Wir müssen unseren ukrainischen Freunden helfen

Wir müssen unseren ukrainischen Freunden helfen

Der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Voigt im Interview mit der Thüringer Allgemeinen und OTZ über verschiedene Kategorien von Flüchtlingen und ein Bundespflichtjahr.

Was ist der Unterschied zwischen einer afghanischen Familie, die vor den Taliban flieht und einer ukrainischen Familie, die vor Putins Truppen Asyl sucht?

Als Christ sind für mich alle Menschen gleichwertig. Aber um es mit Joachim Gauck zu sagen: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Mit Ihrer Frage versuchen Sie, die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 mit der von heute zu vergleichen. Da sehe ich schon einen Unterschied.

Nein. Meine Frage zielt darauf, dass Sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge aus dem Etat gekürzt haben – und nun ukrainische Flüchtlinge begrüßen.

Thüringen wird jetzt – genauso wie 2015 und in den Jahren danach – selbstverständlich seinen Beitrag im Rahmen eines europäischen und nationalen Mandats leisten. Dazu hat die CDU immer gestanden. Was wir ablehnen, ist ein Aufnahmeprogramm als ideologischer Versuch von Rot-Rot-Grün, einen Thüringer Sonderweg gegen den Bund zu betreiben. Im Gegensatz zu 2015 haben wir jetzt aber einen brutalen Eroberungskrieg mitten in Europa. Und wir stehen in der Pflicht, unseren Miteuropäern zu helfen. Klick um zu Tweeten Das ist schon etwas anderes…

… als bei den Mitmenschen 2015?
Es geht darum, Europäern im Krieg zu helfen. 2015 hatte ich die Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in meinem Wahlkreis: Ich weiß genau, wie es damals zuging.

Was wollen Sie damit sagen?
Aktuell erwarten wir vor allem Frauen und Kinder direkt aus einem Kriegsgebiet, das mitten in Europa liegt. Die Männer bleiben zumeist zurück, um für die Freiheit ihres Landes zu kämpfen, auch unsere Freiheit. 2015 habe ich auch andere Erfahrungen gemacht: Es kamen überwiegend junge, männliche Migranten aus Drittländern. Dennoch habe ich aus humanitärer Überzeugung immer Angela Merkels Politik unterstützt. Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention gelten uneingeschränkt für alle.

Warum meinten Sie dann, dass das jetzt„etwas anderes“ sei als 2015?
Ganz einfach: Alle Ukrainer besitzen ein gültiges Visum für 90 Tage, das auf 180 Tage verlängert werden kann. Deshalb sollten sie auch nicht im Erstaufnahmelager in Suhl untergebracht werden. Wir geben ihnen Unterkunft und sie sollten hier eine generelle Arbeitserlaubnis bekommen. Als europäische Mitbürger müssen die Menschen aus der Ukraine Vorrang genießen.

Auch bei der finanziellen Unterstützung?
Wir fordern, dass alle freien Mittel im Etat des Migrationsministeriums gebündelt werden, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und zu unterstützen. Wenn das Geld nicht reichen sollte, sind wir im Landtag zu Gesprächen bereit.

Weil wir gerade über Geld reden: Die Bundesregierung will die Bundeswehr deutlich besser finanzieren, mit zusätzlich 100 Milliarden Euro. Einverstanden?
Ja. Es ist gut, dass SPD und Grüne ihre moralisierende Außen- und Sicherheitspolitik an die Wirklichkeit anpassen.

Wie bitte? Wurden nicht Bundeskanzlerin, Verteidigungsminister und oft auch Finanzminister 16 Jahre von der Union gestellt?
Und der Wehretat ist auch wieder gewachsen seit 2014. Dennoch hat sich die SPD gegen die Nato-Vereinbarung gewehrt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Aber ich will in dieser Situation keine Parteipolitik machen . . .

Ach ja?
Es ist doch so: Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam auf die wirklich wichtigen Dinge besinnen und sollten keine Minderheits- und Nischendebatten führen. Klick um zu Tweeten

Welche Debatten meinen Sie denn?
Nebendiskussionen um das dritte Geschlecht oder linke Identitätspolitik nehmen aus meiner Sicht einen viel zu breiten Raum ein.

Wann hat denn diese Diskussion zum Beispiel im Thüringer Landtag stattgefunden?
Zu oft. Wir müssen wieder mehr über Infrastruktur, Bildung, Sicherheit reden.

Auch über die Rückkehr der Wehrpflicht?
Ich bin für ein Gesellschaftsjahr für jede junge Frau und jeden jungen Mann.

Gesellschaftsjahr? Sie meinen ein Bundespflichtjahr, entweder bei der Bundeswehr oder zivil?
Ein Jahr Dienst für das Gemeinwohl schadet niemandem. Aufgaben gibt es genug: Bundeswehr, Naturschutz, Soziales. Klick um zu Tweeten Am Ende muss aber auch über Versorgungssicherheit in der Energie geredet werden, beispielsweise über die Verlängerung der Laufzeiten der Kohle- und Kernkraftwerke.

