illusionen. Für die Linksregierung geht es nicht um die Argumente des Thüringer Mittelstandes und Handwerks, sondern um den Applaus in den Hinterzimmern ihrer Parteien.
Tino Zippel 09.07.15 OTZ

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