Sie wären für beides? Längere Laufzeiten Kohle und Atom?
Wir brauchen jedenfalls eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beenden.
Das ist eine Bundesdebatte. Sie könnten auch im Land dafür etwas tun: Zum Beispiel Ihre Haltung bei der Windenergie ändern – der „Freiheitsenergie“, wie FDP-Chef Christian Lindner sagte.
Der Begriff ist absurd, genauso wie das Denken in Flächen statt in Energieleistung. Oftmals ist ein Repowering, also eine Modernisierung der bestehenden Anlagen, deutlich effizienter und schafft keine zusätzlichen Belastungen für die Anwohner. Darauf sollten wir uns erst einmal konzentrieren.

Und bis dahin wollen Sie amerikanisches Fracking-Gas per Dieseltanker importieren?
Uns wird gar nichts anderes übrigbleiben, als auf einen Energiemix zu setzen und Brückentechnologien zu erhalten, wenn Energie bezahlbar bleiben soll. Im Zweifel steht die Versorgungssicherheit über dem Klimaschutz. Der Glaube, dass wir in den nächsten Jahren allein mit erneuerbaren Energien den Ausfall der russischen Energielieferungen ausgleichen können, ist völlig naiv.

Sie sagten vorhin, dass sich die Politik jetzt gemeinsam auf die wirklich wichtigen Dinge besinnen sollte. Heißt das, dass die CDU im Thüringer Landtag jetzt die rot-rot-grüne Landesregierung bis 2024 stützt? Oder wird das Spiel der Mal-so-mal-so-Tolerierung fortgesetzt?
Die CDU ist neu aufgestellt und Reformmotor für Thüringen. Das haben wir beim Haushalt für 2022 bewiesen: im Gesundheitssystem, beim Kommunalen Finanzausgleich oder für den ländlichen Raum. Wir sind Antreiber einer Landesregierung, die… Klick um zu Tweeten Jetzt müssen wir sehen, ob Rot-Rot-Grün sich diesmal an die Beschlüsse hält oder wieder die von uns initiierten Vorhaben behindert oder ignoriert.

so erschienen in der Thüringer Allgemeinen und Ostthüringer Zeitung am 3.3.2022

Das Comeback der CDU

Das Comeback der CDU

Wenn die CDU am kommenden Wochenende ihren dritten Bundesvorsitzenden in vier Jahren wählt, fragen sich viele: Findet die CDU wieder zurück zu alter Stärke? Wie sieht das Comeback der CDU aus?

Die Bundestagswahlen waren ein Denkzettel für die Union: Erstmals seit 1953 gaben der CDU weniger als 10 Millionen Wähler ihre Stimme. Man kann verlieren, aber ob eine Partei Zukunft und Charakter hat, zeigt sich wie sie mit Niederlagen umgeht. Und wie sie wieder aufsteht, wenn sie hingefallen ist. Der Machtverlust darf nicht zu einer Lähmung führen, sondern muss neue Ideen und Kreativität entfesseln. Die Union muss nun nicht mehr im Sinne einer Machtmaschine funktionieren, sondern kann sich einer Art Generalinspektion unterziehen.

Es klingt geradezu revolutionär und ein bisschen verrückt, aber nun besteht für die Möglichkeit, Positionen und Themen neu zu denken und sich auf Werte und Haltungen zurückzubesinnen. Für welche Punkte steht die CDU, die sie von anderen unterscheidet?

Das Comeback der CDU wird nur über programmatische Frische und Erneuerung gelingen. Für die CDU muss es um den Anspruch der geistigen Führung gehen, die eine Aufstiegs-Erzählung von ganz Deutschland mit dem Mut der Auseinandersetzung um den besten Weg verbindet. Klick um zu Tweeten

 

1. Geistige Führung eines verunsicherten Landes

Die CDU ist Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. 16 Jahre Regierung bedeutet auch gesellschaftliche Konflikte im Regierungspragmatismus zu relativieren. Im Wahlkampf fehlte der CDU das programmatische Alleinstellungsmerkmal und die Unverwechselbarkeit. Doch will sie nicht den Weg anderer europäischer christlich-demokratischer Parteien von Italien, Frankreich oder Belgien in die Marginialisierung gehen, dann muss sie sich um die geistige Meinungsführerschaft in gesellschaftlich-politischen Debatten kümmern.

Die Zeit dafür ist reif. Gesellschaftliche Konflikte entladen sich in polarisierten und moralisierten Debatten. Während der SPD-Parteivorsitzende das Sozialdemokratische Jahrzehnt anbrechen sieht, will die AfD die Spaltung der Bürgerlichen und der Union. Deswegen muss der gesellschaftliche Interpretationskampf der CDU in der Mitte gegen die SPD/Grünen und nach rechts gegen die AfD geführt werden.

Die alte, sozialökonomische Sicht bei SPD/Grünen/Linke ist passe – sie reden dem kulturellen Wandel aus einer Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Wort. In ihrem verabsolutierten Zeitgeist unterscheiden sie zwischen legitimen und nicht legitimen Sorgen. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst mancher Bürger in der Globalisierung die eigene Identität zu verlieren. Hier setzt die AfD an, die sich als anti-institutionelle und ausländerfeindliche Populismusbewegung radikalisiert hat.

Beide Seiten machen die gesellschaftliche Unsicherheit zum Thema. Sie stehen für unterschiedliche Schattierungen des Status quo in einer sich wandelnden Welt. Ihr Blick auf Deutschland ist geprägt von einer Gesellschaft der Opfer und Minderheiten: diskriminierte Migranten, rechte Wutbürger, linke Flüchtlingshelfer, Abgehängte, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger…

Doch wo ist das einigende Band? Wo die einende Gegenkraft zur linken und rechten Identitätspolitik?

Politik in einem polarisierten Umfeld funktioniert langfristig nicht ohne eine eigene kraftvolle Positionierung. Die CDU kann Sicherheit und Orientierung bieten, wenn sie es versteht, zu bewahrendes mit dem neuen zu verbinden. Doch dafür muss die CDU wieder den Weg nach Normalo-Deutschland suchen (Road to Somewhere).

 

2. Aufstiegserzählung für ganz Deutschland

Es braucht eine programmatische Erneuerung der CDU. Eine starke und verbindende Erzählung muss in den Blick nehmen, was das Anliegen und die Antworten christlich-demokratischer Politik ist. Im Zentrum steht: wie wollen wir in Deutschland miteinander leben.

Die CDU muss den tatsächlichen oder vermeintlichen Konflikt zwischen den unterschiedlichen Erwartungen der eher lokal verwurzelten, in Werten wie Familie, Heimat und Nation denkenden seßhaften Normalbürgern (Somewhere) und der gut ausgebildeten, mobilen und global denkenden großstädtischen Elite (Anywheres) auflösen. Es geht um ein Zielfoto oder Vision in der „sinnentleerte Bequemlichkeitsdemokratie“ (Oberreuter), die eine Verbindung zwischen Tradition und Moderne, Heimatbedürfnis und globalem Fortschritt bietet.

Für die CDU muss es, um Deutschland als gemeinsame Aufstiegsgesellschaft gehen – für das Land und den einzelnen. Ob Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger, ob Ost oder West.

Es geht dabei aber nicht nur um Identität, sondern auch Gerechtigkeit. In Deutschland haben soviel Menschen Arbeit wie nie zuvor. In der breiten Mitte unserer Gesellschaft existieren aber eine Frustration und das Gefühl, dass unterm Strich immer weniger übrig bleibt und Deutschland absteigt.

Bei der Mittelschicht entspricht die gefühlte Lage auch dem tatsächlichen Bild: Schließlich haben Sozialstaatsversprechen der Politik und die Corona-Kosten das Gros der Finanzierung der Staatsausgaben bei ihr abgeladen: staatliche Ungerechtigkeiten und Eingriffe von Energiesteuern über Mietpreisbremse bis Dauerbürokratie. Es droht das „Ende der Mittelschicht“ (Daniel Goffart), wenn nicht mehr alle an der Wohlstandsgemeinschaft Deutschland beteiligt sind.

Mittlerweile arbeitet jeder Vierte im Niedriglohnsektor; im Osten sogar fast ein Drittel. Es macht sich eben der Fleiß und die Anstrengung nicht bemerkbar, wenn fast 4 Millionen Menschen vollwertig lohnabhängig beschäftigt sind und trotzdem Sozialleistung in Anspruch nehmen müssen – vom Verkäufer über den LKW-Fahrer bis zum Pfleger.

Deutschland und seine Bürger brauchen wieder den Glauben an den gemeinsamen Erfolg. Für die CDU geht es um eine Aufstiegserzählung, indem der große Teil der Deutschen wieder gemeinsam nach oben fährt und vom wirtschaftlichen und ideelen Wachstum profitiert. Klick um zu Tweeten

In dieser Diskussion um die Gesellschaft des Aufstiegs liegen alle politischen Zukunftsfelder, gesellschaftliche Konfliktlinien und Gerechtigkeitsdiskussion offen zu tage:

  • wie kann eine neue Bildungsinitiative aussehen, die Chancen für Wissen und Qualifizierung in der Digitalisierung bieten,
  • welche Politik stärkt die Familien und die Kinder wirklich und macht sie nicht nur zum Spielball wirtschaftlicher Notwendigkeiten,
  • wie beleben wir die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der bürgerlichen Wettbewerbsgesellschaft gegen den linken wie rechten Staatsinterventionismus,
  • welche Rentenversprechen können wir in einer wandelnden Arbeitswelt abgeben?
  • wie kann Deutschland seine kleine Dörfer und Städte als Zukunftsmagneten entwickeln,
  • wo soll der Strompreis in zehn Jahren stehen mit einer engagierten Klimapolitik stehen und was bedeutet das für den Industriestandort Deutschland oder die Mittelschicht-Familie,
  • welche Migration wollen wir und wo sehen wir integrative Grenzen,
  • wie sieht Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt aus,

Die CDU muss aus ihren Grundüberzeugungen des christlichen Menschenbildes moderne, wertegebundene Antworten formulieren. In einer solchen Diskussion führt die „alte Gesässgeografieführt in die Irre. Denn was, bitte schön, ist an vernünftiger Sozialpolitik links, was am klassischen Familienbild rechts? Aber es geht um den Mut zur Auseinandersetzung.

 

3. Mut zur Auseinandersetzung

Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Man merkt es im Privaten, wo vielmehr über Politik gestritten und man Bekannte und Freunde neu in ihren Ansichten kennenlernt. Corona hat die Emotionen weiter hochkochen lassen. Politik wird vorgeworfen, taub für echte Probleme zusein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – ein Unbehagen greift Platz. Will die Volkspartei CDU für ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eine Mehrheit gewinnen, darf sie sich bei den Diskussionen nicht wegducken. Andreas Rödder beschreibt zu recht über die CDU: Eine intellektuell satisfaktionsfähige Partei kann unterschiedliche Positionen vertreten, die man mal für eher links und mal für eher rechts halten würde, aber sie darf nicht permanent nur im Kielwasser des Mainstreams fahren.

Eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP bedeutet eine Großstadt-Koalition. Das wird die politisch-kulturelle Spaltung im Land nur vergrößern. Die Volkspartei CDU sollte sich nicht an einer falschen politischen Korrektheit beteiligen, mit der objektive Probleme verleugnet oder verschwiegen werden. Kurt Tucholsky beschrieb dies einmal so: „Der deutsche Krach unterscheidet sich von allen anderen Krachs der Welt dadurch, dass er sich niemals mit dem Einzelfall begnügt. Es wird immer gleich alles Prinzipielle miterledigt.“

Die Union sollte den Krach suchen und erklären, für welche offene Gesellschaft sie steht. Daher geht es in der Debatte nicht um Lackierarbeiten am Partei-Image, sondern um einen Kampf um die Stimmung im Land, um eine inhaltliche Schärfung und das Besetzen von Begriffe wie Respekt, Leistung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit, Subsidarität.

Über solche Diskussionen gewinnt man auch die Deutung in ganz Deutschland. Mancher Ostdeutsche empfindet sich heute als „deutscher“ als die meisten Westdeutschen. Daraus erwächst ein Aufbegehren und eine Verteidigung der Heimat, der noch durch die Empfindung eines komplett westdeutschen Diskurses in den Medien und der Öffentlichkeit empfunden wird. Insofern überrascht es nicht, wenn ein Teil der Ostdeutschen längst abgestreifte DDR-Erfahrungen des nicht öffentlich sondern nur privat Sagbarem im Mantel von linksliberalen, westdeutschen Sprachkonventionen wiederentdecken.

Der CDU gelingt das Comeback, wenn sie sich anhaltenden Auseinandersetzung, die in der ganzen Gesellschaft geführt werden, offen und ehrlich stellt, geistige Meinungsführerschaft sucht und den Weg in eine Aufstiegsgesellschaft beschreibt. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst ist groß.

Ist die CDU gewillt, mit Debatten und einem neuen Grundsatzprogramm diese Aufgabe anzugehen, wird sie zur starken Mitte und führenden Partei, die das intellektuelle und moralische Rückgrat unserer pluralistischen Demokratie bildet.

Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben

Deutschland ist erschöpft. Die Deutschen sind pandemiemüde. Nach vier Monaten Lockdown sind junge Menschen, ältere Bürger, Familien, Unternehmer und Arbeitnehmer an der Grenze des psychisch, emotional und finanziell Leistbaren angelangt. Die Bürger ziehen in einer vorbildlichen Art und Weise mit. Es agiert Umsicht und Vorsicht. Doch eine Vielzahl ständig neuer und oft wenig nachvollziehbare Regeln und zu langsame Entscheidungsprozesse lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinden.

Thüringen hat seit Monaten die höchsten Werte. Ganz Deutschland liegt unter 100 Inzidenz und kann Lockerungen ermöglichen, nur wir in Thüringen schauen in die Röhre. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der Ramelow-Regierung: Schulchaos, Zick-Zack-Kurs und zögerliche Entscheidungen.

Was die Menschen nicht verstehen

Was die Menschen nicht verstehen, sind ein regelrechter Verordnungsdschungel wie ihn der Freistaat Thüringen praktiziert: Im Supermarkt gilt ein Kunde auf 20 qm, in der Schule 30 Kinder auf 70 qm, im Linienbus 50 Personen auf 27 qm und an der Haltestelle mindestens 1,5 m Abstand. T-Shirts, und Strümpfe im Supermarkt darf man kaufen. Aber: Klamottenladen im gleichen Einkaufscenter bleiben zu. Für Baumärkte gelten andere Regeln als für Gartenmärkte. Mit Arbeitskollegen dürfen wir den ganzen Tag zusammen sein. Aber nach der Arbeit sich mal treffen – das ist verboten. Ganz Deutschland öffnet sich, nur Thüringen schaut in die Röhre. Auf dem Weg Richtung mehr Normalität ist das Tempo in Thüringen besonders langsam. Das sind nicht die Thüringer, das ist nicht die Mutante. Das ist das Krisenmanagement der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung: Zick-Zack-Kurs, Schulchaos und Candy Crush. So geht es nicht weiter.

Mehr Normalität wagen

Es braucht einen klaren Plan und eine Perspektive. Dabei hilft: Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz in der Altersklasse 70+ liegt bereits niedriger als die Inzidenz der Gesamtbevölkerung. Wir haben mehr Geimpfte, mehr Schutz für die Risikogruppen und ein besseres Verständnis für die Übertragungswege der Seuche. Es war richtig, ohne Impfstoff für die Risikogruppen Vorsorge zu treffen. Doch mit jeder Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe und der Überlastung unserer Kliniken. Zur Bewertung der Infektionslage sollte die Zahl neuer beatmungspflichtiger Covid-19-Intensivpatienten zur Steuerung der Maßnahmen herangezogen werden. Mit steigender Impfung sagt die Anzahl der Neuinfektionen noch nichts über die Krankheitslast in der Bevölkerung aus.

Es braucht einen Perspektivwechsel. Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen. Die Grundfrage darf nicht lauten: Auf oder Zu? Sondern: Wie sichern wir ab, dass Schulen besucht, Geschäfte geöffnet und Bürger Normalität finden? Es sollte unser Ziel sein, dass Deutschland zu Ostern wieder die Türen aufmacht.

Die Frage darf nicht alleinig sein, ab welchem Inzidenzwert die Schulen in einem Landkreis schließen müssen, nur weil an in einem Ort ein lokaler Ausbruch ist. Nach einem verlorenen Schuljahr müssen bei verschiedenen Inzidenzniveaus den Unterricht in Präsenz gestalten können. Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Schnelltests und gegebenenfalls Impfungen der Lehrerschaft sollten die Perspektive garantieren.

Die Frage darf nicht sein, wie wir die Kontakte insbesondere der jüngeren Menschen untereinander auf ein Minimum reduzieren. Aufgabe der Politik muss es doch sein zu definieren, wie sich Menschen etwa unter freiem Himmel, in kleineren Gruppen und mit Abstand ein Stück Normalität im Alltag zurückholen können.

Die Frage darf nicht sein, ab welcher Inzidenz Handel, Kultur oder Gastronomie öffnen darf und wann sie schließen müssen. Hier wurden im Sommer überzeugende Konzepte abgeliefert. Die Frage ist daher, wie organisieren wir das so, dass Ansteckungsgefahren in geöffneten Einrichtungen minimiert werden. Kontrollierte Nähe ist weniger gefährlich als Privatpartys in Garagen.

Verantwortlich Handeln

Ein Restrisiko wird bleiben. Dennoch: Verantwortliches Handeln bedeutet die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, von psychischen Erkrankungen bis hin zu chronischen Depressionen, langfristiges Bildungsversagen, Gewalt gegen Kinder in hierfür anfälligen Familien, wirtschaftliche Not, Insolvenzgefahren und einem dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, sich entgegenstellen. Die Pandemie darf nicht zur Depression eines ganzen Landes werden. Das Virus darf Deutschland nicht in die Insolvenz führen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich.

Wir befinden uns in einem Rennen zwischen Infektion und Injektion. Die Instrumente lauten: Impfen, Testen, Hygiene- und Abstandsregeln beachten und Infektionen nachverfolgen. Die Kombination erlaubt mehr Normalität als derzeit praktiziert wird. Das Impfen ist der absolute Königsweg. Es darf zukünftig kein Impfstoff mehr über Tage liegen bleiben. Jeder Arzt ist in der Lage zu impfen, dies sollte zügig nutzbar gemacht werden, um flächendeckend, schnell und mit Sicherheit aus der Pandemie herauszukommen.

Gute Politik muss Interessen ausgleichen, Wege weisen. Es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben

Trumps digitales Schweizer Taschenmesser für den Wahlkampf

Trumps digitales Schweizer Taschenmesser für den Wahlkampf

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 ist im vollen Gang. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise dominiert die öffentliche Auseinandersetzung. Doch für seine Wiederwahl setzt Präsident Trump auf die digitale Kommunikation.  Es wird sicherlich der digitalste Wahlkampf der amerikanischen Geschichte. Schon die Midterms sahen neue digitale Werberekorde und technische Innovationen. Nun launchte die Trump Kampagne  ihre neue gamifizierte Wahlkampf-App, um an den erfolgreichen digitalen Wahlkampf aus dem Jahr 2016 anzuknüpfen.

 

In Zeiten von COVID19 go digital

Während die ursprüngliche Strategie Trumps große Events mit digitaler Begleitung war, steckt nun in Trump’s neuer App über sechs Monate Arbeit. Zum einen galt es die auf Rallys konzipierte App durch die Corona-Krise umzugestalten, als auch erweiterte Gamificationansätze einzuarbeiten.

Unter https://www.donaldjtrump.com/app/text oder in den Android & iOS App Stores steht Trumps neue Wahlkampfapp zum Download bereit. Im CNN Exklusivinterview erklärte Trump-Kampagnenmanager Brad Parscale: „Millionen von Menschen sehen täglich zu, wie man sich online mit uns beschäftigen. Die Menschen sind zu Hause. Sie sind engagiert. Sie versuchen, sich an ihren Computer zu setzen, um zu sehen, was passiert“. Das Trump-Team bietet die Registrierung von Wählern, Hinweise für Tür-zu-Tür und digitale Kommunikation, Wettbewerbselemente für Teilhabe an der Kampagne sowie eigene Newsformate an; inklusive einer eigenen Nachrichtensendung innerhalb der App. Wenn Amerikaner Teil des Trump-Teams sein wollen, dann ist die App ihr Kampagnencockpit. 

Die Trump App 2020 ist das digitale Schweizer Taschenmesser für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Klick um zu Tweeten

In einer Zeit mit geschlossenen Geschäften und Quarantäne rückt das Digitale mehr in das kommunikative Zentrum. Traditionelle Wahlkämpfe sind unmöglich, Haustüren können nicht geklopft werden und klassische Rallys fallen aus. Die letzte Trump-Wahlkampfveranstaltung fand am 2.März in North Carolina statt. Für Kampagnenmanager Parscale ist der Zeitpunkt gekommen, dass das Digitale endlich beweisen kann, dass es in der Politik funktioniert. Und da wird es für Joe Biden nicht so leicht: Joe Biden hat 4,6 Mio. Twitter Followers – Donald Trump kommt auf 75 Mio. Ebenso auf Facebook:  Joe Biden 1,7 Mio. zu Donald Trump 28  Mio. Fans. 

 

Nach der Überarbeitung aufgrund der Corona-Krise fungiert die Trump App jetzt als direkter Event-Host und –Plattform für virtuelle Trump-Events, die von erfahrenen Trump-Unterstützern oder Prominenten durchgeführt werden. Von der Registrierung für Veranstaltungen über den Check-In bis hin zum Ticketkauf (!) und der Veranstaltung selbst, ist alles zentral über die App möglich. Mehrere moderierte Live-Shows sind jederzeit per App verfügbar und ersetzen traditionelle Rallys ein Stück weit. Gleichzeitig ermöglicht die App Workshops und die Technologie erlaubt es Unterstützern, eine Show daheim zu hosten. Von ein paar Shows in der ersten Woche sind nun mehrere Shows pro Tag abrufbar.

 

Spielerisch zur Teilhabe durch Gamification

Traditionelle Teilhabeansätze in Wahlkämpfen arbeiten schon lange mit Gamification. In Trump’s neuer App sind kostenlose Inhalte, Wettbewerbe und Missionen für die „Trump Army“ enthalten. Die digitalen Aktivisten soll die Botschaften für die Wiederwahl ins Netz hinaustragen und die Reichweite erhöhen.

Das Grundprinzip ist simpel und teilweise auch aus Deutschland bekannt: Man erhält beispielsweise pro geteiltem Trump-Tweet einen Punkt. Teilt man die Kampagnen-App mit einem Freund, bekommt man sogar 100 Punkte. Ab einem Punktestand von 5.000 Punkten, bekommt man einen Rabatt für den Kampagnenshop. Für 100.000 Punkte kann man ein Bild mit Präsident Donald Trump machen. Der Gamificationansatz und das Bonussystem soll die Anhänger im gesamten Land anfeuern und das Netzwerk vergrößern.

P2P: Neue Reichweite durch direkte Kontakte

Bereits in den Midterms kam es zu einem neuen Trend des Peer-to-Peer-Texting. Durch die App können die Trump-Anhänger auf ihre Telefonkontakte zugreifen und aus der App Nachrichten mit Freunden direkt Mensch-zu-Mensch teilen. Über vorgefertigte Botschaften und Push-Benachrichtigungen werden immer mehr Freiwillige animiert, die App zu verbreiten und Punkte zu sammeln. Um die App installieren zu können, ist es grundlegend notwendig seine Handynummer einzutragen. Sie rückt in diesem Präsidentschaftswahlkampf mehr denn je ins Zentrum und hilft nachhaltig die Wählerdatenbasis mit weiteren Informationen anzureichern. Außerdem wird z.B. die Privatadresse bei der Installation abgefragt, welche bekanntlich echtes Wahlkampfgold ist. In Kombination mit der RNC Wählerdatenbank und den Informationen von über 200 Mio Amerikanern, lässt sich ein detailliertes Bild der Wähler und der Unterstützer zeichnen. So identifiziert die Kampagne weitere „versteckte Trump“ Wähler und deren Gewohnheiten. Die entstehenden Verknüpfungen ermöglichen Datenanalytik und Micro-targeting, welches die republikanische digitale Durchschlagskraft in diesem Jahr noch einmal auf ein neues Level befördern könnte. „Die Daten, die wir daraus gewinnen werden, sind großartig, vor allem wenn wir Wähler finden, die nicht in den Wahlinformationen auftauchen“, so der Kampagnenchef. Er betrachtet die App dahingehend als Kronjuwel der Trump Kampagne:

„Weil wir die Kampagne so früh begonnen haben, konnten wir die Entscheidung treffen, eine eigene App zu entwickeln, die der Kampagne und dem Präsidenten allein gehört.“

 

Digital First: Das Digitale dominiert die Kampagne

Der Trump 2020 Kampagne liegt eine voll digitalisierte Infrastruktur und Konzeption zugrunde. Nach den Erfolgen des Wahlkampfes 2016 gibt es keine eigenständige „Digitalabteilung“, sondern vielmehr gilt der Grundsatz: Digital first und die komplette Kampagne agiert digital!

Im Zentrum der Kampagne für die Unterstützer steht die „Trump 2020 App“ als „Schweizer Taschenmesser“. Sie bietet Anleitungsvideos von Top-Kampagnenhelfern und -Unterstützern wie Lara Trump, die erklärt, wie man ein „digitaler Aktivist“ in sozialen Medien wird und ein „MAGA-Treffen“ veranstaltet. Die Partnerin von Donald Trump Jr. Kimberly Guilfoyle beispielsweise erklärt, wie man ein guter Spendensammler wird und der politische Direktor Chris Carr verrät, wie man als „Teamleiter“ an der Basis brilliert. Eine digitalisierte Grassrootskampagne mit zentralem Steuerungselement. Der Wahlkampf ist eröffnet. 

 

Direkt und ungefiltert?

Natürlich darf auch ein Vergleich zwischen den beiden Kandidaten nicht fehlen. Der wesentliche Unterschied ist die konzeptionelle Tiefe: beim Republikaner ist die aktive Einbindung der Unterstützer durch die App und Verwurzelung der Kampagne wesentlich. Es handelt sich nicht um ein visuelles Gimmick, sondern ein umfassendes, unabhängiges Multitool, um die Trump Army nachhaltig zu steuern und einzubinden.

Während die Biden-App mehr als Linksammlung fungiert und häufig auf die Biden-Website verlinkt, besticht die Trump 2020 App durch detaillierte Features, die nur in der App zu haben sind.

Der Homebildschirm der App zeigt alle Trump Pressemitteilungen und Social Media-Beiträge an und macht sie direkt teilbar. Damit schafft die App eine neue Plattform, um den direkten Trump-Kontakt mit den Anhängern herzustellen, ohne Hürden und Barrieren. Die App ist frei verfügbar und ermöglicht es jeder Person, Informationen zu erhalten und mit der Kampagne zu kommunizieren.

Die App ist ein weiterer Schritt in Richtung technologischer Unabhängigkeit von Drittanbieter und Tech-Giganten wie Facebook und Google. Darüber hinaus fungiert die App als Datenbasis selbst, deren Wert und Nutzen ausschließlich bei der Kampagne liegt. Welche Videos, Sendungen oder Umfragen über die App geklickt werden und anschließend geteilt, werden nicht mehr durch gewöhnliche Werkzeuge von Google oder Facebook gemessen, sondern exklusiv von der Trump Kampagne. Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, sich in der App zum Wählen oder Türen klopfen zu registrieren. Registrierte Unterstützer können somit unkompliziert nach der Corona-Krise aktiviert und rekrutiert werden. Ein erfolgreiches Comeback der digitalen Trump-Maschinerie wird wahrscheinlicher.

 

(gemeinsam mit Kevin Bayer)

Mario Voigt neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von hoffentlich besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der bisherige Fraktionsvize Andreas Bühl. Als Voigts Stellvertreter an der Fraktionsspitze wurden Christian Tischner, Raymond Walk und Christoph Zippel gewählt. Ergänzt wird der neue Fraktionsvorstand durch die Beisitzer Beate Meißner, Jörg Kellner und Volker Emde.

Die Aufgabe der CDU-Fraktion sieht Voigt in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darin, sich über Sachpolitik und konzentrierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag zu profilieren. „Wir wollen vor allem über politische Inhalte sichtbar werden, und für diese Themen steht unser neues Vorstandsteam: Christian Tischner für Bildung, Raymond Walk für Inneres und Kommunales und Christoph Zippel für die Gesundheitspolitik“, erklärte Voigt. Er selbst stehe für die Expertise der Fraktion in Fragen der Wirtschaft. „Unsere Abgeordneten sind durch ihre Direktmandate fest in den Regionen Thüringens verwurzelt“, so Voigt weiter. Den neuen Fraktionsvorstand sieht er mit der personellen Mischung aus jungen und erfahrenen Abgeordneten für die 7. Legislaturperiode „gut und ausgewogen aufgestellt“.

Diese Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, geschrieben von Felix Voigt, ist zuerst erschienen am 03.03.2020 unter https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/cdu-landtagsfraktion-waehlt-neuen-vorstand

 

Political Campaign Festival: Change to Change

Political Campaign Festival: Change to Change

Political Campaign Festival

#PolCampFestival

#PCF19

Teilnehmer

Länder

Die Welt verändert sich. Die Polarisierung nimmt zu. Weltpolitische Ereignisse und neue Technologien stellen Kommunikatoren und Kampagnenprofis vor enorme Herausforderungen. Sie setzen gleichzeitig eine neue Dynamik frei und verändern Politik und Wirtschaft rasant. Parteien, Unternehmen und NGOs stellen sich deshalb die Frage, wie sie mit diesen gesellschaftlichen Veränderungen schritthalten können.

Das Political Campaign Festival war das internationale Event für Kommunikatoren, Campaigner und Public-Affairs-Experten Ende Januar 2019 in Berlin. Es hat Spaß gemacht, die Veranstaltung zu hosten und zu moderieren. 

Political Campaign Festival 2019

 

Europas erstes Kampagnenfestival mit Teilnehmern aus Politischen Parteien, NGOs und Unternehmen

 

AKK eröffnet Konferenz

Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnete die Konferenz mit einer Keynote zum Thema: „Politics in challenging times“.

Parteien müssen sich und ihre politische Kommunikation ändern. Politik erkläre sich heute nicht von selbst, sie muss erzählt werden. Kampagnen werden jetzt zuerst um Begriffe geführt. Parteien müssen es schaffen, die großen Geschichten selber zu erzählen. Positionen haben einen größeren Erklärungsbedarf, Begriffsklärung und Storytelling sind daher zentral.

Mit Blick auf die neuen Medien gilt: Twitter ist heute für manchen die diplomatische Depesche des 19. Jahrhunderts.

Wir brauchen einen kommunikativen Häuserkampf – gegen Fake News und Desinformationen.

„People like people. That’s why we also have to focus on bringing people and candidates together.“

Tom Pitfield, Chief Digital Strategist Justin Trudeau

Das digitale Mastermind von Justin Trudeaus Kampagne sah als Erfolgsrezept für digitale politische Kommunikation: „Sagen, was man denkt, echt sein“. Aber eben nicht wie Trump, sondern mit einer positiven und dynamisierenden Botschaft.

„Campaigns have to win the content wars.“

The future will be a battle over mobilization.

Prof. Dr. Dirk Helbing über digitale Demokratie

Kampagnen aus der ganzen Welt

Es war ein spannender Tag mit vielen wichtigen Impulsen. Angefangen von Dara Murphy und Ulla Tuttlies, die über die Europawahlen sprachen.  Ihre Überzeugung war: „Digital street fight has two words: digital and street. Intelligently linking offline and online campaigning and connecting with the de-connected seems to be the most effective strategy in political campaigning and when it comes to promoting the EU“.

Der Kampagnenmanager von Sebastian Kurz, Philipp Maderthaner, sprach über die Trends und neuen Praktikern der Kampagnenführung in Österreich, Deutschland und der Schweiz. 

Und zwei tolle Abschlussforen. Die internationale Perspektive kam von Chris Young (USA), Camila Crescembi (Argentinien) und Radu Magnin (Rumänien). Den deutschen Wahlkampfausblick leisteten die digitalen Campaigner von CDU, SPD, FDP und den Grünen.

Political Campaign Festival 2019

 

Inspirierende Diskussion mit Annegret Kramp-Karrenbauer

 

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